Pflege auf dem Land: Herausforderung bei Angeboten und Pflegepersonal
Im Dialog mit dem Volkmar Zschocke (Grüne) / Liebschützberg setzt auf Seniorenbetreuer

Diskutierten in Wellerswalde über Pflege: Der Grünen-Politiker Volkmar Zschocke, der Liebschützberger Bürgermeister David Schmidt und Yvonne Miedl, Inhaberin des Pflegedienstes Drexler (v.l.). Foto:  U. Schmidt

Wellerswalde. Die Pflege von Menschen steht in den nächsten Jahren vor einer besonderen Herausforderung, erst recht im ländlichen Raum. 2030 wird es bundesweit 3,6 Millionen Pflegebedürftige geben. „Zur gleichen Zeit werden uns in Deutschland rund 350 000 Pflegekräfte auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren fehlen“, erklärte Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke auf einer Diskussionsrunde zum Thema „Pflegeangebote im ländlichen Raum – Was geht, was fehlt?“ am Donnertagabend in Wellerswalde mit Einwohnern der Gemeinde Liebschützberg. Mit ihm gemeinsam diskutierten der Liebschützberger Bürgermeister David Schmidt und die Inhaberin des regionalen Pflegedienstes Drexler Yvonne Miedl und berichteten aus ihren täglichen Erfahrungen im Umgang mit dem Thema in der Praxis.

Liebschützberg und Wellerswalde waren nicht zufällig gewählt, denn die Pflege im ländlichen Raum steht dabei vor besonderen Herausforderungen. Allein in der Gemeinde Liebschützberg beträgt der Anteil der über 65-Jährigen derzeit 23 Prozent. Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht das nicht mehr. Es folgt derzeit nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige. Zudem fehle es gerade auf dem Lande zunehmend an Pflegekräften. „Wir Grünen haben deshalb eine ganze Reihe an Vorschlägen erarbeitet und bei uns in Sachsen eingebracht“, erklärte Zschocke. Doch es dauere zu lange, bis sich etwas ändert. Die Grünen hätten sich zum Beispiel mit Fragen wie „Was kann im Umfeld der Pflegebedürftigen verbessert werden? Wie können Angehörige bei der Pflege entlastet werden? Wie können Menschen für Pflegeberufe gewonnen und das Image dieser Berufssparte verbessert werden?“ beschäftigt. Der Landtagsabgeordnete und seine Mitstreiter sind überzeugt, dass beispielsweise auch manche Verordnung wie das Betreuungs- und Wohnstätten-Gesetz geändert werden müsse, um neue Wohn- und Betreuungsformen vor allem auch in kleineren Einheiten im ländlichen Raum schaffen zu können. Auch das Beratungsnetz müsse ausgebaut werden. Ein Netz, unabhängig von Pflegekassen. Aber auch Themen wie öffentlicher Nahverkehr, Versorgungsstrukturen müssten kritisch betrachtet werden, wenn es um die Pflege gehe. Die Grünen seien überzeugt davon, dass man den in der Pflege Tätigen mehr Beachtung schenken müsse. Das reiche vom Gesundheitsmanagement bis zur eigenen berufsständischen Interessensvertretung wie etwa einer Pflegekammer um etwas für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu tun.

Bürgermeister David berichtete, dass sich seine Gemeinderäte erst kürzlich zum Fortbestand der „Seniorenbetreuer“ bekannt hätten. Das sei wichtig, damit es Möglichkeiten zum Treffen bei gemeinsamen Veranstaltungen, die Organisation von Informationsmöglichkeiten und anderes mehr für die Senioren gebe. Klar würde er sich freuen, wenn es auch in seiner Gemeinde ein Seniorenheim gebe. Als Bürgermeister ein solches kommunal zu bauen und zu bewirtschaften, das übersteige die Möglichkeiten einer Kommune. Er habe schon etliche Heiminvestoren herumgeführt, aber deren Standortentscheidung ist von knallharten Faktoren wie Nähe zu Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten abhängig.

Aus der Sicht der Pflegenden schilderte die Inhaberin des Pflegedienstes Drexler Yvonne Miedl die Lage. Gutes Personal zu finden, sei schwierig. Sie bildet selbst aus, gibt auch Seiteneinsteigern eine Chance und fördert deren Qualifizierung. 21 Mitarbeiter arbeiten in ihrem Pflegedienst. Sie habe festgestellt, dass es den Mitarbeitern nicht nur darauf ankomme, Geld zu verdienen. Es müsse auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit bestehen. Derzeit bestünden auch bei ihr mehrwöchige Wartezeiten, bis Pflegeleistungen übernommen werden können. Sie habe für sich und im Interesse der Mitarbeiter Grenzen bei der Neuaufnahme zum Schutz gesetzt.

Miedl unterstütze, dass für das Image des Pflegeberufes etwas getan werden müsse, das sei ihr auch bei Besuchen in regionalen Schulen bewusst geworden, wo sie für ihren Beruf warb. Viele Dinge wurden in Wellerswalde diskutiert. Das ist gut, ändert aber noch nichts, deshalb hat die Politik noch viel zu tun. Gut, wenn sie dabei vor Ort wie in Wellerwalde mit den Menschen redet, sich ein Bild von der Lage macht. Nur so können dann Vorschläge zur Veränderung in der Realität folgen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/pflegeangebote-im-laendlichen-raum-was-geht-was-fehlt/

Die Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern in ländlichen Gebieten steht vor besonderen Herausforderungen.
Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Es folgt nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige.
Gerade auf dem Land fehlt es angesichts steigender Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zunehmend an Pflegefachkräften. Das erschwert die ganze Situation zusätzlich.
Politik und Landkreis stellen sich den vielfältigen Herausforderungen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Pflege in Sachsen vorgelegt. Diese werden wir anhand der Erfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Pflegenden in der Gemeinde Liebschützberg diskutieren.
Wir freuen uns auf einen diskussionsfreudigen und kreativen Abend mit Ihnen.
Diskussionsrunde mit:
Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Yvonne Miedl, Pflegedienst Drexler

Moderation:
David Schmidt, Bürgermeister Liebschützberg

Ort:  Wirtshaus zur Einkehr im OT  Wellerswalde  von  Liebschützberg   Merkwitzer Str. 17

 

Maria Heubuch: Große Agrarunternehmen und artfremde Investoren zerstören ländliche Räume …

Boden ist seit einigen Jahren als sichere Geldanlage entdeckt worden. Nichtlandwirtschaftlich tätige Investoren kaufen ihn auf und nehmen uns damit den Einfluss auf die Produktion von Lebensmitteln. Die Menschen vor Ort können nicht mehr auf und von ihrer Scholle leben.  Der Bodenmarkt erlebt eine ungeheure Preissteigerung, Landbesitz konzentriert sich in den Händen einiger weniger.
In vielen Gebieten der Welt ist das schon Realtiät. Im Osten Deutschlands sind die Bedingungen durch die großen genossenschaftlichen Agrarstrukturen in der DDR-Zeit dafür geradezu ideal.

Maria Heubuch, MdEP für Bündnis 90 / Die Grünen, Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. in Brandenburg, Dirk Meinsberg aus Thüringen nahmen sich dem Thema an, um es in das Bewusstein der Menschen zu bringen. Moderiert von Malte Reupert, dem Sprecher des KV Nordsachsen der Grünen.  Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Welche Art von Landwirtschaft wollen wir, wie wollen wir morgen leben?

Dirk Meinsberg berichtete als ganz konkretes Beispiel für Landgrabbing von einem Verkauf einer e.G. (eingetragenen Genossenschaft) über Anteilsankäufe im Raum Sömmerda mit mehr als 2500 ha bestem Thüringer-Becken-Boden  und nur 15 Arbeitskräften für 30 Mio € an die Südzucker AG. Auch im Eichsfeld ist die Oetkergruppe auf dies Art und Weise Landeigentümer von 2000 ha geworden.

Grundsätzlich sind die Länder über das Grundstücksverkehrsgesetz dafür zuständig, Bodenverkäufe zu regeln und zu kontrollieren. Im Gegensatz zu allen anderen Dingen ist Grund und Boden nicht beweglich und nicht vermehrbar, was ihn damit zu einer ganz besonderen Ware macht. Maria Heubuch, im Europaparlament für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik zuständig, ist das Problem bewusst. Überall kaufen sehr große Agrarunternehmen und agrarfremde Unternehmen Boden auf. Sie verfügen über eine ganz andere Kapitalmasse als vor Ort ansässige Landwirte.

Nachteile eines solchen Besitzerwechsels ist, das Gewinne in eine andere Region fließen und die ländlichen Räume noch mehr verarmen. Eine Bindung an den Boden, die Folgen des Umgangs mit diesem und der dazu gehörigen Natur werden nicht mehr erlebt und berücksichtigt. Maria Heubuch nannte für Baden Württembergisches Grünland, wo sie herkommt, einen Kaufpreis von aktuell bis zu 50.000 € / ha.

Frankreich hat einen gesunden Bodenmarkt, wo die Bodenpreise sich nur in einem bestimmten Rahmen bewegen dürfen, sowohl nach oben als auch nach unten, wodurch sich dort die durchschnittlichen Landpreise auf ca. 5900 € / ha eingepegelt haben. Damit ist der Landmarkt an sich ziemlich stabil. Es gibt eine staatliches Vorkaufsrecht  für Landgesellschaften,diese geben dann wieder an Landwirte ab. Das heißt: Es gibt die Möglichkeit von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Konzentration und  Preisspirale verhindern können.

In Deutschland sind Anteilskäufe von Agrarunternehmen ein grosses Problem. Werden Anteile einer Personengesellschaft unter 95% gekauft, dann fällt keine Grunderwerbssteuer an und es wird auch nicht als Bodenkauf regiestriert. Erstens kaufen sich damit finanzstarke nichtlandwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen in Agrarstrukturen ein. Zweitens entgehen dem Staat damit viele Steuereinnahmen. Inzwischen ist jeder sechte Grunderwerb Teil eines Anteilkaufes.

Für Maria Heubuch als EU-Abgeordnete ist es die Aufgabe des Parlaments, diese Entwicklungen zu erkennen und regulierend einzugreifen. Dazu bedarf es statistischer Erfassungen und Ausweisungen, wem welches Land gehört, um Landkonzentrationen aufzudecken. Eine Austausch zwischen den EU Mitgliedsstaaten zu Landgesetzgebung und Landkonzentration wäre ebenso notwendig, denn den überall geltenden EU-Rechten stehen unterschiedliche Grundsätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber. Warum sollte man dabei nicht von Fankreich lernen?  Nur begrenzt darf  landwirtschaftliche Fläche an Nichtlandwirte verkäuflich sein. Vorkaufsrechte sollten vorrangig für Bäuerinnen und Bauern, für Landesgesellschaften und gemeinwohl orientierte Trägervereine  gelten.

Dirk Meinert benannte noch ein anderes Problem: Zu Beginn der großflächigen Zusammenlegungen der Flächen wurden alte Feldwege und Gräben überackert. Die BVVG möchte diese Restflächen mit verkaufen und packt sie in Grundstücksauktionsangebote zu hochwertigen Landstücken. Am Ende sind die Besitzer dieser ehemaligen Feldwege nicht die, welche das Land darum herum erworben haben und sie kommen unter Umständen nicht mal mehr auf ihre Felder, um diese zu bearbeiten.

Willi Lehnert machte sich für die Situation der jungen Landwirte stark.  Er berichtete von den Schwierigkeiten der angehenden Junglandwirte, die mit Idealismus und bester Ausbildung Land für ihren beruflichen Start suchen.  Sie haben kein Kapital, um die Preise zu bezahlen, es gibt keine passenden Hofstellen mit Gebäuden, die früheren Hofstellen sind in Ostdeutschland vom Land  getrennt. Pachtverträge laufen aus und es werden höhere Pachtpreise eingefordert.
Nach seinen Erfahrungen können aber auch gestandene Betriebe die aktuellen Preise aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen und begeben sich in Abhängigkeiten bei Anteilseignern und Banken.  Hier müssen unbedingt gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um ein weiteren Ausverkauf von Boden an Nichtlandwirte zu stoppen.

Ein erster Schritt ist die Junglandwirteförderung, die allerdings in der jetzigen Gestaltung nicht ausreicht. Sachsen Anhalt hat darüber hinaus einige Regelungen geschaffen, die vorbildhaft sein können. Neue Ideen und Konzepte sind genossenschaftliches Landeigentum mit Kapital von interessierten Bürgern. Ein Vorteil ist, das man damit auch eine Öffentlichkeit für die Problematik schafft.

…..Die EU-Abgeordnete der GRÜNEN Maria Heubuch lädt gemeinsam mit den Kreisverbänden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Regionen West -u. Mittelsachsen, am 25.10.2018 um 19.30 Uhr in das Schloss Wurzen, Amtshof 2, zu einer Veranstaltung mit einem höchst brisanten Thema ein: dem Landgrabbing.

Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage.

Die Landwirtschaft verliert ihre Bäuerinnen und Bauern. Und die Bäuerinnen und Bauern verlieren das Land, auf dem sie wirtschaften. Moderne Landjäger, oft Kapitalgesellschaften, kaufen – in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – Land und wetten auf die zukünftige Teuerung von Lebensmitteln und Rohstoffen. Land ist zunehmend Anlage- und Spekulationsobjekt geworden.

Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiter wachsen. Wer neu in die Landwirtschaft einsteigen will, hat kaum noch eine Chance, wenn er das Land nicht von den Eltern erbt. Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser, unsere ländlichen sozialen Strukturen und die Qualität der Lebensmittel in Europa und Afrika.

Maria Heubuch wird anhand der Beispiele aus der Praxis, über die der Landwirt Dirk Meinsberg berichtet, die Strategien dahinter und entstehende Konsequenzen erläutern. Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. erklärt ein Modell, welches diesem Prozess entgegen wirkt.

Ort: Schloss Wurzen Amtshof 2 04808 Wurzen                                                                    

Termin: 25.10.2018 19.30 Uhr Ende gegen 21.00 Uhr

Moderation: Malte Reupert,Sprecher KV Nordsachsen Bündnis 90 / Die Grünen

Referenten:
Maria Heubuch, MdEP der Grünen Entwicklungs- und Agrarpolitik in der EU
Willi Lehnert MSc. Öko-Agrarmanagement Ökonauten eG
Dirk Meinsberg, Landwirt aus Nordhausen/ Thüringen

….Redaktion: Nina Lippmann

…. Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der NSU-Prozess ist zu Ende und die Urteile wurden gefällt, doch umfassende Aufklärung sieht anders aus. Auch nach über 438 Verhandlungstagen, zahlreichen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene sowie etlichen akribischen Recherchen durch Presse und Zivilgesellschaft sind längst nicht alle Fragen geklärt. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage nach dem Unterstützernetzwerk bleiben weiterhin im Dunklen. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in Hessen Akten über Jahrzehnte hinweg verschlossen hält, ist ein anhaltender Skandal.

Auch Ende August bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Ich war selbst vor Ort und habe mit Schrecken die aufgeheizte, wütende Stimmung unmittelbar erlebt und anschließend meine Erlebnisse in einem Bericht niedergeschrieben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es den gewaltbereiten, hasserfüllten Neonazis um ein würdiges Gedenken an den toten jungen Mann oder um das Leid seiner Angehörigen ging. Ganz offenkundig sollte sein Tod für rechte Propaganda missbraucht werden und erschütternd ist, dass viele Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft sich davon ansprechen ließen. Diese Probleme müssen in den Fokus. Dazu sollten sich unser Bundesinnenminister und der sächsische Ministerpräsident in aller Klarheit antirassistisch äußern, statt mit semantischen Disputen über den Begriff der „Hetzjagd“ die Angriffe auf Menschen zu verharmlosen. Die Opferberatungsstellen berichten, dass nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz rassistische Gewalttaten deutlich zugenommen haben. Statt jedoch alle Menschen in Deutschland zu schützen, wie es seine Aufgabe ist, sorgte sich Bundesinnenminister Seehofer darum, dass Herrn Maaßen so weich wie möglich fällt – und das auch noch, nachdem dieser mit unbewiesenen Behauptungen eine öffentliche Diskussion über vermeintliche linke Fake-News anzettelte und damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen goss. Die gerade erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist alarmierend und zeigt, dass auch fast sieben Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist und nicht erkannt wird.

Bei den Ausschreitungen in Chemnitz konnte man auch wieder beobachten, welch großes Mobilisierungspotential rechtsextreme Hooligans haben. Bereits HoGeSa 2014 und der Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 haben gezeigt, wie gefährlich die Mischszene aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern ist. In den letzten Jahren konnte man einen Trend zur Professionalisierung der Hooliganstrukturen erkennen. Insbesondere der Kampfsport spielt hier eine immer größere Rolle, davor darf die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen: Fördermaßnahmen zur Rechtsextremismusprävention im Kampfsport wären ein guter Anfang.

Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht. In den Tagen nach den rassistischen Ausschreitungen formierte sich ein starkes Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kunst und Politik und zeigte mit dem Konzert „Wir sind mehr“ und Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“, dass Demokratie und Menschlichkeit in Chemnitz ein Zuhause haben und die Rechten immer noch eine Minderheit sind. In diesem Sinne hoffnungsvoll wünsche ich Ihnen und euch einen schönen Start in einen goldenen Herbst.

Herzliche Grüße

Monika Lazar

https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/newsletter/NL2018/Newsletter_03_2018.html

DER BERICHT  Meine Eindrücke von Chemnitz am 27.08.2018

Veranstaltungsbericht, 07.09.2018

Persönlicher Brief von Monika Lazar an ihre KollegInnen in der Politik

Liebe KollegInnen,

es ist zwar schon sehr viel in der Presse über die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz geschrieben worden. Da ich am Montag selber vor Ort war, möchte ich euch meine subjektiven Eindrücke schildern.

Vorbemerkung 1: Was am Sonntag sich in der Chemnitzer Innenstadt ereignet hat, setze ich als bekannt voraus.

Vorbemerkung 2: Da ich aus Sachsen komme und schon viele Anti-Nazi-Demos seit Anfang der 90er Jahre erlebt habe, habe ich schon einige Szenarien erlebt, bin nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen und recht „abgehärtet“, was die politischen Verhältnisse in Sachsen betrifft.

Was am Montag geschah:

In der Nacht von Sonntag auf Montag bekam ich mit, dass es eine Mobilisierung von Leipzig nach Chemnitz für Montag Nachmittag gibt. Ich entschloss mich, mit nach Chemnitz zu fahren.
Das Bündnis  „Leipzig nimmt Platz“, das auch über zwei Jahre die Protestaktionen gegen Legida maßgeblich organisiert hat, rief auf, gemeinsam mit dem Zug nach Chemnitz zu fahren. Ich fuhr mit der Gruppe mit, es waren viele, vor allem, aber nicht ausschließlich junge Leute.  Der Zug war voll, die Stimmung entspannt.

Als wir am Hbf Chemnitz 17.30 Uhr eintrafen, begleitete uns die Polizei bis zu unserem Kundgebungsort in der Innenstadt,  nicht allzuweit entfernt,  ca 15 min Fußmarsch. Unsere Gruppe war ungefähr 300 Leute groß.
Als wir im kleinen Stadthallenpark, unserem Versammlungsort, ca 18 Uhr eintrafen, empfingen uns die bisher Anwesenden mit großem Hallo. Es waren auch noch Leute aus Dresden gekommen und Menschen aus Chemnitz ebenso, von jung bis älter, auch einige MigrantInnen.

Es gab eine kurze Ansprache, ansonsten  verteilten wir uns im Gelände mit Sicht auf die gegenüberliegende Straßenseite mit dem „Nischel“, also dem Karl-Marx-Monument.
Dort sammelten sich die Leute, die dem Aufruf des rechten Bündnisses „Pro Chemnitz“ gefolgt waren. Da es schon am Sonntag eine starke Mobilisierung aus dem Hooliganspektrum gab (u.a. Kaotic vom örtlichen CFC) war klar, dass auch heute dieses Spektrum vertreten sein wird. Das bestätigte sich, vor allem kamen heftige Hooligans aus verschiedenen Regionen der Republik.

Beide Kundgebungen standen sich gegenüber,  dazwischen nur eine vierspurige Straße des Innenstadtrings, wo sich die Journalisten aufhielten. Am Anfang konnte man gut beobachten, wie diese Kundgebung immer größer wurde. In der Presse war später zu lesen, wir waren ca 1500, die ca 6000.

Nun zur Polizei: Aus meinen bisherigen Demoerfahrungen  hatte ich mit starker Polizeipräsenz gerechnet, ergänzt durch berittene Einheiten und Hundestaffel. Aber weder das war zu sehen, noch gab es eine Trennung bzw. Sicherung der beiden Seiten mit Gittern oder Polizeiwagen.
Es waren auch viel zu wenig Polizisten zu sehen, später wurde die Zahl von ca 600 genannt.
Ich dachte mir, was hat denn die Polizei heute für ein Einsatzkonzept und befürchtete, dass die wenigen Polizisten es gar nicht schaffen können.
Beide Seiten standen sich ca. zwei Stunden gegenüber, die Stimmung bei uns war gut, drüben wurde es immer voller und aggressiver. Selbst Hitlergrüße konnte nicht sofort verfolgt werden, weil zu wenige Polizisten da waren. Es gab nicht mal eine durchgehende Linie von Polizisten zum Schutz. Ich dachte mir, wenn eine kleine Gruppe jetzt einfach  losstürmt, werden zuerst die Polizisten überrannt,  dann die Journalisten und in wenigen Schritten sind wir dran, kein sehr schönes Gefühl.

Kurz vor 20 Uhr kam auf einmal Bewegung in die Gruppe uns gegenüber,  man nahm Aufstellung zur Demo um den Innenstadtring. Innerhalb weniger Sekunden flogen volle Glasflaschen und Böller in unsere Gruppe. Wir bekamen einen Schreck, zum Glück entstand bei uns keine Panik und wir zogen uns etwas zurück,  so dass man uns nicht mehr bewerfen konnte. Wir hatten großes Glück,  denn diese Situation hätte ganz anders ausgehen können.

Nun dachte ich, nach diesen gewalttätigen Vorkommnissen wird die Polizei die Demo untersagen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, aber weit gefehlt. Es wurde die komplette Demostrecke abgelaufen.  Das konnten wir nun nicht mehr sehen, da wir uns nun wieder hinten standen. Die TeilnehmerInnen unserer Kundgebung konnten beruhigt werden, es gab einige Redebeiträge und es wurden spontan Lieder gesungen.

Mittlerweile war es ca 20.30 Uhr und es wurde dunkel. Ich dachte, wie kommen wir denn nun wieder von hier weg. Bei uns gab es keinerlei Polizei,  es liefen wohl die meisten bei der rechten Demo mit. Was man später mitbekommen hat, war das ja schon riskant genug und die Polizisten viel zu wenige bei den Aggressionen. Uns wurde zugesichert,  dass unsere Abreise vom Versammlungsort mit Polizei begleitet wird. Aber nichts geschah. Die Einheimischen machten sich auf gut Glück auf den Heimweg. Die Leute aus Leipzig und Dresden, die zum Zug mussten, mussten aber den Weg zum Hbf bewältigen. Wir bekamen mit, dass die Demo zu Ende war und kurz danach, dass die rechte Kundgebung beendet wurde. Da dachte ich wieder, nun wird die Polizei doch für eine Trennung beider Seiten sorgen. Aber auch das klappte nicht. Wir Zugreisenden machten uns schließlich ohne Polizeibegleitung auf den Weg. Wir sahen, wie immer mehr rechte Kleingruppen, auch von Hooligans,  sich im Dunkeln verteilte. Wir hatten nun mittlerweile echt Angst, dass wir von denen als „leichtes Ziel“ gefunden werden. Irgendwann bekamen wir einige Polizisten an die Seite, die uns begleiteten. Aber auf dem kurzen Weg zum Hbf. mussten wir mehrfach anhalten, weil uns rechte Kleingruppen angreifen wollten. Die Polizei hatte die Lage wieder mal nicht im Griff.

Zum Glück erreichten wir dann den Hbf. und der Zug,  der eigentlich schon hätte losfahren sollen, wartete auf uns. Wir freuten uns, in den Zug einsteigen zu können und konnten uns erstmal entspannen, als er los fuhr, es waren zum Glück keine Rechten mit im Zug. Auch an den Unterwegsbahnhöfen und am Hbf Leipzig warteten keine Rechten auf uns (das gab es alles schon).
Als ich spät abends endlich Zuhause war, war ich so froh, dass wir das alles wohlbehalten überstanden hatten. Der Schreck saß tief und auch am nächsten Tag war ich mental noch sehr angegriffen.

Resümee:

Mein Eindruck an dem Abend war, dass unsere Sicherheit mehrmals nicht gewährleistet war und vom Gewaltmonopol des Staates konnte man an diesem Abend auch nicht immer ausgehen. Es hätte nicht viel gefehlt, und auch am Montag wären Menschen durch Chemnitz gejagt worden oder es hätte noch viel mehr Verletzte gegeben. Die wenigen eingesetzten Polizisten waren weitgehend überlastet. Der Innenminister hat später zugegeben, dass man nicht mit so vielen Teilnehmern auf beiden Seiten gerechnet hat. Eine komplette Fehleinschätzung!  Selbst der sächsische Verfassungsschutz hat vorher gewarnt, von wo überall her gewaltbereite Gruppen anreisen werden. Man hat im Innenministerium wohl immer noch nicht mitbekommen,  wie schnell heutzutage über das Netz mobilisiert werden kann. Der sächsische Innenminister hat sich nur aus dem Lagezentrum der Polizei Chemnitz ein Bild gemacht und war wohl nicht mal am Ort des Geschehens.

Auch für die anwesenden Journalisten war es hart an dem Abend, denn sie waren oft ungeschützt mitten und wörtlich in der Schusslinie.

Der sächsische Ministerpräsident, die Staatsregierung und auch die sächsische CDU müssen sich nun wirklich überlegen, wie sie nach diesen Vorfällen weiter agieren wollen. Ich hoffe, sie treffen mal richtige Entscheidungen und erkennen endlich,  wo die Probleme liegen und wen es zu unterstützen gilt. Einige Monate haben sie noch, ansonsten habe ich für die Landtagswahl schwere Befürchtungen.

Wie weiter:

Nach solchen Erfolgen der rechten Szene wird immer gleich weiter mobilisiert, wie am Donnerstag zum „Sachsengespräch“ des sächsischen Staatsregierung oder am Samstag von der AfD. Da wird es auch Gegenprotest geben. Am Montag wird es ein kostenloses Konzert am „Nischel“ geben, wo u.a. Die Toten Hosen,  Feine Sahne Fischfilet, Kraftklub u.a. Bands auftreten.
Unsere Landtagsfraktion bearbeitet das alles super, dafür, dass wir die kleinste Fraktion sind, klappt das alles echt gut.

Ich bin in den letzten Tagen von vielen Grünen, auch aus der Bundestagsfraktion,  gefragt worden, wie man uns unterstützen kann. Dafür danke ich sehr. Wir haben in einem Jahr in Sachsen Landtagswahlen und können Unterstützung in den nächsten Monaten gut gebrauchen. Alles was jetzt kurzfristig ist, da bitte ich darum, das mit dem Kreisverband und vor allem zur Koordination mit der Landesgeschäftsstelle in Dresden abzustimmen. Und sich inhaltlich etwas mit unserer Landtagsfraktion abzustimmen kann auch nicht schaden.

Besten Dank für die Solidarität der letzten Tage, das tat gut, denn besonders am Montag war es bei der Aggression echt nicht einfach. Bei vielen Bildern aus den Medien war ich froh,  dass ich sie erst nachher gesehen habe.

Wir halten weiter durch, denn auch bei all den unschönen Ereignissen darf man nicht vergessen,  dass es viele engagierte Personen und Gruppen gibt, die sich schon lange und auch weiterhin für unsere Demokratie und für Mitmenschlichkeit, auch in Sachsen,  tagtäglich engagieren. Die gilt es zu stärken. Denn wir sind #DasandereSachsen!

Viele Grüße aus Sachsen.
Monika Lazar

Eigentlich machen wir das schon immer – mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Wir bieten Veranstaltungen an, Treffen uns mit Vereinen, laden zu Ausstellungen ein. Wir unterhalten ein Abgeordnetenbüro, in dem Bürger Fragen stellen und Anliegen vortragen können.

So auch am 5.10.2018, als Monika Lazar, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / Die Grünen aus Leipzig erst die Ehrenamtlichen der Tafel traf, dann die Ausstellung im Abgeordnetenbüro mit so genannter Art Brut oder auch Outsider Art eröffnete und am Abend Vertreter der Sportvereine der Region eingeladen hatte.

Gut 15 Ehrenamtliche der Tafel waren zu einer Kaffeerunde mit Monika Lazar gekommen. Es ging um vermisste Würdigung des Ehrenamtes, um die zunehmenden Probleme, Lebensmittel gesponsort zu kommen, um die Selbstverständlichkeit bis zur Undankbarkeit, mit der einige Tafelkunden die Lebensmittel entgegen nehmen. Viele der Ehrenamtlichen, die die Lebensmittel, u.a. im Erzgebirge, abholen, einlagern, sortieren, abgeben, arbeiten nebenbei noch. Sie tun es aus dem Bewusstsein heraus, dass die Lebensmittel zu schade zum Wegschmeißen sind und jeder in die Situation eines Bedürftigen geraten kann. Das betonte auch noch mal Frau Knittel, die eine Kochgruppe für Kinder anleitet und den Kindern und manchmal auch den Eltern zeigt, wie schön es ist, gemeinsam zu kochen und zu essen. Viele der Bedürftigen, die dafür eine Bescheinigung vorlegen müssen, sind Alleinerziehende, Aufstocker, Rentner.

Und dann gibt es noch die, die meckern, wenn es wieder Quark gibt, weil die Lieferung sehr groß war. Monika Lazar wollte ihren Besuch auch als Dankeschön an die Freiwilligen verstanden wissen.

Im Abgeordnetenbüro der Grünen im E-Werk warteten schon die Künstler vom Durchblick e.V. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, um ihre Bilder selbst vorzustellen – Christine Stumpe, Thomas Bolte, Manh Tranh und Marcel Pissoke. Alle vier eint, dass sie in ihren Bildern ein Stück Selbstverwirklichung finden. Sie würden auch gern in einer richtigen, größeren Galerie ausstellen, aber dafür fehlt schlichtweg das Geld. In ihrem Haus in Leipzig in der Mainzer Str. 7 kann man noch viel mehr Werke ihrer Kunst bewundern.

Sie sind dankbar für die Möglichkeiten, die der Verein dort bietet. Und vor allem – sie finden dort eine Familie, man kennt sich, hilft sich, achtet aufeinander.

Für 18.00 Uhr waren die Sportler zu einem kleinen Imbiss eingeladen. Wir sind dankbar, dass sie ihre Freizeit opferten – immerhin sind die Vorstände der Sportvereine schon im Ehrenamt doppelt belastet, kommen oft gar nicht mehr zum eigentlichen Sport treiben. Neben Vertretern des Tennisvereins, des Sportvereins und des Turnvereins Oschatz hat auch ein Vertreter vom SG Döllnitztal Mügeln die Gelegenheit zum Gespräch genutzt.

Auch hier ging es um die Würdigung des Ehrenamtes, die immer weiter gestiegenen zeitlichen Belastungen, um die ebenso unbegreiflichen Regeln der Bürokratie, an der mancher mit Fachwissen schon scheitert, an der Verantwortung, die man rein rechtlich dann auf sich lädt – und wodurch sich kaum mehr Freiwilllige finden lassen.

Es gab einige Anregungen aus der Praxis. So wurde die Bitte um Vereinfachung des Steuerrechts und insgesamt der Bürokratie geäußert, z. B. auch um zustehende Fördermittel abrufen zu können. Und es kam die Frage, von wann denn das aktuelle Vereinsrecht eigentlich stammt. Es gäbe einiges zu modernisieren. Als Beispiel nannte man kleine Teile in Satzungen, die als falsch kritisiert worden waren – um diese zu ändern, bedarf es einer Mitgliederversammlung, ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand für die Vereine. Eine Vereinfachung wäre z.B. eine rechtssichere Mustersatzung für alle (Sport)vereine, die dann aber auch für Jahre Gültigkeit hat.

Es wurde auch die Idee diskutiert, Sportlehrer zu Pflichtstunden als Übungsleiter in Sportvereinen zu verpflichten. Sie sind in der Lage, die frühen Nachmittagsstunden abzusichern, wenn die Kinder trainiert werden. Das ist für alle im Beruf nicht möglich. Auch deshalb ist es immer schwieriger, Übungsleiter für alle Altersgruppen zu gewinnen.

Für Monika Lazar war es wieder ein spannender Tag in Nordsachsen, nah an den Wünschen und Problemen verschiedener Menschen. Wir können alle dankbar sein, dass sich immer noch genügend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Dies müssen wir würdigen, wertschätzen und die Ausübung der Arbeit erleichtern.

– OAZ -Beitrag v. Katharina Storck am 9.10.2018…  Ausstellungseröffnung „Vom Anderssein der Anderen“ im Büro der Grünen im E-Werk

Von Katharina Stork

Oschatz. Drucke, Aquarelle und Zeichnungen reihen sich an einer weißen Leiste aneinander, nur gehalten von runden Magneten. Bunt oder düster heben sie sich ab von der nüchternen Büroatmosphäre im Büro der Grünen im Oschatzer E-Werk. Fünf Künstler des Leipziger Vereins Durchblick e.V. stellen hier seit Freitagnachmittag ihre Werke aus, mit dem Titel der Ausstellung können sie sich nur bedingt identifizieren: „Vom Anderssein der Anderen – Bilder psychisch kranker Menschen“. Uta Schmidt, Mitarbeiterin im Regionalbüro, wollte mit dem Titel bewusst in die Offensive gehen.

„Wir machen Kunst, sonst nichts. Es gibt ja auch keine Kunst von Menschen mit Bauchspeicheldrüsenerkrankungen“, sagt Jens Otto Didier, Mitglied der Kunstgruppe, mit Nachdruck. Wenn er seinem Verein ein bestimmtes Etikett verpassen müsste, dann wohl das der Outsider Art, denn die meisten sind nicht-akademische Künstler. „Das Wichtigste für die Gruppe ist jedoch der Inklusionsgedanke und der Anspruch, Kunst zu machen“, so Didier.

Keiner muss sagen, an welcher Krankheit er leidet oder ob er überhaupt eine hat. Die Künstler tauschen sich während der Entstehung neuer Werke auch oft darüber aus oder versuchen Blockaden mit gemeinsamen Bildern zu lösen. Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen hat die Einladung zur Ausstellungseröffnung ausgesprochen und zeigt sich nicht nur begeistert vom künstlerischen Schaffen, sondern auch beeindruckt vom Grundstück des Vereins in Leipzig, der die Kunstwerkstätten beherbergt. Nach ihrem dortigen Besuch formte sich der Wunsch, dem Verein im Oschatzer Büro die Ausstellung zu ermöglichen.

Gerne würde der Verein auch auf Messen oder in größeren Galerien ausstellen, aber die Mieten sind nicht zu stemmen. Malerin Christine Stumpe zeigt offen ihren Stolz darüber, dass sie Mitglied der Künstlergruppe ist und vor allem über das Bild „Picknick Notenspur“, das sie nach der musikalischen Radtour durch Leipzig erstellte. Telemann, Gluck, Mendelssohn, all diese Komponisten klingen geradezu in den hellen Farben mit und verdeutlichen ihr bewegendes Erlebnis auf visueller und auditiver Ebene. Die Bilder kann man im Verein sogar käuflich erwerben, wie Monika Lazar schon festgestellt hat: Ein Unikat des Vereins zog als Geschenk in das neue Büro einer Kollegin.

online-Variante:   http://www.lvz.de/Region/Oschatz/Outsider-Art-im-Buero-der-Oschatzer-Gruenen


die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt alle Interessierten herzlich zum Werkstattgespräch „Digitale Gesellschaft“ ein.

Ort: Hotel National, Ritterstraße 16, 04849 Bad Düben

Zeit: Montag, 01.10.2018, 17:00 bis 19:30 Uhr

Die Welt wird smart. Ob in der Arbeitswelt, in Bildung, Kultur und Gemeinwesen, bei der medizinischen Versorgung, beim Einkaufen, im Verkehr oder bei der Energieversorgung – der digitale Wandel ist in aller Munde. Doch was bedeutet das für unser alltägliches Leben? Welche Veränderungen entstehen durch Vernetzung und Automatisierung, durch die Erfassung von Daten und die algorithmische Berechnung von allem und jedem? Welche Verbesserungen und welche Risiken birgt Digitalisierung? In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Und was kann Politik tun, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wandel mitgestalten können?

Um diese Fragen geht es in unserem offenen Werkstattgespräch. Wir wollen mit Ihnen über Ihre Erwartungen und Erfahrungen zur Digitalisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ins Gespräch kommen, Kontakte knüpfen und diskutieren, welche Strategien zur Gestaltung der Digitalisierung in Sachsen geeignet sind.

Zu Beginn stellen Axel Mitzka und Gabi Horster vom Verein Naturpark Dübener Heide e.V. das Projekt „Regiocrowd“ als gutes Beispiel dafür vor, wie die Chancen der Digitalisierung für eine Stärkung der lokalen Beteiligung und nachhaltigen Entwicklung genutzt werden können. Anschließend wollen wir in einer offenen Diskussion weitere Handlungsfelder der Digitalisierung, insbesondere im Ländlichen Raum vertiefen.

Moderation: Dr. Claudia Maicher (MdL), netzpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Gesprächspartner sind u.a.:

– Katrin Chevallier, Jugendhaus Poly, Bad Düben

– Axel Mitzka und Gabi Horster, Verein Naturpark Dübener Heide e.V.

– Janet Liebich, „Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“, Diakonie Delitzsch/Eilenburg

– Frank Hahn, Referent Regionale Standortpolitik, IHK zu Leipzig

Das Tafelsilber Nordsachsen – und die Naturschutzarbeit der Landesregierung

FFH, SPA Naturschutzgebiet – womit haben die Döberner und andere Anwohner der Elberegion, Landwirte, Angelfreunde und Naturschützer nicht alles zu kämpfen.Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther als Moderator, Nicole Sieck vom Landschaftspflegeverband Torgau–Oschatz und Rocco Buchta vom Institutsleiter des NABU Institut für Fluss- und Auenökologie in Brandenburg stellten sich einer mitunter sehr erregten Diskussion, bei der es um den Sinn von weiteren Schutzausweisungen, aber auch um den Umgang mit dem Bürger vor Ort ging.

So konnte Herr Buchta berichten, dass in Brandenburg seit den Anfängen in den 90er Jahren bei Schutzausweisungen das Ziel war, vorher einen Konsens zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen, Landwirten, weiteren Nutzerinnen und Nutzern sowie vor Ort ansässigen Behörden zu finden, ehe großräumige Naturparks oder Biosphärenreservate als Begegnungsräume mit der Natur festgelegt wurden. Das sei ein langwieriger Prozess, erfordere viel Engagement – auch ehrenamtliches. Aber es erfordere auch den Willen für diesen Weg von Seiten der Landesregierungen.

In Sachsen sind solche Prozesse mitunter anders wahrgenommen worden. Veranstaltungsteilnehmer beklagten sich über das Überstülpen von Reglementierungen. Gemeint waren damit wohl in erster Linie die Naturschutz- und Wasserbehörden vor Ort, die geltendes, von Seiten der Landesregierung festgelegtes Recht durchzusetzen hatten. Eine Information oder Einbindung in solche Prozesse wurde vermisst, der Frust ist hörbar groß. Vorschläge, weitere Naturflächen zu schützen, werden somit mitunter als weitere Bevormundung empfunden.

Sachsen erfüllte die EU-Vorgaben für Schutzgebiete zu FFH- und SPA-Gebieten lange Zeit nicht. Da eine Klage seitens der EU wegen der Nichtumsetzung europäischen Rechts drohte, wurden von der Staatsregierung viele dieser Gebiete kurzfristig ausgewiesen. Eine Einbeziehung der Bevölkerung war dabei nicht vorgesehen. Die Umweltämter der Landkreise haben nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die schützenswerten, erholsamen, Naturerlebnisse bietenden Refugien auch entsprechend genutzt oder eben nicht genutzt werden.

Wolfram Günther hatte zu Beginn der Veranstaltung bereits einen Ausbau der Elbe als Wasserstraße, wie er noch immer von Seiten der regierenden Parteien in Land und Bund kommuniziert wird, als nicht nachhaltig und schädlich bezeichnet. Schiffstransporte seien auf der Elbe aufgrund des generell geringen Tiefgangs nur einlagig möglich. Zunehmende Niedrigwasserphasen täten ihr übriges.
Die Transporte gehen an den Elbanliegergemeinden vorbei – ohne Wertschöpfung für die Region. Außerdem sei durch die geringe industrielle Dichte die Nachfrage von hiesigen Firmen dafür sehr gering.

Trotz allem stieg das Personal in der sächsischen Schifffahrtsbehörde vom Jahr 2010 von 92 auf 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018. Die Ausgaben für Gehälter stiegen dabei um gut 1 Mio. Euro, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage durch Wolfram Günther vom Mai dieses Jahres hervorging.

Die Ausweisung eines Gebietes zum Naturpark oder der Anschluss des sächsischen Elbegebietes an das Biosphärenschutzgebiet der anderen Bundesländer wäre ein langer diskussionsreicher, kleinteiliger Prozess, der durch engagierte Leute, auch vor Ort, moderiert werden könne. Aber dazu brauche es eine politische Weichenstellung, so Günther.

++++ Annahme von Althandys bei dieser Veranstaltung – Referent Rocco  Buchta ist der Projektleiter der Renaturierungsaktion an der Unteren Havel, wohin 1,60 € pro Handy über den NABU gehen ! ++++

Das Tafelsilber Nordsachsens – Biosphärenreservatsschutz an der Alten Elbe Mockritz und Döbern ?

Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse ein Deutschland.

In allen Anrainerbundesländern gibt entlang des Flusses Elbe den Biosphärenreservatsschutz. Nur Sachsen hat sich bisher daran nicht beteiligt.

Wir möchten ein Kleinod der Elbelandschaft mit den Altarmen um Möckritz / Döbern kennen lernen.

Außerdem soll mit Rocco Buchta aus Brandenburg und den Anwohnern über die Erfahrungen vom Leben an einer naturnahen, vom Tourismus erschlossenen Flusslandschaft diskutieren werden.

Wie haben sich die Orte in solchen Gebieten entwickelt? Welche Kompromisse sind mit und für die Landwirtschaft nötig? Worauf ist bei der Entwicklung eines sanften Tourismus im Gebiet zu achten? Welche Chancen entstehen dadurch? Was bringt es den Einwohnern der Region? Welche Einschränkungen werden damit kommen?

Alle Freunde,Anwohner und Nutzer der der Elblandschaft sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet, außer bei Starkregen, im Freien statt. Wir bitten deshalb um angepasste Kleidung.

Es können an diesem Abend alte Handy mit Zubehör abgegeben werden. Diese werden einer Aktion des NaBu zugeführt, wodurch dieser 1,60 € pro Handy erhält. Damit wird die Renaturierung der Unteren Havel unterstützt – ein Projekt, das Referent Rocco Buchta begleitet.

Termin: 19. September 2018, 18.00 Uhr

Treffpunkt: Gasthof Döbern Zur Alten Elbe 4 04889 Elsnig OT Döbern

Podiumsgäste:

Nicole Sieck, Landschaftspflegeverband Torgau – Oschatz e.V., Projekt­koordinatorin Netzstelle Natura 2000

Rocco Buchta, Institutsleiter NABU Institut für Fluss- und Auenökologie

Moderation: Wolfram Günther Mitglied des sächs. Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen