Naturschutz und Waldbewirtschaftung – der Bericht

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Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte zu dieser informativen Diskussionsveranstaltung eingeladen und moderierte den Abend. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
Die Mitarbeiter des Forstes erläuterten, was es für sie bedeutet, einen solchen Wald zu bewirtschaften. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen

Der Kämmereiforst in der Gemeinde Zschepplin ist ein außergewöhnlich artenreicher Laubwald von ca. 219 ha Größe. Er liegt am Rande der Gebiete, in denen zu DDR-Zeiten in großem Umfang Braunkohle abgebaut wurde. Um ihn herum wird auf den anstehenden Leipziger Lößhügellandböden intensive Landwirtschaft betrieben. Der Wald ist im nordwestlichen Gebiet von Sachsen eines der wenigen zusammenhängenden Waldgebiete.

Viele Anwohner und Naturfreunde sind sich dieser Tatsachen bewusst und kamen, um sich bei der Diskussion zwischen den Vertretern des Forstes Herrn Glock, Herrn Metzler, Herrn Hentzschel und Herrn Fleischmann, Dr. Matthias Nuss, der als Entomologe und Nabuvorstandsmitglied sowie Steffen Etzold von der Gesellschaft für Naturschutz, Forst- u. Umweltplanung eingeladen war, informieren zu lassen. Herr Rackwitz, ein geschichtlich bewanderter Anwohner, konnte einen Einblick in die historische Entwicklung geben. Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte zu dieser informativen Diskussionsveranstaltung eingeladen und moderierte den Abend.

Herr Rackwitz berichtete, dass der überwiegende Baumbestand durch die frühere bäuerliche Nutzung geprägt ist, da in den früheren Jahrhunderten die Eichen gefördert wurden, weil sie das beste Holz lieferten und die Eicheln als Schweinemastfutter dienten. Die weiteren Baumarten waren Hainbuchen, die mit den Eichen nicht so stark in Konkurrenz traten. Auch andere Baumarten wuchsen, die vielseitig genutzt wurden.

Die Eichen-Hainbuchen-Vegetation mit ihrer Insektenvielfalt und Vogelwelt ist deshalb bestimmend für den Kämmereiforst. Das führte dazu, dass dieses Gebiet als Natura 2000-Gebiet gemeldet wurde, um europaweit schützenswerte Areale für eine Habitatvernetzung (Lebensraumvernetzung) auszuweisen. Damit ist der Kämmereiforst sowohl als FFH-Gebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richltinie als auch als SPA-Gebiet nach der Vogelschutzrichtlinie sichergestellt.

Die Mitarbeiter des Forstes erläuterten, was es für sie bedeutet, einen solchen Wald zu bewirtschaften. Hier geht es nicht ausschließlich um Holzernte, sondern um gezielte Pflegeentnahme, um den Charakter des Waldes zu erhalten. Die Eiche ist eine Lichtbaumart und braucht für eine gute Kronenentwicklung und Samenausbildung Eingriffe, mit der Konkurrenzbäume gezielt entnommen werden. Gerade im Winter 2017 war das in einem etwa 19 ha großen Areal geschehen. Da die Mengen an Holz, die am Wegesrand lagen, für großes Aufsehen sorgten, drehten sich die Erläuterungen der Forstmitarbeiter in großen Teilen um die Pflegemaßnahmen in diesem Wald.

Matthias Nuss erläuterte, dass noch vor 100 Jahren der Golddickkopffalter im Kämmereiforst gefunden wurde. Dieser ist in Sachsen inzwischen nicht mehr nachweisbar, könnte aber, bei entsprechender Biotopflege, hier wieder angesiedelt werden. Er sprach auch davon, wie schnell seltene Arten aus dem Gedächtnis der Menschen verschwinden, deren Fehlen bereits nach kürzester Zeit nicht mehr wahrgenommen wird. In einem Zeitalter, in dem die wenigsten noch mit einem Bezug zur Natur aufwachsen, ist das eine fatale Entwicklung. Er betonte noch einmal die besondere Rolle von Totholz in allen Stadien im Wald, sei es am oder im Baum, als stehender abgestorbener oder als liegender und verrottender Baum.

Vor allem aber stehendes Totholz mit Baumhöhlen und loser Rinde sind beispielsweise als Fledermausquartier inzwischen eine Seltenheit in unseren Wäldern, fügte Steffen Etzold zu.

Für den Kämmereiforst gibt es einen Managementplan, mit dem alle Schutzaufgaben berücksichtigt werden, der einen dicken Ordner umfasst und mit verschiedenen Behörden abgestimmt ist. Dennoch fehlt augenscheinlich in dem Wald die Altersklasse von Bäumen, die zwischen 80 – 150 Jahren oder gar älter sind. Diese muss man gezielt aufsuchen.

In einem waren sich alle einig  – es ist nicht einfach, alle Interessen in einem Wald unter einen Hut zu bringen. Doch bei diesem Wald scheint das allgemeine Interesse am Schutz der dortigen Natur herausragend zu sein. Hoffentlich wird auch in Zukunft alles dafür getan, dass hier alle noch vorhandenen seltenen Arten einen Lebensraum finden oder sich wieder einfinden können. Besser noch wäre, die verloren gegangenen Lebensräume wieder so zu ertüchtigen, dass vom Aussterben bedrohte oder ausgestorbene Arten wieder Einzug halten bzw. angesiedelt werden können.

Referenten:
Steffen Etzold
MEP Plan GmbH, Gesellschaft für Naturschutz, Forst- und Umweltplanung Fachbereich Forstplan

Herr Jan Glock
Leiter des Forstbezirks Taura

Herr Martin Fleischmann
Sachbearbeiter Waldökologie/Naturschutz im Forstbezirk Taura

Herr Alexander Hentzschel
Leiter des Forstreviers Schöneiche

Herr Hermann Metzler
Referent im Referat Naturschutz im Wald der Geschäftsleitung des Staatsbetriebes Sachsenforst

Dr. Matthias Nuß
Entomologe, NABU Sachsen

 

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Sachsen kommt unter die Räder – wirtschaftsstarke Regionen haben uns doppel abgehängt

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…… Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

….Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung der Länder zueinander. Das ist eine schwerwiegende Aussage über das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Die finanzstarken Länder wollen nicht mehr uneingeschränkt teilen. Und die finanzschwachen Länder, in der alten Regelung bislang Profiteure, so wie Sachsen, konnten nicht anders, als zuzustimmen. Die wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands haben mit aller Dominanz ihre Interessen durchgesetzt. Die neue Regelung ist für sie ein gutes Geschäft. Die finanzschwachen Länder haben sich zu keiner Zeit auf Augenhöhe befunden. Sie werden nach 2019 vom Bund über Wasser gehalten. Nicht weniger, aber auch kein Stück mehr.“

„Ich habe das schon einmal formuliert, dass Sachsen bei diesen Verhandlungen am Katzentisch gesessen hat. Der Freistaat und Ministerpräsident Tillich waren nicht in der Position, hier große Forderungen aufmachen zu können. Darum ist die neue Regelung für den Freistaat mehr als schlecht.“

„Der neue Finanzausgleich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Länder waren nur durch ihre jeweiligen Landesspitzen vertreten. Alle anderen waren ausgeschlossen. Ministerpräsident Tillich hat weder im Vorfeld noch jetzt über den Handlungsstand, Ergebnisse und schon gar nicht über die Konsequenzen für den Freistaat berichtet.“

„Wissenschaftler der Universität Leipzig haben den neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 analysiert. Sie weisen darauf hin, dass nur auf den ersten Blick die ostdeutschen Länder auch von dem Reformmodell profitieren würden. Um die Zahlen für alle positiv darstellen zu können, wurde für den Vergleich der Reformvereinbarung mit dem geltenden Regelwerk davon ausgegangen, dass es keine Anschlusslösung für explizit bis 2019 befristetet Mittel geben wird. Das ist vermutlich formal korrekt. Aber es hat politisch und auch moralisch einen Beigeschmack. Und es zeigt die Verhandlungsposition von Bund, einnahmestarken Ländern und den finanzschwachen Ländern. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die jetzigen Geberländer überproportional von der neuen Regelung profitieren werden und die ostdeutschen Länder zum Teil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.“
Ergebnisse der Studie sind nachlesbar in ‘Schwarz, Rot, Geld – Neuer bundesstaatlicher Finanzausgleich ab 2020. Eine Analyse des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig im Auftrag von KPMG’.

„Vor allem Bayern wurde nicht müde zu behaupten, der Länderfinanzausgleich hätte eine Schieflage, weil drei bis vier Geberländer unverhältnismäßig vielen Nehmerländern gegenüber stünden. In den drei Geberländern und Hamburg leben aber fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, warum diese Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben: Sie sind so wirtschaftsstark, dass sie weit über den Schnitt einnehmen. Es wird den finanzschwachen Ländern strukturell nicht helfen, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg und Hamburg mit der Neureglung die höchsten Mehreinnahmen generiert.“

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Kommunaler Radwegebau − GRÜNE: Über 6 Mio. Euro verfallen − 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

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……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
“Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?”, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. “Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
“Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt” , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
“Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege”, erläutert Meier.
“Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.”
“Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr”, erklärt die Abgeordnete. “Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.”
“Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.”
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016’ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016’ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen’ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‘Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016’ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.

 

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Zunehmender Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen – auch in den ländlichen Regionen ist der Lehrermangel angekommen

Zais: Das neue Schulgesetz soll ein Erfolg um jeden Preis werden. Und der Koalition ist es egal, wer diesen Preis zahlt.
 
…………….. Dresden. “Die größten Baustellen im sächsischen Schulsystem werden immer offensichtlicher”, so das Fazit von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).
“Sachsen hat >>nachweislich ein erfolgreiches, leistungsfähiges und anerkanntes Bildungssystem<<, so Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in ihrer Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen Mitte April im Landtag. Diese Aussage ist nur die eine Seite der Medaille. Am Beispiel des zunehmenden Unterrichtsausfalls wird deutlich, dass es der Koalition bisher nicht gelungen ist, eine wirkliche Antwort auf den Teufelskreis aus dem Mangel an Lehrerinnen und Lehrer auf der einen Seite und dem hohen Krankenstand aufgrund zunehmender Belastungen auf der anderen Seite zu finden.“
“Ich befürchte, dass sich die Situation weiter verschlimmern wird. Denn das neue Schulgesetz soll ein Erfolg um jeden Preis werden. Und der Koalition ist es egal, wer diesen Preis zahlt. Insbesondere die sächsischen Oberschulen sollen nach dem Willen der Koalition eine Reihe neuer Aufgaben erfüllen und können doch schon jetzt kaum noch den planmäßigen Unterricht absichern. Das ist Raubbau an der wichtigsten Ressource des Bildungssystems – den Lehrerinnen und Lehrern.“
“Die Kultusministerin hat nach wie vor große Probleme, den planmäßigen Unterricht abzusichern. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Schuljahres hat sich die Situation weiter verschärft. Die wachsende Zahl der wegen Lehrkräftemangels und aus anderen Gründen ausgefallenen Unterrichtsstunden steht dafür, dass wir in Sachsen nach wie vor zu wenige Lehrkräfte für eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schüler haben und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung keine ausreichende Wirkung entfalten.”
“Die Zahl der Altersabgänge kann weiterhin nicht durch grundständig ausgebildete Fachlehrkräfte ersetzt werden. Die Lücke wird größer. Die Zahl der Mangelfächer wächst. Mit Blick auf die Oberschule sind das vor allem Deutsch, Englisch und die Naturwissenschaften. Dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer trotz großer Zufriedenheit mit dem Beruf den hohen Belastungen Tribut zollen müssen, zeigt die nach wie vor hohe Anzahl der krankheitsbedingten Ausfallstunden. Angesichts einer alternden Lehrerschaft wird sich dieser Trend weiter verstärken”, befürchtet die Abgeordnete.
Der Unterrichtsausfall stieg laut Angaben der Kultusministerin in fast allen Schularten. In den Förderschulen von 4,46 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 auf 5,74 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2016/2017. In den Berufsschulen von 4,78 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 auf 5,46 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2016/2017.
An den Grundschulen fallen die Unterrichtsfächer Deutsch, Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache wegen Krankheit häufiger als die anderen Fächer aus. Das Unterrichtsfach, das an sächsischen Grundschulen noch häufiger ausfällt, ist der sogenannte Anfangsunterricht. Die Ausfallquote liegt hier sachsenweit durchschnittlich bei 20,86 Prozent. “Der Anfangsunterricht ist vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund, Lernschwierigkeiten sowie für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf für die ersten Schritte im Schulleben enorm wichtig. Der hohe Unterrichtsausfall macht einen erfolgreichen Schulstart für diese Kinder noch schwieriger”, erläutert Zais.
Besonders gebeutelt sind die sächsischen Oberschulen mit einem durchschnittlichen außerplanmäßigen Unterrichtsausfall von 4,7 Prozent. Im Vorjahreshalbjahr waren es noch 3,7 Prozent. Rechnet man den planmäßigen Unterrichtsausfall und die fachfremden Vertretungen dazu, sind es bei den Oberschulen mittlerweile 8,7 Prozent der Gesamtstunden, die nicht oder nicht fachgerecht gehalten werden. Im Vergleichshalbjahr 2015/2016 waren es noch 7,4 Prozent. Ein Wert, der aus der Sicht der Eltern und Schülerinnen und Schüler bereits außerordentlich hoch war. “Die neuerliche Steigerung zeigt, wie wenig ernst die Koalition ihr Mantra von der Oberschule als dem Rückgrat des sächsischen Bildungssystems wirklich nimmt”, kritisiert die Abgeordnete.
“Als mittlerweile dramatisch ist die Situation in der Stadt Leipzig einzuschätzen.” Dort liegen die außerplanmäßigen Ausfallstunden der Oberschulen mit 6,2 Prozent deutlich über dem Sachsen-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Rechnet man für Leipzig die Vertretungsstunden, die fachfremd gehalten werden hinzu, werden mittlerweile zehn Prozent der Gesamtstunden an Leipzigs Oberschulen nicht oder fachfremd gehalten. Bezogen auf die 5 Regionalstellen gehört beim Unterrichtsausfall auch die Regionalstelle Dresden mit 5,1 Prozent außerplanmäßigem Ausfall, 3,7 Prozent fachfremder Vertretung und 0,3 Prozent planmäßiger Ausfall zur Negativ-Spitze in Sachsen. Bautzen und Görlitz führen die Ausfallliste in den ländlichen Regionen an.
Auch die Gymnasien sehen sich zunehmend mit einem steigenden Anteil an planmäßigem und außerplanmäßigem Unterrichtsausfall sowie fachfremder Vertretung konfrontiert. Während im 1. Halbjahr 2015/2016 5,4 Prozent der Stunden ausgefallen bzw. fachfremd vertreten wurden, stieg dieser Wert für die Gymnasien sachsenweit im 1. Halbjahr 2016/2017 auf 6,1 Prozent. Insbesondere die Regionalstellen Dresden (6,8 Prozent), Leipzig (6,6 Prozent) und Bautzen (7,1 Prozent) liegen in dieser Schulart deutlich über dem Durchschnitt.
“Der sich abzeichnende Lehrkräftemangel an den Gymnasien ist zum Teil hausgemacht. Denn zunehmend werden Studienabgängerinnen und Studienabgänger mit dem Abschluss für das Gymnasium an anderen Schularten eingesetzt. Angesichts der großen Lehrernot insbesondere bei den Oberschulen eine zunächst nachvollziehbare Maßnahme. Wenn die Einstellungspolitik des Kultusministeriums jedoch nicht wieder die Gymnasien auch in den Ballungszentren in den Blick nimmt, werden wir es in absehbarer Zeit mit einer ähnlichen Situation wie an den sächsischen Oberschulen zu tun haben. Diese Entwicklung gefährdet den Schulfrieden erheblich”, erklärt die Bildungspolitikerin.
“Festzustellen bleibt: Die Decke, an der zur Absicherung des Lehrerbedarfs an den sächsischen Schulen gezogen wird, ist nach wie vor an allen Ecken zu kurz und auch das 213 Millionen Euro schwere ‘Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung’ vom Oktober 2016 entfaltet bisher nicht die erhoffte Wirkung. Ein weiterer Anstieg des Unterrichtsausfalls ist auch angesichts der nun in das begleitende Studium gehenden Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sowie der ab dem neuen Schuljahr in Kraft tretenden Reduzierung der Wochenstunden der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer vorprogrammiert.”
“Das Maßnahmenpaket ist aufgrund der monatelangen Blockadehaltung des Finanzministeriums viel zu spät gekommen. Damit verzögert sich auch der zeitliche Spielraum für das Inkrafttreten einzelner Maßnahmen und für das Nachsteuern. So kann die freiwillige Erhöhung der Wochenstundenzahl für vollbeschäftigte Lehrkräfte aufgrund der noch durch das Finanzministerium zu klärenden tarifrechtlichen Einzelheiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Da die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder längst vorliegt erwarte ich, dass der Finanzminister im Interesse der sächsischen Schülerschaft endlich zu Potte kommt. Es ist an der Zeit, dass die Themen Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall nicht nur als ein Problem des Kultusministeriums gesehen werden, sondern als Aufgabe des gesamten Kabinetts. Dazu gehört auch, das Thema Lehramtsausbildung im Blick zu halten. Der beschlossene Hochschulentwicklungsplan darf – wenn sich neue Erkenntnisse ergeben – nicht als ‘in Stein gemeißelt’ betrachtet werden.”
“Nachsteuerungsbedarf sehe ich bei der Maßnahme ‘Gewinnungszulage’ für rückkehrende verbeamtete Lehrkräfte, die den Beamtenstatus in Sachsen aufgeben müssen. Diese konnte bisher lediglich an sechs Zurückgekehrte gezahlt werden. Ich bin überzeugt, dass ein für zwei Jahre befristetes, auf 200 Stellen und Mangelfächer begrenztes Rückkehrprogramm unter Beibehaltung des Beamtenstatus sinnvoller gewesen wäre und zur schnellen Linderung der größten Not beigetragen hätte”, erklärt Zais.
“Auch die Bewerbungszahlen aus anderen Bundesländern für den sächsischen Schuldienst nehmen ab und zeigen, wie wenig attraktiv Sachsen in dieser Hinsicht ist. Hatten sich im Schuljahr 2015/2016 noch 556 Lehrerinnen und Lehrer mit einem Lehramtsabschluss aus einem anderen Bundesland für den Schuldienst in Sachsen beworben, waren es in diesem Schuljahr nur 404 Lehrerinnen und Lehrer. Von den Bewerberinnen und Bewerbern konnten im vergangenem Schuljahr 223 Lehrkräfte in den sächsischen Schuldienst übernommen werden, im ersten Halbjahr 2016/2017 waren es nur 145 Lehrkräfte. Sachsen ist nach wie vor ein wenig attraktives Land für Lehrkräfte aus anderen Bundesländern.”
Insgesamt profitieren von dem Maßnahmenpaket die jungen und neu eingestiegenen Lehrkräfte stärker als die älteren Lehrkräfte. Neue Ungleichbehandlungen hinsichtlich unterschiedlicher Einstufungen bei gleichem Unterricht und die Reduzierung der bisherigen Altersabminderung für die 55- bis 62-jährigen führen deshalb zu neuen Ungerechtigkeiten und damit weiter sinkender Motivation bei denen, die das Schulsystem seit Jahren am Laufen halten. Zur Zeit arbeitet ca. ein Drittel der rund 32.000 sächsischen Lehrkräfte in Teilzeit. Dieses Potential bleibt de facto bisher ungenutzt, da die freiwillige Mehrarbeit bisher nur für vollbeschäftigte Lehrkräfte gilt.
>> Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‘Einstellungen von LehrerInnen und AnwärterInnen aus anderen Bundesländern zum Schuljahr 2016/17’ (Drs 6/5969):
 
>> Maßnahmenpaket der Sächsische Staatsregierung:
 
>> Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‘Unterrichtsausfall an Schulen im Freistaat Sachsen in den Schuljahren 2015/2016 bzw. 2016/2017’ (Drs 6/8666):
 
>> Rede der Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) vom 11.04.2017
 

 

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Bericht: Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle

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GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. “Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
“Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.”

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‘Nachtrandstunden’, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

“Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.”

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

“Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden”, erläutert Günther.

“Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.”

“Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.”
“Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.”

“CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern”, so Günther.

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Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha wird Thema im Landtag

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……GRÜNE: Staatsregierung muss handeln und sich beim Eisenbahnbundesamt für ausreichenden Lärmschutz in Taucha einsetzen!……

Der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag,

Wolfram Günther, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema:

“Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs 6/9245) gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Durch die lokale Presse war bekannt geworden, dass die Einwände der neben den Bahngleisen wohnenden Anlieger in der Tauchaer Schillerstraße bezüglich des Umbaus der Gleisanlagen und der fehlenden Lärmschutzmaßnahmen bisher keine öffentliche Reaktion der Bahn zur Folge hatten.

„Hier trägt die Staatsregierung Verantwortung: Ich will wissen, wie die Staatsregierung gedenkt, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzt,“ so der Abgeordnete

„Um zu erfahren, welche Chance die Bürger und Bürgerinnen von Taucha auf vernünftigen Lärmschutz haben, habe ich u.a. folgende Fragen gestellt:

Wann wurden die letzten Lärmberechnungen an der durch Taucha führenden Bahnstrecke durchgeführt und mit welchem Ergebnis und welcher Prognose?

Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha aktuell nach Informationen der Staatsregierung?

Welche konkreten Forderungen bezüglich konkreter Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen sind in der Stellungnahme der Landesdirektion an das Eisenbahnbundesamt enthalten?

Welchen Einfluss hat aus Sicht der Staatsregierung die höhenmäßige Änderung der Gleisanlage auf den Lärmschutz bzw. auf den bedarf nach konkreten Lärmschutzmaßnahmen?

Wie gedenkt die Staatsregierung, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie wird sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn weiterhin konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzen? “, dokumentiert Günther seine Fragen an Minister Dulig.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen des Abgeordneten werden am 9. Mai vorliegen.

Kleine Anfrage Wolfram Günther (Drs 6/9245)

“Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

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Tag gegen Lärm: Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“

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Soziokulturelles Zentrum “Große Eiche”, Leipziger Str. 81, Leipzig …….

… Die sächsische GRÜNE-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich am Tag gegen Lärm am Mittwoch, den 26. April ab 18 Uhr zur öffentlichen Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“ ein….

 

Zeit: 26. April, 19-21 Uhr

Ort: Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg, Soziokulturelles Zentrum “Große Eiche”, Leipziger Straße 81

öffentliche Debatte mit:

Christoph Brunn, Öko-Institut e.V, Umweltrecht & Governance

Bert Sander, Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle

Uli Köhler; Leiter Unternehmensentwicklung und –politik bei der Mitteldeutschen Flughafen AG

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.

Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.

CDU und SPD in Sachsen wollen aus ökonomischen Erwägungen DHL betreffend insbesondere am Nachtflug nicht rütteln. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten “Nachtrandstunden”, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern.

Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:

Was könnte Sachsen tun für mehr Lärmschutz am Flughafen? Welche Gesetzeslagen und Handlungsperspektiven existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lärmpausenmodell von Frankfurt am Main? Wäre das Modell eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen rund um den Leipziger Flughafen? Wie agieren andere Bundesländer und Flughäfen?

Weitere Informationen auf der Webseite der Grünen im sächsischen Landtag.

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Der Bericht: Wilde Weiden – Chancen und Grenzen in Sachsen

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Mit Beweidung die Artenvielfalt auf größeren Flächen fördern? Über Chancen und Grenzen sogenannter ‘Wilder Weiden’ wurde am 28. März in Nordsachsen auf Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen diskutiert.

Als Einstieg in die Diskussion wurde der Dokumentarfilm “Augenweide” von Andreas Winkler gezeigt. Darin werden Projekte in Thüringen vorgestellt, im Rahmen derer Offenlandgebiete mit Feuchtbiotopen ausgestattet bzw. Drainagen zurückgebaut wurden und diese Gebiete mit Heckrindern, Wasserbüffeln oder Koniks beweidet werden. Dadurch entsteht eine vielfältige und extrem artenreiche Landschaft, die ihresgleichen sucht. In der ausgeräumten intensiven Agrarlandschaft sind solche Gebiete nicht zu entdecken. Der Dokumentarfilm zeigt davon traumhafte Filmsequenzen, die in den sogenannten “Wilden Weiden” Thüringens zu finden sind. Die dokumentierte Artenvielfalt entstand im Rahmen des Wiesenbrüterprojekts im Auftrag des Nabu Thüringen.

Dirk Barthel vom gleichnamigen Biohof in Greudnitz berichtete von Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Problemen, Flächen zu pachten und dass diese Art und Weise naturverträglicher Landwirtschaft nicht im Einklang mit den EU-Förderbedigungen steht. Er konnte allerdings auch ein positives Beispiel mit der Beweidung eines Vogelschutzgebietes bei Dommitzsch nennen, in dem bereits jetzt eine herausragende Artenvielfalt aufgrund seiner Bewirtschaftungsweise zu finden ist.
Im Film wurde u.a. kritisiert, dass Heckenelemente als nicht in der Subventionierung anerkannte Elemente entfernt werden müssen, da ihr Aufwuchs als Fördermittelbetrug interpretiert wird. Dabei sind sie von hohem Wert als Nist- und Futtermöglichkeit für Vögel, Insekten und andere Kleintiere.
Die EU-Förderung ist im Bezug auf Naturschutzprojekte zu starr ausgerichtet, war der einhellige Tenor.

Der Einsatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar wird als nachhaltig und strukturbildend eingeschätzt. Doch von solchen Ansätzen ist man in Sachsen weit entfernt, da es mit den aktuellen Förderbedingungen nicht rentabel ist.
Andreas Winkler kritisierte, dass in der heutigen industriellen Landwirtschaftspraxis der Humusanteil im Boden zunehmend abnimmt, begründet durch die enge Fruchtfolge und der Verwendung von synthetischen Düngemitteln. Die Bodenerosion steigt und der fruchtbare Anteil der Böden wird bei Hochwasserereignissen unaufhaltbar weggeschwemmt.
Zusätzlich ist es unter den aktuellen Marktbedingungen sehr schwierig, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben oder zu pachten. Die Auswirkungen des so genannten Landgrabbing sind bis in das kleinste Dorf vorgedrungen.
Vor allem in Nordsachsen fristen Biobauern ein Nischendasein. Relevante Stellschrauben der Bevölkerung sind der Kauf regionaler Bioprodukte und die Vorgaben, die Grundstückseigentümer machen können, wenn sie ihr Bodeneigentum verpachten. Hier kann man zukunftsorientiert entscheiden, wie die Fruchtbarkeit des Bodens durch eine naturverträgliche, gesunde Landwirtschaft, die auch gesunde Lebensmittel erzeugt, erhalten werden kann.

Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, moderierte die Diskussion an diesem Abend in Dommitzsch.

 

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aus dem Kreisverband Nordsachsen: Die Niederländer lassen Europa hoffen

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….LESERBRIEF ZUM TZ-ARTIKEL   17.03.2017…..
„Die Niederländer lassen Europa hoffen“……
Einleitung:
Ich bin seit Jahrzehnten überzeugter Förderer der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation  „amnesty international“. Deshalb freut es mich riesig, dass mein kleines und geliebtes Radparadies Niederlande ein starkes Signal gegen die bedrohliche Welle des nationalistischen, völkischen und menschenverachtenden europaweiten Rechtspopulismus gesetzt hat.
Leserbrieftext:
Wie in Österreich (ehemaliger grüner Parteichef und Präsidentschaftssieger Alexander van der Bellen) war es erneut ein charismatischer Vertreter des grün-alternativen Milieus (Jesse Klaver, junger Spitzenkandidat von „Grün Links“), der sich mit einem überzeugenden ökologisch-sozialliberalen Programm als „demokratisches Bollwerk gegen den Rechtspopulismus“ erwies.
Durch die Vervierfachung des Stimmenanteils seiner Partei „Groen Links“ avancierte der oft mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau (= „Anti-Trump“) verglichene Jesse Klaver zum heimlichen Sieger der Wahlen in den Niederlanden.
Jesse Klaver flirtete nie – wie einige Konservative– mit rechtspopulistischen Positionen. Er griff stattdessen entschieden den menschenverachtenden Rechtspopulismus an. Jesse Klaver, der überzeugende „Anti-Wilders“, punktete klar mit einem proeuropäischen, weltoffenen, menschenrechtlich orientierten sozial-ökologischen Programm. Er plädierte engagiert für eine friedliche, freie und weltoffene Gesellschaft auf der demokratischen Basis der universal gültigen Menschenrechte. Er setzte sich u.a. für die Chancengleichheit aller Kinder, die Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich, das Ende der Steuerfreiheit internationaler Konzerne und ein ambitioniertes Umweltgesetz zur Erreichung der Klimaziele ein.
Mit diesem liberalen und sozialökologischen Menschenrechtsprogramm leistete Jesse Klaver  einen großen Beitrag zum völkerverbindenden proeuropäischen Engagement der demokratischen Zivilgesellschaft (u.a. Emmanuel Macron, Cem Özdemir), die die am Geist der Menschenrechte orientierte weltoffene Gesellschaft in Europa (u.a. Frankreich und Deutschland) ohne Wenn und Aber entschieden gegen die Gefahr des menschenverachtenden Rechtspopulismus verteidigen.
Stefan-Felix Winkler
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Der Bericht – Auftaktveranstaltung und Beratungstage Stasi- Unterlagenbehörde

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Der Bericht: Auftaktveranstaltung und Beratungstage Stasi- Unterlagenbehörde

Schon die randvoll besetzte Schaltwarte im E-Werk Oschatz zeugte vom Interesse und der Brisanz des Themas der Arbeit der Staatsicherheit der DDR, die vor fast 30 Jahren endete.

Letzten Endes wurden aber alle Erwartungen der Organisatoren vom Grünen Kreisverband und dem E-Werk  sowie der Behörde selbst übertroffen: an 4 Beratungstagen sahen sich fast 1000 Menschen die Ausstellung an und gut 600 Personen  beantragten Einsicht in die Unterlagen.

Vielleicht lag mit daran, dass Herr Bernd Voigtländer, Mitbegründer der Grünen in Oschatz und Grünes Kreistagsmitglied von 1990 – 1998, als Zeitzeuge und Betroffener  eine andere Sichtwiese  auf das Thema darlegte.

Er war in der Kirche und im kirchlichen Ökokreis aktiv und über ihn wurde in seiner Stasiakte auf  150 Seiten berichtet. Vieles war nebensächlich, aber manches hatte große Brisanz und hätte in dem einen oder anderen Fall auch für ihn mit Haft enden können.

Doch er sagt von sich, dass er kein Widerständler war, nein, er hatte einfach Zivilcourage und hat die Dinge dort angesprochen, wo sie hingehörten und wo die Entscheidungen getroffen wurden. Dieser Mut hat ihm wohl Respekt auf allen Seiten eingebracht. Er galt als jemand, der Klartext in einer sehr sachlichen Art und Weise redete, mit dem man reden konnte. So ist es wohl nur erklärbar, dass er noch vor 1989 einen eigenen Baubetrieb gründen konnte. Dieser sollte sich der Sanierung der Türme der Oschatzer St. Aegidienkirche – dem weithin sichtbaren Wahrzeichen – widmen. Und auch dafür bekam er materielle Unterstützung von den hiesigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidern. Noch zur Wende war die Sicherung gefährdeter Teile abgeschlossen.

Seine Kinder verweigerten Wehrdienst oder konnten nicht studieren.  Es gab also durchaus Konsequenzen seiner Haltung.  Insofern war für ihn ein Wechsel des politischen Systems wichtig – aber er wollte nicht die ´Banane ´. Damit fasst er die Entwicklung nach dem November 1989 zusammen, als es plötzlich nicht mehr um Veränderungen ging, sondern um eine Übernahme der Gebiete durch die BRD.  Die Wahlen im März 1990 bestätigten dann diese Entwicklung durch den Sieg der CDU.

Neben Zeitzeugen von ihm waren auch einige junge Leute gekommen, Menschen, die die DDR aus westlicher Perspektive betrachten,  Menschen, die sich ihrer Vergangenheit stellen wollten. Für sie alle war die anschließende Diskussion sehr offen und konstruktiv. Auch die Leipziger Leiterin der Unterlagenstelle alsauch  Herr Rachowski als Berater für politisch Verfolgte  schätzten diese Veranstaltung als sehr gelungen ein.

Vermutlich lachen sich heute alle Geheimdienste ins Fäustchen – so leicht wie man heute an ganz persönliche Daten von Personen kommen kann, um sie dann irgendwann einmal gegen Sie einzusetzen -da ist sehr sehr viel Zivilcourage im Alltag gefragt, um nicht dem allgemeinen Trend und Zeitgeist zu folgen.  Und vor allem die jungen Leute haben gar kein Gespür mehr dafür.

/von