Newsletter 02/2018

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ist – wenn auch inzwischen leider ohne die deutsche Mannschaft – in vollem Gange und berührt nicht nur aufgrund der direkten Nachbarschaft des Bundestages zur Fanmeile die Politik in Berlin. Insbesondere die Menschenrechtslage im Gastgeberland Russland war Gegenstand verschiedener parlamentarischer Initiativen der grünen Bundestagsfraktion. Parallel zum WM-Eröffnungsspiel debattierte der Bundestag über „Fußball-WM und Menschenrechte“ (siehe Rubrik „Aktuelles aus dem Bundestag“).

Die Frage, ob zu einer vielfältigen Sportlandschaft auch eSport gehört, war der Schwerpunkt unseres Bund-Länder-Treffens Sportpolitik am 18. Mai. Hans Jagnow, Präsident des 2017 gegründeten eSport Bundes Deutschland (ESBD), war als externer Experte zu Gast und stellte sich den Fragen der zahlreich anwesenden SportpolitikerInnen. Die kontroverse Diskussion umfasste neben der Grundsatzfrage „Ist eSport Sport?“ auch Themen wie Gewaltspiele, Jugendschutz- und Suchtprävention oder Konkurrenz zu bzw. Chancen für bestehende Vereine. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, welche sich gut in die Vorbereitung auf das Fachgespräch eSport am 11. Juni einreihte. Unstrittig ist, dass Leichtathletik und Schwimmen Sportarten sind, deren Europameisterschaften zeitglich mit fünf anderen Sportarten diesen August in Berlin und Glasgow stattfinden.

Genauso unerfreulich, aber ungleich ernster als das schlechte Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind die andauernden Versuche von Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Zuletzt schwadronierte Alexander Gauland vom „Systemwechsel“, verglich die AfD mit dem Neuen Forum und Angela Merkel mit Erich Honecker und gewährte damit Einblicke in eine finstere Parallelwelt der Verschwörungstheorien. Den Gipfel des Unerträglichen bildete jedoch Anfang Juni seine ungeheure Relativierung des Nationalsozialismus mit der Äußerung, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Wer so redet, verhöhnt die Opfer des Holocaust und verharmlost den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in deutschem Namen begangen wurden. Es ist offensichtlich, dass die AfD damit anschlussfähig sein will nach ganz rechts außen: zu völkisch-nationalistischem Denken und den Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern unserer Zeit.

Die maximale Provokation gepaart mit dem Gestus der verfolgten Unschuld zeigt aber auch einmal mehr, wie die AfD systematisch versucht, rechtsextremes Gedankengut zu enttabuisieren und damit in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden. Diese Enttabuisierung darf nicht Normalität werden. Mit großer Freude habe ich daher an dem Friedensfest in Ostritz Ende April teilgenommen und die große Anti-AfD-Demos in Berlin unterstützt. Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht unmissverständlich klar, dass die AfD eben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern nur eine engherzige, wütende Minderheit repräsentiert.

Die Regierungskrise scheint nach den wahnwitzigen Machtspielen der letzten Wochen nun zumindest vertagt zu sein, sodass die parlamentarische Sommerpause uns eine Verschnaufpause verspricht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch eine erholsame, bunte und sportliche Sommerzeit!

Herzliche Grüße

Monika Lazar

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Strategien gegen Rechtsextremismus

Veranstaltungen

Bund-Länder-Treffen gegen Rechtsextremismus am 14. Mai: „Demokratieforschung mit zivilgesellschaftlichen Mitteln“

Was kommt nach dem Verfassungsschutz? Diese Frage tauchte im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten immer wieder auf. Die Ämter für Verfassungsschutz arbeiten weiter, erhalten sogar mehr Mittel als zuvor. Aber seit 2016 gibt es mit dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ (IDZ) eine Organisation, die aufzeigt, wie Demokratieforschung besser funktionieren sollte: öffentlich, menschenrechtsorientiert und mit zivilgesellschaftlicher Expertise… [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern sickert in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster…. [lesen]

Sportpolitik

Veranstaltungen

Fachgespräch am 11. Juni: „eSport in Deutschland – Next Level ‚Anerkennung‘?“

In einem gut besuchten Fachgespräch haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 11. Juni über das Phänomen eSport diskutiert. Das Motto war: „Next Level: Anerkennung?“ Neben den aktuellen Fragen einer Anerkennung als Sportart innerhalb des organisierten Sports in Deutschland und den Kriterien einer steuerrechtlichen Anerkennung von eSport-Initiativen als gemeinnützige Vereine standen Entwicklungsmöglichkeiten, Probleme sowie praktische Erfahrungen von bereits bestehenden Vereinen und Initiativen im Vordergrund des dreistündigen Meinungsaustausches…. [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Haushaltsantrag zur Athletenförderung

Seit einiger Zeit gibt es das Bestreben von AthletenInnen, sich selbstständig und unabhängig vom organisierten Sport zu vertreten. Dies führte im Oktober 2017 dazu, dass deutsche Spitzensportler den Verein „Athleten Deutschland e.V.“ gründeten. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunikation zwischen AthletenInnen und Institutionen zu verbessern und die Interessenvertretung der AthletenInnen zu professionalisieren… [lesen] [Zum Haushaltsantrag]

Aktuelles aus dem Bundestag

Asylpolitik

Bundestagsgremien beschäftigen sich mit BAMF-Skandal

Die Aufarbeitung der Affäre um die zu Unrecht bewilligten Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war in den vergangenen Wochen das dominierende Thema im Innenausschuss. Im Rahmen von drei Sondersitzungen standen die Hauptverantwortlichen, darunter Horst Seehofer, Jutta Cordt, Frank-Jürgen Weise und Thomas de Maizière Rede und Antwort. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Aufklärung voran… [lesen]

Fußball-WM 2018

Debatte zum Antrag „Fußball-WM 2018- Menschenrechtsverletzer ins Abseits“ am 14. Juni

Mit der Vergabe an Russland und Katar finden die beiden kommenden Fußball-Weltmeisterschaften in undemokratischen und autoritären Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz statt. Die FIFA läuft Gefahr, Fußball so zum Propagandainstrument der jeweiligen Regime zu degradieren. Während sich die Machthaber vor der Weltgemeinschaft inszenieren, bleiben die Gesellschaften auf der Strecke. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung dazu auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Situation außerhalb der Stadien lenken und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen… [Antrag lesen]

Ausgewählte eigene Reden

Rede vom 14. Juni 2018 zum Antrag „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“… [lesen]

Sachsen – Neues aus dem Wahlkreis

Veranstaltungsbericht

Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Dresden am 15. Mai 2018

Am 15. Mai 2018 wurden in der JohannStadthalle in Dresden dreizehn Preisträgerprojekte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) für ihr beispielhaftes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Als Beiratsmitglied des Bündnisses war ich auch in diesem Jahr als Laudatorin mit dabei und habe mich über die vielen Preisträger aus verschiedenen Regionen Sachsens sehr gefreut. [lesen]

Im Wahlkreis unterwegs

Auf Tour in Sachsen vom 28. Mai bis 1. Juni

In der Woche vom 28.05. – 01.06.2018 war ich in mehreren Regionen Sachsens unterwegs, um Vereine und Initiativen zu besuchen. Es ging mir dabei darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten… [lesen] [Zur Bildergalerie]