Klimakrise? Egal. Hauptsache Wassertourismus!

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.

Die Landtagsabgeordneten Claudia Maicher und Christin Melcher suchen zur Unterstützung ihrer
Arbeit vor Ort ab dem 01.07.2020 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (20 h/Woche) in Torgau.

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Am 13.5. probierten wir Torgauer Grüne die bereits erfolgreiche Tradition des grünen Stammtisches online fortzusetzen. Leider war die Resonanz dabei nicht so groß wie bei den „normalen Stammtischen“ zuvor. Trotzdem stellte sich bei diesem online-Stammtisch kurz der ab Juni neue Landesgeschäftsführer von Bündnis´90/Die Grünen Sachsen, Stephan Stach, via Internet aus Warschau vor:
Stephan Stach ist Historiker und Slavist und hat in den letzten Jahren
an verschiedenen Universitäten und Forschungsinstituten in Deutschland,
Tschechien und Polen gerbeitet, zuletzt am POLIN Museum für die
Geschichte der polnischen Juden. Politisch aktiv ist er seit seiner
Schulzeit in den Neunzigern. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und
später als Mitglied von Amnesty International für die Menschenrechte
haben ihn schließlich 2004 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt. In der
Partei hat er sich vor allem kommunalpolitisch in Leipzig engagiert,
bevor er 2015 nach Warschau zog. Ab Juni kommt ist er als
Landesgeschäftsführer nach Sachsen zurück.
Für Juni/Juli überlegten wir uns, dann vielleicht wieder live ein Treffen im Sinne des grünen Stammtisches an der Elbe in Form eines Picknicks zu machen. Informationen hierzu wird es rechtzeitig geben.

Dr. Daniel Gerber, MdL  Bündnis 90 / Die Grünen analysiert die Situation tagaktuell auf der hier verlinkten Webseite


… Weitere Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

… 01. Mai. 2020 –

Das sächsische Kabinett hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine neue Rechtsverordnung verständigt, die am 4. Mai in Kraft tritt.

„Der vehemente Einsatz von uns Bündnisgrünen für unsere Grundrechte spiegelt sich in der neuen Rechtsverordnung wieder. Sachsen geht mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran: 50 Personen können an Demonstrationen teilnehmen, unter Berücksichtigung der notwendigen Hygieneregeln sind auf Antrag sogar mehr Teilnehmende möglich. Unsere Demokratie lebt von Meinungsäußerung und gewinnt durch diese Rechtsverordnung wieder an Kraft hinzu“, erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

„Die stark eingeschränkte Religionsfreiheit der vergangenen Wochen war für viele Menschen, die ihren Glauben nicht frei ausleben konnten, eine zusätzliche Last in diesen schweren Zeiten. Gottesdienste werden mit der neuen Rechtsverordnung nicht mehr auf eine Personenzahl begrenzt und Glaubensgemeinschaften können wieder zusammenfinden. Wir müssen die Eindämmung der Pandemie und den Erhalt unserer Grundrechte unter einen Hut bekommen. Die neue Rechtsverordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein Gewinn für unsere Demokratie in Zeiten der Krise“, so Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen weiter.

Neue Corona-Rechtsverordnung – Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

Schubert: Wir sehen die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht

Dresden. Morgen tritt die neue Rechtsverordnung in Sachsen zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Ziel der Maßnahmen ist auch weiterhin, Infektionsketten zu unterbrechen und Menschenleben zu schützen. Die spürbaren Lockerungen, die am Montag in Kraft treten, sind mit Augenmaß gewählt, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.“

„Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir jedoch auch die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht. Sie dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie dies unbedingt nötig und verhältnismäßig ist. Wir stehen an der Seite derjenigen, die die Freiheitsrechte hochhalten und berechtigte Fragen hinsichtlich ihrer Einschränkungen stellen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen werden morgen endlich beendet und ein erster Schritt hin zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts erfolgt.“

„Wir setzen auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Sachsen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen. Es sind die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft, die uns durch die Krise tragen. In Zeiten der Einschränkungen zeigen die Menschen in Sachsen einmal mehr, wie viel Solidarität, Kreativität und auch Erfindergeist im Freistaat zuhause ist.“

„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der nächste Schritt, bei Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen, die schrittweise Wiederöffnung von gastronomischen Einrichtungen. Wir sehen hier die Not. Wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung sollten Schritt für Schritt wieder öffnen dürfen: Tierparks, Museen, Bibliotheken sowie Kultureinrichtungen. Was an der frischen Luft stattfinden kann, muss wieder geöffnet werden, besonders die Spielplätze.“

„Im Kita-Bereich muss unbedingt für Alleinerziehende und Härtefälle eine weitere Öffnung erfolgen. Der Blick für die sozialen Fragen ist enorm wichtig und als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein. Neben der wirtschaftlichen Dimension sehen wir immer auch die soziale Dimension: Existenznöte, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit erfordern ein Schutzschild. Die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Schäden müssen mitgedacht werden. Darum ist die Öffnung der Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, die ab morgen wieder möglich ist, wichtig.“

„Eine weitgehende Rückkehr in Richtung Normalität hängt auch von Rahmenbedingungen ab, die es nach wie vor zu verbessern gilt. Das betrifft die Ausrüstung mit Schutzbekleidung, überall dort, wo es vonnöten ist sowie eine weitere Erhöhung der Test- und Laborkapazitäten, um auch wiederholend testen zu können bei Risikogruppen. Eine deutliche Unterstützung für Kliniken, Medizin und Pflege sowie eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter wird der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen eng begleiten.“

„Wichtig ist zudem Kohärenz: Es darf bei weiteren Öffnungen zu keinen Ungleichbehandlungen ähnlicher Betriebs- und Veranstaltungsformate kommen; das wirft Fragen auf und ist kaum erklärbar.“

„Die Aufarbeitung der Pandemie und die Diskussion über Konsequenzen sowie ‚das Leben danach‘ müssen wir als Gesellschaft gemeinsam angehen. Auf die Phase der Einschränkung muss eine Phase der weiteren gesellschaftlichen Öffnung und starker Teilhabe folgen.“

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Der Landesvorstand in Dresden gibt folgende Informationen:

Das Corona-Virus ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. Es war richtig, dass die Länder und die Bundesregierung mit drastischen Maßnahmen alles dafür getan haben, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so können wir unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch bewahren, nur so können wir aktuell die Risikogruppen schützen und Menschenleben retten. Wir werden diese Maßnahmen noch einige Zeit durchhalten müssen.

Wir haben aber die Hoffnung, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden. Dass die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und klar ist auch: So weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft können kein Dauerzustand sein. Denn diese Maßnahmen haben schwere Auswirkungen auf unser aller Leben, sie haben schwere ökonomische, soziale und bürgerrechtliche Folgen.

Wir können das Virus nicht mit einem Mal überwinden. Solange es keinen Impfstoff gibt, wird das Risiko einer Ansteckung hoch bleiben. Einschränkungen, wie wir sie jetzt erleben, können wir aber nicht lange durchhalten. Manches muss vielleicht auf lange Sicht, bis ein Impfstoff zu Verfügung steht, zur Gewohnheit werden: Häufiger Hände waschen, Abstand halten, Schutzmasken tragen, wenn man besonders gefährdete Menschen trifft, vielleicht auch große Menschenansammlungen vermeiden.

Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, verschaffen wir uns Zeit, um uns auf die nächste Welle vorzubereiten. Es wird bereits vieles dafür getan, um Maßnahmen schrittweise wieder lockern zu können. Um Entscheidungen treffen zu können, wann und wie dies gemacht wird, bedarf es allerdings noch Informationen, die erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen werden.

Zugleich müssen wir die Zeit nutzen, intelligentere Wege vorzubereiten, um die Epidemie zu kontrollieren und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir müssen raus aus dem Dilemma, uns zwischen der Überforderung des Gesundheitssystems und dem Zusammenbruch der Wirtschaft entscheiden zu müssen.

Dafür braucht es jetzt eine nationale, europäische, globale Kraftanstrengung: Alle gesellschaftlichen und ökonomischen Ressourcen müssen gebündelt werden, um der Pandemie Herr zu werden. Wissenschaft, Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen dafür Hand in Hand zusammenarbeiten. Wir werden auch nur dann erfolgreich sein, wenn wir viel enger europäisch und international kooperieren als bisher.

Wir müssen die kommenden Wochen konkret nutzen, um mehr über das Virus zu lernen, unser Gesundheitssystem zu stärken und gezieltere innovative Möglichkeiten zu entwickeln, Ausbrüche sehr schnell einzudämmen (Testen und Tracing). Uns stehen mit den digitalen Technologien heute Instrumente zu Verfügung, die es bei früheren Epidemien und Pandemien nicht gab. Die gilt es nun gezielt zu aktivieren und zu nutzen. Wir brauchen aktuelle massive Anstrengungen, um mehr medizinische Geräte und endlich ausreichend Schutzkleidung herzustellen und zu verteilen, um Testkapazitäten auszuweiten, um die Forschung an Therapien und Impfstoffen voranzubringen. Wenn die Menschheit sich im Ziel einig ist, kann sie in kurzer Zeit Unglaubliches leisten.

Es geht um schwierige Abwägungen und sehr grundlegende Entscheidungen. Auch in Krisenzeiten ist der beste Weg zur besten Antwort die offene demokratische Debatte und eine wertegebundene Haltung, die den Zusammenhalt stärkt und nicht infrage stellt. Die verschiedenen Optionen und Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden und Wissenschaftlern diskutiert. Die Politik braucht valide, wissenschaftlich basierte Entscheidungsgrundlagen. Und muss dann entscheiden.

Zur heute in der Kabinettssitzung der Bundesregierung beschlossenen Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den deutlichen Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen endlich folgt und einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt hat. Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland bereits getötet und verletzt wurden. Wirksame Maßnahmen durch die Bundesregierung sind absolut überfällig. Wir fordern eine gesamtstaatliche Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus und des strukturellen Rassismus. Den ideologischen Grundlagen sowie der Vernetzung und Verbreitung durch rechte und rechtsextreme Strukturen muss endlich entschieden entgegengewirkt werden.“

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren und dabei die anlässlich des 11. Integrationsgipfels gestellten Forderungen der Migrantenorganisationen schnell umzusetzen. Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das es eine gemeinsame Strategie im Bund, in den Ländern und in den Kommunen braucht. Deutschland hat hier noch großen Nachholbedarf, dies bestätigte auch der gestern vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, in dem Deutschland dazu aufgefordert wird die Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken.

Dass ein Blick über die eigenen Ressortgrenzen hinaus notwendig ist, ist eine späte, aber richtige Erkenntnis. Die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft müssen gewürdigt und anerkannt werden. Miteinander reden reicht alleine nicht aus, wenn sich danach in Fragen von Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert.“

Trotzdem die Sonne lachte, fanden sich über 120 Besucher ein. Wenn Landwirte und andere Interessierte dieser Veranstaltung einen so hohen Stellenwert einräumen, dann hat das seine Gründe. Und noch diese Info vorab: der nächste Termin ist der 5.11.2020, u.a. zu dem Themen Mikroplastik im Boden und Auswirkungen von 5G auf den Boden.

Herr Einsiedel als Hauptorganisator nannte ein paar konkrete Zahlen zum Ökolandbau in Deutschland:   2019 wurde ein Umsatz von 11,2 Mrd. € im Biobereich erzielt, vor allem der Zuwachs über Discounter ist riesig. Wenn nun noch die Leistungen der Biobauern bzgl. der Gesunderhaltung unseres Ökosystems belohnt würden, wäre der Branche viel geholfen und noch mehr Landwirte würden einen Umstieg wagen. Auf jeden Fall ist es den Grünen gelungen, den Ökolandbau im Koalitionsvertrag Sachsens sehr stark zu verankern. Man darf auf die Effekte gespannt sein.

Wieder ließ Herr Einsiedel eine Vielzahl von renommierten Referenten zu verschiedensten Themen zu Wort kommen. Alle Präsentationen sind unter www.naturland.de  Reiter ´themenübergreifende Fachveranstaltungen´ in einigen Tagen einsehbar.

Am Anfang stand Herr Prof. Dr. Hülsbergen von der TU München, der zu den betrieblichen und überbetrieblichen Stoffkreisläufen referierte.
Um einen weiteren Verlust von Nährstoffen im Boden zu verhindern, müssen die Stoffkreisläufe unbedingt geschlossen werden.       Er untersuchte diese These anhand von Stickstoff und Phosphor und stellte mehrere Varianten von Stoffkreisläufen anhand von ganz konkreten Zahlen vor. Auch wurden neuere Tendenzen mit Gärresten aus Biogasanlagen untersucht.

Die ´ausgelagerten´ Nährstoffe aus den Großstädten müssen wieder zurück gewonnen werden, da sich dieser Trend immer mehr verstärkt. Im Moment ist das nur über Kompost und Klärwerke denkbar. Doch gerade hier liegt eine Quelle für Mikroplastik im Boden (Anmerkung d. Verf.)

Ebenso ist der Einfluss von bestimmten Pflanzen bzlg. ihrer Wurzelmasse und ihrer Fähigkeit zur  Nährstoffmobilisierung aus tieferen Bodenschichten mehr einzubeziehen.       Dazu wurden Klee-Grasgemische mit ganz bestimmten Pflanzenarten untersucht.

Prof. Dr. Hülsbergen benannte als wichtigste Grundlage eine entsprechende Betriebsstruktur, die die Rückführung von Nährstoffen sowie Bildung von Humus ermöglicht. Gerade im Ökolandbau ist eine ausgeglichene Nährstoffbilanz notwendig, was den Landwirten über Stalldunggaben bzw. entsprechende Fruchtfolgen gelingt.

Es gibt aber auch Entwicklungen web-basierter Nährstoffmanagementsysteme: das so genannte WebMan- System. Mit diesem Entscheidungsunterstützungssystem soll die Nährstoffbilanz dem Landwirt in seinem Betrieb tagaktuell zur Verfügung stehen. Herr Prof. Schmidtke vom Lehrstuhl für Ökologie an der HTWK in Dresden, ist hier federführend.

Es gibt dazu ein Netzwerk von Pilotbetrieben. Allerdings sind diese in den ostdeutschen Bundesländern sehr gering vertreten – in Sachsen 2 ökologisch und 2 konventionell wirtschaftende Betriebe, in Thüringen gar kein Betrieb, in ähnlich geringen Größenordnungen in allen anderen.

Geht man von einem fallenden Anteil von Humus und damit auch gebundenem Kohlenstoff im Boden aus, wird der Klimawandel noch verstärkt. Ökologisch wirtschaftende Betriebe haben hier auf jeden Fall eine ausgeglichenere Bilanz.

Zu Sachsen wusste Prof. Hülsenberger noch anzumerken, dass der Tierbesatz je ha sehr unterschiedlich verteilt ist und mitunter eine recht einseitige Fruchtfolge praktiziert wird.       Durch beides kann es zu Problemen mit der Phosphorversorgung kommen, was sich besonders bei der Umstellung auf Ökolandbau auswirken könnte.

Dr. habil. H. Spieß von der Landbauschule Dotterfeldhof stellte verschiedene Versuche seiner Einrichtung vor. Er zeigte z. B. Strategien des Biolandbaus zum Klimawandel auf. Allererstes Ziel muss es sein, klimaneutral zu wirtschaften. Dazu zählen einmal die Humusbildung im Boden einschließlich des Anbaus von Humusbildung begünstigenden Pflanzen. Er riet, das Naturgesetz der ´Vielfalt´ zu kopieren, welches zu einer Stabilität, zu Gesundheit und Resilienz insgesamt führt.

Außerdem sprach er über den Einfluss von Kali und Kompost und verschiedenen Zuführungsvarianten. Immer wirkten sich Kompostgaben positiv auf den Humusgehalt im Boden und damit auch auf die Nährstoffverfügbarkeit insgesamt aus.

Weitere Versuche in dem Landgut drehen sich um spezielle Wiesensaatmischungen mit Kräutern für mehr Tiergesundheit. Die Kräuter werden in extra Reihen ausgesät, damit sie nicht im Gras-Kleegemisch untergehen.

In der Landbauschule werden Sorten gesammelt und als geeignete Liniensorten erhalten. Vor 150 Jahren waren Sorten maximal Populationen, heute versammelt man 300 verschiedene Genotypen von Winterweizen in der Einrichtung und kann diese gezielt zu bestimmten Aspekten untersuchen – allen voran im Moment zu Trockenheitsresistenz. Gentechnik kann das nicht mit dem Austausch eines Gens erreichen, da diese Eigenschaft auf viele Gene verteilt ist. Insofern sind diese Bestrebungen zielführender.

Eine hoffungsvolle Initiative von Bioherstellern und Biomärkten, das ´Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft´ stellten Kati Partzsch und Malte Reupert, Geschäftsführer Biomare Leipzig, vor.
Es geht u.a. darum, Forschungslücken zu füllen, zu informieren und ins Gespräch mit anderen Landwirten sowie allen, die an der Landwirtschaft beteiligt sind, zu kommen und auch den Druck für eine pestizidfreie Landwirtschaft auf die Politik zu erhöhen, indem man diese über die Forschungsergebnisse gezielt informiert.

Verschiedene Studien konnten schon beweisen – die Ackergifte sind präsenter als wir wahr haben wollen.

Die Studie Urinale konnte stichprobenartig Glyphosat m Urin verschiedensten Alters-u. Bevölkerungsgruppen nachweisen. Die Baumrindenstudie 2019 wies ebenso Glyphosat nach, obwohl dies nach wiss. Meinung gar nicht über Luft verfrachtet werden könne. Insgesamt fanden die Forscher bei letzterer Studie 106 Substanzen in unterschiedlichen Kombinationen. Selbst DDT, dessen Einsatz in Deutschland seit Jahrzehnten verboten ist, wurde am zweithäufigsten nachgewiesen. Eine kontaminationsfreie Landwirtschaft wird nach diesen Ergebnissen immer unwahrscheinlicher und es muss unbedingt gehandelt werden. Eine toxikologische Bewertung von möglichen Mehrfachbelastungen ist noch gar nicht erfolgt. In der heutigen Zeit sollte in eine Betriebsbilanz die Klima- u. Umweltwirkung des Handelns mit einfließen.

Man will international werden, mit den Forschungsergebnissen an die breite Öffentlichkeit gehen. Auf jeden Fall gibt es Möglichkeit, Mitglied oder Verbündeter zu werden.

Nicht nur für Tierhalter war der Vortrag von Fr. Dr. Gabriele Arndt von der Salut Vet GmbH zur Antibiotikaminimierung oder warum man Heilpflanzen in modernen Tierkonzepte integrieren sollte.

Bakterien, die mit Antibiotika bekämpft werden, können Resistenzen bilden. Verschiedene Pflanzen haben verschiedene antibakterielle Wirkung. Thymian ist dabei ihr persönlicher Favorit, da er eine stark keimtötende Wirkung hat. Es gibt verschiedene Präparate die die Tiergesundheit z. B. durch Anreicherung in der Stallluft oder als Futterzugabe erhöhen. Als Effekt kann weniger Antibiotika gegeben werden. Außerdem können hier keine Resistenzen entwickelt werden, es gibt keine Karenzzeiten und es ist eine Selbstmedikation möglich.

Das Thema Glyphosat ist nach wie vor nicht abgeschlossen und so referierte Fr. Prof. em. Dr. Monika Krüger vom Thaer-Institut der Uni Leipzig darüber, dass weltweit 750 Präparate in 45 Anwendungsbereichen Glyphosatreinsubstanz verwenden. Im Mittel sind dann 36 – 48% enthalten.

Glyphosat ist hitzestabil, d.h. wird auch beim Backvorgang nicht zerstört, und ist wasserlöslich. Es beeinflusst u.a. auch Algen und Bakterien, auch Bodenlebewesen und wirkt bei langlebigen Organismen, z. B. dem Menschen, chronisch.

Auch über Futtersojaimporte kommt das Glyphosat in die hiesigen Nahrungsmittelkreisläufe. Das geschieht durch die gentechnisch veränderten Sojasorten in Südamerika, die mit Glyphosat behandelt werden können ohne selber Schaden zu nehmen. Im Jahr 2016 waren das 6,3 Mio t Importe für Deutschland. Glyphosat beeinflusst die Magen-Darmflora von Menschen und Tieren und steigert die Empfindlichkeit. Es könnte hier einen Zusammenhang zu chronischen Erkrankungen geben. Fr. Prof. Dr. Krüger wusste zu berichten, dass der Nachweis von Glyphosat im Urin bei Kindern zwischen 0-9 und 10-20 am höchsten ist.

Für die Eindämmung von Beikräutern empfahl sie das System Ecorobotix aus der Schweiz, welches eine Reduzierung von Herbiciden um 95 % verspricht.

Österreich sollte unser Vorbild sein – dort ist Glyphosat verboten.

Günter Friedmann, Berufsimker mit einer Demeterimkerei in Steinheim-Küpfendorf, war schon öfter als Referent zu Gast. Leider musste er konstatieren, dass Imkerei noch schwieriger geworden ist. Die Mangelzeiten werden immer größer, vor allem ab dem Sommer.       Man kann von einer Einzugsfläche für Bienen von 10 x 10 km ausgehen. Hier muss genügend Nahrung zur Verfügung stehen.  Landwirte bekommen wenigstens noch Subventionen _ Imker nicht.

Da selbst im Honig Glyphosat nachgewiesen wird und die Aussterberate 1000x höher als normal ist, geben immer mehr Imker auf. Pollen von möglichst vielen Pflanzen ist existentiell für die Bienen, aber 50 verschiedene Wirkstoffe belasten auch den Pollen.       Nektar und Honig sind für die Flugenergie und den Wärmehaushalt im Winter wichtig. 2018 z. B. begann er im August mit dem Zufüttern im Stock. Aber im Spätherbst locken noch mal blühende Zwischenfrüchte – von den Landwirten gut gemeint aber zu spät gesät – aus dem Stock.  Früher wurden pro Volk 8 kg Zucker zugegeben, jetzt sind es teilweise 25 kg. Im Moment liegen die Verluste bei 35%. Außerdem muss man wöchentlich kontrollieren. Als Berufsimker wandert man ständig. Insgesamt ist dieser Lebenserwerb sehr anstrengend geworden.

Es sind die altbekannten Gründe – Herbizide lassen nicht mal kleinste Blühinseln übrig, weitere Insektizide und Herbizide schwächen die Insektenfauna, Anbau von blütenlosen Monokulturen vor allem für Silagefütterung und Biogasanlagen. Im Moment blühen die Christbaumplantagen am ertragreichsten. Auch Ökolandbau in Verbindung mit Silagewirtschaft ist für Imker nicht ideal.

Blühstreifen sind schön und ziehen die ausgehungerten Insekten in Scharen an, aber die Abdrift von unmittelbar daran angrenzenden Feldbehandlungen vernichtet noch intensiver die Lebewesen.

Landwirtschaft muss ganzheitlich gedacht werden! Wir haben die Grenzen der Nachhaltigkeit erreicht – ein Schlusswort., welches keines Kommentars weiter bedarf.

3. März 2020

Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warnschüssen gegen sie vorgeht.

Die Europäische Union muss Griechenland unterstützen

Die griechische Regierung hat den Artikel 78 des EU-Vertrags aktiviert, der besagt, dass die Europäer in der Pflicht sind, zu unterstützen, wenn es zu Notsituationen an europäischen Außengrenzen kommt. Die Europäische Union ist in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss nun gemeinsam mit der Europäischen Asylbehörde Unterstützung auf den griechischen Inseln leisten, für Humanität und Ordnung vor Ort sorgen. Das ist angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe, die längst hätte geleistet werden müssen. Es geht hier nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es geht an den Außengrenzen um die ganze EU. Wenn wir Griechenland jetzt allein lassen, produzieren wir weiteres unmenschliches Leid, Chaos, Unsicherheit und Instabilität. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Sicherheit auf den Inseln für alle dort lebenden oder ankommenden Menschen gibt, und die Geflüchteten müssen von dort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden.

Die gemeinsame Verpflichtung einer europäischen Außengrenze ist, dass sie nicht unkontrolliert geöffnet wird, also jetzt auch nicht in Griechenland. Aber die vertragliche Verpflichtung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze bedeutet auch, dass zu einer Grenze legale Grenzübergänge gehören, wo Menschen kontrolliert Ein- und Ausgang haben können. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade nochmal so entschieden. Das ist auch die Grundvoraussetzung für geordnete und humanitäre Regelungen an unserer Außengrenze. Wir brauchen eine Kontrolle und eine Registrierung.

Es braucht humane Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen

Das heißt dann für die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland, dass man in einem ersten Schritt unverzüglich aufhören muss, Menschen, Geflüchtete, Zivilisten mit Tränengas oder womöglich sogar Gummigeschossen zu beschießen. Zum zweiten braucht es schleunigst eine Versorgung für die circa 15.000 Menschen in diesem Niemandsland zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

Konkret gilt es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen. Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden; selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Es braucht eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung.

Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen – von den griechischen Inseln wie aus Griechenland insgesamt – so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen. Das Europäische Parlament hat dazu Vorschläge gemacht. Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.

EU-Türkei-Abkommen: Menschen sind keine Erpressungsmasse

Zeitgleich muss es jetzt zu einem Gespräch mit Präsident Erdoğan kommen, möglichst europäisch abgestimmt, namentlich auch von Präsident Macron und von Bundeskanzlerin Merkel, um deutlich zu machen: Menschen sind keine Erpressungsmasse.

Präsident Erdoğan muss aufhören, Menschen, die alles verloren haben, mit falschen Versprechungen an die griechische Grenze zu locken. Und die EU muss deutlich machen, dass dann die Hilfsgelder auch wirklich fließen werden, was in den letzten Monaten nicht der Fall gewesen ist. Außerdem braucht es die Zusage der EU, dass die Kontingente zur Entlastung der Türkei auch wirklich eingehalten werden, welche die EU ja bereits vor Jahren zugesagt hatte. Der Türkei-Deal ist schließlich auch deswegen gescheitert, weil diese Kontingente zum Beispiel aus Lesbos von Europa nicht aufgenommen wurden.

Idlib: Europa darf Bruch des Völkerrechts durch Russland und Syrien nicht hinnehmen

Doch wichtig ist auch: Wir dürfen die Hauptursache für diese dramatische Situation auf den griechischen Inseln, an der griechisch-türkischen Grenze nicht aus den Augen verlieren: der Krieg in Syrien und jetzt vor allem die Situation in der Region rund um Idlib. Bombardierungen von Zivilisten, von fast einer Million Menschen, die nachts draußen in der Kälte ausharren müssen, die keine Möglichkeit haben, irgendwohin zu können oder Schutz zu finden.

Wir brauchen unverzüglich einen Stopp der Bombardierung der Region Idlib. Die Türkei muss aufhören, Dschihadisten in der Region zu unterstützen. Nur so können wir es schaffen, dass die humanitäre Hilfe geleistet werden kann im Rahmen eines humanitären Korridors, damit nicht täglich weiter Menschen und Kinder dort sterben und erfrieren. Das bedeutet vor allen Dingen auch, dass man als Europa nicht davor zurückschrecken darf, auch individuelle Sanktionen zu verhängen, wenn dieser Bruch des Völkerrechts durch Russland und Syrien weiter in der Region rund um Idlib andauert.

Rassismus ist eine tödliche Gefahr in Deutschland und bedroht unsere Demokratie.
Der furchtbare Anschlag in Hanau, der versuchte Mord an Juden in Halle mit zwei Toten, der Mord an Walter Lübcke, die Terrorserie des NSU und viele andere Todesfälle zeigen: Das Ausmaß rechter Gewalt ist verheerend.

Wir trauern um die Opfer und sind zutiefst bestürzt, dass es trotz aller Warnungen in Hanau erneut Tote durch rechte Gewalt gegeben hat. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land sich sicher fühlen können.

Mit unserem grünen Paket „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ fordern wir die Bundesregierung auf, in sechs Bereichen umgehend aktiv zu werden. Die Bundesregierung muss

  • einen Krisenstab einrichten, der alle relevanten Akteure aus Regierung, Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Wir brauchen eine bessere Analysefähigkeit in Bezug auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
  • eine verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung sicherstellen. Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, müssen nachhaltig und ausreichend gefördert werden
  • eine/n Beauftragten gegen Rassismus einsetzen, bei dem alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus gebündelt werden.
  • das Waffenrecht wirksam verschärfen. Munition sollte sicher und nur dort aufbewahrt werden, wo offiziell auch geschossen werden darf.
  • notwendige Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Einrichtungen finanziell unterstützen
  • ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung fördern, damit die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft dauerhaft in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einfließt.

Unser grünes Maßnahmenpaket kann hier nachgelesen werden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/rechtsextremismus/pdf/Sofortmassnahmen_fuer_eine_sichere_Gesellschaft-210220.pdf

 

Collm-Region skeptisch zur 5 G-Technologie…

Diskussion dreht sich vor allem um gesundheitliche Beeinträchtigungen…

Von Hagen Rösner…

Oschatz. Mit gut 50 Besuchern im E-Werk war die Diskussionsrunde um die neue Funktechnik 5 G zu Wochenbeginn die am besten besuchte Infoveranstaltung, welche die Grünen in letzter Zeit veranstaltet haben. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Daniel Gerber, Katja Henschler, Referentin für Digitales bei der Landesverbraucherzentrale und Holger Schilke, Geschäftsführer vom Planungsbüro PlaNET versuchten Aufklärung zu schaffen. Ob dies gelang, bleibt letztlich fraglich. In einem Vortrag fasste Daniel Gerber die technischen Fakten um 5 G zusammen. Doch die technischen Fakten waren weniger der Grund, warum sich so viele Gäste im E-Werk eingefunden hatten.

Viel mehr ging es darum, über die gesundheitlichen Auswirkungen zu streiten. Und so musste sich das Podiumsgespann Gerber/Henschler/Schilke so manche Anfeindung gefallen lassen. Bis es dem Oschatzer Grünen-Stadtrat David Pfennig reichte. „Wir sind heute hier, um wenigstens etwas Transparenz zu schaffen. Und wenn wir es richtig betrachten, dann sitzen dort vorn nicht die richtigen Leute. Hier müssten Vertreter der Telekom oder sachverständige Mediziner sitzen“, so Pfennig.

Wie gefährlich die hochfrequente Funkstrahlung der 5 G-Technologie ist, konnte in der Runde nur vermutet werden. Aber dass die einzige gesundheitliche Auswirkung eine Temperaturerhöhung ist, wollten die meisten nicht glauben. Vielmehr gibt es begründete Befürchtungen, dass die Strahlung zu mutagenen Folgen führt, also Gene und Zellen verändern kann. Befriedigende Informationen dazu zu finden, scheint schwierig zu sein, es gibt Studien und Gegenstudien. „Da lohnt sich auch mal ein Blick in die militärische Forschung“, empfiehlt Christian Mehner. Diese hochfrequente Strahlung scheint in Militärkreisen gerade wegen seiner gesundheitlichen Auswirkung interessant zu sein. Warum David Pfennig beim Thema 5 G hellhörig wurde, begründet er so: „Ich nutze Handy-Technik und finde es auch soweit gut, aber als es uns nicht gelungen ist, in Vorbereitung auf diese Veranstaltungen jemanden von der Telekom zu gewinnen. Da bin ich stutzig geworden.“

Einen Konsens gab es bei der Runde im Oschatzer E-Werk nicht, konnte es unter diesen Umständen nicht geben, da die Fachleute von den Funknetzbetreibern fehlten.

 

…. Liebe grüne und grün-nahe Freundinnen und Freunde in Torgau,
zunächst wünsche ich Euch allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2020! Sodann wollen wir in diesem neuen Jahr gleich loslegen mit einem grünen Stammtisch, an dem wir einerseits nochmals rückblicken wollen, wie es dazu kam, dass wir Grüne nun in Sachsen an der Landesregierung beteiligt sind und anderseits darüber reden wollen, was wir im neuen Jahr für wichtig erachten, als Grüne in Torgau anzugehen (z.B. Elbe Day am 25.4., wie weiter mit der polnischen Städtepartnerschaft usw.).
Aber auch die Bundespolitik soll nicht zu kurz kommen. Dazu haben wir einen prominenten Stammtischgast: Unsere grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wird uns über die neusten Ereignisse in Berlin auf den aktuellen Stand bringen.
Der Stammtisch findet am 22.1.2020 ab 19.00 Uhr im „Ratskeller Steakhouse Nilot“, Markt 1 in Torgau statt.
Ich hoffe, viele von Euch an dem Tag zu sehen und bitte um kurze Bestätigung der Teilnahme, wenn Ihr vorbeikommt, damit  realitisch ein Tisch für genug Personen reserviert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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Euer Holger Haugk