Positionspapier zum Flughafen Leipzig/Halle

überregionale Arbeitsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anna Kaleri (KV Leipzig), Bert Sander (parteilos, Stadtrat Leipzig), Henrik Helbig (KV Halle), Lutz Unbekannt (KV Leipzig),

Martina Hoffmann (KV Saalekreis), Ulrike Böhm (KV Leipzig), Oliver Gossel (KV Nordsachsen),

Kreisvorstand Burgenlandkreis, Susan Wolf (KV Dresden), Andrea Schubert (Dresden), Gerhard Liebscher (KV Vogtland),

Daniel Gerber (KV Leipzig), KV Markleeberg, KV Leipzig, KV Halle (Saale), KV Nordsachsen

KV: Kreisverband

Beschlussdatum: 19.01.2021

Stand der Unterzeichnerliste: 20.03.2021

 

Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir dafür, die Klimaziele von Paris und vor allem von Brüssel 2020 zu erreichen und alle kleinen und großen Schritte zu gehen, die notwendig sind, um klimaschädigende Treibhausgase sowie umwelt- und gesundheitsschädigende Einflüsse weitest möglich zu reduzieren.

Seit vielen Jahren kämpfen Klimaschutzaktivist*innen in Bürgerinitiativen, in Stadträten, auf Landes- und Bundes- ebene gegen die umwelt- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Flughafens Leipzig/Halle. Aktuell ist eine Erweiterung des Frachtflugverkehrs um 50 Prozent in Planung. Eine Petition an den sächsischen Landtag, die sich gegen die Erweiterung richtet, hat bereits über 5000 Unterschriften erhalten. Mit unserem Positionspapier stellen wir uns hinter die langjährigen Forderungen der Bürgerinitiativen und wollen die Thematik auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus bekannt machen. Klimaschutz geht uns alle an.

Wir Bündnisgrünen der umliegenden Kreisverbände erklären uns solidarisch mit allen von Fluglärm und Schad- stoffemissionen Betroffenen. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, entschlossen für die Reduzierung der klima- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen, insbesondere des Frachtflugverkehrs, einzutreten.

In diesem Zusammenhang fordern wir:

  1. ein Moratorium für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle,
  2. verbesserte Bürgerbeteiligung durch flächendeckende, transparente Informationen, ausreichend zeitlichen Vorlauf und Mitspracherecht bei Umwelt- und Klimaschutzfragen sowie finanzielle Gleichberechtigung der Ausbau-Gegner*innen im Klageweg,
  3. Reformierung der Fluglärmkommission,
  4. aktiven Schallschutz und Einhaltung der WHO-Lärmrichtlinien,
  5. kein Flugverkehr in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen,
  6. faire räumliche und zeitliche Verteilung der nach allen anderen Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes verbleibenden Lärmbelastung. Die Lärmverteilung soll von einem unparteiischen Fachgremium auf Grundlage nachvollziehbarer und demokratisch ausgehandelter Kriterien festgelegt und regelmäßig evaluiert werden.
  7. Einführung von Start- und Landeentgelten nach Lärmklassen, Tages- und Nachtzeit sowie CO2-Emissionen,
  8. keine Erweiterung der Siedlungsbeschränkungsgebiete (Moratorium),
  9. Schaffung ökologisch-sozial nachhaltiger Arbeitsplätze und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

 

Zu diesem Positionspapier veröffentlicht der Kreisverband Nordsachsen folgende Presseerklärung:

 

Noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar für GRÜNE im Umland des Flughafens

Auf ihren Mitgliederversammlungen im Februar und März 2021 beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowohl in Nordsachsen, Leipzig als auch in Halle mit jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung.

Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des Ausbaus des Flughafens, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, eine ausgewogenere Besetzung der Fluglärmkommission, aktiver Schallschutz und Einhaltung der Empfehlungen der WHO zu Lärmpegeln sowie der Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu stadtnahen Flughäfen. Der Antrag unterstreicht die dringend notwendige Einführung von Start- und Landeentgelten, die nach Lärm- und Schadstoffklassen sowie Tages- und Nachtzeiten gestaffelt werden müssen. Dies würde zu einer zügigen Absenkung der Lärmbelastung führen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale Gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.

Dazu erklärt Denis Korn, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Nordsachsen:

„Der weitere Ausbau des Flughafens ist für die Anwohner und die Umwelt des Flughafens nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren verschlechtern sich die Lebensbedingungen immer mehr und die Klimaschäden nehmen stark zu. Das Ende der Fangenstange ist erreicht. Im sächsischen Koalitionsvertrag sind mehrere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner enthalten, die endlich umgesetzt werden müssen. Selbst der Fluglärmschutzbeauftragte, als Ansprechpartner für betroffene Bürger und Bürgerinitiativen wird seit Jahren versprochen und ist bis heute nicht geschaffen worden. Die Interessen des größten privaten Nutzers dürfen nicht mehr vor den Interessen der Gesellschaft stehen und ein Ausbau für seine Interessen muss gestoppt werden. Der Flughafen Leipzig/Halle hat die höchsten CO2-Emmissionen pro Start und Landung in Deutschland, die Klimafolgen der ungezügelten Luftfracht müssen endlich Beachtung finden.“

#gruene_nordsachsen

Nordsachsen. Dein Landkreis. Deine Zukunft.

Nordsachsen ist nicht nur braunblau. Wir sehen auch nicht schwarz in die Zukunft.

Viele Menschen wollen hier Veränderungen. Mehr Klimaschutz, weniger Ungleichheit, Demokratie schützen.

Mach mit uns Nordsachsen GRÜNER. Werde aktiv!

 

#mitdir wird’s WIR.

In Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus und der vielen demokratiefeindlichen Strömungen muss die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen an vielen Orten wachgehalten werden.

Am gestrigen Gedenktag erinnerten Gedenkstätten bundesweit mit #LichterGegenDunkelheit an die Opfer des Nationalsozialismus.

In Torgau am Fort Zinna erinnerte das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ Torgau) an die Opfer der willkürlichen Militärjustiz während des Nationalsozialismus.

Torgau war während der NS-Zeit die Zentrale der Wehrmachtjustiz. Dort wurden Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, Widerstandsangehörige und Zivilisten aus ganz Europa inhaftiert und über tausende hingerichtet.

Wir möchten den Mitarbeiter*innen vom DIZ Torgau für die Aufarbeitung der Vergangenheit in Torgau sowie für die Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaften danken.
Auch wenn in diesem Jahr eine nichtöffentliche Gedenkveranstaltung stattfand, gedenken wir Bündnisgrünen in Nordsachsen im Stillen der Opfer.
„Es muss weiter vor Ort an das Unrecht erinnert und nie vergessen werden“, so Kreissprecher Denis Korn und fügt hinzu: „Die Gedenkstättenarbeit muss mit zeitgemäßen Methoden dringend weiter gestärkt werden.“

Nistkästen
2021 – Es ist Zeit für Nistkästen!

“Zum Jahresende 2020 hatte meine Familie die Idee, Nistkästen in unserem Garten aufzustellen,” berichtet unser Bundestagsdirektkandidat Denis Korn.

“Natürlich sollten die Nistkästen nachhaltig und umweltbewusst gefertigt werden,” umreist Denis Korn seine Idee.
“Also ließ ich mich von den Fachleuten in meiner Casebau-Werkstatt in Naundorf beraten. Es stellte sich heraus, dass Mehrschichtholz robuster und langlebiger ist als Vollholz. Die ersten Prototypen fertigten wir vor Ort passgenau mit einer CNC-Fräse und versahen diese mit einer extra Öffnung für die Reinigung. Inzwischen können wir in der Naundorfer Werkstatt Nistkästen für Kohlmeise, Blaumeise, Amsel, Rotkehlchen und Spatzen anfertigen.” 

Aktion zum Vogelschutz

Mit dem Projekt #AKTIONNISTKASTEN möchte Denis Korn aktiv einen Beitrag zum Naturschutz leisten.

Gerade in Zeiten, in denen die ursprünglichen Lebensräume von Vögeln durch massive Eingriffe in die Natur zerstört werden, braucht es die Unterstützung von uns allen.

Jeder Einzelne kann den heimischen Vogelarten mit einem Nistkasten helfen und ihnen ein sicheres Zuhause geben. Das hat vielfältige Vorteile: Vögel können effektiv gegen Schädlinge im eigenen Garten vorgehen, das eigene Flurstück wird lebendiger, blüht auf und man kann das Nisten der Vögel sowie die ersten Flugversuche des Nachwuchses beobachten. Das bietet vor allem Familien mit Kindern die Gelegenheit, Natur hautnah vor der eigenen Haustür zu beobachten und kennenzulernen.

Infos zum Mitmachen und noch viel mehr:  #AKTIONNISTKASTEN

es beginnt mit dir

Unser Kreisverband konnte im letzten Jahr ein Mitgliederzuwachs von über 18 Prozent verzeichnen. „Wir liegen da voll im Trend der sächsischen Bündnisgrünen“, freut sich Kreissprecher und Bundestagsdirektkandidat Denis Korn und fügt hinzu: „Ich bin optimistisch, dass sich diese Entwicklung auch im Wahljahr fortsetzen wird. Wir wollen mit vielfältigen Veranstaltungen im gesamten Landkreis Nordsachsen zeigen, dass wir Bündnisgrüne die Kompetenz haben, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit zu erkennen, anzupacken und zu lösen.“ 

Mit einer digitalen Veranstaltung sind wir am 7. Januar inhaltlich gut ins neue Jahr gestartet. Dieses Format möchten wir monatlich fortsetzen. Am 3. Februar findet unser nächstes Onlinemeeting statt. 

Klickt euch rein! 

Interesse an GRÜN? Möchtest du dich einbringen, inhaltlich mitdiskutieren, mitarbeiten und mit uns gemeinsam die Zukunft gestalten, dann schau vorbei. 

Du kannst auch GRÜN beim Wachsen helfen. Werde jetzt Mitglied!

Bleibt gesund, 2021, Denis Korn

“Das alte Jahr geht langsam zu Ende. 2021 wird ein spannendes Jahr. Und es soll richtig grün werden,” kündigt der Kreissprecher und Bundestagsdirektkandidat Denis Korn an.

Zum Jahresbeginn werden die meisten Aktivitäten unseres Kreisverbandes  coronabedingt weiterhin online laufen. Dazu laden wir Mitglieder und Interessierte recht herzlich ein.

Der Kreisvorstand wünscht allen Bürgern des Landkreises einen guten Rutsch in das Jahr 2021. Machen Sie GRÜN zur Herzenssache und bleiben Sie gesund.

Erstmalig existiert in Nordsachsen ein eigenes Wahlkampfbüro eines Direktkandidaten für den Bundestag. Der Unternehmer Denis Korn betreibt eine Anlaufstelle in Oschatz für alle, die sich für grüne Ideen und Politik interessieren. Zur Zeit wird in der Sporerstraße 7 pandemiebedingt vorrangig online gearbeitet. An den vergangenen zwei verlängerten, verkaufsoffenen  Oschatzer Samstagen im Dezember beteiligte sich Denis Korn am Lichterspektakel in der Altstadt. Als Unternehmer, der auch im Bereich der Veranstaltungstechnik aktiv ist, war das natürlich Ehrensache. Er hat es sich auch nicht nehmen lassen, als  grüner Weihnachtsmann verkleidet Besucher der Oschatzer Innenstadt mit Abstand zu begrüßen. Es entstand so manches Handybild mit dem bärtigen Mann in grün, den viele Besucher an der Stimme erkannten. Denis Korn hat es Spaß gemacht, aber “es war schon recht mollig warm mit Maske und Bart bei diesem fast frühlingshaftem Wetter”, sagt Denis Korn schmunzelnd.

Es hat richtig spaß gemacht Denis Korn an diesen beiden Adventswahlkampftagen zu begleiten, freut sich Barbara Scheller.

Hier finden Sie das Büro.

E-Mail: denis@korn.de

Tel. +49 3435 6599858

Mehr über Denis Korn erfahren Sie hier.

Denis Korn wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit. Bleiben Sie Gesund.

 

 

Pandemiebedingt tagten die Grünen „ohne Öffentlichkeit“, aber mit einer Liveübertragung der Kandidatennominierung.

Versammlungsleitung im Coronamodus

Die Grünen nutzten die Versammlung um noch eine Nachwahl für den Kreisvorstand vorzunehmen. Künftig wird Eve Müller aus Torgau den Kreisvorstand verstärken.

Der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Rico Weiße fasst die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vor der eigentlichen Nominierung zusammen:

“Mit der heutigen Mitgliederversammlung des Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Nordsachsen in der  Stadthalle Thomas-Müntzer-Haus Oschatz in Oschatz, gleich

Eve-Gisele Müller, die Neue im Kreisvorstand

einige Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht zu haben.

So haben wir unsere Satzung verändert, um jungen Menschen den Zugang zur politischen Teilhabe in unserem Kreisverband zu vereinfachen und die Mitgliedschaft für, zum Beispiel, Schüler und Studenten attraktiver zu gestalten.
Wir haben die Delegierten für die Landesversammlung gewählt, auf der die Liste der Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen für die Wahl zum 20. Bundestag im Jahr 2021 festgelegt werden.
Eve-Gisele Müller vervollständigt ab heute unseren Vorstand.”

 

Der Oschatzer Unternehmer Denis Korn überzeugte die Kreisverbandsmitglieder mit seinem Bewerbungsvortrag und weckte die Begeisterung   mit ihm in den Wahlkampf zu starten. Denis Korn betont nicht nur um Zweitstimmen für die Grüne Partei zu werben, sondern auch den Kampf um das Direktmandat zum Ziel zu haben.

Die Kreissprecherin Barbara Scheller lobt die Erfahrungsbreite von Denis Korn:

„Wir freuen uns, dass Denis Korn seine Bereitschaft erklärt hat, als Direktkandidat ins Rennen zu gehen. Denis Korn ist ein erfahrener Unternehmer, der eigene Produkte für den Musikmarkt liefert, ein Musikhaus mit Filialen in fünf Städten betreibt und weltweit im Onlinehandel tätig ist. Denis Korn ist nicht nur Unternehmer sondern er hat auch Erfahrungen und Qualifikationen in  den Bereichen Bauhandwerk, Kommunalpolitik,  Kulturmanagement sowie  Breiten-und Spitzensport.“

Der Vorstand des Kreisverbandes

Wir sind uns sicher, mit Denis Korn einen erfahrenen, kompetenten und ernsthaften Bewerber für das Amt des Bundestagsabgeordneten gefunden zu haben und freuen uns auf einen konstruktiven und spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr, betont Schatzmeister Jens Rühling aus Taucha abschließend.

 

Der Kreisverband Nordsachsen von Bündnis 90/Die Grünen wählte in seiner Mitgliederversammlung am 17.10.2020 seinen Vorstand neu. Denis Korn ist der Neue im vorerst dreiköpfigen Kreisvorstand der Bündnisgrünen und nimmt die Funktion als Sprecher auf.

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Klimakrise? Egal. Hauptsache Wassertourismus!

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.