….Redaktion: Nina Lippmann

…. Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der NSU-Prozess ist zu Ende und die Urteile wurden gefällt, doch umfassende Aufklärung sieht anders aus. Auch nach über 438 Verhandlungstagen, zahlreichen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene sowie etlichen akribischen Recherchen durch Presse und Zivilgesellschaft sind längst nicht alle Fragen geklärt. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage nach dem Unterstützernetzwerk bleiben weiterhin im Dunklen. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in Hessen Akten über Jahrzehnte hinweg verschlossen hält, ist ein anhaltender Skandal.

Auch Ende August bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Ich war selbst vor Ort und habe mit Schrecken die aufgeheizte, wütende Stimmung unmittelbar erlebt und anschließend meine Erlebnisse in einem Bericht niedergeschrieben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es den gewaltbereiten, hasserfüllten Neonazis um ein würdiges Gedenken an den toten jungen Mann oder um das Leid seiner Angehörigen ging. Ganz offenkundig sollte sein Tod für rechte Propaganda missbraucht werden und erschütternd ist, dass viele Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft sich davon ansprechen ließen. Diese Probleme müssen in den Fokus. Dazu sollten sich unser Bundesinnenminister und der sächsische Ministerpräsident in aller Klarheit antirassistisch äußern, statt mit semantischen Disputen über den Begriff der „Hetzjagd“ die Angriffe auf Menschen zu verharmlosen. Die Opferberatungsstellen berichten, dass nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz rassistische Gewalttaten deutlich zugenommen haben. Statt jedoch alle Menschen in Deutschland zu schützen, wie es seine Aufgabe ist, sorgte sich Bundesinnenminister Seehofer darum, dass Herrn Maaßen so weich wie möglich fällt – und das auch noch, nachdem dieser mit unbewiesenen Behauptungen eine öffentliche Diskussion über vermeintliche linke Fake-News anzettelte und damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen goss. Die gerade erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist alarmierend und zeigt, dass auch fast sieben Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist und nicht erkannt wird.

Bei den Ausschreitungen in Chemnitz konnte man auch wieder beobachten, welch großes Mobilisierungspotential rechtsextreme Hooligans haben. Bereits HoGeSa 2014 und der Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 haben gezeigt, wie gefährlich die Mischszene aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern ist. In den letzten Jahren konnte man einen Trend zur Professionalisierung der Hooliganstrukturen erkennen. Insbesondere der Kampfsport spielt hier eine immer größere Rolle, davor darf die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen: Fördermaßnahmen zur Rechtsextremismusprävention im Kampfsport wären ein guter Anfang.

Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht. In den Tagen nach den rassistischen Ausschreitungen formierte sich ein starkes Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kunst und Politik und zeigte mit dem Konzert „Wir sind mehr“ und Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“, dass Demokratie und Menschlichkeit in Chemnitz ein Zuhause haben und die Rechten immer noch eine Minderheit sind. In diesem Sinne hoffnungsvoll wünsche ich Ihnen und euch einen schönen Start in einen goldenen Herbst.

Herzliche Grüße

Monika Lazar

https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/newsletter/NL2018/Newsletter_03_2018.html

DER BERICHT  Meine Eindrücke von Chemnitz am 27.08.2018

Veranstaltungsbericht, 07.09.2018

Persönlicher Brief von Monika Lazar an ihre KollegInnen in der Politik

Liebe KollegInnen,

es ist zwar schon sehr viel in der Presse über die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz geschrieben worden. Da ich am Montag selber vor Ort war, möchte ich euch meine subjektiven Eindrücke schildern.

Vorbemerkung 1: Was am Sonntag sich in der Chemnitzer Innenstadt ereignet hat, setze ich als bekannt voraus.

Vorbemerkung 2: Da ich aus Sachsen komme und schon viele Anti-Nazi-Demos seit Anfang der 90er Jahre erlebt habe, habe ich schon einige Szenarien erlebt, bin nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen und recht „abgehärtet“, was die politischen Verhältnisse in Sachsen betrifft.

Was am Montag geschah:

In der Nacht von Sonntag auf Montag bekam ich mit, dass es eine Mobilisierung von Leipzig nach Chemnitz für Montag Nachmittag gibt. Ich entschloss mich, mit nach Chemnitz zu fahren.
Das Bündnis  „Leipzig nimmt Platz“, das auch über zwei Jahre die Protestaktionen gegen Legida maßgeblich organisiert hat, rief auf, gemeinsam mit dem Zug nach Chemnitz zu fahren. Ich fuhr mit der Gruppe mit, es waren viele, vor allem, aber nicht ausschließlich junge Leute.  Der Zug war voll, die Stimmung entspannt.

Als wir am Hbf Chemnitz 17.30 Uhr eintrafen, begleitete uns die Polizei bis zu unserem Kundgebungsort in der Innenstadt,  nicht allzuweit entfernt,  ca 15 min Fußmarsch. Unsere Gruppe war ungefähr 300 Leute groß.
Als wir im kleinen Stadthallenpark, unserem Versammlungsort, ca 18 Uhr eintrafen, empfingen uns die bisher Anwesenden mit großem Hallo. Es waren auch noch Leute aus Dresden gekommen und Menschen aus Chemnitz ebenso, von jung bis älter, auch einige MigrantInnen.

Es gab eine kurze Ansprache, ansonsten  verteilten wir uns im Gelände mit Sicht auf die gegenüberliegende Straßenseite mit dem „Nischel“, also dem Karl-Marx-Monument.
Dort sammelten sich die Leute, die dem Aufruf des rechten Bündnisses „Pro Chemnitz“ gefolgt waren. Da es schon am Sonntag eine starke Mobilisierung aus dem Hooliganspektrum gab (u.a. Kaotic vom örtlichen CFC) war klar, dass auch heute dieses Spektrum vertreten sein wird. Das bestätigte sich, vor allem kamen heftige Hooligans aus verschiedenen Regionen der Republik.

Beide Kundgebungen standen sich gegenüber,  dazwischen nur eine vierspurige Straße des Innenstadtrings, wo sich die Journalisten aufhielten. Am Anfang konnte man gut beobachten, wie diese Kundgebung immer größer wurde. In der Presse war später zu lesen, wir waren ca 1500, die ca 6000.

Nun zur Polizei: Aus meinen bisherigen Demoerfahrungen  hatte ich mit starker Polizeipräsenz gerechnet, ergänzt durch berittene Einheiten und Hundestaffel. Aber weder das war zu sehen, noch gab es eine Trennung bzw. Sicherung der beiden Seiten mit Gittern oder Polizeiwagen.
Es waren auch viel zu wenig Polizisten zu sehen, später wurde die Zahl von ca 600 genannt.
Ich dachte mir, was hat denn die Polizei heute für ein Einsatzkonzept und befürchtete, dass die wenigen Polizisten es gar nicht schaffen können.
Beide Seiten standen sich ca. zwei Stunden gegenüber, die Stimmung bei uns war gut, drüben wurde es immer voller und aggressiver. Selbst Hitlergrüße konnte nicht sofort verfolgt werden, weil zu wenige Polizisten da waren. Es gab nicht mal eine durchgehende Linie von Polizisten zum Schutz. Ich dachte mir, wenn eine kleine Gruppe jetzt einfach  losstürmt, werden zuerst die Polizisten überrannt,  dann die Journalisten und in wenigen Schritten sind wir dran, kein sehr schönes Gefühl.

Kurz vor 20 Uhr kam auf einmal Bewegung in die Gruppe uns gegenüber,  man nahm Aufstellung zur Demo um den Innenstadtring. Innerhalb weniger Sekunden flogen volle Glasflaschen und Böller in unsere Gruppe. Wir bekamen einen Schreck, zum Glück entstand bei uns keine Panik und wir zogen uns etwas zurück,  so dass man uns nicht mehr bewerfen konnte. Wir hatten großes Glück,  denn diese Situation hätte ganz anders ausgehen können.

Nun dachte ich, nach diesen gewalttätigen Vorkommnissen wird die Polizei die Demo untersagen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, aber weit gefehlt. Es wurde die komplette Demostrecke abgelaufen.  Das konnten wir nun nicht mehr sehen, da wir uns nun wieder hinten standen. Die TeilnehmerInnen unserer Kundgebung konnten beruhigt werden, es gab einige Redebeiträge und es wurden spontan Lieder gesungen.

Mittlerweile war es ca 20.30 Uhr und es wurde dunkel. Ich dachte, wie kommen wir denn nun wieder von hier weg. Bei uns gab es keinerlei Polizei,  es liefen wohl die meisten bei der rechten Demo mit. Was man später mitbekommen hat, war das ja schon riskant genug und die Polizisten viel zu wenige bei den Aggressionen. Uns wurde zugesichert,  dass unsere Abreise vom Versammlungsort mit Polizei begleitet wird. Aber nichts geschah. Die Einheimischen machten sich auf gut Glück auf den Heimweg. Die Leute aus Leipzig und Dresden, die zum Zug mussten, mussten aber den Weg zum Hbf bewältigen. Wir bekamen mit, dass die Demo zu Ende war und kurz danach, dass die rechte Kundgebung beendet wurde. Da dachte ich wieder, nun wird die Polizei doch für eine Trennung beider Seiten sorgen. Aber auch das klappte nicht. Wir Zugreisenden machten uns schließlich ohne Polizeibegleitung auf den Weg. Wir sahen, wie immer mehr rechte Kleingruppen, auch von Hooligans,  sich im Dunkeln verteilte. Wir hatten nun mittlerweile echt Angst, dass wir von denen als „leichtes Ziel“ gefunden werden. Irgendwann bekamen wir einige Polizisten an die Seite, die uns begleiteten. Aber auf dem kurzen Weg zum Hbf. mussten wir mehrfach anhalten, weil uns rechte Kleingruppen angreifen wollten. Die Polizei hatte die Lage wieder mal nicht im Griff.

Zum Glück erreichten wir dann den Hbf. und der Zug,  der eigentlich schon hätte losfahren sollen, wartete auf uns. Wir freuten uns, in den Zug einsteigen zu können und konnten uns erstmal entspannen, als er los fuhr, es waren zum Glück keine Rechten mit im Zug. Auch an den Unterwegsbahnhöfen und am Hbf Leipzig warteten keine Rechten auf uns (das gab es alles schon).
Als ich spät abends endlich Zuhause war, war ich so froh, dass wir das alles wohlbehalten überstanden hatten. Der Schreck saß tief und auch am nächsten Tag war ich mental noch sehr angegriffen.

Resümee:

Mein Eindruck an dem Abend war, dass unsere Sicherheit mehrmals nicht gewährleistet war und vom Gewaltmonopol des Staates konnte man an diesem Abend auch nicht immer ausgehen. Es hätte nicht viel gefehlt, und auch am Montag wären Menschen durch Chemnitz gejagt worden oder es hätte noch viel mehr Verletzte gegeben. Die wenigen eingesetzten Polizisten waren weitgehend überlastet. Der Innenminister hat später zugegeben, dass man nicht mit so vielen Teilnehmern auf beiden Seiten gerechnet hat. Eine komplette Fehleinschätzung!  Selbst der sächsische Verfassungsschutz hat vorher gewarnt, von wo überall her gewaltbereite Gruppen anreisen werden. Man hat im Innenministerium wohl immer noch nicht mitbekommen,  wie schnell heutzutage über das Netz mobilisiert werden kann. Der sächsische Innenminister hat sich nur aus dem Lagezentrum der Polizei Chemnitz ein Bild gemacht und war wohl nicht mal am Ort des Geschehens.

Auch für die anwesenden Journalisten war es hart an dem Abend, denn sie waren oft ungeschützt mitten und wörtlich in der Schusslinie.

Der sächsische Ministerpräsident, die Staatsregierung und auch die sächsische CDU müssen sich nun wirklich überlegen, wie sie nach diesen Vorfällen weiter agieren wollen. Ich hoffe, sie treffen mal richtige Entscheidungen und erkennen endlich,  wo die Probleme liegen und wen es zu unterstützen gilt. Einige Monate haben sie noch, ansonsten habe ich für die Landtagswahl schwere Befürchtungen.

Wie weiter:

Nach solchen Erfolgen der rechten Szene wird immer gleich weiter mobilisiert, wie am Donnerstag zum „Sachsengespräch“ des sächsischen Staatsregierung oder am Samstag von der AfD. Da wird es auch Gegenprotest geben. Am Montag wird es ein kostenloses Konzert am „Nischel“ geben, wo u.a. Die Toten Hosen,  Feine Sahne Fischfilet, Kraftklub u.a. Bands auftreten.
Unsere Landtagsfraktion bearbeitet das alles super, dafür, dass wir die kleinste Fraktion sind, klappt das alles echt gut.

Ich bin in den letzten Tagen von vielen Grünen, auch aus der Bundestagsfraktion,  gefragt worden, wie man uns unterstützen kann. Dafür danke ich sehr. Wir haben in einem Jahr in Sachsen Landtagswahlen und können Unterstützung in den nächsten Monaten gut gebrauchen. Alles was jetzt kurzfristig ist, da bitte ich darum, das mit dem Kreisverband und vor allem zur Koordination mit der Landesgeschäftsstelle in Dresden abzustimmen. Und sich inhaltlich etwas mit unserer Landtagsfraktion abzustimmen kann auch nicht schaden.

Besten Dank für die Solidarität der letzten Tage, das tat gut, denn besonders am Montag war es bei der Aggression echt nicht einfach. Bei vielen Bildern aus den Medien war ich froh,  dass ich sie erst nachher gesehen habe.

Wir halten weiter durch, denn auch bei all den unschönen Ereignissen darf man nicht vergessen,  dass es viele engagierte Personen und Gruppen gibt, die sich schon lange und auch weiterhin für unsere Demokratie und für Mitmenschlichkeit, auch in Sachsen,  tagtäglich engagieren. Die gilt es zu stärken. Denn wir sind #DasandereSachsen!

Viele Grüße aus Sachsen.
Monika Lazar

Eigentlich machen wir das schon immer – mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Wir bieten Veranstaltungen an, Treffen uns mit Vereinen, laden zu Ausstellungen ein. Wir unterhalten ein Abgeordnetenbüro, in dem Bürger Fragen stellen und Anliegen vortragen können.

So auch am 5.10.2018, als Monika Lazar, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / Die Grünen aus Leipzig erst die Ehrenamtlichen der Tafel traf, dann die Ausstellung im Abgeordnetenbüro mit so genannter Art Brut oder auch Outsider Art eröffnete und am Abend Vertreter der Sportvereine der Region eingeladen hatte.

Gut 15 Ehrenamtliche der Tafel waren zu einer Kaffeerunde mit Monika Lazar gekommen. Es ging um vermisste Würdigung des Ehrenamtes, um die zunehmenden Probleme, Lebensmittel gesponsort zu kommen, um die Selbstverständlichkeit bis zur Undankbarkeit, mit der einige Tafelkunden die Lebensmittel entgegen nehmen. Viele der Ehrenamtlichen, die die Lebensmittel, u.a. im Erzgebirge, abholen, einlagern, sortieren, abgeben, arbeiten nebenbei noch. Sie tun es aus dem Bewusstsein heraus, dass die Lebensmittel zu schade zum Wegschmeißen sind und jeder in die Situation eines Bedürftigen geraten kann. Das betonte auch noch mal Frau Knittel, die eine Kochgruppe für Kinder anleitet und den Kindern und manchmal auch den Eltern zeigt, wie schön es ist, gemeinsam zu kochen und zu essen. Viele der Bedürftigen, die dafür eine Bescheinigung vorlegen müssen, sind Alleinerziehende, Aufstocker, Rentner.

Und dann gibt es noch die, die meckern, wenn es wieder Quark gibt, weil die Lieferung sehr groß war. Monika Lazar wollte ihren Besuch auch als Dankeschön an die Freiwilligen verstanden wissen.

Im Abgeordnetenbüro der Grünen im E-Werk warteten schon die Künstler vom Durchblick e.V. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, um ihre Bilder selbst vorzustellen – Christine Stumpe, Thomas Bolte, Manh Tranh und Marcel Pissoke. Alle vier eint, dass sie in ihren Bildern ein Stück Selbstverwirklichung finden. Sie würden auch gern in einer richtigen, größeren Galerie ausstellen, aber dafür fehlt schlichtweg das Geld. In ihrem Haus in Leipzig in der Mainzer Str. 7 kann man noch viel mehr Werke ihrer Kunst bewundern.

Sie sind dankbar für die Möglichkeiten, die der Verein dort bietet. Und vor allem – sie finden dort eine Familie, man kennt sich, hilft sich, achtet aufeinander.

Für 18.00 Uhr waren die Sportler zu einem kleinen Imbiss eingeladen. Wir sind dankbar, dass sie ihre Freizeit opferten – immerhin sind die Vorstände der Sportvereine schon im Ehrenamt doppelt belastet, kommen oft gar nicht mehr zum eigentlichen Sport treiben. Neben Vertretern des Tennisvereins, des Sportvereins und des Turnvereins Oschatz hat auch ein Vertreter vom SG Döllnitztal Mügeln die Gelegenheit zum Gespräch genutzt.

Auch hier ging es um die Würdigung des Ehrenamtes, die immer weiter gestiegenen zeitlichen Belastungen, um die ebenso unbegreiflichen Regeln der Bürokratie, an der mancher mit Fachwissen schon scheitert, an der Verantwortung, die man rein rechtlich dann auf sich lädt – und wodurch sich kaum mehr Freiwilllige finden lassen.

Es gab einige Anregungen aus der Praxis. So wurde die Bitte um Vereinfachung des Steuerrechts und insgesamt der Bürokratie geäußert, z. B. auch um zustehende Fördermittel abrufen zu können. Und es kam die Frage, von wann denn das aktuelle Vereinsrecht eigentlich stammt. Es gäbe einiges zu modernisieren. Als Beispiel nannte man kleine Teile in Satzungen, die als falsch kritisiert worden waren – um diese zu ändern, bedarf es einer Mitgliederversammlung, ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand für die Vereine. Eine Vereinfachung wäre z.B. eine rechtssichere Mustersatzung für alle (Sport)vereine, die dann aber auch für Jahre Gültigkeit hat.

Es wurde auch die Idee diskutiert, Sportlehrer zu Pflichtstunden als Übungsleiter in Sportvereinen zu verpflichten. Sie sind in der Lage, die frühen Nachmittagsstunden abzusichern, wenn die Kinder trainiert werden. Das ist für alle im Beruf nicht möglich. Auch deshalb ist es immer schwieriger, Übungsleiter für alle Altersgruppen zu gewinnen.

Für Monika Lazar war es wieder ein spannender Tag in Nordsachsen, nah an den Wünschen und Problemen verschiedener Menschen. Wir können alle dankbar sein, dass sich immer noch genügend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Dies müssen wir würdigen, wertschätzen und die Ausübung der Arbeit erleichtern.

– OAZ -Beitrag v. Katharina Storck am 9.10.2018…  Ausstellungseröffnung „Vom Anderssein der Anderen“ im Büro der Grünen im E-Werk

Von Katharina Stork

Oschatz. Drucke, Aquarelle und Zeichnungen reihen sich an einer weißen Leiste aneinander, nur gehalten von runden Magneten. Bunt oder düster heben sie sich ab von der nüchternen Büroatmosphäre im Büro der Grünen im Oschatzer E-Werk. Fünf Künstler des Leipziger Vereins Durchblick e.V. stellen hier seit Freitagnachmittag ihre Werke aus, mit dem Titel der Ausstellung können sie sich nur bedingt identifizieren: „Vom Anderssein der Anderen – Bilder psychisch kranker Menschen“. Uta Schmidt, Mitarbeiterin im Regionalbüro, wollte mit dem Titel bewusst in die Offensive gehen.

„Wir machen Kunst, sonst nichts. Es gibt ja auch keine Kunst von Menschen mit Bauchspeicheldrüsenerkrankungen“, sagt Jens Otto Didier, Mitglied der Kunstgruppe, mit Nachdruck. Wenn er seinem Verein ein bestimmtes Etikett verpassen müsste, dann wohl das der Outsider Art, denn die meisten sind nicht-akademische Künstler. „Das Wichtigste für die Gruppe ist jedoch der Inklusionsgedanke und der Anspruch, Kunst zu machen“, so Didier.

Keiner muss sagen, an welcher Krankheit er leidet oder ob er überhaupt eine hat. Die Künstler tauschen sich während der Entstehung neuer Werke auch oft darüber aus oder versuchen Blockaden mit gemeinsamen Bildern zu lösen. Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen hat die Einladung zur Ausstellungseröffnung ausgesprochen und zeigt sich nicht nur begeistert vom künstlerischen Schaffen, sondern auch beeindruckt vom Grundstück des Vereins in Leipzig, der die Kunstwerkstätten beherbergt. Nach ihrem dortigen Besuch formte sich der Wunsch, dem Verein im Oschatzer Büro die Ausstellung zu ermöglichen.

Gerne würde der Verein auch auf Messen oder in größeren Galerien ausstellen, aber die Mieten sind nicht zu stemmen. Malerin Christine Stumpe zeigt offen ihren Stolz darüber, dass sie Mitglied der Künstlergruppe ist und vor allem über das Bild „Picknick Notenspur“, das sie nach der musikalischen Radtour durch Leipzig erstellte. Telemann, Gluck, Mendelssohn, all diese Komponisten klingen geradezu in den hellen Farben mit und verdeutlichen ihr bewegendes Erlebnis auf visueller und auditiver Ebene. Die Bilder kann man im Verein sogar käuflich erwerben, wie Monika Lazar schon festgestellt hat: Ein Unikat des Vereins zog als Geschenk in das neue Büro einer Kollegin.

online-Variante:   http://www.lvz.de/Region/Oschatz/Outsider-Art-im-Buero-der-Oschatzer-Gruenen


die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt alle Interessierten herzlich zum Werkstattgespräch „Digitale Gesellschaft“ ein.

Ort: Hotel National, Ritterstraße 16, 04849 Bad Düben

Zeit: Montag, 01.10.2018, 17:00 bis 19:30 Uhr

Die Welt wird smart. Ob in der Arbeitswelt, in Bildung, Kultur und Gemeinwesen, bei der medizinischen Versorgung, beim Einkaufen, im Verkehr oder bei der Energieversorgung – der digitale Wandel ist in aller Munde. Doch was bedeutet das für unser alltägliches Leben? Welche Veränderungen entstehen durch Vernetzung und Automatisierung, durch die Erfassung von Daten und die algorithmische Berechnung von allem und jedem? Welche Verbesserungen und welche Risiken birgt Digitalisierung? In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Und was kann Politik tun, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wandel mitgestalten können?

Um diese Fragen geht es in unserem offenen Werkstattgespräch. Wir wollen mit Ihnen über Ihre Erwartungen und Erfahrungen zur Digitalisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ins Gespräch kommen, Kontakte knüpfen und diskutieren, welche Strategien zur Gestaltung der Digitalisierung in Sachsen geeignet sind.

Zu Beginn stellen Axel Mitzka und Gabi Horster vom Verein Naturpark Dübener Heide e.V. das Projekt „Regiocrowd“ als gutes Beispiel dafür vor, wie die Chancen der Digitalisierung für eine Stärkung der lokalen Beteiligung und nachhaltigen Entwicklung genutzt werden können. Anschließend wollen wir in einer offenen Diskussion weitere Handlungsfelder der Digitalisierung, insbesondere im Ländlichen Raum vertiefen.

Moderation: Dr. Claudia Maicher (MdL), netzpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Gesprächspartner sind u.a.:

– Katrin Chevallier, Jugendhaus Poly, Bad Düben

– Axel Mitzka und Gabi Horster, Verein Naturpark Dübener Heide e.V.

– Janet Liebich, „Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“, Diakonie Delitzsch/Eilenburg

– Frank Hahn, Referent Regionale Standortpolitik, IHK zu Leipzig

Das Tafelsilber Nordsachsen – und die Naturschutzarbeit der Landesregierung

FFH, SPA Naturschutzgebiet – womit haben die Döberner und andere Anwohner der Elberegion, Landwirte, Angelfreunde und Naturschützer nicht alles zu kämpfen.Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther als Moderator, Nicole Sieck vom Landschaftspflegeverband Torgau–Oschatz und Rocco Buchta vom Institutsleiter des NABU Institut für Fluss- und Auenökologie in Brandenburg stellten sich einer mitunter sehr erregten Diskussion, bei der es um den Sinn von weiteren Schutzausweisungen, aber auch um den Umgang mit dem Bürger vor Ort ging.

So konnte Herr Buchta berichten, dass in Brandenburg seit den Anfängen in den 90er Jahren bei Schutzausweisungen das Ziel war, vorher einen Konsens zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen, Landwirten, weiteren Nutzerinnen und Nutzern sowie vor Ort ansässigen Behörden zu finden, ehe großräumige Naturparks oder Biosphärenreservate als Begegnungsräume mit der Natur festgelegt wurden. Das sei ein langwieriger Prozess, erfordere viel Engagement – auch ehrenamtliches. Aber es erfordere auch den Willen für diesen Weg von Seiten der Landesregierungen.

In Sachsen sind solche Prozesse mitunter anders wahrgenommen worden. Veranstaltungsteilnehmer beklagten sich über das Überstülpen von Reglementierungen. Gemeint waren damit wohl in erster Linie die Naturschutz- und Wasserbehörden vor Ort, die geltendes, von Seiten der Landesregierung festgelegtes Recht durchzusetzen hatten. Eine Information oder Einbindung in solche Prozesse wurde vermisst, der Frust ist hörbar groß. Vorschläge, weitere Naturflächen zu schützen, werden somit mitunter als weitere Bevormundung empfunden.

Sachsen erfüllte die EU-Vorgaben für Schutzgebiete zu FFH- und SPA-Gebieten lange Zeit nicht. Da eine Klage seitens der EU wegen der Nichtumsetzung europäischen Rechts drohte, wurden von der Staatsregierung viele dieser Gebiete kurzfristig ausgewiesen. Eine Einbeziehung der Bevölkerung war dabei nicht vorgesehen. Die Umweltämter der Landkreise haben nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die schützenswerten, erholsamen, Naturerlebnisse bietenden Refugien auch entsprechend genutzt oder eben nicht genutzt werden.

Wolfram Günther hatte zu Beginn der Veranstaltung bereits einen Ausbau der Elbe als Wasserstraße, wie er noch immer von Seiten der regierenden Parteien in Land und Bund kommuniziert wird, als nicht nachhaltig und schädlich bezeichnet. Schiffstransporte seien auf der Elbe aufgrund des generell geringen Tiefgangs nur einlagig möglich. Zunehmende Niedrigwasserphasen täten ihr übriges.
Die Transporte gehen an den Elbanliegergemeinden vorbei – ohne Wertschöpfung für die Region. Außerdem sei durch die geringe industrielle Dichte die Nachfrage von hiesigen Firmen dafür sehr gering.

Trotz allem stieg das Personal in der sächsischen Schifffahrtsbehörde vom Jahr 2010 von 92 auf 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018. Die Ausgaben für Gehälter stiegen dabei um gut 1 Mio. Euro, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage durch Wolfram Günther vom Mai dieses Jahres hervorging.

Die Ausweisung eines Gebietes zum Naturpark oder der Anschluss des sächsischen Elbegebietes an das Biosphärenschutzgebiet der anderen Bundesländer wäre ein langer diskussionsreicher, kleinteiliger Prozess, der durch engagierte Leute, auch vor Ort, moderiert werden könne. Aber dazu brauche es eine politische Weichenstellung, so Günther.

++++ Annahme von Althandys bei dieser Veranstaltung – Referent Rocco  Buchta ist der Projektleiter der Renaturierungsaktion an der Unteren Havel, wohin 1,60 € pro Handy über den NABU gehen ! ++++

Das Tafelsilber Nordsachsens – Biosphärenreservatsschutz an der Alten Elbe Mockritz und Döbern ?

Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse ein Deutschland.

In allen Anrainerbundesländern gibt entlang des Flusses Elbe den Biosphärenreservatsschutz. Nur Sachsen hat sich bisher daran nicht beteiligt.

Wir möchten ein Kleinod der Elbelandschaft mit den Altarmen um Möckritz / Döbern kennen lernen.

Außerdem soll mit Rocco Buchta aus Brandenburg und den Anwohnern über die Erfahrungen vom Leben an einer naturnahen, vom Tourismus erschlossenen Flusslandschaft diskutieren werden.

Wie haben sich die Orte in solchen Gebieten entwickelt? Welche Kompromisse sind mit und für die Landwirtschaft nötig? Worauf ist bei der Entwicklung eines sanften Tourismus im Gebiet zu achten? Welche Chancen entstehen dadurch? Was bringt es den Einwohnern der Region? Welche Einschränkungen werden damit kommen?

Alle Freunde,Anwohner und Nutzer der der Elblandschaft sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet, außer bei Starkregen, im Freien statt. Wir bitten deshalb um angepasste Kleidung.

Es können an diesem Abend alte Handy mit Zubehör abgegeben werden. Diese werden einer Aktion des NaBu zugeführt, wodurch dieser 1,60 € pro Handy erhält. Damit wird die Renaturierung der Unteren Havel unterstützt – ein Projekt, das Referent Rocco Buchta begleitet.

Termin: 19. September 2018, 18.00 Uhr

Treffpunkt: Gasthof Döbern Zur Alten Elbe 4 04889 Elsnig OT Döbern

Podiumsgäste:

Nicole Sieck, Landschaftspflegeverband Torgau – Oschatz e.V., Projekt­koordinatorin Netzstelle Natura 2000

Rocco Buchta, Institutsleiter NABU Institut für Fluss- und Auenökologie

Moderation: Wolfram Günther Mitglied des sächs. Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

…..  und die Althandysammelaktion von Grünen und E-Werk geht weiter.

Damit tuen Sie etwas Gutes:

  • für die Renaturierung der unteren Havel ,die mit 1,60 € pro Handy unterstützt wird. (siehe Aufruf)
  •  für die Wiederverwertung der Rohstoffe, die sich in diesen Handys befinden
  •   weil diese seltenen Rohstoffe z.T. unter großen gesundheitlichen Gefahren oder durch Kinderarbeit abgebaut werden
  • weil wir – und Sie –  die Umwelt nicht noch mehr belasten wollen.

Das Grünenbüro als Sammelstelle ist dienstags von 7.30 – 11.30 Uhr und  donnerstags von 14.00 – 17.00 Uhr geöffnet. (Sie können gern in der Stuttmann-Ausstellung auch ein Runde schmunzeln.)
In der Woche vom 10.-15.09.2018 ist das Büro nicht besetzt.

Die Mitarbeiter des E-Werks nehmen ebenfalls die Handys entgegen.  Mo – Fr. von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Klingeln oder über den Hof (Körnerstr.)

Zu den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Monika Lazar, sächsische Abgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
 
Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen. Warum der rechte Mob dennoch erneut durch Chemnitz toben und Jagd auf vermeintlich Nicht-Deutsche, Gegendemonstranten und Journalisten machen konnte, muss zwingend aufgeklärt werden.
 
Nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Menschenjagd auf den Straßen, auch nicht die schreckliche Bluttat in Chemnitz. Wir trauern um Daniel H. und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir haben volles Vertrauen in den Rechtsstaat, dass die Umstände der Tat detailliert aufgeklärt werden.
 
Die Vorkommnisse in Chemnitz sorgen weltweit für Schlagzeilen. Dass sich der zuständige Bundesinnenminister dazu seit Tagen nicht äußert, ist skandalös und bezeichnend zugleich. Wer monatelang rechtsirrig über eine angebliche "Herrschaft des Unrechts" schwadroniert, schafft den ideologischen Nährboden für Aufrufe zur Selbstjustiz. Horst Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist. Wer sein unprofessionelles und unglückliches Agieren seit Monaten verfolgt, fragt sich, ob es das je war.
 
Die Bilder aus Chemnitz wecken schlimme Erinnerungen: Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten vor 25 Jahren zu der rassistischen Mordserie von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen.
 
Die Zeit des Wegduckens vor rechten Brandstiftern und Strukturen muss ein für alle Mal vorbei sein - in Sachsen und auch überall sonst. Die wehrhafte Demokratie muss jetzt entschlossen handeln. Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, mit ausreichend Polizisten vor Ort präsent zu sein, entschlossen zu handeln und keinen Zweifel daran zu lassen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

die sich auf den Weg zum E-Werk in Oschatz gemacht haben – noch dazu bei den sommerlichen Temperaturen …

Wir sammeln weiter:

  • für die Renaturierung der unteren Havel ,die mit 1,60 € pro Handy unterstützt wird. (siehe Aufruf)
  •  für die Wiederverwertung der Rohstoffe, die sich in diesen Handys befinden
  •   weil diese seltenen Rohstoffe z.T. unter großen gesundheitlichen Gefahren oder durch Kinderarbeit abgebaut werden
  • weil wir – und Sie –  die Umwelt nicht noch mehr belasten wollen

Das Büro ist dienstags von 7.30 – 11.30 Uhr und  donnerstags von 14.00 – 17.00 Uhr geöffnet. (Sie können gern auch ein Runde schmunzeln)

Die Mitarbeiter des E-Werks nehmen ebenfalls die Handy entgegen.  Mo – Fr. von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Klingeln oder über den Hof in der Körnerstr.

 

 

Dramatischer Verlust an Straßenbäumen in Nordsachsen: Im Jahr 2017 wurden nur noch 10 Prozent der gefällten Bäume nachgepflanzt
 
Günther: Fällungen müssen vollständig ersetzt werden – Seit 2010 verschwand mehr als jeder siebte Straßenbaum im Landkreis
 
Dresden/Torgau. Der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen geht weiter dramatisch zurück. So auch im Landkreis Nordsachsen: 1.067 Straßenbäume wurden im Jahr 2017 an den Staats- und Bundesstraßen im Landkreis gefällt, aber lediglich 106 (zehn Prozent) nachgepflanzt. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.
An den Bundes- und Staatsstraßen in Nordsachsen ging der Baumbestand vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2017 um etwa 15 Prozent zurück. Standen im Jahr 2010 noch 31.707 Bäume an den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis, waren es Ende 2017 nur noch 26.943.
„Das ist ein dramatischer Verlust!“, kritisiert Wolfram Günther. „Die Bilanz zwischen gefällten Bäumen und Nachpflanzungen ist seit 2010 leider durchgehend negativ. Die Nachpflanzungen sind zudem in den Jahren 2016 mit 194 und 2017 mit 106 stark zurückgegangen.“
 
„Man muss kein Öko sein, um angesichts der anhaltenden Hitze die Vorteile von Bäumen in Stadt und Land zu erkennen. Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby“, erläutert Günther. „Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend für Nachpflanzung zu sorgen. Für einen gefällten Altbaum müssen drei neue gepflanzt werden. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaums. Doch selbst von der Minimalforderung, zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt.“
 
Zwischen den Jahren 2010 und 2017 wurden im Landkreis Nordsachsen gerade einmal 2.600 neue Bäume an Bundes- und Staatsstraßen gepflanzt. Somit wurden in den letzten acht Jahren nur 31 Prozent der 8.327 gefällten Bäume ersetzt. Damit liegt der Landkreis Nordsachsen unter dem sächsischen Durchschnitt. Im Freistaat wurden seit 2010 durchschnittlich 37,2 Prozent der gefällten Bäume an diesen Straßen ersetzt.
 
„In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.“
„Die Richtlinie muss endlich als das behandelt werden, was sie ist: eine Empfehlung. Wo es nicht möglich ist, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand“, erklärt der Abgeordnete.
„Die Richtlinie muss zudem dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden“, schlägt Günther vor.
Ein weiterer Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus Sand oder Kalkstein. „Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017“ (Drs 6/13435): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13435&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined