… Zschocke: Erneute gründliche und transparent Untersuchung notwendig!

… Dresden. Gemäß der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf  eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde das ehemalige Kraftwerksgelände des Biomassekraftwerks Delitzsch erneut verkauft. Für die auf dem Gelände befindlichen Abfälle (Schlackeberg sowie sonstige Abfälle) sei eine neue Eigentümerin zuständig. Die bisherige Eigentümerin befindet sich in Liquidation. Vor einem Jahr hatte der Insolvenzverwalter dem Landratsamt ein Konzept zur Entsorgung vorgelegt. Wesentliche Abfallberäumungen erfolgten jedoch bisher nicht. Das Landratsamt prüfe nun rechtliche Möglichkeiten der Heranziehung der neuen Eigentümerin zur Beseitigung der Abfälle

 

Zschocke sieht im Eigentümerwechsel eine Gelegenheit zum entschlossenen Handeln: „Seit Jahren ändern sich die Besitzverhältnisse. Der giftige Müll bleibt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist das ein unhaltbarer Zustand. Nach vielen Jahren Untätigkeit müssen jetzt endlich der Schlackeberg und die Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Ich fordere den Umweltminister auf, diesen Prozess aktiv und lösungsorientiert zu unterstützen.“

 

Die vom Bürgerverein ‚Sauberes Delitzsch‘ im März vorgelegten neuen Messergebnisse sind weder für das Landratsamt, noch für den Umweltminister ein Anlass, die Gefahr für die Bevölkerung erneut zu prüfen. Boden, Wasser und Luft seien vor Schadstoffen sicher. Es bestünden aktuell keine Anhaltspunkte auf weiteren Handlungsbedarf, so der Umweltminister.

Mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip fordert Zschocke dennoch eine neue Beprobung: „Eine erneute gründliche und transparent Untersuchung des gesamten Areals ist notwendig.“

 

Im Biomassekraftwerk Delitzsch lagern ordnungswidrig 40.000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Der Bürgerverein Sauberes Delitzsch Land e.V. veröffentlichte im März Fotos, Dokumente und Messergebnisse, die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerk Delitzsch fortdauernd ausgehenden Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen. Die Veröffentlichungen lassen Zschocke daran zweifeln, dass der im Jahr 2017 veröffentlichte Prüfbericht die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen für alle belasteten Bereiche wiedergibt.

 

Weitere Informationen:

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Neue Erkenntnisse zum Biomassekraftwerk Delitzsch‘ (Drs 6/16946):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16946&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Hintergrund:

>> Veröffentlichung des Bürgervereins Sauberes Delitzsch Land e.V. von Anfang März 2019:

http://pro-demokratie.com/aktionen/public/2019_03_03/2019_03_03_gift_uebers_delitzscher_land.html

 

*******************************************************************************************************

Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

gruene-presse@slt.sachsen.dewww.gruene-fraktion-sachsen.dehttp://twitter.com/SaxGruen,www.facebook.com/GrueneFraktionSachsen,www.instagram.com/gruenefraktionsachsen

 

… Der Einstiegsfilm, den Frank Meisel, ehrenamtlicher Naturschützer, am 2.4. in Taucha zur Veranstaltung „Artenschutz konkret – Insekten retten!“ der GRÜNEN Landtagsfraktion vorführte, machte sehr deutlich, dass es einen Artenschwund und vor allem einen Massenschwund an Insekten gibt. Das ist für das Gesamtökosystem inklusive dem Menschen äußerst gravierend. Denn Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für andere Lebewesen, sie verwerten Abfälle, sie verbreiten Samen, sie schaffen durch Zersetzung neue Lebensräume für nachfolgendes Leben. Und sie sind die Bestäuber unserer Nahrungsgrundlagen. Spätestens an dieser Stelle trifft es den Menschen direkt und hart.

Auch die Vogelwelt wird an Artenreichtum und Stückzahlen immer ärmer. Doch es gibt viele Einflussfaktoren. Die Vielzahl von Faktoren werden gern als Vorwand genutzt, um nicht handeln zu müssen. So berichtete Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im sächs. Landtag, dass nach einer mit ganz eindeutigen Ergebnissen stattgefundenen Sachverständigenanhörung im sächsischen Parlament die CDU darauf verwies, dass auch Lichtverschmutzung, der Wolf und dsa Klima einen Einfluss haben – und dies erst noch untersucht werden müsse. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis. Die geladenen sachverständigen Wissenschaftler schrieben daraufhin einen Prostestpressemitteilung.

Die Ursachen sind vielfältig und bekannt – zu wenige, vor allem für spezialisierte Arten typische Lebensräume. Zu kleine Biotope, die dann auch noch isoliert in der ausgeräumten Landschaft liegen. Keine Biotopvernetzung, zu wenig Nahrung oder auch der Einsatz von Unkraut -u. Schädlingsbekämpfungsmitteln. Zu wenig ökologischer Landbau. Zu wenige Nahrungspflanzen wie Hecken oder blütenreichen Säume.

Doch es bewegt sich was. Nicht nur in dieser Veranstaltung oder freitags in den Städten sind immer mehr Menschen über diese – übrigens weltweite – Entwicklung in der Natur beunruhigt.

Uta Strenger aus Eilenburg hat eine Petition zum Bienenschutz unter https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-bienen-in-sachsen initiiert und ist von der Resonanz ganz begeistert.

Steffen Wagner au Leipzig nutzte ebenso diese Form des Bürgerengagements, um mehr Grün in Leipzig zu erhalten und nicht dem Bauboom zu opfern. https://www.openpetition.de/petition/online/bauen-und-natur-erhalten-artensterben-stoppen-wertvolle-gruenflaechen-fuer-leipzigerinnen-schuetzen

Martin Hilbrecht, Mitglied des BUND hat die dringende Frage des Flächenverbrauchs in folgender Petition auf den Punkt gebracht: „Flächenfraß in Sachsen stoppen!“ https://www.openpetition.de/petition/online/flaechenfrass-in-sachsen-stoppen

Wahrscheinlich gibt es auch viele Menschen, die mehr Naturnähe in ihren Gärten und ihrem grünen Umfeld wünschen und fördern– denn die Siedlungsräume sind inzwischen wichtigste Refugien für viele Arten. Und es ist ganz einfach.

Der Initiator der politischen Wende in Eilenburg, Peter Burck, tritt nach 30 Jahren in der Kommunalpolitik im Stadtrat nicht mehr an. Redakteurin
Ilka Fischer sprach mit dem 79-Jährigen über die Wende-Demos mit NVA-Lautsprecher-Technik und Offizieren in Zivil sowie über Siege und Niederlagen in der Kommunalpolitik.

Bei Peter Burck weckt die von ihm organisierte Wende-Demo am 8. November 1989 noch heute viele Emotionen. Auf dem Treppenabsatz vor dem Rathaus hat er 1989 gesprochen. Fotos: privat/Wolfgang Sens; Montage: Wolfgang Sens

Der Name Peter Burck ist in Eilenburg vor allem auch mit den zwei Eilenburger Demonstrationen im Wendeherbst verbunden. Die Berichterstattung über diese war meine journalistische Feuertaufe, bei der ich viel Herzklopfen hatte. Ging es Ihnen eigentlich ähnlich?

Sicher. Die erste Demo in Eilenburg fand am 8. November bei klirrender Kälte statt. Ich war emotional sehr stark beteiligt. Die Demonstration bei der Polizei anzumelden, das war schon aufregend genug. Zudem fühlte ich mich für die Sicherheit der Teilnehmer verantwortlich. Ich hatte große Bedenken, wenn Tausende Demonstranten vor der Stasi-Kreisdienststelle vorbeilaufen, dass es zu Eskalationen kommen könnte.

Doch selbst der LVZ entging damals, dass Sie einen heimlichen Verbündeten hatten.

Ja. Mein Freund Lothar Winter war als Stabschef bei der Eilenburger NVA ein überzeugter SED-Genosse, der aber die gesellschaftlichen Probleme in der DDR klar erkannte. Ich hatte mit ihm, mit dem mich das gemeinsame Hobby der Felskletterei verband, bis zu seinem Tod vor zwei Jahren Kontakt. Er hatte mir damals versichert, dass einige der auf Veränderung orientierten jungen Offiziere in Zivil, aber bewaffnet, mitlaufen würden. Sie hätten eingegriffen, wenn von der Stasi jemand Amok gelaufen wäre. Das war eine große Beruhigung für mich. Eindrucksvoll, aber friedlich sollte die Demonstration sein. Ich bin heute noch stolz darauf, dass dies auch in Eilenburg mit rund 7000 Demonstranten gelungen ist.

Am Ende traten damals 21 Sprecher ans offene Mikrofon. An wen erinnern Sie sich besonders?

Jochen Lässig war einer der sieben autorisierten Sprecher des Neuen Forums im Bezirk Leipzig. Es brandete damals Beifall auf, als er verkündete, dass der legalen Gründung des Neuen Forums nichts mehr im Wege stehe. Doch ich hatte auch einen gewissen Respekt, dass sich sowohl Heinz Laugwitz als Bürgermeister wie auch Anita Donath von der SED-Kreisleitung der Wut der Massen samt deren Pfiffen stellten. Zum Glück hatten unsere Ordner alles fest im Griff. Am Ende habe ich das damals aktuelle Gedicht von Wolf Biermann mit dem Refrain „Nun atmen wir wieder die faule Traurigkeit raus aus der Brust“ vorgetragen. Heute stehen diese Zeilen deshalb auf der Bronzeplatte zur Erinnerung an den Wendeherbst an der Rathaustreppe.

Bei der zweiten Demonstration, die als Kundgebung auf dem Markt 14 Tage später stattfand, lief dann alles schon weitaus professioneller ab?

Ja und das auch, weil wir dank der oben erwähnten besonderen Verbindungen nun sogar einen Lautsprecherwagen der NVA zur Verfügung hatten. Nach dem Mauerfall am 9. November ging die demokratische Erneuerung nur schleppend voran. Deshalb rief das Neue Forum am 22. November zu einer erneuten Kundgebung auf dem Eilenburger Markt auf, zu der noch einmal etwa 2000 Teilnehmer kamen. Als Vertreter des Neuen Forums bedankte ich mich, dass wir nun eine Anlaufstelle in der August-Fritzsche-Straße hatten. Im Vorfeld hatte ich alle alten und neuen gesellschaftlichen Organisationen um qualifizierte Redebeiträge gebeten. Lediglich die CDU hatte sich diesem Anliegen verwehrt und wollte der SED noch nicht in den Rücken fallen. Eine Ausnahme war dabei Frau Dr. Wächter, die den großen Nachholebedarf im Gesundheitswesen thematisierte. Diese Courage rechne ich ihr heute noch hoch an.

Bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 erlitten Sie dann aber mit dem Neuen Forum eine krachende Niederlage.

Richtig. Das war hart. Wir hatten als Neues Forum die Wende organisiert und gut gemanagt und bekamen trotzdem nur ganz wenige Stimmen im Vergleich zur Allianz für Deutschlands des Politprofis Helmut Kohl. Das Parteiensystem hatte keinen Platz für eine Bürgerbewegung, die so inhomogen war wie das Neue Forum. Ich selbst war vielleicht sogar etwas untypisch, weil ich als zutiefst politischer Mensch immer die Einheit Deutschlands als Herzenswunsch im Blick gehabt hatte, aber im Vergleich zu den meisten meiner Mitbürger weniger die D-Mark. Als ich am Ende der Kundgebung am 22. November die DDR-Hymne mit dem Text: „Deutschland einig Vaterland“ anstimmte, entsprach das damals genau meiner dominierenden Empfindung.

Sie sind dann trotzdem 30 Jahre als Stadtrat im Einsatz gewesen, arbeiten bis heute noch als Grüner in der Fraktion Bündnis mit.

Das war für mich auch eine Verpflichtung. Nachdem wir die Wende herbeigeführt haben, mussten wir auch die Vorzüge der demokratischen Selbstverwaltung der Gemeinden zum Tragen bringen. Angebote, auf höheren Ebenen mitzuwirken, habe ich immer abgelehnt. Für mich ist die Demokratie in den Dörfern und Städten am lebendigsten – auch wenn die Kommunen immer mit der Herausforderung zu kämpfen hatten und haben, dass über die Förderpolitik massiv auf die kommunale Selbstverwaltung Einfluss genommen wird.

30 Jahre sind eine lange Zeit. Welche Meilensteine sind Ihnen da besonders in Erinnerung?

Da fallen mir die Neugründung der Stadtwerke, die erstmalige korrekte Verarbeitung unserer Abwässer im neuen Klärwerk, der Neubau des Stadions mit allen finanziellen Komplikationen, die Rettung des Tierparks durch Übergabe an den Trägerverein, die Ortsumgehung B 87 oder auch die riesigen Anstrengungen zur Bewältigung des Hochwassers 2002 ein. Viele Jahre haben wir erbitterte Debatten um die Schulnetzplanung geführt. Heute sehe ich da Eilenburg gut aufgestellt, auch wenn wir inzwischen nachjustieren müssen. Als wichtige und richtige Weichenstellung empfand ich, dass 1994 Herbert Poltersdorf durch Hubertus Wacker als Bürgermeister abgelöst wurde. Ein Angestellter der Landesregierung, der Herrn Wacker bei den Verhandlungen um die Ansiedlung der Papierfabrik als patenten Burschen erlebt hatte, hatte ihn mir empfohlen. Ich kannte ihn bis dahin gar nicht, habe ihn dann aber beobachtet und mich massiv für seine Wahl eingesetzt. Die Feier nach seinem Wahlsieg ist mir noch in guter Erinnerung.

Was hätten Sie rückblickend vielleicht anders gemacht?

Eine katastrophale Fehleinschätzung habe ich nicht in Erinnerung. Vielleicht hätte es doch eine Möglichkeit gegeben, den alten Standort des Gymnasiums im Stadtzentrum durch Anbau zu erhalten. Auch die Berufsschule hätte nicht auf die Rote Jahne gehört, wobei dies aber nicht die Stadträte zu verantworten haben.

Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus: Hat sich der Einsatz in den Umbruchzeiten und anschließend in der Kommunalpolitik gelohnt?

Da gibt es ein ganz klares JA. Wir haben in Eilenburg eine Menge erreicht. Nach 30 Jahren sehe ich meine Pflicht, die ich aus meiner Tätigkeit während der Wende hergeleitet habe, als erfüllt an. Jetzt müssen unbedingt Jüngere ran.

Der Weg der Eilenburger Demonstranten führte am 10. November 1989 auch an der Dienststelle der Stasi vorbei. Foto: privat

Neue Gesichter bei den Grünen

Uwe Nakunat ist der Spitzenkandidat der Grünen für die Kreistagswahl in der Region Torgau, Wahlkreis 6.

Vielen Torgauern ist er durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer des KAP Torgau bekannt. Neben den klassischen grünen Themen wie Naturschutz und dem Zusammendenken von Ökologie und Sozialem kann Uwe Narkunat im künftigen Kreistag sein Fachwissen im Kulturbereich einbringen. Uwe Narkunat war in der Vergangenheit im Jugendhilfeauschuss des Kreistages und bringt somit jede Menge Erfahrung für die Aufgabe als Kreistagsabgeordneter mit. Im gleichen Wahlkreis kandidiert Erika Süptitz aus Großwig für die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Sie ist ebenso Kandidaten für den Ortschaftsrat Großwig.

Im Wahlkreis 4 der Regionen um Torgau kandidieren Enrico Müller und Uwe Mühlhaupt aus Dommitzsch sowie Dirk Barthel aus Greudnitz. Enrico Mülller kandidiert auch für den Stadtrat in Dommitzsch und sieht für sich den Schwerpunkt Kinder und Jugend.

Im Gebiet von Belgern – Schildau treten aus dem Altkreis Torgau für den Kreistag Dr. Sybille Harsch, Matthias Schulze und Bernd Brandtner an. In der Stadt Belgern-Schildau bewerben sich Thomas Eifler, Dr. S. Harsch und M. Schulze als bereits aktive und bekannte Persönlichkeiten um ein Manddat.

Die Bündnisgrünen haben am 9. März gleich zeitig ihre Landtagsdirektkandidaten gekürt. Im WK 36 Torgau – Oschatz wird Barbara Scheller für die Grünen ins Rennen gehen. Die Wermsdorferin kennt die Gegebenheiten im ehemaligen Wahlkreis „Kupfer“ ganz genau. Sie ist seit der Wende für die Grünen ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig und hat auch landespolitische und bundespolitische Erfahrung. Anna Kaleri (WK 34 )und Enrico Kunze (WK 35) sind die Direktkandidaten der Grünen in den beiden benachbarten Nordsächsischen Landtagswahlkreisen.

Die Grünen nutzten ihre Kreiswahlversammlung, um zwei neue Mitglieder zu begrüßen und den Vorstand um zwei Personen zu vergrößern. Enrico Kunze aus Eilenburg und Enrico Müller aus Dommitzsch verstärken künftig das Team des Kreisvorstandes.

Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.

„Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die CDU/SPD-Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, ist geradezu unfassbar“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind gerade im Sommer enorme Schattenspender. Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.“

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind.

Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hatte im Jahr 2010 per Gesetz kommunalen Baumschutzsatzungen die Grundlage entzogen. Seither sind Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar ist es seitdem genehmigungsfrei möglich, eine Vielzahl von Bäumen zu fällen. Einige Gehölzarten sind vollständig vom Schutz ausgenommen. Gleichzeitig wurde die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine Baumfällung vorab genehmigen lassen zu müssen, merklich eingeschränkt. Somit ist den Rathäusern faktisch auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.
Die im Gesetz vorgesehene geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Eine bürgernahe Verwaltung, die sich die Bäume tatsächlich anschaut, den Sachverhalt also angemessen bewerten will, wird das bei einer großen Zahl an Fällanträgen nicht schaffen. Die Folge: Es tritt eine Fiktionsgenehmigung ein. Die Fällung gilt ohne Auflagen als genehmigt. Das ist natürlich besonders tragisch, denn für die großen Bäume, für die heute noch ein Antrag gestellt werden muss, wäre zumindest ein angemessener Ausgleich besonders wichtig.
„Wem der Schutz der Bäume in unseren Städten wichtig ist, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen. Wir müssen endlich an das Gesetz ran.“, fordert Günther.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand. Damit soll der Baumschutz im Freistaat wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Lokale Baumschutzsatzungen sollen den tatsächlich vor Ort bestehenden Gehölzbestand schützen können und sich nicht auf einzelne Arten beschränken müssen. Der Schutz von Bäumen soll nicht von vornherein bestimmte Arten ausschließen. Bäume sollen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen.

Weitere Informationen:
» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen‘ (Sächsisches Baumschutzgesetz) (Drs 6/2804)

Hintergrund:
Vom 1. März bis 30. September dürfen Bäume auch nach aktueller Gesetzeslage in der Regel nicht gefällt und Gehölze nicht zurückgeschnitten werden.
Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wissen derzeit nicht, für die Fällung welcher Baumarten eine Genehmigungspflicht besteht. Es wird vielfach irrtümlich davon ausgegangen, dass gar keine Genehmigungspflicht mehr für das Fällen von Bäumen bestünde. Selbst in den wenigen verbleibenden genehmigungspflichtigen Ausnahmefällen (Prüfung der Fällung einer explizit geschützten Art oder eines Baumes mit einem Stammumfang von über einem Meter) wird oft fälschlicherweise ohne Genehmigung gefällt, da viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer als biologische Laien geschützte Arten nicht erkennen bzw. mit genehmigungsfreien Arten verwechseln.

Am 9. März trafen sich die Mitglieder und Freunde der Bündnisgrünen im Oschatzer E-Werk, um die Nominierung der Kandidaten für Kommunal- und Landtagswahl  abzuschließen. Den Auftakt zur Kandidatenkür hatten die Mitglieder des Ortsverbandes Taucha schon eine Woche früher.

Für die Kreistagswahl wurden in den 8 Wahlkreisen insgesamt 31 Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt. „Wir haben uns das Ziel gestellt, es diesmal zu schaffen, eine eigene Fraktion im Kreistag zu haben“, ist die Kampfansage von Kreisrat Oliver Gossel.

Grüne Beteiligung an Stadt- und Gemeinderatswahlen wird es in Schkeuditz, Oschatz, Delitzsch, Eilenburg, Taucha, Bad Düben, Mügeln, Belgern-Schildau, Wermsdorf, Rackwitz, Dommitzsch, Schönwölkau und Naundorf geben. Neben den bekannten und erfahrenen Kommunalpolitkerern und Politikerinnen wie David Pfennig, Oliver Gossel, Jens Rühling, Jörg Bornack, Thoms Eifler und Barbara Scheller sind auch einige ganz neue Gesichter, die die Grünen ins Rennen schicken.

„Wir freuen uns sehr, dass wir in Orten, die bisher ein weißer Fleck auf unserer Grünen Landkarte waren, wie Mügeln und Dommitzsch nun Kandidaten zur Wahl stehen“, betont Kreissprecher Malte Reupert.

Für drei Ortschaftsräte haben die Grünen ebenfalls Kandidaten aufgestellt.

Auf dem Foto einige unserer 79 Listenkandidat*innen für  Stadt- und Gemeinderäte, sowie für 8 Kreistagswahlkreise, damit am 26.5.2019 Nordsachsen noch grüner wird. 🌻

Die Kandidaten für die Direktwahlkreise für die Landtagswahl wurden wie folgt gewählt:

WK 34  Anna Kaleri, WK 35 Enrico Kunze und WK 36 Barbara Scheller.

Die Grünen nutzen ihre Kreisversammlung, um zwei neue Mitglieder zu begrüßen und den Vorstand um zwei Personen zu vergrößern. Enrico Kunze aus Eilenburg und Enrico Müller aus Dommitzsch verstärken künftig das Team des Kreisvorstandes.

Barbara Scheller

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Dresden. In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sowie aus weiteren Recherchen hervor. Der Abgeordnete erklärt hierzu:

„Die rechte Szene in Sachsen ist groß und verfügt weiterhin über eine erhebliche Stärke. Dies liegt nicht zuletzt an dem umfassenden Geflecht an Immobilien − ob im Besitz befindlich, gemietet oder gepachtet – das sich über alle Landkreise des Freistaates erstreckt.“

„Ich erwarte von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass er dieses Übel grundsätzlich anpackt. Eine Beratung von beispielsweise Gastronominnen und Gastronomen sowie Vereinen ist ein erster wichtiger Schritt. Sie müssen wissen, wie sie frühzeitig Einmietungen von Neonazis, die oft als Privatfeiern getarnt werden, erkennen und wie sie ihr Hausrecht konsequent ausüben können. Auch die Kommunikation mit betroffenen Kommunen und Landkreisen muss das Innenministerium verbessern und gemeinsam wirksame Handlungskonzepte entwickeln.“

„Die Immobilien dienen insbesondere der Durchführung von Vorträgen sowie Konzerten und Liederabenden, jedoch auch der Vor- und Nachbereitung von politischen oder gewalttätigen Aktionen. Eintrittsgelder sorgen für nicht unerhebliche Einnahmen, die wieder zurück in die Nazi-Szene fließen. Musik ist zudem noch immer die erfolgreichste Einstiegsdroge für junge Menschen in den organisierten Neonazismus.“

„Ladengeschäfte und Vertriebe sorgen ebenso für Einnahmen, die wiederum für die Durchführung von Aktionen und die Herstellung von Propagandamaterial verausgabt werden. Dadurch, dass immer wieder Läden versuchen, öffentlich eher als unpolitisch wahrgenommen zu werden, gelingt eine zusätzliche Anbindung neuer Leute an die Szene“, warnt der Abgeordnete.

„Oft erfährt die Bevölkerung in den Städten und Dörfern zu wenig über die Neonazi-Umtriebe in ihrer Nachbarschaft. Eine Demokratie kann nur stark sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis des antidemokratischen Treibens haben. Mit der Veröffentlichung der interaktiven Karte will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Die Karte kann unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/ abgerufen werden. Die verlinkte Karte zeigt eine Übersicht dieser Objekte und liefert detaillierte Informationen zu den Objekten. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Zusammenfassung:

Laut Sächsischer Staatsregierung verfügte die neonazistische Szene in Sachsen im Jahr 2018 über 22 ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ (Drs 6/15461). Hinzu kommt eine unbestimmte Anzahl, beispielsweise durch Anmietung, sporadisch genutzter Immobilien. Des Weiteren existieren laut Sächsischer Staatsregierung zehn neonazistische Vertriebe, von denen acht ein Online-Angebot, drei ein aktives Musiklabel und zwei ein Ladengeschäft unterhalten (Drs 6/15468). Aus eigenen Recherchen liegen weitere Erkenntnisse über eine zweitstellige Zahl weiterer Treffobjekte vor. Insgesamt ergibt sich die Anzahl von 60 Immobilien sowie rund 25 neonazistischen Vertriebsstrukturen und Ladengeschäften.

Weitere Informationen:

Entsprechend der im Dezember 2017 im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘, bei denen >>eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentums- oder Besitzverhältnisse oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch ziel- und zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung.<<

Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2018 über 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 450 Teilnehmenden. Diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet.

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Immobilien der Extremen Rechten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/15461):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15461&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann GRÜNE) ‚Neonazistische Versände in Sachsen‘ (Drs 6/15468):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15468&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Quelle Foto:  Nick Leukhardt,  TZ

Heiße Diskussionen in Sitzenroda

Die Veranstaltung in Sitzenroda stieß auf reges Interesse. Foto: TZ/Leukhardt

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Sitzenroda. Ein Vortragsabend der Landtagsfraktion der Grünen zu „Rechten Strukturen in Nordsachsen“ fand großen Zulauf. Die anschließende Diskussionsrunde wurde rege genutzt.

„Rechte Strukturen in Nordsachsen“. Unter diesem Titel lud am vergangenen Dienstagabend die sächsische Landtagsfraktion der Grünen ins Sitzenrodaer Vereinshaus ein, um dort nicht nur in einem Vortrag Informationen zu vermitteln, sondern auch angeregte Diskussionen zu führen. Und das gelang. Die Torgauer Zeitung war ebenfalls bei der Veranstaltung mit vor Ort und wird im Folgenden über die drei wichtigsten Bestandteile der Veranstaltung berichten.

Die Vorträge

Zwar fungierte an diesem Abend die Landtagsfraktion der Grünen als Gastgeber, der erste Vortrag erfolgte jedoch von einem Mitglied der Recherchegruppe chronik:LE, die sich auf die Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in der Stadt und dem Landkreis Leipzig sowie dem Landkreis Nordsachsen spezialisiert hatte. Steven Hummel, so der Name des jungen Referenten, konzentrierte sich an diesem Abend in erster Linie auf den Landkreis Nordsachsen und ging auf verschiedene Vorkommnisse und Aspekte ein, in denen im Landkreis in der Vergangenheit rechte sowie auch rechtsextreme Strukturen erkennbar waren und auch nach wie vor sind.

„Insgesamt 54 Ereignisse mit rechtsextremem Hintergrund ereigneten sich im Jahr 2018 in Nordsachsen“, erklärte Referent Hummel den knapp 30 Anwesenden. „Die konzentrieren sich schwerpunktmäßig vor allem auf die Städte Taucha, Oschatz, Torgau und Delitzsch.“

Ein besonders herausragendes Beispiel für rechtsextreme Bewegungen führte Hummel mit den jährlich stattfindenden Konzerten in dem Torgauer Ortsteil Staupitz an. „Exakt zehn Konzerte mit bis zu 250 Teilnehmern finden hier jedes Jahr statt. Die Bands sind dabei zu großen Teilen der rechten oder sogar rechtsextremen Szene zuzuordnen und kommen dabei nicht nur aus Deutschland, sondern sind oft international.“ Besonders Letzteres sei dabei ein interessanter Fakt, da solch ein Aufkommen internationaler rechter Bands in Sachsen fast schon einzigartig ist „ In der Szene ist es bekannt, dass hier die Konzerte in einer Regelmäßigkeit stattfinden können. Das zieht natürlich an.“

Angesprochen wurde auch das Spektrum aufrechter Demokraten rund um seinen Vorsitzenden Sandro Oschkinat. „Dies sind zwar keine direkten Neonazis, aber man sollte es trotzdem beobachten“, sagte er. Weiter bezeichnete er das Spektrum als „Querfrontprojekt mit rechtspopulistischer Ausrichtung“, da es versucht, mehrere Ideologien miteinander zu verbinden und rechte wie auch linke Ansichten einzubinden. „Durch die Tatsache, dass es mit Sandro Oschkinat einen Vorsitzenden hat, der zwar mittlerweile kein AfD-Mitglied mehr ist, sich in der Vergangenheit aber klar auf deren Seite positionierte und 2017 sogar für sie in den Bundestag wollte, ist das Spektrum jedoch auf der rechten Seite einzuordnen.“ Im weiteren Verlauf des Vortrags wurde außerdem noch der Mordversuch an einem jungen Syrer im Jahr 2017 auf dem Torgauer Marktplatz, welcher erst gegen Ende des Prozesses für ein größeres mediales Echo sorgte, angesprochen.

Valentin Lippmann

„Die rechtsextremen Entwicklungen in unserem Freistaat geben meiner Ansicht nach wirklich Grund zur Sorge“, führte Valentin Lippmann, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen, in seinem anschließenden kurzen Vortrag aus. Seiner Ansicht nach gebe es vor allem drei Indikatoren für das Wachstum der rechten Szene in Sachsen. Dies sei zum einen die ständig wachsende Zahl an Immobilien, die regelmäßig von Mitgliedern der rechten Szene genutzt werden. Dies seien aktuell knapp 60 Stück im gesamten Freistaat.

„Ein weiteres Zeichen ist die Zunahme von Veranstaltungsformaten wie etwa sogenannten Zeitzeugenvorträgen, bei denen ehemalige Wehrmachts- oder SS-Offiziere aus dem zweiten Weltkrieg berichten. Diese Veranstaltungen erfahren einen immer stärkeren Zulauf und ziehen nicht nur das klassische Neonazi-Spektrum an, sondern andere Organisationen und identitäre Bewegungen wie etwa den 3. Weg.“ Als dritter Punkt wurde außerdem noch das zunehmende Konzertgeschehen innerhalb der rechten Szene angeführt, welches mit dem Beispiel von Staupitz bereits zuvor zur Sprache gekommen war.

Die Diskussion

Zwar bildeten die beiden Vorträge den Kern der Veranstaltung am Dienstag-Abend, einen Löwenanteil der Zeit (alles in allem dauerte die Veranstaltung knapp zweieinhalb Stunden; Anm. d. Red.) nahm jedoch die anschließende Diskussionsrunde ein. Ein wichtiger Punkt, der dabei immer wieder angesprochen wurde, war die ausschließliche inhaltliche Beschränkung der Veranstaltung auf rechte sowie rechtsextreme Vorkommnisse. „Warum ist die Chronik:LE denn auf dem linken Auge komplett blind?“ lautete dazu ein Vorwurf aus dem Publikum. Diesem entgegnete Steven Hummel ganz sachlich mit der Erklärung, dass man sich innerhalb der Recherchegruppe eben genau auf diese Themen konzentriert habe und daher auch ausschließlich diese dokumentiere. Linke Gewalt sei natürlich ebenfalls ein großes Problem, in dem Rahmen dieser Veranstaltung jedoch nicht das Thema.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt, den vor allem der mit anwesende Belgern-Schildauer Stadtrat Matthias Schulze (Grüne) in einer langen Diskussion ausführte, war die um eine respektvolle und gesittete Diskussionskultur. Denn obwohl die Debatten im Vereinshaus größtenteils friedlich abliefen, kochten an mehreren Stellen doch die Emotionen hoch und der Ton wurde rauer und lauter. „Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man eine Übertretung aus einem moralischen Spektrum, wie etwa durch die Anwendung von Gewalt, damit rechtfertigt, dass andere das auch machen,“ führte Schulze aus. „So schraubt sich die Spirale der Gewalt immer weiter nach oben. Und das Einzige, was wir doch hoffentlich alle wollen, ist ruhig und konfliktfrei leben.“

Doch natürlich wurden in dieser Runde auch inhaltliche Fragen gestellt. So wurde von einem der Anwesenden zum Beispiel die Frage gestellt, ob denn der Antisemitismus in Deutschland gestiegen sei. Eine Frage, die Valentin Lippmann mit einem deutlichen „Ja“ beantwortete. „Erst vor Kurzem wurden die aktuellen sächsischen Zahlen zu diesem Thema veröffentlicht, welche zeigen, dass vor allem der Antisemitismus von rechts einen starken Anstieg erfuhr.“

Auch das Thema Präventionsarbeit wurde von einer Dame im Publikum angesprochen. „Was kann man machen, um solche rechtsextremen Schwingungen abzufangen?“ Auch hier blieb der Grünen-Politiker die Antwort nicht schuldig. So gebe es vor allem drei zentrale Punkte, die für eine erfolgreiche Prävention wichtig seien. „Erstens: die Bekämpfung des Informationsdefizites vor Ort. Man muss die Menschen aufklären über Strukturen, Hintergründe, Verhalten und mehr, damit diese auch unterschwellige rechte Schwingungen erkennen können. Außerdem muss eine aktive Beratung von staatlicher Seite stattfinden. Und das nicht nur im Bereich von Verbänden oder Kommunen. Viele Mietverträge für Immobilien, die dann für rechtsextreme Zwecke genutzt werden, werden sich regelrecht erschlichen. Hier muss es Beratungsstellen geben, die in solchen Fällen helfen und erklären, was gemacht werden kann.“ Als dritten und für ihn wichtigsten Punkt sprach Lippmann die Zivilgesellschaft an, die gerade in der heutigen Zeit Stärke zeigen und aktiv werden sollte. „Wir brauchen eine Gesellschaft die klar macht, wo die Grenzen sind. Nur so können wir Radikalisierung, egal in welche Richtung, verhindern.“

Volles Haus zum Vortragsabend in Sitzenroda. Bereits vor Beginn der Veranstaltung formierten sich zwei Lager im Raum. Auf der linken Seite direkt vor dem Podium wurde aufmerksam zugehört und sachlich diskutiert,die rechte hintere Ecke fiel im Verlauf des Abends eher durch eine emotionale und teilweise auch aufbrausende Diskussionsart auf. 

Die Stimmung

Auch wenn natürlich vor allem die inhaltliche Komponente der Veranstaltung für eine Berichterstattung relevant ist, müssen doch in diesem speziellen Fall doch auch noch einige Worte zur allgemeinen Stimmung im Sitzenrodaer Vereinshaus verloren werden. Denn bereits vor dem eigentlichen Beginn formierten sich dort zwei ganz klare Lager, die sich  vor allem während der Diskussionsrunde mit unterschiedlicher verbaler Intensität angingen. Noch bevor der erste Vortrag begonnen hatte, war durch die Platzierung der verschiedenen Zuhörer eine klare Linie durch das Vereinshaus gezogen. Direkt vor dem Podium saßen die einen Zuhörer, etwas abseits eine zweite Gruppe. Während sich auch unter den Gästen vor dem Podium Gäste befanden, die kritische Fragen anbrachten und sich teilweise auch als AfD- oder NPD-Politiker zu erkennen gaben, war es vor allem der hintere Bereich des Raums, der stark gegen Valentin Lippmann, Steven Hummel und andere Anwesende argumentierte.

Auch wenn vor allem während der Vorträge der gesamte Saal still war, musste Lippmann als Gastgeber während der Diskussionsrunde auf das Hausrecht verweisen und auf eine ruhige und gesittete Diskussion bestehen. „Wir wollen einander ausreden lassen“, war dabei ein Spruch, der mehr als einmal fiel. Schlussendlich wurden jedoch alle Diskussionen auf verbaler Ebene geführt und es kam zu keinerlei gewaltsamen Ausschreitungen.

„Die große Resonanz, auch aus den Reihen der rechten Szene, unserer Veranstaltung zeigt, dass wir damit wahrlich einen Nerv getroffen haben“, sagte Valentin Lippmann im Nachgang. „Es war eine schwierige Veranstaltung und ich finde es schade, dass an manchen Stellen die sachliche Diskussion auf der Strecke blieb. Am Ende war es jedoch für diejenigen, die sich dafür interessierten und die auch gewillt waren zuzuhören, ein informativer Abend.“

 

Kommentar: Wo ist die Diskussionkultur hin?

Es ist ein Thema, welches bereits in Dutzenden Kommentaren, Vorträgen, Kolumnen und Internet-Blogs breitgetreten wurde, für mich an genau dieser Stelle jedoch unbedingt auch noch einmal aufgegriffen werden muss. Denn wenn die Veranstaltung am Dienstag mir eine Sache gezeigt hat, dann dass die heutige Diskussionskultur immer weiter verschwindet. Ich habe innerlich wahrlich gefeiert, als Matthias Schulze diesen Punkt während der Diskussionsrunde ansprach und der komplette Raum, sowohl die Pro- als auch die Contra-Seite an seinen Lippen hingen und still waren. Denn es ist tatsächlich so. Die meisten Diskussionen, gerade wenn sie sich mit dem Thema „Rechts und Links“ befassen, werden derartig schnell emotional, dass am Ende keinerlei Chance mehr auf einen Konsens besteht. Doch nur so kann am Ende eine Lösung gefunden werden. Indem man sich zuhört, Argumente austauscht und dann am Ende auf einen Nenner kommt. Es ist dringend notwendig, sich wieder von solch einer emotionalen und teilweise auch wirklich ruppigen Art der Diskussion, wie sie auch am Dienstag in Sitzenroda praktiziert wurde, zu distanzieren und zu versuchen, Probleme pragmatisch und gemeinsam zu lösen. Nur so kann es funktionieren.