Ausbau des Torgauer Hafens erfolgte ohne Kosten-Nutzen Analyse – ein Fall für den Landesrechnungshof?
… Günther: Projektkosten erhöhen sich auf mehr als 16 Mio. Euro – ohne Aussicht auf einen Nutzen dieser Ausgaben …
Dresden. Zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zu den Mehrkosten und den Ausbauplänen für den Hafen Torgau wurden jetzt vom sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) sowie von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beantwortet.
Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Es ist ein Skandal. Im Jahr 2014 wurden noch ca. 10,6 Mio. Euro Hafenausbaukosten veranschlagt, dazu addierten sich 2017 weitere 3,1, Mio. Euro an Kosten für die Infrastruktur der Gleisanlagen. Die aufgrund des Vorliegens von betonaggressiven Grundwassers nötigen Umplanungen schlagen nun mit weiteren kalkulierten 2,4 Mio. Euro zu Buche.”
“Die Gesamtsumme von 16,1 Mio. Euro sind eine stolze Summe − begleichen muss sie der Steuerzahler. Denn die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO), zu der der Hafen Torgau gehört, ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Das bedeutet: die aktuell kalkulierten 16,1 Mio. Euro sind ausschließlich Landesmittel. Umso entsetzter bin ich, dass der Finanzminister laut seiner Antwort auf meine Frage, es nicht für nötig hält, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung vorab auf der üblichen Kosten-Nutzen-Analyse besteht. Damit entfällt ein hartes Kriterium, ob die veranschlagten Kosten überhaupt sinnvoll eingesetzt sind, und ausreichend Nutzen generieren.”
“Ich halte dies für so unglaublich, dass dies ein Fall für den Landesrechnungshof sein sollte. Denn zudem ist der Nutzen einer solch hohen Investition massiv zu bezweifeln.”
“Die SBO dokumentiert in ihrer eigenen Jahrespressemitteilung, dass der Anteil der Güter die tatsächlich per Schiff umgeschlagen werden, sich in den letzten beiden Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt hat. Im Jahr 2016 betrug der Anteil des Verkehrsträgers Schiff am Güterumschlag der SBO-Häfen 6,7 Prozent (2015: 5,8 Prozent). Für die letzten beiden Jahre bedeutet das einen Negativrekord. Damit spielt der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle mehr. Der Löwenanteil des Güterumschlages bei der SBO wurde 2016 nach wie vor mit 60 Prozent per LKW und mit 32,3 Prozent per Bahn abgewickelt. Die unbegründete Zukunftsgläubigkeit der Staatsregierung in die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine dauerhafte Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar.”
“Angesichts dieser Zahlen, ist es umso absurder für das Ausbauprojekt des Hafens Torgau, auf die übliche Kosten-Nutzen-Analyse zu verzichten. Das nenne ich Steuergeldverschwendung!”
“Erwartungsgemäß lässt sich wieder mal kein Schuldiger für die 2,4 Mio. Euro teuren Umplanungen finden. Für die Staatsregierung und für die SBO scheint alles ganz einfach. 2010 gab es durch die SBO Wasseruntersuchungen, die kein Vorhandensein von betonaggressiven Grundwasser anzeigten. Bei erneuten Untersuchungen 2015 war das untersuchte Grundwasser plötzlich stark betonangreifend. Nun explodieren die Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens. Was eigentlich zwischen 2010 und 2015 passiert sein könnte, scheint die Staatsregierung und die SBO nicht zu interessieren. Das ist unglaublich! Ich werde an dem Thema dran bleiben, um weitere Steuergeldverschwendung zu verhindern.”
“Das verausgabte Geld könnte an anderer Stelle für die Region Torgau einen viel größeren Nutzen entfalten. Investitionen für den Tourismus, gerade im Umfeld der geplanten Landesgartenschau, das dringend sanierungsbedürftige Kreiskulturhaus, die von der IG Brückenkopf soziokulturell genutzten alten Festungsanlagen, den Ausbau des lokalen und regionalen Radwegenetzes aber auch Lärmschutz an den drei durch Torgau verlaufenden Bundesstraßen wären dringend erforderlich.”
>> Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Ersatzneubau Kaianlage, Neubau einer Kranbahn für zwei Hafenportalkrane. Ersatzneubau bzw. grundhafte Instandsetzung von Gleisanlagen mit abgedeckten Ladegleisen. Um- und Neubau von Medienleitungen, Entwässerungsanlagen, Kaiausrüstung. Rückbau bzw. Teilrückbau des Bestandes (Kaianlage, Gleise, Medienleitungen, Oberflächenbefestigungen). Demontage (bei Baubeginn), Einlagerung, Montage und Wiederinbetriebnahme eines vorhandenen
Hafenportalkranes im Hafen Torgau (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/10153):
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Betonzerfressendes aggressives Grundwasser beim Hafenausbau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) in Torgau (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/10154):
