Am vergangenen Dienstag gab sich die Sächsische Politikprominenz in Torgau ein Stelldichein, um die Eröffnung des Lutherweges gebührend zu feiern. Offensichtlich hatte die Staatsregierung an einem solchen Sonnentag keine Lust sich mit lästigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Vermeintliche Störenfriede wurden jedenfalls weitab vom Geschehen platziert.

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz für den Ort der Feierlichkeiten angemeldete Demonstration gegen Massentierhaltung wurde vom Landratsamt vor den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Lutherwegs in eine abgelegene Straße verlegt. „Die Empörung der Umweltaktivisten ist gerechtfertigt. Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die sich engagiert für Sachsen einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Regierung der Kritik ihrer Bürger nicht mehr stellt. Ministerpräsident Tillich, Landrat Michael Czupalla und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, alle CDU, ist ihr feiges, hinterlistiges Verhalten hoffentlich sehr peinlich.“ „Nun bleibt nur noch die Frage zu klären, ob Herr Kupfer und Herr Czupalla allein gehandelt oder mit dem Minister gemeinsam im Bunde waren? Ich fordere, dass das Torgauer Theater, um einen Akt erweitert wird. Herr Tillich soll doch mal dem Volk erklären, warum er vor ihm Reißaus nahm“, bringt es Barbara Scheller auf den Punkt. „Als Christin, finde ich es sehr Schade, dass auch das Image der Evangelischen Kirche in Sachsen unter dieser Ignoranz sehr gelitten hat. Wer sich wie Luther auf dem Weg befindet, der wird über Probleme der Menschen, wie zunehmende Belastung durch industrielle Tiermast, nicht hinweg sehen“, glaubt Barbara Scheller dennoch.( Quelle: Pressemiteilung vom 7.9.2011)

Als Augenzeugin der Demo und der Absprachen zwischen Weihland und den Vertretern vom Ordnungsamt und Polizei am Versammlungsort geht Barbara Scheller davon aus, dass es sich hier um eine ganz gemeine Intrige handelt. Es schien vor Ort so, dass nicht einmal die Mitarbeiter des Landratsamtes und der Torgauer Polizei genau wussten, was gespielt wird. Einigen dieser Mitarbeiter war das Ganze sichtlich peinlich, andere reagierten überfordert und sichtlich gereizt. Der “überdimentionierte Schutzmantel” für Herrn Tillich lässt die Frage offen, ob die Landesregierung überhaupt gewillt ist, das strittige Thema “Industrielle Massentierhaltung” in der Gesellschaft zu diskutieren, oder ob an dieser Stelle Profite Einzelner das erklärte Ziel sind und man das Thema einfach aussitzt, bis Fakten geschaffen sind. Wenn man betrachtet, dass von den friedlichen Demonstranten weder für die Teilnehmer derEröffnung des Lutherweges noch für die Öffentlichkeit Gefahr aus ging, ist hier das Versammlungsrecht unnötig beschnitten wurden.

Die Delitzscher Zeitung titelt am 7.9.2011: “Die Regierung hat Angst vorm Volk”

und berichtet: “BUND-Demo: Warum der Minister-Tross nichts von den Umweltaktivisten mitbekommt

…Sachsens BUND-Chef Hans-Udo Weiland hatte es sich so schön ausgemalt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Führungsriege kommen nach Torgau, wandeln durch die Stadt und bekommen mit, was den Leuten unter den Nägel brennt.
Doch Weilands Demonstration verpuffte. Als Regierungschef Tillich und weitere Kabinettsmitglieder die Katharina-Luther-Stube verließen und danach weiter durch die Stadt spazieren wollten, trennte sich der Tross plötzlich. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) und Landrat Michael Czupalla (CDU) seilten sich ab in Richtung Demonstranten, während Tillich und die anderen zur “Wintergrüne” liefen. So blieb dem Regierungschef ein Aufeinandertreffen mit den Umweltaktivisten erspart. Die standen mit Plakaten Spalier, forderten ein Ende der Massentierhaltung und eine Umkehr in der Agrarpolitik. Czupalla und Kupfer machten kurz halt, nahmen ein Positionspapier des BUND mit Forderungen dankend zur Kenntnis und – gingen weiter. BUND-Chef Weiland zeigte sich enttäuscht. “Die Regierung hat Angst vorm eigenen Volk und drückt sich”, sagte er der Delitzscher Zeitung.

Unsere Grünen Kreisräte Jens Rühling und Edwin Bendrin gehörten zu den 13 Kreisräten,  die in der Kreistagssitzung am 5.10.2011 gegen die schleichende Erhöhung der Kreisumlage stimmten. Doch die Mehrheit beugte sich dem Druck des Landes, das die Erhöhung der Kreisumlage forderte. Die zwei Grünen stellten sich in Sachen Kreisumlage auf Distanz zu großen Teilen der SPD-Vertreter der gemeinsamen Fraktion. Jens Rühling begründete in der gestrigen Kreistagssitzung die Grünen Nein-Stimmen mit folgendem Redebeitrag:


“Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, In der Kreistagssitzung am 30.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit einer Kreisumlage von 31,5 % beschlossen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über die Erhöhung dieser Kreisumlage erinnern. Als Ergebnis wurde damals ein Umlagesatz von 31,5 % als Ausnahme und Schmerzgrenze für die Kommunen bebilligt. Was ist aus diesem Votum geworden ?fahnenstange

Jetzt sollen wir einem Umlagesatz von 32,3 % zustimmen. Auch wenn gesagt wird, das die Kommunen diesen Satz nur zahlen müssen, wenn in der Jahresrechnung 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Das dies eintritt ist höchstwahrscheinlich. Denn der HH steht auf wackligen Beinen. Was wird zum Beispiel, wenn die derzeitige geringe Auslastung des Bildungs- und Teilhabepaketes steigt. Einen Haushalt mit einem zum Teil nicht abgerufenem Geld für HARTZ IV Leistungen zu planen ist für mich doch sehr bedenklich. Ein Fehlbetrag soll durch die Kommunen bis zu 30.06.2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet dies in der Praxis ? Wir greifen mit diesem Beschluss in die Haushaltshoheit der Kommunen ein. Welche Kommune kann heute schon sagen wie ihr Haushalt im Jahr 2013 aussieht. Wie diese Haushalte schon heute aussehen, kann jeder in den Haushaltsdiskussionen der Städte und Gemeinden feststellen. Der Umlagesatz von 31,5 % ist für viele Kommunen schon die Schmerzgrenze. Nun sollen wir die Kommunen auf einen noch höheren Umlagesatz festlegen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass dies nur im Ausnahmefall zutrifft. Aber für uns ist dieser Beitrittbeschluss bereits eine Zusage auf diesen höheren Umlagesatz. Wir legen einen Umlagesatz von 32,3 % fest. Wer schon länger in der Kommunalpolitik tätig ist weißt, das eine Steuerer- bzw. Umlageerhöhung die einmal gefasst ist nicht wieder rückgängig gemacht wird. Aber mit dem Beschluss wird der Weg für die mittelfristig geforderten 33,8 % geebnet. Diesen Weg können wir als GRÜNE nicht mit gehen. Auch wenn uns die Konsequenzen bewusst sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen.”

Als Beobachter der Sitzung musste ich feststellen, dass vorallem einige Bürgermeister, wie Herr Müller und Herr Kretschmar, kurzzeitig ihre Verantwortung für ihre Kommune ausblendet zu haben schienen, um dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Offensichtlich konnten sie dem Druck, der über das Damoklesschwert der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben vom Land erzeugt wurde nicht Stand halten. Das verwerflichste an der beschlossenen Kreisumlageerhöhung durch die Hintertür ist, dass wenn die Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen und der Haushalt 2011 am Jahresende keinen Fehlbetrag auf weist, quasi die Harz IV Empfänger einen Großteil der Kosten, über nicht von ihnen abgerufene Bundesmittel tragen. Es steht völlig in den Sternen, was der Rechnungshof zu solchen Kostenverschiebungen im Haushalt sagt.

Zu Recht fragt Frau Hermenau in einer Kleinen Landtagsanfrage danach, wie viele Kreise über 25% Kreisumlage liegen und welche Ursachen die Landesregierung dafür sieht. Die Zahlen für den Landkreis Nordsachsen sind besonders kritisch. Sogar die 30-Prozentmarke ist 2011 überschritten. Im Ranking der Landkreise steht Nordsachsen an vorletzter Stelle. Drei Jahre nach der Kreisreform, sind keinerlei positive Effekte der Kreisfusion sichtbar. In der grafik sind die Zahlen für Nordsachsen  zusammengefaßt.
kreisumlage
Fazit: Die Belastung für die Kommunen durch die Kreisumlage ist gestiegen und der Service des Landkreises für die Bürger ist rückläufig. Beispiele dafür sind die Reduzierung der Kfz-Zulassungsstandorte im Landkreis, die Schließung das Schullandheimes Collm-Lampersdorf und die Reduzierung von Schulstandorten. Es ist Planlosigkeit unserer Landesregierung, wenn sie die Gründe für die Finanznöte der Landkreise nicht benennt. Wer sich mit den Ursachen nicht ehrlich auseinandersetzt, wird immer nur an Symptomen der Entwicklung herum doktern.

Vergl. Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 22.07.2011

Pressemitteilung Nr. 9-270611   Bündnis90/die Grünen KV Nordsachsen

Das Energiekonzept des Landkreises wird vom Kreisverband der Grünen Nordsachsen sehr begrüßt. „Mit bereits 43 Prozent selbst erzeugtem Strom haben wir im Landkreis durchaus eine gute Ausgangsbasis, um bis 2030 den Strombedarf aus im Landkreis erzeugter Energie zu decken. Dabei wird die Stromerzeugung im Landkreis laut Konzept vor allem auf erneuerbaren Energien basieren. Wir finden es vorbildlich, dass auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Dübener Heide als Ganzes betrachtet wurde“, lobt Barbara Scheller, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis.

„Es ist aber völlig unverständlich, dass Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) im Anschluss an die Vorstellung dieses Konzeptes, für Atomkraft wirbt. Atomkraftwerke befinden sich weder im Landkreis, noch werden sie für die künftige Energieerzeugung im Landkreis und der Region der Dübener Heider relevant sein“, unterstreicht Barbara Scheller. „Auch Braunkohle wird für die Energiezukunft des Landkreises keine Rolle spielen.“

Für die Umsetzung des Energiekonzepts kommt es laut Scheller nun darauf an, „dass Bürgerinnen und Bürger sich als Energieerzeuger profilieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können“. „Städte und Gemeinden sollten die Entstehung von Bürgerkraftwerken unterstützen sowie die eigene Energieerzeugung in den Stadtwerken ausbauen.“ Wo nötig seien Bausatzungen anzupassen bzw. zu novellieren.

„Mittelfristiges Ziel sollte es sein, Energielieferant der Großstädte Leipzig und Halle zu werden. So kann mehr Geld in die Kassen der Kommunen und den Geldbeutel der Bürger fließen“, so die Kreissprecherin der GRÜNEN.

Hintergrund:

Die Landkreise Nordsachsen, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld haben ein gemeinsames Energiekonzept für den Landkreis Nordsachsen und die Region der Dübener Heide erstellen lassen. Die öffentliche Vorstellung des Energiekonzeptes durch das Unternehmen ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH fand am 17. Juni 2011 in Torgau statt.

http://www.wfg-nordsachsen.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Endbericht-NOS.pdf

Seit Jahren sind die Wirtschaftsförderer unserer Region bemüht mehr Schwung in die Entwicklung des Landkreises zu bringen. Großprojekte, wie die des Einsatzes des Wirtschaftsförderers Professor Vogel, die Ansiedlung des Flughafens und DHL haben im Landkreis flächendeckend wenig Erfolg gebracht. Dumpinglöhne in einigen Firmen ließen die Kaufkraft der Nordsachsen in den Keller sinken.

Die wirklichen Chancen unserer ländlich geprägten Region liegen in der regionalen Erzeugung erneuerbaren Energien und gesunder Lebensmittel von ortsansässigen Firmen, von denen auch das örtliche Handwerk profitieren kann.

“Es ist wirklich Schade, dass unser Minister Frank Kupfer die Chance vertut, mit der Förderung regionaler, alternativer Energieerzeugung und der Erzeugung von Lebensmitteln aus regionalen Kreisläufen, Gutes für seine Heimatregion zu tun. Wenn Frank Kupfer auf die Braunkohle als Hauptenergieträger und Tiermastfabriken setzt, behindert er die Stärkung der Wirtschaftskraft seines Wahlkreises”, stellt Barbara Scheller fest.“

Bündnis 90 die Grünen in Nordsachsen fordern, dass sich der sich auch der Landkreis seiner Vorbildrolle bewusst wird und für seine öffentlichen Gebäude, Energie von regionalen Anbietern bezieht.

Hintergrund:

Der Landkreis bereitet eine Ausschreibung für den Energiebezug für seine Gebäude vor, die sich nur am Strompreis, nicht aber am Regionaleffekt orientiert.

„Die Einwohner des Landkreises Nordsachsen haben im deutschlandweiten Vergleich relativ wenig Geld zur Verfügung, das sie für Nahrung, Kleidung, Schmuck, Körperpflege und sonstige Waren des täglichen Bedarfs ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Marktforschers GfK GeoMarketing.
Die durchschnittliche Kaufkraft für den Einzel- und Versandhandel beträgt laut Gfk in diesem Jahr in Deutschland 5329 Euro pro Person und damit 27 Prozent der gesamten Kaufkraft. Im Kreis Nordsachsen haben die Menschen dagegen nur 4665 Euro pro Jahr zur Verfügung – das entspricht 87,5 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft. Cornelia Lichtner von GfK sagte auf OAZ-Anfrage, dass sich der Landkreis damit auf dem 374. Platz aller 412 untersuchten Landkreise in Deutschland befindet.
Mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von knapp 6900 Euro führt der Hochtaunuskreis die Rangliste an. Schlusslicht ist der Kreis Uecker-Randow mit rund 4240 Euro.“ (Quelle OAZ 9.06.2011)

Die Gefahren, die von Kernkraftwerken ausgehen, die ungeklärte Endlagerung der Atomabfälle und nicht zuletzt das Unglück von Fukushima lassen  Bürger sich als Atomgegner fühlen. Die landläufige Meinung, Atomausstieg ist Sache der Bundesregierung oder der Länder und Sachsen hat keine Kernkraftwerke, ist nur bedingt richtig. Der Verbraucher bestimmt mit seinem Kaufverhalten, ob es für die Energieriesen weiterhin Atommeiler als “Goldesel” gibt. Auch der kleinste private Haushalt kann einen Beitrag zur Schließung der Kernkraftwerke leisten, indem er auf einen Liefervertrag ohne Atomstrom wechselt.

stadtwerke

Als Kommunalpolitiker fühlen sich die Grünen von Nordsachsen dafür verantwortlich, den Ausstieg an den Verbrauchstellen, wie Schulen, Sporthallen, Kitas und Rathäusern voranzutreiben. Wir fragen nach, welcher Strommix von den öffentlichen Abnehmern konsumiert wird und welchen Strommix Stadtwerke anbieten. Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürger, Betriebe und Kommunalpolitiker dafür zu begeistern, dass Atomenergie durch erneuerbare Energie ersetzt wird. Wir wollen erreichen, dass Nordsächsische Stadtwerke ohne Atomstromzukäufe auskommen. Dieser Ausstieg wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und dringend notwendig. So ist zum Beispiel der Neubau der Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Schkeuditzer Rathauses ein Schritt in die richtige Richtung. Der Ersatz des Atomstromes durch erneuerbare Energie wird die regionale Wertschöpfung fördern. Jede neue Photovoltaik-Anlage oder Windkraftanlage sichert bereits vorhandene und schafft neue Arbeitsplätze bei Handwerkern, Zulieferern und Herstellern in unserem Landkreis.

Aktuell geben die Stadtwerke der Region folgende Kernkaftanteile an.(Stand 31.03.2011)

Mit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zu Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) am 13.07.2005 sind Energieversorgungsunternehmen nach §42 Absatz 1 verpflichtet, den an Sie gelieferten Strom zu kennzeichnen.

Fakten zur Jugendarbeit liegen auf dem Tisch – Nordsachsen am meisten gefährdet

Erstmalig luden die Oppositionsparteien am 12. August zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein.

Als Gast dieser ungewöhnlichen Veranstaltung berichtet Barbara Scheller: „Hintergrund der Anhörungen sind die geplanten Kürzungen der Jugendsozialarbeit im Doppelhaushaltsjahr 2011/12. Normalerweise werden zu solchen Themen Experten im Sozialausschuss des Landtags gehört. Dies wurde von CDU und FDP abgewiegelt.“

Deshalb hörte nun die Opposition, was die Sozialexperten der freien Träger berichteten. Am Beispiel der bereits schon in diesem Jahr wirksamen Kürzungen der Landeszuweisungen, kann man erkennen, was weitere Kürzungen in den kommenden Jahren zur Folge haben. In Sachsen könnte es weiße Flecken auf der Landkarte der sächsischen Jugend-Sozialarbeit geben.

Gemeinden unter 5000 Einwohner werden in Zukunft wohl kaum noch qualifizierte Jugendsozialarbeiter in ihren Ortsteilen zu sehen bekommen. Die Fachleute sahen sehr kritisch, dass die Sächsische Regierung zunehmend die Kosten der Jugendsozialarbeit auf die Landkreise und Kommunen abwälzen möchte. Auch die Absenkung der Altersgrenze für die Jugend- und Sozialarbeit von 27 auf 21Jahre ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Experten rieten auch von der Sparidee ab offene Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und mobile Jugendarbeit zu Einsparungszwecken zu zusammenzuführen. Einige Experten hoffen noch auf ausgleichende stärkre Unterstützung der Städte und Gemeinden.

„Wenn man den Landkreis Nordsachsen aus Sicht der allgemeinen Entwicklung Jugendsozialarbeit in Sachsen betrachtet, schwebt das Damoklesschwert der Haushaltkonsolidierung über uns. Entschieden wird in Dresden und damit liegt es nicht mehr in der Hand unserer Kommunalpolitiker wie viel Jugendarbeit wir uns noch leisten dürfen. Die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage, die bei kleinen Gemeinden etwa 40 000€ Mehrabgaben „bescheren“ kann, könnte zur Folge haben, dass gerade diese Summe zur Finanzierung einer Fachkraft fehlt, die das Land nicht mehr fördert“, gibt Barbara Scheller zu bedenken.

Dank der Initiative von Grünen, Linken und SPD liegen die Fakten auf dem Tisch. CDU und FDP können nicht die Augen davor verschließen, dass Sparen an der Jugend der falsche Weg ist.

Quelle: Pressemitteilung Grüne KV Nordsachsen  Nr. 8- 13082010