Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

(2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Hierzu erklärt die Abgeordnete:

„Seit der Bund die kompletten Kosten für das BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz) übernommen hat, fordern wir GRÜNE, dass diese Ersparnis direkt der Grundfinanzierung der Hochschulen zugutekommt. Die Staatsregierung will davon nichts wissen und steckt es von Haushalt zu Haushalt in zeitlich befristete Programmtöpfe. Jetzt sehen wir mal wieder wohin das führt. Von den 53 Mio. Euro die 2017 im sogenannten ‚Zusatzbudget für die Hochschulen‘ zur Verfügung gestanden hätten, wurden nur 37,7 Millionen Euro ausgegeben.“

„Am meisten hat erneut das Programm „Talente für Sachsen“ enttäuscht. Mit diesen Geldern soll die Beschäftigungssituation an den Hochschulen verbessert und Studierende und Mitarbeitende mit Behinderung gefördert werden. 21,6 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln standen dafür zur Verfügung, verausgabt wurden lediglich 10,5 Millionen Euro. Dabei hat eine kleine Anfrage von mir erst kürzlich bestätigt, dass Befristungen beim wissenschaftlichen Personal munter auf dem Vormarsch sind. 11 Millionen Euro hätten da einiges bewegen können. So blieben sie einfach ungenutzt.“

„Seit zwei Doppelhaushalten müssen wir feststellen, dass die BAföG-Gelder liegen bleiben. Nun steht mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die nächste Chance an, endlich umzusteuern. Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe“, fordert die Abgeordnete.

»Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Zusatzbudget für die Hochschulen – Mittelabfluss – Doppelhaushalt 2017/2018 (Drs 6/13633)

Die Untere Havel ist ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung. Der NaBu will in einem groß angelgten Projekt den ausgebauten Fluss renaturieren und neue Naturparadiese schaffen. In gut einem Jahrzehnt soll die Untere Havel wieder ein lebendiger Fluss sein.

Dazu werden vom NaBu Althandys gesammelt. Im Abgeordnetenbüro von Bündnis 90 / Die Grünen, Lichtstr. 1, im Vorderhaus des E-Werks Oschatz ist ab den Sommerferien eine Sammelstelle eingerichtet. Pro Handy bekommt der NaBu dabei 1,60 €. Dabei arbeitet er mit der Telefonica Deutschland zusammen. Der neue Entsorgungspartner von Telefónica in Deutschland, die AfB gemeinnützige GmbH (Arbeit für Menschen mit Behinderung), verkauft die wiederaufbereiteten Geräte nur in Europa. Nicht mehr funktionsfähige Geräte werden zum Recycling an die Umicore AG & Co. KG gegeben. Umicore unterhält die ökologischsten Schmelzanlagen in ganz Europa und ist ISO 9001, 14001 und OHSAS 18001 zertifiziert.

Die Handys können dort zu den Öffnungszeiten oder bei den Mitarbeitern des E-Werks abgegeben werden.

Außerdem regen nach wie vor zu den Öffnungszeiten des Abgeordnetenbüros von Claudia Maicher, Wolfram Günther und Monika Lazar die Karikaturen von Klaus Stuttmann zum Schmunzeln an.  Di von 7.30 Uhr – 11.30 Uhr, Do von 14.00 – 17.00 Uhr.

Newsletter 02/2018

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ist – wenn auch inzwischen leider ohne die deutsche Mannschaft – in vollem Gange und berührt nicht nur aufgrund der direkten Nachbarschaft des Bundestages zur Fanmeile die Politik in Berlin. Insbesondere die Menschenrechtslage im Gastgeberland Russland war Gegenstand verschiedener parlamentarischer Initiativen der grünen Bundestagsfraktion. Parallel zum WM-Eröffnungsspiel debattierte der Bundestag über „Fußball-WM und Menschenrechte“ (siehe Rubrik „Aktuelles aus dem Bundestag“).

Die Frage, ob zu einer vielfältigen Sportlandschaft auch eSport gehört, war der Schwerpunkt unseres Bund-Länder-Treffens Sportpolitik am 18. Mai. Hans Jagnow, Präsident des 2017 gegründeten eSport Bundes Deutschland (ESBD), war als externer Experte zu Gast und stellte sich den Fragen der zahlreich anwesenden SportpolitikerInnen. Die kontroverse Diskussion umfasste neben der Grundsatzfrage „Ist eSport Sport?“ auch Themen wie Gewaltspiele, Jugendschutz- und Suchtprävention oder Konkurrenz zu bzw. Chancen für bestehende Vereine. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, welche sich gut in die Vorbereitung auf das Fachgespräch eSport am 11. Juni einreihte. Unstrittig ist, dass Leichtathletik und Schwimmen Sportarten sind, deren Europameisterschaften zeitglich mit fünf anderen Sportarten diesen August in Berlin und Glasgow stattfinden.

Genauso unerfreulich, aber ungleich ernster als das schlechte Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind die andauernden Versuche von Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Zuletzt schwadronierte Alexander Gauland vom „Systemwechsel“, verglich die AfD mit dem Neuen Forum und Angela Merkel mit Erich Honecker und gewährte damit Einblicke in eine finstere Parallelwelt der Verschwörungstheorien. Den Gipfel des Unerträglichen bildete jedoch Anfang Juni seine ungeheure Relativierung des Nationalsozialismus mit der Äußerung, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Wer so redet, verhöhnt die Opfer des Holocaust und verharmlost den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in deutschem Namen begangen wurden. Es ist offensichtlich, dass die AfD damit anschlussfähig sein will nach ganz rechts außen: zu völkisch-nationalistischem Denken und den Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern unserer Zeit.

Die maximale Provokation gepaart mit dem Gestus der verfolgten Unschuld zeigt aber auch einmal mehr, wie die AfD systematisch versucht, rechtsextremes Gedankengut zu enttabuisieren und damit in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden. Diese Enttabuisierung darf nicht Normalität werden. Mit großer Freude habe ich daher an dem Friedensfest in Ostritz Ende April teilgenommen und die große Anti-AfD-Demos in Berlin unterstützt. Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht unmissverständlich klar, dass die AfD eben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern nur eine engherzige, wütende Minderheit repräsentiert.

Die Regierungskrise scheint nach den wahnwitzigen Machtspielen der letzten Wochen nun zumindest vertagt zu sein, sodass die parlamentarische Sommerpause uns eine Verschnaufpause verspricht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch eine erholsame, bunte und sportliche Sommerzeit!

Herzliche Grüße

Monika Lazar

Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff ‚abbestellen‘ an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachte, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.

Strategien gegen Rechtsextremismus

Veranstaltungen

Bund-Länder-Treffen gegen Rechtsextremismus am 14. Mai: „Demokratieforschung mit zivilgesellschaftlichen Mitteln“

Was kommt nach dem Verfassungsschutz? Diese Frage tauchte im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten immer wieder auf. Die Ämter für Verfassungsschutz arbeiten weiter, erhalten sogar mehr Mittel als zuvor. Aber seit 2016 gibt es mit dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ (IDZ) eine Organisation, die aufzeigt, wie Demokratieforschung besser funktionieren sollte: öffentlich, menschenrechtsorientiert und mit zivilgesellschaftlicher Expertise… [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern sickert in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster…. [lesen]

Sportpolitik

Veranstaltungen

Fachgespräch am 11. Juni: „eSport in Deutschland – Next Level ‚Anerkennung‘?“

In einem gut besuchten Fachgespräch haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 11. Juni über das Phänomen eSport diskutiert. Das Motto war: „Next Level: Anerkennung?“ Neben den aktuellen Fragen einer Anerkennung als Sportart innerhalb des organisierten Sports in Deutschland und den Kriterien einer steuerrechtlichen Anerkennung von eSport-Initiativen als gemeinnützige Vereine standen Entwicklungsmöglichkeiten, Probleme sowie praktische Erfahrungen von bereits bestehenden Vereinen und Initiativen im Vordergrund des dreistündigen Meinungsaustausches…. [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Haushaltsantrag zur Athletenförderung

Seit einiger Zeit gibt es das Bestreben von AthletenInnen, sich selbstständig und unabhängig vom organisierten Sport zu vertreten. Dies führte im Oktober 2017 dazu, dass deutsche Spitzensportler den Verein „Athleten Deutschland e.V.“ gründeten. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunikation zwischen AthletenInnen und Institutionen zu verbessern und die Interessenvertretung der AthletenInnen zu professionalisieren… [lesen] [Zum Haushaltsantrag]

Aktuelles aus dem Bundestag

Asylpolitik

Bundestagsgremien beschäftigen sich mit BAMF-Skandal

Die Aufarbeitung der Affäre um die zu Unrecht bewilligten Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war in den vergangenen Wochen das dominierende Thema im Innenausschuss. Im Rahmen von drei Sondersitzungen standen die Hauptverantwortlichen, darunter Horst Seehofer, Jutta Cordt, Frank-Jürgen Weise und Thomas de Maizière Rede und Antwort. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Aufklärung voran… [lesen]

Fußball-WM 2018

Debatte zum Antrag „Fußball-WM 2018- Menschenrechtsverletzer ins Abseits“ am 14. Juni

Mit der Vergabe an Russland und Katar finden die beiden kommenden Fußball-Weltmeisterschaften in undemokratischen und autoritären Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz statt. Die FIFA läuft Gefahr, Fußball so zum Propagandainstrument der jeweiligen Regime zu degradieren. Während sich die Machthaber vor der Weltgemeinschaft inszenieren, bleiben die Gesellschaften auf der Strecke. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung dazu auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Situation außerhalb der Stadien lenken und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen… [Antrag lesen]

Ausgewählte eigene Reden

Rede vom 14. Juni 2018 zum Antrag „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“… [lesen]

Sachsen – Neues aus dem Wahlkreis

Veranstaltungsbericht

Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Dresden am 15. Mai 2018

Am 15. Mai 2018 wurden in der JohannStadthalle in Dresden dreizehn Preisträgerprojekte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) für ihr beispielhaftes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Als Beiratsmitglied des Bündnisses war ich auch in diesem Jahr als Laudatorin mit dabei und habe mich über die vielen Preisträger aus verschiedenen Regionen Sachsens sehr gefreut. [lesen]

Im Wahlkreis unterwegs

Auf Tour in Sachsen vom 28. Mai bis 1. Juni

In der Woche vom 28.05. – 01.06.2018 war ich in mehreren Regionen Sachsens unterwegs, um Vereine und Initiativen zu besuchen. Es ging mir dabei darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten… [lesen] [Zur Bildergalerie]

(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Ein juristisches Gutachten im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion hatte dies bestätigt.“

„Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die Novelle auf den Tisch, die die Staatsregierung schon längst hätte präsentieren müssen. Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage, für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.“

„Wir bauen Hindernisse ab, die heute den Studienerfolg gefährden. So werden beispielsweise das Studium in Teilzeit grundsätzlich ermöglicht und Qualitätskontrollen gesetzlich geregelt. Starke Studierendenvertretungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen. Für die Lehrbeauftragten sehen wir verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vor.“
„Echte Chancengleichheit ist ein Kernstück grüner Hochschulpolitik. Dafür werten wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich auf. Die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch die neuen Beauftragten in den Entscheidungsgremien besser und nachdrücklicher vertreten.“

„Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb beenden wir die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an diesen Hochschulen bei der Landesstipendienvergabe. Besonders forschungsstarken Bereichen an den HAW eröffnen wir die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.“

„Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute vorstellen, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen HochschulakteurInnen intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in eigener Sache aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Hochschulgesetz (Stand: Juni 2018)

» GRÜNER Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes‘ (Drs 6/13676)

» Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‚Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen‘ (Stand: Juni 2018)

» Interview mit Dr. Claudia Maicher zum GRÜNEN Gesetzentwurf (Juni 2018)

 

Hintergrund – Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Einführung der paritätischen Gremien / Stärkung der demokratischen Gremien
Die Fakultätsräte, der Senat und der Erweiterte Senat der Hochschulen werden paritätisch besetzt und Studierende, HochschullehrerInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie die sonstigen MitarbeiterInnen sind mit gleicher Sitzanzahl vertreten. In Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, behalten die HochschullehrerInnen, das letzte Wort. Alle wichtigen Fragen werden entweder im Fakultätsrat oder Senat beschlossen. Die verfasste Studierendenschaft erhält das Solidarsystem zurück und wird in ihren Aufgaben aufgewertet. Die Promovierenden an Hochschulen bilden eigene Promovierendenräte mit Rede- und Antragsrecht in den gewählten Gremien. Die Hochschulräte dienen den Hochschulen in beratender Funktion.

2. Hochschulleitungswahlen
Die Vorauswahl der Kandidierenden und die schließliche Wahl der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren obliegt allein dem Erweiterten Senat. Er entscheidet ebenfalls über die Abwahl der Hochschulleitung, wenn der Senat eine solche beantragt.

3. Hochschulen als gleichberechtigte Partner
Das Verfahren, mit dem die Staatsregierung und die Hochschulen Zielvereinbarungen abschließen, wird auf eine gleichberechtigte Grundlage gestellt. Einseitige Vorgaben vonseiten des Ministeriums werden der Vergangenheit angehören. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine Schlichtungskommission.

4. Der Traumjob Wissenschaft
Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine verbindliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen wird gestrichen und deren Vertragslaufzeiten müssen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Lehrbeauftragte werden zu Angehörigen der Hochschulen und haben Anspruch auf eine Vergütung, wie sie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht.

5. Studieren mit Erfolg
Jede/r Studierende erhält das Recht, das Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können. Langzeitstudiengebühren, die einen erfolgreichen Abschluss des Studiums verhindern können, werden ebenso abgeschafft wie Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Qualität des Studiums wird durch eine verbindliche Akkreditierungspflicht besser gesichert.

6. Gleichstellungsarbeit ernst nehmen
Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben können und Anspruch auf die dafür nötigen Ressourcen erhalten. In den Berufungskommissionen für Professuren und im Senat erhalten sie eine Stimme. Erheben sie gegen eine Maßnahme aus gleichstellungspolitischen Gründen Widerspruch, hat dies eine aufschiebende Vetowirkung.

7. Die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften würdigen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) können ein partielles Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche beantragen. Promovierende, die ihre Forschungsarbeit an einer HAW verrichten, werden für das Landesstipendienprogramm zugelassen.

8. Ethische Forschung fördern
Militärische Forschungsvorhaben müssen den Senaten angezeigt werden. Die Hochschulen werden ermächtigt, sich in Form sogenannter Zivilklauseln zu ausschließlich friedlicher Forschung zu verpflichten.

 

Fachgespräch „Agrarflächen in Sachsen – Erwerb für Landwirte erleichtern“

Das Fachgespräch der GRÜNEN-Fraktion zum Thema „Agrarflächen in Sachsen – Erwerb für Landwirte erleichtern“ am 28. Mai stieß auf großes Interesse. Endlich saßen alle wichtigen Akteure, darunter Vertreter der verschiedenen Landwirtschaftsverbände und interessierte Landwirte an einem Tisch. Moderiert wurde das Treffen von Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Gemeinsam mit Referenten und Gästen ging er der Frage nach, wie in Sachsen der Erwerb und die Pacht von landwirtschaftlichen Flächen für Nichtlandwirte und Kapitalgesellschaften erschwert und für (Neu-)Landwirte erleichtert werden könne.

Ziel muss es sein, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt transparenter zu machen. Momentan ist es für Investoren sehr leicht, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Bei ihnen stehen Geldanlage bzw. Spekulation im Vordergrund. Regionale Landwirte, die das Land tatsächlich bewirtschaften wollen, gehen hingegen oft leer aus, weil sie die aufgerufenen Bodenpreise nicht bezahlen können.

Die Referenten, Christian Meyer, GRÜNER Landwirtschaftsminister a.D. aus Niedersachsen und Initiator für ein Agrarstruktursicherungsgesetz, und Prof. José Martínez, Agrarrechtsexperte der Universität Göttingen, machten deutlich, welcher Reglungsbedarf und welche rechtlichen Möglichkeiten in Sachsen bestehen.
Ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz kann die Situation verbessern und derzeitigen Tendenzen (z. B. der Nutzung von Boden als Geldanlage) entgegen wirken, obgleich „die Gewährleistung der Rahmenbedingungen zum Schutz einer leistungsfähigen Landwirtschaft“ bereits als Staatsaufgabe definiert ist.
Ein Ländergesetz allein reicht allerdings nicht aus – hier müssen auch steuer- und gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten des Bundes sowie gezielte Unterstützung wie z.B. eine Junglandwirteförderung als Gesamtkonzept wirken.

Aus dem Fachgespräch entstand ein klarer Auftrag: Gemeinsam mit Landwirten und Landwirtschaftsverbänden will die GRÜNE-Fraktion bis Ende des Jahres Eckpunkte festlegen, wie sich der Bodenmarkt für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen entwickeln soll.

Befristungswahn und keine Planungssicherheit an Hochschulen − GRÜNE thematisieren erneut prekäre Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses

Maicher: Wir können nicht darauf warten, dass alles schon irgendwie von selbst gut wird, Staatsregierung muss handeln / GRÜNER Antrag im Wissenschaftsausschuss am Montag 11.6.

Dresden. Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unverändert prekär. Fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen arbeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Immer weniger Personal wird aus Landesmitteln finanziert, dafür ist die Drittmittelforschung auf dem Vormarsch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht dringenden Handlungsbedarf. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Claudia Maicher, wird am Montag, 11. Juni, im Wissenschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag diskutieren.

„Vor drei Jahren haben wir unsere Vorschläge zum Abbau prekärer Beschäftigung auf den Tisch gelegt und dafür viel Zuspruch erhalten. Die schwarz-rote Koalition wollte sich jedoch nicht darauf einlassen und hat lieber auf befristete Programme und vage Selbstverpflichtungen gesetzt. Heute müssen wir feststellen, dass all diese kleinen Schritte nicht greifen. Vom Traumjob Wissenschaft kann in Sachsen keine Rede sein. Während für den öffentlichen Dienst Personaloffensiven verkündet werden, sind an den Hochschulen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Haushaltsstellen zu 70 Prozent befristet beschäftigt, wie die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen. So kann es nicht weitergehen. Deshalb setzen wir unsere Vorschläge erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses“, erklärt Claudia Maicher.

„Wir brauchen ein mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitetes Konzept, wie sie den Anteil unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse steigern können. Es ist klar, dass dies nicht zum Nulltarif geschehen wird. Die Grundfinanzierung muss aufgestockt werden. So soll es den Hochschulen möglich sein, ihre Drittmittel in einem Pool zusammenzuführen und daraus langlaufende Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren“, schlägt die Abgeordnete vor.

„Die Staatsregierung darf sich nicht länger wegducken. Eine Hochschulgesetznovelle, die auch die Arbeitsbedingungen der Forscherinnen und Forscher verbessert, muss endlich kommen. Gesetzlich geregelte Mindestvertragslaufzeiten sowohl für Haushaltsstellen als auch für Drittmittelbeschäftigte sind das Mindeste. Der heute im Gesetz verankerte Befristungszwang bei Drittmittelprojekten gehört ersatzlos gestrichen“, fordert sie.

„Auch wenn die neue Bundesregierung die gleiche ist wie die alte, kann das keine Entschuldigung dafür sein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene nicht zu modernisieren. Vor allem müssen Mindestvertragslaufzeiten eingeführt, und die sogenannte Tarifsperre abgeschafft werden. Sachsen sollte dieses Vorhaben auf Bundesebene voran bringen.“

„Wir können nicht darauf warten, dass alles schon irgendwie von selbst gut werden wird. Das muss auch der CDU/SPD Staatsregierung klar sein, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, ist Claudia Maicher überzeugt.

 

>> GRÜNER Antrag „Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern“ (Drs 6/1873): https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1873_0_1_1_.pdf

Der Antrag ist bereits am 31. August 2015 angehört worden. Da sich an den Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses nichts geändert hat, stellt die GRÜNE-Fraktion den Antrag als Erinnerungshilfe jetzt zur Diskussion und Abstimmung.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Nicht auf Drittmittelbasis angestelltes wissenschaftliches Personal an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/11841): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11841&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Auf Drittmittelbasis angestelltes wissenschaftliches Personal an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/11840): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11840&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Monika Lazar, MdB ganz rechts im Bild


Wenn Monika Lazar, Bündnis 90 / Die Grünen, nicht in Berlin ist, besucht sie die Sachsen vor Ort. Am Montag in Bautzen, am Dienstag in Plauen, am Mittwoch in Torgau am Freitag in Pirna. Es geht darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten.

Deshalb suchte Sie auch den Torgauer Kunst-u. Kulturverein ´Johannes Kentmann ´e.V. und den Sportclub Hartenfels Torgau 04 e.V. auf und wurde von aussagekräftigen Präsidenten, Vorständen und Mitarbeitern freundlich empfangen.

Gemeinsam ist allen – es fehlt am Geld, es fehlt an Ehrenamtswilligen, die ein Mindestmaß an Zeit haben, um sich einbringen können, es fehlt an Anerkennung der vielen unentgeltlichen Leistungen und es gibt zu viel Bürokratie, wenn es um genau diese Mängel geht. Und trotzdem gibt es auch  immer wieder junge Leute die sich einbringen wollen.

Leider hört Monika Lazar diese Klagen bei allen Vereinen, die sie besucht. Noch gibt es eine rüstige Generation von Rentnern, die Verantwortung übernehmen. Insgesamt fehlen aber jüngere Menschen, die bereit und in der Lage sind, sich so intensiv auf ein ´Hobby´ einzulassen.

Außerdem entsteht der Eindruck, dass man sich immer mehr auf die Bewältigung verschiedenster Aufgaben durch das Ehrenamt verlässt – von der Sterbebegleitung bis zur Flüchtlingsintegration durch Sport.

Monika Lazar nimmt all dies und auch Anregungen zu konkreten Problemlagen mit dem Willen mit nach Berlin, all diese Informationen in entsprechenden Gesprächsrunden einfließen zu lassen, um wirkliche Änderungen herbei zu führen.

zu besichtigen zu den Öffnungszeiten  Di 7.30 – 11.30 Uhr  und Donnerstag von 14. – 17.00 Uhr oder Termin vereinbaren unter 0160/ 5574325…

…Claudia Maicher, Mitglied des sächsischen Landtages und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lud am 25.05.2018 in das GRÜNE Abgeordnetenbüro in Oschatz zur Karikaturenausstellung ein. Unter dem Thema ´Frauen, Gleichberechtigung und das Problem mit den Männern´ wurden 30 Motive des in Berlin lebenden Karikaturisten Klaus Stuttmann gezeigt. Sie nehmen die gleichstellungspolitischen Herausforderungen der letzten Jahre aufs Korn und zeigen Frauen in der Politik – manchmal derbe, häufig politisch, immer überspitzt. Claudia Maicher sprach bei der Eröffnung auch von ihren Erfahrungen im männlich dominierten oft anthrazit gefärbten Landtag und warum die Frage des Türaufhaltens immer noch eine politische ist. Die Auswahl der relevanten Karikaturen zur Tagespolitik der letzten Jahre von Klaus Stuttmann war dann auch ein Querschnitt zu allen Aspekten – von mächtigen Frauen der Politik, Männern, die sich noch heute schwer tun, Frauen Platz zu machen und Klischees in der allgemeinen Wahrnehmung gegenüber Frauen.

Dass der Künstler der Einladung folgte und nach Oschatz kam erfreute nicht nur die Abgeordnete. Denn er stand allen Gästen Rede und Antwort, z.B. wie er zu seinen Ideen kommt und wie er als Künstler die Weltlage analysiert und bildlich verarbeitet. Er verfolge täglich die aktuellen Nachrichten bei gut recherchierenden Onlineplattformen von großen Tageszeitungen. Anhand der Erkenntnisse fasst er dann ein Thema ins Auge, bei dem er sicher sein kann, dass die Leserinnen und Leser über genügend Hintergrundwissen verfügen, um die Karikatur zu verstehen. Und das klappt auch immer. Er arbeitet für viele Zeitungen, u. a. der heimischen LVZ. Inzwischen sind es ca. 17.000 Bilder, die er digital zeichnet. Ernsthaft bedroht wurde er nur einmal – was ihn vorsichtiger werden ließ. Aber wie gesagt – wer zuletzt lacht, lacht am Besten. Oder: wer noch lachen kann, findet immer einen Weg.

In Delitzsch betreten die Grünen schwarzes Pflaster und generell sind Veranstaltungen ein Risiko. Das ist auch die Meinung einiger Delitzscher selber.

Dr. Gerd Lippold von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Unterstützung von Dr. Robert Greb von den Delitzscher Stadtwerken einen Blick in die digitale Zukunft gewagt und über Risiken und Nebenwirkungen geredet. Und es kamen etliche Interessierte, um mit Ihnen zu diskutierten.

Wir sind mitten in der digitalen Revolution. Diese Aussage mit einem Vergleich zur Industriellen Revolution  vor etwa 150 Jahren stellte Dr. Lippold an den Anfang seiner Ausführungen.  Wir werden sie nicht aufhalten, die Politik muss dem rasanten Tempo der Entwicklungen folgen und möglichst vorausschauend agieren, um wichtige Weichen zu stellen.  Doch genau das passiert in Sachsen zu langsam bzw. erst wenn es brennt. Zumindest ist das die Erfahrung der Grünen, wie am Beispiel der Bildung erläutert wurde.

Und genau deshalb wurde diese Veranstaltung organisiert. Es ging darum, dem mündigen Bürger zu erklären, das wir vor großen Umbrüchen stehen, dass wir uns diesen stellen müssen, welche Chancen und Möglichkeiten dabei entstehen.  Dr. Lippold nannte z. B. die Bildung. In einigen Jahren könnte es so aussehen, dass der Stoff über die digitalen Möglichkeiten angeeignet wird, das Vertiefen und Nachprüfen im Unterricht erfolgt.  Im Moment ist die Lehrstruktur noch genau anders herum organisiert.

Als ein weiteres Beispiel nannte er die selbstfahrenden Autos, für die uns aber noch viele grundlegende Voraussetzungen bzgl. Netzstruktur fehlen. Wenn unsere Autos uns zum lenken nicht mehr brauchen, brauchen wir dann noch ein eigenes Auto, was die überwiegende Zeit eher herum steht? Oder ergibt sich daraus ein Lösungsansatz für unsere Verkehrs -u. Parkplatzprobleme mit überfüllten Städten auf der einen Seite und unzureichendem Nahverkehr im ländlichen Raum auf der anderen Seite? Denn dann könnten allgemein verfügbare Autos ständig unterwegs sein und den Bürger von A nach B bringen – wir bestellen es zum Beispiel zum benötigten Zeitpunkt über das Handy.

Dr. Greb sprach von den digitalen Veränderungen in der allgemeinen Daseinsvorsorge, zu denen die Stromversorgung mit zählt. Auf der einen Seite verspricht sie viele Erleichterungen für Stromanbieter und Stromnutzer, z. B. bei der Abrechnung. Auf der anderen Seite handelt es sich aber auch um sensible Daten, die – ausgewertet und zusammen gefasst – genaue Verhaltensmuster einzelner Personen, Bevölkerungsgruppen und Gebiete ermöglichen.

Und genau hier ist die Frage des Datenschutzes extrem wichtig. Denn wir werden über solche Wege immer mehr manipulierbar, ohne das wir das unbedingt selbst erkennen.  Schon heute gehen viele mit ihren persönlichen Daten sehr sorglos um, z.T. aus Leichtfertigkeit, z.T. aus Unkenntnis der technischen Möglichkeiten, die in unseren Geräten stecken. Wer kann sich mit all diesen wirklich auseinander setzen und wann?

Aus dem Publikum wurde daraus eine Forderung abgeleitet, den Umgang mit Daten in Medien in den Schulunterricht zu integrieren – als  Bestandteil des Informatikunterrichtes oder als Fach Mediensicherheit.  In kleinen Ländern wir Estland und Litauen ist das schon langst im Lehrplan enthalten.

Wir können nur erahnen, welche Möglichkeiten sich mit der digitalen Revolution ergeben. Wir sind mitten drin in einer unheimlich spannenden Zeit. Unsere Lebensgewohnheiten werden sich noch einmal so gewaltig verändern, wie in den letzten 100 Jahren. Wir sollten uns aber bemühen, das aktiv mitzugestalten. Dafür sind demokratische Prozesse und die Teilhabe sowie Teilnahme der Bürger unerlässlich.

Windkraftanlagen sind ein heiß diskutiertes Feld. Um Argumente Für und Wider einmal umfassend zu erläutern, bieten Wolfram Günther u.a. umwelt-u. landwirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Gerd Lippold, Sprecher für Technologie, Wirtschaft und Energie in der Grünen Landtagsfraktion eine Diskussion darum an.

Mit vielen fachlichem Hintergrundwissen, Zahlen und Fakten ausgerüstet, stehen Sie am 25.05.2018 um 19.00 Uhr im Hotel Wiesenhof im Schmannewitz, Schulstr. 8,  dem interessierten Bürger Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Malte Reupert, Sprecher des KV Nordsachsen der Grünen.