es beginnt mit dir

Unser Kreisverband konnte im letzten Jahr ein Mitgliederzuwachs von über 18 Prozent verzeichnen. „Wir liegen da voll im Trend der sächsischen Bündnisgrünen“, freut sich Kreissprecher und Bundestagsdirektkandidat Denis Korn und fügt hinzu: „Ich bin optimistisch, dass sich diese Entwicklung auch im Wahljahr fortsetzen wird. Wir wollen mit vielfältigen Veranstaltungen im gesamten Landkreis Nordsachsen zeigen, dass wir Bündnisgrüne die Kompetenz haben, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit zu erkennen, anzupacken und zu lösen.“ 

Mit einer digitalen Veranstaltung sind wir am 7. Januar inhaltlich gut ins neue Jahr gestartet. Dieses Format möchten wir monatlich fortsetzen. Am 3. Februar findet unser nächstes Onlinemeeting statt. 

Klickt euch rein! 

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Bleibt gesund, 2021, Denis Korn

“Das alte Jahr geht langsam zu Ende. 2021 wird ein spannendes Jahr. Und es soll richtig grün werden,” kündigt der Kreissprecher und Bundestagsdirektkandidat Denis Korn an.

Zum Jahresbeginn werden die meisten Aktivitäten unseres Kreisverbandes  coronabedingt weiterhin online laufen. Dazu laden wir Mitglieder und Interessierte recht herzlich ein.

Der Kreisvorstand wünscht allen Bürgern des Landkreises einen guten Rutsch in das Jahr 2021. Machen Sie GRÜN zur Herzenssache und bleiben Sie gesund.

Erstmalig existiert in Nordsachsen ein eigenes Wahlkampfbüro eines Direktkandidaten für den Bundestag. Der Unternehmer Denis Korn betreibt eine Anlaufstelle in Oschatz für alle, die sich für grüne Ideen und Politik interessieren. Zur Zeit wird in der Sporerstraße 7 pandemiebedingt vorrangig online gearbeitet. An den vergangenen zwei verlängerten, verkaufsoffenen  Oschatzer Samstagen im Dezember beteiligte sich Denis Korn am Lichterspektakel in der Altstadt. Als Unternehmer, der auch im Bereich der Veranstaltungstechnik aktiv ist, war das natürlich Ehrensache. Er hat es sich auch nicht nehmen lassen, als  grüner Weihnachtsmann verkleidet Besucher der Oschatzer Innenstadt mit Abstand zu begrüßen. Es entstand so manches Handybild mit dem bärtigen Mann in grün, den viele Besucher an der Stimme erkannten. Denis Korn hat es Spaß gemacht, aber “es war schon recht mollig warm mit Maske und Bart bei diesem fast frühlingshaftem Wetter”, sagt Denis Korn schmunzelnd.

Es hat richtig spaß gemacht Denis Korn an diesen beiden Adventswahlkampftagen zu begleiten, freut sich Barbara Scheller.

Hier finden Sie das Büro.

E-Mail: denis@korn.de

Tel. +49 3435 6599858

Mehr über Denis Korn erfahren Sie hier.

Denis Korn wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit. Bleiben Sie Gesund.

 

 

Pandemiebedingt tagten die Grünen „ohne Öffentlichkeit“, aber mit einer Liveübertragung der Kandidatennominierung.

Versammlungsleitung im Coronamodus

Die Grünen nutzten die Versammlung um noch eine Nachwahl für den Kreisvorstand vorzunehmen. Künftig wird Eve Müller aus Torgau den Kreisvorstand verstärken.

Der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Rico Weiße fasst die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vor der eigentlichen Nominierung zusammen:

“Mit der heutigen Mitgliederversammlung des Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Nordsachsen in der  Stadthalle Thomas-Müntzer-Haus Oschatz in Oschatz, gleich

Eve-Gisele Müller, die Neue im Kreisvorstand

einige Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht zu haben.

So haben wir unsere Satzung verändert, um jungen Menschen den Zugang zur politischen Teilhabe in unserem Kreisverband zu vereinfachen und die Mitgliedschaft für, zum Beispiel, Schüler und Studenten attraktiver zu gestalten.
Wir haben die Delegierten für die Landesversammlung gewählt, auf der die Liste der Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen für die Wahl zum 20. Bundestag im Jahr 2021 festgelegt werden.
Eve-Gisele Müller vervollständigt ab heute unseren Vorstand.”

 

Der Oschatzer Unternehmer Denis Korn überzeugte die Kreisverbandsmitglieder mit seinem Bewerbungsvortrag und weckte die Begeisterung   mit ihm in den Wahlkampf zu starten. Denis Korn betont nicht nur um Zweitstimmen für die Grüne Partei zu werben, sondern auch den Kampf um das Direktmandat zum Ziel zu haben.

Die Kreissprecherin Barbara Scheller lobt die Erfahrungsbreite von Denis Korn:

„Wir freuen uns, dass Denis Korn seine Bereitschaft erklärt hat, als Direktkandidat ins Rennen zu gehen. Denis Korn ist ein erfahrener Unternehmer, der eigene Produkte für den Musikmarkt liefert, ein Musikhaus mit Filialen in fünf Städten betreibt und weltweit im Onlinehandel tätig ist. Denis Korn ist nicht nur Unternehmer sondern er hat auch Erfahrungen und Qualifikationen in  den Bereichen Bauhandwerk, Kommunalpolitik,  Kulturmanagement sowie  Breiten-und Spitzensport.“

Der Vorstand des Kreisverbandes

Wir sind uns sicher, mit Denis Korn einen erfahrenen, kompetenten und ernsthaften Bewerber für das Amt des Bundestagsabgeordneten gefunden zu haben und freuen uns auf einen konstruktiven und spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr, betont Schatzmeister Jens Rühling aus Taucha abschließend.

 

Der Kreisverband Nordsachsen von Bündnis 90/Die Grünen wählte in seiner Mitgliederversammlung am 17.10.2020 seinen Vorstand neu. Denis Korn ist der Neue im vorerst dreiköpfigen Kreisvorstand der Bündnisgrünen und nimmt die Funktion als Sprecher auf.

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Klimakrise? Egal. Hauptsache Wassertourismus!

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.

Die Landtagsabgeordneten Claudia Maicher und Christin Melcher suchen zur Unterstützung ihrer
Arbeit vor Ort ab dem 01.07.2020 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (20 h/Woche) in Torgau.

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Am 13.5. probierten wir Torgauer Grüne die bereits erfolgreiche Tradition des grünen Stammtisches online fortzusetzen. Leider war die Resonanz dabei nicht so groß wie bei den “normalen Stammtischen” zuvor. Trotzdem stellte sich bei diesem online-Stammtisch kurz der ab Juni neue Landesgeschäftsführer von Bündnis´90/Die Grünen Sachsen, Stephan Stach, via Internet aus Warschau vor:
Stephan Stach ist Historiker und Slavist und hat in den letzten Jahren
an verschiedenen Universitäten und Forschungsinstituten in Deutschland,
Tschechien und Polen gerbeitet, zuletzt am POLIN Museum für die
Geschichte der polnischen Juden. Politisch aktiv ist er seit seiner
Schulzeit in den Neunzigern. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und
später als Mitglied von Amnesty International für die Menschenrechte
haben ihn schließlich 2004 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt. In der
Partei hat er sich vor allem kommunalpolitisch in Leipzig engagiert,
bevor er 2015 nach Warschau zog. Ab Juni kommt ist er als
Landesgeschäftsführer nach Sachsen zurück.
Für Juni/Juli überlegten wir uns, dann vielleicht wieder live ein Treffen im Sinne des grünen Stammtisches an der Elbe in Form eines Picknicks zu machen. Informationen hierzu wird es rechtzeitig geben.

Dr. Daniel Gerber, MdL  Bündnis 90 / Die Grünen analysiert die Situation tagaktuell auf der hier verlinkten Webseite


… Weitere Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

… 01. Mai. 2020 –

Das sächsische Kabinett hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine neue Rechtsverordnung verständigt, die am 4. Mai in Kraft tritt.

“Der vehemente Einsatz von uns Bündnisgrünen für unsere Grundrechte spiegelt sich in der neuen Rechtsverordnung wieder. Sachsen geht mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran: 50 Personen können an Demonstrationen teilnehmen, unter Berücksichtigung der notwendigen Hygieneregeln sind auf Antrag sogar mehr Teilnehmende möglich. Unsere Demokratie lebt von Meinungsäußerung und gewinnt durch diese Rechtsverordnung wieder an Kraft hinzu”, erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

“Die stark eingeschränkte Religionsfreiheit der vergangenen Wochen war für viele Menschen, die ihren Glauben nicht frei ausleben konnten, eine zusätzliche Last in diesen schweren Zeiten. Gottesdienste werden mit der neuen Rechtsverordnung nicht mehr auf eine Personenzahl begrenzt und Glaubensgemeinschaften können wieder zusammenfinden. Wir müssen die Eindämmung der Pandemie und den Erhalt unserer Grundrechte unter einen Hut bekommen. Die neue Rechtsverordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein Gewinn für unsere Demokratie in Zeiten der Krise”, so Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen weiter.

Neue Corona-Rechtsverordnung – Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

Schubert: Wir sehen die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht

Dresden. Morgen tritt die neue Rechtsverordnung in Sachsen zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Das Ziel der Maßnahmen ist auch weiterhin, Infektionsketten zu unterbrechen und Menschenleben zu schützen. Die spürbaren Lockerungen, die am Montag in Kraft treten, sind mit Augenmaß gewählt, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.”

“Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir jedoch auch die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht. Sie dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie dies unbedingt nötig und verhältnismäßig ist. Wir stehen an der Seite derjenigen, die die Freiheitsrechte hochhalten und berechtigte Fragen hinsichtlich ihrer Einschränkungen stellen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen werden morgen endlich beendet und ein erster Schritt hin zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts erfolgt.”

“Wir setzen auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Sachsen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen. Es sind die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft, die uns durch die Krise tragen. In Zeiten der Einschränkungen zeigen die Menschen in Sachsen einmal mehr, wie viel Solidarität, Kreativität und auch Erfindergeist im Freistaat zuhause ist.”

“Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der nächste Schritt, bei Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen, die schrittweise Wiederöffnung von gastronomischen Einrichtungen. Wir sehen hier die Not. Wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung sollten Schritt für Schritt wieder öffnen dürfen: Tierparks, Museen, Bibliotheken sowie Kultureinrichtungen. Was an der frischen Luft stattfinden kann, muss wieder geöffnet werden, besonders die Spielplätze.”

“Im Kita-Bereich muss unbedingt für Alleinerziehende und Härtefälle eine weitere Öffnung erfolgen. Der Blick für die sozialen Fragen ist enorm wichtig und als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein. Neben der wirtschaftlichen Dimension sehen wir immer auch die soziale Dimension: Existenznöte, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit erfordern ein Schutzschild. Die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Schäden müssen mitgedacht werden. Darum ist die Öffnung der Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, die ab morgen wieder möglich ist, wichtig.”

“Eine weitgehende Rückkehr in Richtung Normalität hängt auch von Rahmenbedingungen ab, die es nach wie vor zu verbessern gilt. Das betrifft die Ausrüstung mit Schutzbekleidung, überall dort, wo es vonnöten ist sowie eine weitere Erhöhung der Test- und Laborkapazitäten, um auch wiederholend testen zu können bei Risikogruppen. Eine deutliche Unterstützung für Kliniken, Medizin und Pflege sowie eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter wird der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen eng begleiten.”

“Wichtig ist zudem Kohärenz: Es darf bei weiteren Öffnungen zu keinen Ungleichbehandlungen ähnlicher Betriebs- und Veranstaltungsformate kommen; das wirft Fragen auf und ist kaum erklärbar.”

“Die Aufarbeitung der Pandemie und die Diskussion über Konsequenzen sowie ‘das Leben danach’ müssen wir als Gesellschaft gemeinsam angehen. Auf die Phase der Einschränkung muss eine Phase der weiteren gesellschaftlichen Öffnung und starker Teilhabe folgen.”

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Der Landesvorstand in Dresden gibt folgende Informationen:

Das Corona-Virus ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. Es war richtig, dass die Länder und die Bundesregierung mit drastischen Maßnahmen alles dafür getan haben, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so können wir unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch bewahren, nur so können wir aktuell die Risikogruppen schützen und Menschenleben retten. Wir werden diese Maßnahmen noch einige Zeit durchhalten müssen.

Wir haben aber die Hoffnung, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden. Dass die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und klar ist auch: So weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft können kein Dauerzustand sein. Denn diese Maßnahmen haben schwere Auswirkungen auf unser aller Leben, sie haben schwere ökonomische, soziale und bürgerrechtliche Folgen.

Wir können das Virus nicht mit einem Mal überwinden. Solange es keinen Impfstoff gibt, wird das Risiko einer Ansteckung hoch bleiben. Einschränkungen, wie wir sie jetzt erleben, können wir aber nicht lange durchhalten. Manches muss vielleicht auf lange Sicht, bis ein Impfstoff zu Verfügung steht, zur Gewohnheit werden: Häufiger Hände waschen, Abstand halten, Schutzmasken tragen, wenn man besonders gefährdete Menschen trifft, vielleicht auch große Menschenansammlungen vermeiden.

Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, verschaffen wir uns Zeit, um uns auf die nächste Welle vorzubereiten. Es wird bereits vieles dafür getan, um Maßnahmen schrittweise wieder lockern zu können. Um Entscheidungen treffen zu können, wann und wie dies gemacht wird, bedarf es allerdings noch Informationen, die erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen werden.

Zugleich müssen wir die Zeit nutzen, intelligentere Wege vorzubereiten, um die Epidemie zu kontrollieren und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir müssen raus aus dem Dilemma, uns zwischen der Überforderung des Gesundheitssystems und dem Zusammenbruch der Wirtschaft entscheiden zu müssen.

Dafür braucht es jetzt eine nationale, europäische, globale Kraftanstrengung: Alle gesellschaftlichen und ökonomischen Ressourcen müssen gebündelt werden, um der Pandemie Herr zu werden. Wissenschaft, Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen dafür Hand in Hand zusammenarbeiten. Wir werden auch nur dann erfolgreich sein, wenn wir viel enger europäisch und international kooperieren als bisher.

Wir müssen die kommenden Wochen konkret nutzen, um mehr über das Virus zu lernen, unser Gesundheitssystem zu stärken und gezieltere innovative Möglichkeiten zu entwickeln, Ausbrüche sehr schnell einzudämmen (Testen und Tracing). Uns stehen mit den digitalen Technologien heute Instrumente zu Verfügung, die es bei früheren Epidemien und Pandemien nicht gab. Die gilt es nun gezielt zu aktivieren und zu nutzen. Wir brauchen aktuelle massive Anstrengungen, um mehr medizinische Geräte und endlich ausreichend Schutzkleidung herzustellen und zu verteilen, um Testkapazitäten auszuweiten, um die Forschung an Therapien und Impfstoffen voranzubringen. Wenn die Menschheit sich im Ziel einig ist, kann sie in kurzer Zeit Unglaubliches leisten.

Es geht um schwierige Abwägungen und sehr grundlegende Entscheidungen. Auch in Krisenzeiten ist der beste Weg zur besten Antwort die offene demokratische Debatte und eine wertegebundene Haltung, die den Zusammenhalt stärkt und nicht infrage stellt. Die verschiedenen Optionen und Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden und Wissenschaftlern diskutiert. Die Politik braucht valide, wissenschaftlich basierte Entscheidungsgrundlagen. Und muss dann entscheiden.

Zur heute in der Kabinettssitzung der Bundesregierung beschlossenen Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den deutlichen Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen endlich folgt und einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt hat. Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland bereits getötet und verletzt wurden. Wirksame Maßnahmen durch die Bundesregierung sind absolut überfällig. Wir fordern eine gesamtstaatliche Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus und des strukturellen Rassismus. Den ideologischen Grundlagen sowie der Vernetzung und Verbreitung durch rechte und rechtsextreme Strukturen muss endlich entschieden entgegengewirkt werden.”

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

“Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren und dabei die anlässlich des 11. Integrationsgipfels gestellten Forderungen der Migrantenorganisationen schnell umzusetzen. Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das es eine gemeinsame Strategie im Bund, in den Ländern und in den Kommunen braucht. Deutschland hat hier noch großen Nachholbedarf, dies bestätigte auch der gestern vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, in dem Deutschland dazu aufgefordert wird die Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken.

Dass ein Blick über die eigenen Ressortgrenzen hinaus notwendig ist, ist eine späte, aber richtige Erkenntnis. Die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft müssen gewürdigt und anerkannt werden. Miteinander reden reicht alleine nicht aus, wenn sich danach in Fragen von Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert.”