Am Donnerstag dem 8.9.2016 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Nordsachsen Holger Schulze ein stimmig als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Beilrode. Holger Schulze punktete vor den Mitgliedern des Kreisverbandes mit seiner Bewerbungsrede und stellte sich vor seiner Wahl zum Kandidaten den Bürgerfragen der anwesenden Einwohner der Gemeinde. Holger Schulz wohnt in Beilrode , ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.

 

Am 20.09.2016 wird um 19.00 Uhr die 3-wöchige Sonderausstellung ´Wolf und Mensch´ mit einer Veranstaltung eröffnet, in der neben Informationen zum Wolf, zur aktuellen Situation des Wolfes in Deutschland und dem Für und Wieder diskutiert wird.

Der Abend wird von Wolfram Günther, MdL  Bündnis 90 / Die Grünen  moderiert. Ein umfassende bebilderte Darstellung zum Thema Wolf gibt ein Vertreter des ostsächsischen Wolfsbüros. Danach wird Giso Damer von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nordsachsen die Situation in Nordsachsen und die Aufgabenteilung rund um den Wolf erläutern. Ein Vertreter des Forstes bzw. der Jagd stellt deren Sicht auf die Wiederansiedlung des Wolfes dar.

Hier noch einmal Informationen zur Ausstellung selbst:

Wölfe sind in Deutschland seit gut zehn Jahren wieder heimisch. Gänzlich verschwunden waren sie wohl nie: Auch nach ihrer Ausrottung vor etwa 150 Jahren kehrten vereinzelt immer wieder Wölfe nach Deutschland zurück. Viele Menschen begrüßen die Rückkehr des Wolfes und sehen darin eine Aufwertung der heimischen Natur und Artenvielfalt. Gleichwohl trifft die Rückkehr des Wolfes aber auch auf Ablehnung und ruft Ängste bei den Menschen hervor. Vorurteile über den Wolf sind tief in unserer Kultur verwurzelt.

Die Ausstellung „Wolf und Mensch“ – Auf Spurensuche in Brandenburg“ widmet sich dem Verhältnis, das zwischen uns Menschen und dem Wildtier besteht. Biologie und Lebensweise werden dabei ebenso thematisiert wie die Spuren, die der Wolf in Mythologie und Volksglauben hinterlassen hat. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie erbarmungslos der Wolf über Jahrhunderte verfolgt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung sind aktuelle Erkenntnisse zur Verbreitung der Wölfe in Deutschland und Bedingungen für eine konfliktarme Wiederkehr des Wildtiers.

Die Sonderausstellung ist vom 20.09. bis 07.10. täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Soziokulturellen Zentrum E-Werk Oschatz zu besichtigen. Schulklassen vereinbaren bitte Termine. Nähere Informationen unter Tel. 03435 / 666 97 12 oder info@ewerk-oschatz.de

ADFC Fahrradklimatest” fahrradklimatest@adfc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns, dass es am 1. September soweit ist: der nächste ADFC-Fahrradklima-Test 2016 startet.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben 2014 mitgemacht und die Radverkehrssituation in 468 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen

Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Die Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die zentrale Aktionsseite erklärt, was der ADFC-Fahrradklima-Test ist und leitet zum Online-Fragebogen weiter.

Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet im Herbst 2016 zum siebten Mal statt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Fahrradklima-Test 2016 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am Fahrrad-Klimatest teilnehmen und den Test weiterempfehlen!

Denn je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger wird er!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hörmann

Referent Verkehr
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Jubelmeldung der SPD kommt zu früh – Etikettenschwindel beenden

Dresden. Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen.

“Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte. Zwar wird ab 2017 eine grüne Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings sollen dabei nicht einmal die Hälfte der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder genutzt werden. Hier streut die SPD den Menschen in Sachsen Sand in die Augen.“

Der Freistaat erhält wie üblich in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ca. 119 Mio. Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Dazu addieren sich in den beiden nächsten Jahren insgesamt 115,2 Mio. Euro. Diese Aufstockung wurde in den Bund-Länder-Gesprächen im Juli 2016 erreicht.

“Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert”, erklärt Günther.

“Doch die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will von den insgesamt 224,2 Mio. Euro nur 106 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, also nicht einmal die Aufstockung des Bundes vollständig einsetzen. Der Rest der Mittel wird wie bisher in verschiedenen Darlehensprogramm ausgegeben, nicht aber in die eigentlich vom Bund anvisierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.”

“Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen − allein in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015 − muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden”, fordert der Abgeordnete.

“Selbst bei den im Haushaltsentwurf eingestellten 106 Mio. Euro im Titel ’03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung’ lohnt der Blick ins Kleingedruckte. In den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen.”

“Um hier Transparenz herzustellen, habe ich mehrere Kleine Anfragen an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingereicht. Ich möchte wissen, in welcher Höhe tatsächlich die Schaffung von Sozialwohnungen in den nächsten beiden Jahren gefördert wird, wie viele Wohnungen mit dem Geld entstehen sollen und warum die Staatsregierung sich weigert, die vollständige vom Bund zur Verfügung gestellte Summe einzusetzen. Auch beim angestrebten Förderprogramm sind die Details noch unklar. Wir fordern, dass ein Zuschuss von Fördergeldern nur gewährt wird, wenn dadurch möglichst langlaufende Belegungsrechte garantiert werden. Auch hier verlange ich von der Staatsregierung Auskunft.”

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des ‘Wohnraumförderfonds Sachsen’ für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte’ (Drs 6/6067):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6067&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), Gesetzentwurf Staatsregierung 22.07.2016 (Drs 6/5550):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!

Foto: Fledermauskot an einem Baumstumpf- die Fledermäuse überleben solche drastischen Eingriffe in ihren Lebensraum nicht
Günther: Der Entschluss des Gemeinderates ignoriert den Bürgerwillen
 
Dresden. In der Gemeinde Beilrode (bei Torgau) ist geplant, ein Feuerwehrgerätehaus in einem Parkgelände zu errichten. Diese Information bestätigte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Erhalt des Parks und dessen Bäume und reichten eine Petition bei der Gemeinde ein. Obwohl laut der Antwort auf die kleine Anfrage, die >>für eine abschließende bauordnungsrechtliche Entscheidung benötigten Unterlagen, auch zum Thema Baumfällung, der unteren Bauaufsichtsbehörde noch nicht vollständig vorliegen<<, entschieden sich fast alle Gemeinderäte gegen die Petition und damit für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der sensiblen Parkanlage.
“Damit werden eine noch unbekannte Anzahl an geschützten Brut und Lebensstätten von gefährdeten Tierarten aufs Spiel gesetzt”, mahnt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. “Bei einer einzigen Begehung durch das Büro für Umwelt und Planung (Leipzig) konnten bereits verschiedene Fledermaus- und Spechtarten und geschützte Insekten, wie Hornissen, festgestellt werden.”
“Dieser Park dient schon lange zur Erholung und würde nun den Anwohnern verloren gehen”, befürchtet Günther.
“Anstatt vollendete Tatsachen zu schaffen, muss eine vernünftige Planung durchgeführt werden”, fordert der Abgeordnete. “Der Standort ist nicht für diesen Neubau geeignet und nur zu rechtfertigen, wenn es gar keine Alternativen geben würde. Da laut kleiner Anfrage keine Konflikte mit Fördermitteln bestehen, ist es nicht zu verstehen, warum die Planungen in dieser Eile durchgeführt wurden, ohne die Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.”
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Baumfällungen für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Beilrode (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/5697)

 

freunde

https://www.gruene-sachsen.de/service/mitglied-werden/

Am Tag der Freundschaft 2016 ging der Syrische Flüchtling Ali Essali das erste Mal in die Öffentlichkeit und warb offiziell für Freundschaft und Verständigung sowie für den Eintritt in die Grüne Partei. Ali Essali (Bildmitte) hat übrigens bis zum 1.Juli 2016 in Nordsachsen gewohnt. Als Asylbewerber in Liptitz angekommen, hat er sehr schnell die Symphatie vieler Liptitzer gewinnen können. Der junge Kunstmaler ist aus beruflichen Gründen nach Dresden gezogen.

 

 Der Landkreis Nordsachsen war von den beiden Fluten an den Flüssen Mulde und Elbe besonders stark betroffen – Wolfram Günther vom Abgeordnetenbüro Nordsachsen zieht folgendes Resümee:
GRÜNE: Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den marginalen Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserschutz Sachsens.
Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, stützt sich dabei auf aktuelle Antworten von Innenminister Markus Ulbig und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von ihm.
“Spätestens seit dem verheerenden Hochwasser im August des Jahres 2002 ist klar: Wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Die Bekenntnisse der verschiedenen Staatsregierungen zu natürlichem Hochwasserschutz scheinen aber nur Floskeln zu sein. Es ist bitter nötig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Die Realität im Freistaat ist leider eine andere.”
“Von insgesamt 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 mit 9,5 Mio. Euro nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt”, erläutert Wolfram Günther weitere Ergebnisse seiner Anfragen. “Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin werden hier Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigen Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen. Selbst für Hochwasserrückhaltebecken wurden nur 131 Mio. Euro ausgegeben und damit nur reichlich 5 Prozent der sächsischen Hochwasserschutz-Gelder.”
In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder (siehe dazu Drs 5/3943 aus 2010).
“Gemäß den aktuellen Antworten auf meine Anfragen hat sich die Staatsregierung von etlichen Projekten verabschiedet und plant jetzt nur noch 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar auf nur noch 5.650 Hektar. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 260 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 Hektar“, erläutert der Abgeordnete.
“Angesichts der Gefahr erneuter Hochwasser leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel und das Schneckentempo der Realisierung überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend. Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 14 Jahre nach der Flut 2002 erst sechs kleinere Deichrückverlegungen Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), Sermuth (Landkreis Leipzig), Crossen (Landkreis Zwickau), Brischko (Landkreis Bautzen), Dörgenhausen (Landkreis Bautzen) und Flöha (Landkreis Mittelsachsen) sowie ein Polderbauwerk (Umverlegung Weißer Schöps, Landkreis Görlitz) fertig sind. Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr auf das Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut”, kritisiert Günther.
Von den weiteren durch die Staatsregierung aufgeführten 32 geplanten Maßnahmen ist aktuell lediglich eine einzige weitere im Bau. Dabei handelt es sich um den Polder bei Löbnitz im Landkreis Nordsachsen.
>> Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Finanzielle Ausgaben für vorbeugenden Hochwasserschutz in Sachsen zwischen 2002 und 2016’ (Drs 6/5575):
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2016 − Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen’ (Drs 6/5576):

Linkadresse zur Deutschen Umwelthilfe (DUH)- Info:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5btt_news%5d=3895

Im Biomassekraftwerk Delitzsch lagern ordnungswidrig 40.000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet – Zuständiges Landratsamt Nordsachsen tolerierte jahrelang die unhaltbaren Zustände auf dem Betriebsgelände – Hinweise auf Belastung durch Schwermetalle im Ascheberg – Abwasser wurde in den nahe gelegenen Fluss entsorgt.

Im Biomassekraftwerk Delitzsch, 25 Kilometer nördlich von Leipzig, wurden jahrelang entsorgungspflichtige Abfälle ordnungswidrig gelagert. Unter freiem Himmel liegen mindestens 40.000 Tonnen Filteraschen und Kesselschlacken, die ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt sind (Luftaufnahmen des Biomassekraftwerks Delitzsch: http://l.duh.de/o0f25). Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Grünen-Fraktion des sächsischen Landtages liegen Hinweise vor, wonach der Ascheberg schwermetallbelastet sein könnte. Sie fordern den sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt auf, eine unabhängige Untersuchung des Aschebergs zu veranlassen und den Abfallskandal aufzuklären. Das für die Überwachung des Biomassekraftwerkes zuständige Landratsamt Nordsachsen, scheint genau hierzu nicht in der Lage zu sein.

„Während der Betriebszeit des Biomassekraftwerkes Delitzsch haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als 40.000 Tonnen entsorgungspflichtige Abfälle ordnungswidrig auf dem Unternehmensgelände angesammelt. Ein Müllberg, den Niemand ernsthaft übersehen kann, aber vom Landratsamt Nordsachsen als Überwachungsbehörde keiner sehen wollte“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bereits beim Abfallskandal um die nicht ordnungsgemäße Verarbeitung gefährlicher Abfälle durch die S.D.R. Biotec im sächsischen Pohritzsch kam das Landratsamt Nordsachsen seiner Überwachungspflicht nur ungenügend nach.

Bürger aus Delitzsch hatten, aus Sorge vor dem immer größer anwachsenden Abfallberg, Proben aus dem Haufwerk entnommen und bei einem akkreditierten Analyselabor untersuchen lassen. Die Analyse ergab deutliche Überschreitungen der Grenzwerte für Blei und Cadmium nach der Bundesbodenschutzverordnung. Die Untersuchungsergebnisse wurden durch Angaben ehemaliger Mitarbeiter des Biomassekraftwerks bekräftigt. Sie gaben der DUH gegenüber im Gespräch an, regelmäßig kunststoffhaltige Restabfälle verbrannt zu haben.

Der Insolvenzverwalter des letzten Kraftwerk-Betreibers veranlasste im Februar 2016 eine Untersuchung des Haufwerks durch die Firma Stork Umwelt GmbH in Schkeuditz. Diese ergab angeblich keine Auffälligkeiten. Auf der Grundlage dieser Untersuchungsdaten hält das Landratsamt Nordsachsen den Berg aus Asche und Schlacke für unbedenklich. Diese Einschätzung hält einer fachlichen Prüfung jedoch nicht stand.

„Die Firma Stork Umwelt GmbH stand bereits früher in Kontakt mit den Kraftwerksbetreibern, weshalb die Neutralität des Unternehmens angezweifelt werden darf. Zudem wurde eine falsche Messmethode zur Feststellung potentieller Schadstoffe angewandt. Der inzwischen insolvente Anlagenbetreiber GOAZ GmbH ist in der Vergangenheit insbesondere durch Verstöße gegen Genehmigungsauflagen aufgefallen. Dass das Landratsamt Nordsachsen trotzdem auf eine Eigenkontrolle bei der Untersuchung des Asche- und Schlackenberges setzt, ist nicht nachvollziehbar und indiskutabel“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Er betont, dass die Beauftragung eines unabhängigen und neutralen Prüflabors durch das Landratsamt Nordsachsen eine Mindestanforderung gewesen wäre.

Bei der Untersuchung des Schlackebergs durch die Firma Stork Umwelt GmbH wurden sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt. Dabei wird getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren ist aus mehreren Gründen nicht aussagekräftig und zulässig: Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände des Biomassekraftwerkes um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.

„Die bisherigen Untersuchungsergebnisse lassen keine belastbaren Rückschlüsse zu, wie hoch der tatsächliche Schadstoffgehalt des Asche- und Schlackenbergs ist. Ein langfristiger und dauerhafter Schadstoffaustrag sowie eine Anreicherung von Schermetallen in der Umgebung des Biomassekraftwerkes kann durch die bislang durchgeführten Tests nicht ausgeschlossen werden“, erklärt Fischer. Deshalb fordern die DUH und die GRÜNEN-Fraktion des sächsischen Landtags eine Feststoffanalyse des Schlackenberges nach der Bundesbodenschutzverordnung durch ein vom Landratsamt Nordsachsen beauftragtes unabhängiges Prüfinstitut.

Für besonders bedenklich hält der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, die Pläne des Landratsamtes Nordsachsen, eine erneute Inbetriebnahme des Biomassekraftwerks Delitzsch im Oktober 2016 zuzulassen:

„Die bisher durch das Landratsamt Nordsachsen formulierten Auflagen müssen alle erst mal umgesetzt werden. Zum Beispiel die Instandsetzung der Staubfilter und der Messtechnik zur Kontrolle der Abgasgrenzwerte. Das Landratsamt darf nicht länger wegschauen. Nur wenn technisch massiv nachgerüstet wird und das Schlacke-Problem gelöst ist, kann das Biomassekraftwerk wieder den Betrieb aufnehmen. Ich erwarte jedoch insbesondere nach der erneuten Insolvenz die Festsetzung von Sicherheitsleistungen entsprechend der aktuellen Risiken durch das Landratsamt, um im Fall einer Stilllegung des Kraftwerks die Entsorgung der Altlasten sicherstellen zu können“, sagt Volkmar Zschocke.

 

Kontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft DUH
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

Volkmar Zschocke (MdL), Vorsitzender Fraktion im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen
0351 493 48 50, volkmar.zschocke@slt.sachsen.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de

Pressestelle Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag:
Andreas Jahnel, Pressesprecher
0351 493 4811, 0174 238 76 39, andreas.jahnel@slt.sachsen.de

aus dem Landtag berichtet:

Radverkehr in Sachsen − GRÜNE: 69 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege an Staatsstraßen und 85 Prozent der Haushaltsmittel für kommunale Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

Meier: Eigene Abteilungen Radverkehr im SMWA und LASuV einrichten, Kommunen unbürokratisch und aufsuchend beraten, Bau von Radstationen endlich förder

Dresden. Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

“In der Vergangenheit wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt. Jahrelang standen nur verschwindend geringe Fördersummen bereit, sodass die Lücken im sächsischen Radwegenetz bis heute nicht geschlossen werden konnten. Aber auch mit der Erhöhung der im Haushalt eingestellten Mittel sind kaum neue Radwege gebaut worden, da weder der Freistaat noch die Kommunen die bereitgestellten Mittel abrufen. Radverkehr hat für die sächsische Staatsregierung weiterhin einen viel zu geringen Stellenwert”, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

“Die Bilanz des Radwegbaus ist erschreckend: Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat im Jahr 2014 für nur 393.000 Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut, obwohl eine Million Euro dafür eingestellt waren. 61 Prozent der Mittel blieben ungenutzt.”

“2015 und 2016 waren jeweils vier Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen eingestellt. 2015 gelang es dem LASuV, davon 1,26 Millionen Euro zu verbauen. 69 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen.”

“Bis Ende Mai 2016 waren 380.700 Euro der 2016 vorhandenen vier Millionen Euro umgesetzt. Geht es in diesem Tempo weiter, werden im Jahr 2016 etwa 77 Prozent der verfügbaren Mittel zurück in die Kassen von Finanzminister Georg Unland (CDU) fließen.”

“Dabei zeigen sowohl die Antworten auf viele meiner Kleinen Anfragen als auch die Debatten auf regionalen Veranstaltungen, dass an vielen Staatsstraßen Radwege dringend benötigt werden. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind im Alltagsverkehr Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer”, erklärt die Abgeordnete.

“Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert bei lediglich 10,8 Prozent. Von 4.750 Kilometern der Staatsstraßen in Sachsen verfügen nur 496 Kilometer über Radwege (http://radverkehr.sachsen.de/10435.html). Um bis Ende 2025 beim Ausstattungsgrad von Staatsstraßen mit Radwegen den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt.”

“Noch erschütternder ist die mangelnde Nutzung der europäischen EFRE-Mittel ‘Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger’ für den Bereich Radverkehr. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür in Sachsen 29 Millionen Euro zur Verfügung, sodass seit 2014 jährlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro ausgegeben werden könnten. Bisher wurden davon aber nur lächerliche 52.000 Euro genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsminister Dulig einseitig festgelegt hat, dass der Bau kommunaler Radwege aus diesem üppig gefüllten Fördertopf nicht unterstützt werden soll”, ist Meier empört.

“Zudem weigert sich die Staatsregierung, so Minister Dulig auf meine Anfrage im Plenum, mit dem üppig verfügbaren Fördergeld die dringend benötigten Radstationen zu fördern. Laut der vom Kabinett 2014 beschlossenen ‘Radverkehrskonzeption Sachsen’ sollten Radstationen finanziell gefördert werden. Offensichtlich sind dem Verkehrsminister seine eigenen Beschlüsse nichts wert.”

“Auch bei der Förderung der kommunalen Radwege sieht es düster aus. Im Jahr 2014 wurden von den vorhandenen 2,5 Millionen Euro nur eine Million Euro ausgegeben. Damit wurden 60 Prozent nicht genutzt. Diese Entwicklung verschlechterte sich sogar noch: 2015 wurden nur 600.000 Euro für kommunalen Radwegbau eingesetzt. Von den verfügbaren vier Millionen Euro wurden somit 85 Prozent nicht genutzt.”

“Die Chance, dass die für das Jahr 2016 eingestellten acht Millionen Euro tatsächlich auch verbaut werden, ist mit Blick auf die vergangenen Jahre mehr als fraglich. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurden gerade einmal 10.500 Euro an kommunale Baulastträger ausgezahlt, was einem Anteil von 0,13 Prozent der im Haushalt eingestellten Summe entspricht. Eine absolut negative Entwicklung”, beklagt Katja Meier.

“Fördergeld bringt dem Radverkehr nichts, wenn es am Ende nicht ausgegeben wird. Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im Wirtschaftsministerium vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät”, sagt Katja Meier.

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01 ‘Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger’ für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5131)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5131&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 ‘Bau von Radwegen’ in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5132)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5132&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 ‘Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad’ in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5133)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5133&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Mündliche Frage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Förderung Radstationen in Sachsen’:

http://gruenlink.de/1709

>> Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

http://www.finanzen.sachsen.de/download/HHP_15_16_Einzelplan_07.pdf