Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack bestätigt Vermutung: Förderschulsystem im Landkreis Nordsachsen ist in kompletter Schieflage. Frau Giegengack stelt fest: „Krasse Unterbesetzung bei den Schwächsten“

An Hand einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird deutlich, dass es erhebliche Probleme bei der Abdeckung des so genannten Grundbereiches im Landkreis Nordsachsen gibt.


Besonders betroffen sind die Förderschulen, aber auch an einigen Berufsschulzentren ist kein lehrplanmäßiger Unterricht möglich. In Zahlen heißt das, in 6 von 7 Förderschulen im Landkreis Nordsachsen ist der Grundbereich, der Unterricht nach Stundentafel, nicht mehr abgedeckt. Nur noch eine Fördereinrichtung im Landkreis verfügt über ausreichend Personal, um regulären Unterricht zu halten.

grüner stuhl

Traurige Spitzenreiter sind die Schulen für geistig Behinderte, insbesondere die „Karl-Neumann-Schule“ Eilenburg mit einer Abdeckung des Grundbereichs von nur noch 81 Prozent, die Fröbelschule Rödgen in Delitzsch mit 88 Prozent und die Schule für geistig Behinderte in Oschatz mit 96 Prozent. „Bei den Bemühungen um inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung an Regelschulen, dürfen die Kinder, die weiter die Förderschulen besuchen nicht auf der Strecke bleiben. Wie sozial ein Staat wirklich ist, entscheidet sich an seinem Umgang mit den Schwächsten“, sagt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Auch die Beruflichen Schulzentren in Sachsen haben mit planmäßigem Unterrichtsausfall zu kämpfen. So weisen die Berufsschulzentren „Dr. Herrmann Schulze“ Delitzsch (93 Prozent), das BSZ in Schkeuditz (94 Prozent) und das BSZ „Rote Jahne“ in Eilenburg (96 Prozent) bereits größere Lücken im Grundbereich auf, die nicht mehr kompensiert werden können. Mittelschulen und Gymnasien sind bislang kaum vom unzureichenden Unterrichtsangebot betroffenen. Kann hier der Grundbereich nicht voll abgedeckt werden, stehen zumeist Lehrerstunden im Ergänzungsbereich zu Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 29.5.2013

Hintergrund:

Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, Görlitz und Bautzen (Drs. 5/11699)

Mehr infos über Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39, gruene-presse@slt.sachsen.de

Gegen atomare Gefahr in Börln

Erinnerungen an die Jugendopposition in der DDR anhand des geplanten Kernkraftwerkes

Oschatz/Börln.

Sie haben ein großes Risiko auf sich genommen, waren mutig und bereit, Zustände in der DDR zu ändern. Gemeint sind die damals meist jungen Menschen, die im Juni 1989 in Schwarzer Kater gegen das geplante Kernkraftwerk (KKW), das in der Nähe des kleinen Ortes gebaut werden sollte, offen und mit Plakaten protestierten. Von GABI LIEBEGALL

Daran erinnerte am Dienstagabend eine Veranstaltung im E-Werk, initiiert von Uta Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen. Gekommen waren Augenzeugen, aber auch Pennäler, die diese Zeit nur aus Erzählungen von den Eltern oder Großeltern kennen.

Uta Schmidt hatte zwei Personen eingeladen, die diesen Tag bei Börln miterlebt und mitgestaltet haben: der ehemalige Wermsdorfer Pfarrer Bernd Oehler und der Schildauer Bernd Brandtner, Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahlen.

 

Bernd Oehler, in Crimmitzschau geboren, spürte während seines Studiums in Leipzig, „wie man die Umwelt knechten kann“. Die Stadt habe fürchterlich gestunken. Schnell sei ihm klar gewesen: „Wir müssen etwas tun!“ Immer mehr junge Menschen seien zu dieser Erkenntnis gekommen. Oehler berichtete auch, dass er mit damals gerade einmal 29 Jahren sein Testament seinen Eltern übergeben hat, weil niemand wusste, wohin die Entwicklung geht. Er verdeutlichte vor allem, dass es ein Unterschied war, sich im Juni 1989 den DDR-Machthabern entgegen zu stellen oder im November. Immerhin habe es im Juni noch keine großen Protestbewegungen gegeben.

Bernd Brandtner hatte für diese Veranstaltung Fotos und schriftliche Dokumente mitgebracht. Seine Erzählungen, wie der geplante Gottesdienst an einem Sonntag im Juni 1989 in Börln organisiert wurde, vermittelte so manchem Anwesenden eine Ahnung vom damaligen Gänsehaut-Gefühl. Es war der Weltumwelttag und lief unter dem Motto: „Mobil ohne Auto“. Brandtner erzählte, wie er Teilnehmer durch den Wald lotste, und wie die Oppositionellen beobachtet wurden. Im Ort sei plötzlich überall Halteverbot gewesen. Gekommen seien zum Umweltgottesdienst trotzdem rund 800 Leute. Aber Angst sei immer dabei gewesen.

Unmittelbar vor der Börlner Aktion organisierte Brandtner ein Jugendcamp, an dem sich rund 100 junge Menschen beteiligten. Ihr Motto: „Außenseiter und wie weiter?“ „Wir standen ständig unter Beobachtung. Uns überholte ein schwarzer Lada und kam wieder zurück. Am Waldrand stand ein Trabi, und zwei Männer lösten Kreuzworträtsel. Auf dem Dach des Autos war eine große Antenne“, erzählte er. Später sei heraus gekommen, dass sich der Einsatzstab im Börlner Sportlerheim eingerichtet hatte.

Anschaulich sprach darüber Brandtner, wie sich die Umweltopposition formierte. So sei mit Blaupapier und Matrize gearbeitet worden, und zwar mit Muskelkraft. Entsprechend lange habe es gedauert, bis die kleinen Plakate oder Broschüren erstellt gewesen seien. „Die haben wir damals von Greifswald sogar bis Prag in Umlauf gebracht.“

Hartmut Zehrfeld aus Meltewitz sprach über seine Erfahrungen. Damals bekam er als Technischer Leiter in der LPG die Unterlagen für die geophysikalischen Untersuchungen in die Hand. „Wir haben mit einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Modrow auf uns aufmerksam gemacht, als wir mitbekamen, was hier passieren soll.“

Auch der ehemalige Schmannewitzer Pfarrer Gerhard Hemmann erinnerte sich. „Börln glich einer Festung. Die Bewohner hatten ihre Hoftore geöffnet, falls doch jemand mit dem Auto kam, konnten sie es privat abstellen. Insgesamt gab es in der Bevölkerung aber wenig Resonanz“, so Hemmann. Dafür seien Aktivisten aus Leipzig gekommen.

Barbara Scheller, Stellvertreterin der Landessprecher und Sprecherin des Kreisverbandes Nordsachsen von Bündnis 90/Grüne, konnte eigene Erfahrungen beitragen: „Ich musste mit meiner asthmakranken Tochter nach Leipzig zum Arzt, um ein bestimmtes Medikament zu bekommen. Wir konnten das Rezept in Leipzig nicht einmal einlösen, weil sie in der Stadt nur schwer atmen konnte. Wir mussten so schnell wie möglich nach Hause.“

Die eineinhalb Stunden zu diesem Thema vergingen wie im Flug. Überwiegend war es mucksmäuschenstill. Die anwesenden Abiturienten hörten aufmerksam zu, darunter Michael und Thomas Roßberg aus Bortewitz. Sie zeigten sich beeindruckt und gaben zu, das alles erst einmal verarbeiten zu müssen.

Als MDR-Reporter war Duy Tran mit Kollegen des Sachsenspiegels gekommen. Viele kennen den jungen Mann als „Wetterfrosch“ beim Fernsehen. „Das war nur eine Vertretung für eine Kollegin, die ein Baby bekommen hat“, sagte er gegenüber der OAZ. Nunmehr arbeite er für den Sachsenspiegel.

Symbbolisch für die zahlreichen unbesetzten Lehrerstellen hat der LEERE STUHL am 17.Juli 2012 auf dem Roßplatz in Delitzsch gestanden.

Grüne, Bildungsexperten und Vertreter des Kreiselternrates waren vor Ort mit Bürgern ins Gespräch kommen.  Der zwei Meter hohe leere Lehrerstuhl steht für die bis zu 9.000 Lehrerinnen und Leherer, die bis 2020 aus dem Schuldienst ausscheiden.

Für uns GRÜNE ist es wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Schule und Ausbildung geht uns alle an. Vor Ort zeigen sich die vielfältigen Probleme. Überall begegnet uns enormer Diskussionsbedarf.
Leehrerstuhl Delitzsch scheller w

Wir wollen diese Diskussionen aufnehmen, weitere Vorschläge anhören und diese ins Parlament tragen. Die Staatsregierung muss ihre Placebo-Politik beenden und ernsthaft zu handeln anfangen. Die Zeit drängt!“, beschreibt die Landesvorsitzende Claudia Maicher das Anliegen der Bildungstour.

Auf der Tour sollen auch die GRÜNEN Vorschläge diskutiert werden. „Wir GRÜNEN fordern faire Bezahlung für alle Lehrer, eine bessere Ausbildung, ein Seiteneinsteigerprogramm und vor allem Ehrlichkeit beim Thema Unterrichtsausfall. Bei all diesen Punkten versagt die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit. Uns ist klar, dass gute Bildung zusätzliches Geld kosten wird. Die Absicherung dieses Bedarfs ist aber eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir wollen die Herausforderung annehmen und auch dafür auf unserer Tour werben.“, erläutert Claudia Maicher.

 Grüner Besuch im Ökologisch – Technischen Projektzentrum Rabutz

Ganz am nordwestlichen Rand des Landes Sachsen, also im Landkreis Nordsachsen an der Grenze zu Anhalt liegt ein kleines Örtchen namens Rabutz, wo die Zukunft schon heute gemacht wird. Und zwar vor allem von Schülern. Grund genug für die Landessprecherin Claudia Maicher und mehrere Kreisvorstände der Bündnis – Grünen, mal reinzuschauen und ein wenig Kolophonium – Dunst zu schnuppern. Landessprecherin Claudia Maicher testet Formel EDenn hier wird gelötet und geschraubt, damit dann solargetriebene Züge und Formel – E – Autos im Freigelände rollen können. Insellösungen werden groß geschrieben – nicht weil man mit aller Kraft Energieautarkie anstrebt, sondern um mit diesem einfachen pädagogischen Kunstgriff den Schülern ein Gefühl für Batteriekapazitäten und solare Leistung zu vermitteln. Jeder Lokschuppen hat also seine eigene Solarladestation und passende selbstgebaute Laderegler, jeder Zug seine spezifische Batteriekapazität. Auch die Sanitäranlagen sind solar geheizt und beleuchtet. Es gibt es eine eigene Solartankstelle, an der die verschiedenen Elektrofahrzeuge geladen werden, bevor damit im Verkehrsgarten Schüler die Verkehrsregeln lernen können.

Seit über fünfzehn Jahren vermittelt Dr. Messerschmidt Kenntnisse in Elektronik, Mechanik und Elektrotechnik und weiteren Gebieten an neugierige Schüler. Der frühere Polytechnik – Lehrer und Entwickler von Unterrichtsmaterialien war mit seinen besten AG – Mitgliedern bereits auf Erfinder – Messen von Moskau über Tunesien bis Quito in Equador.

solartankstelle

Neben Schülern aus der Umgebung, die aus eigenem Antrieb regelmäßig nach Rabutz fahren und im Projektzentrum an Computern, Steuerungen und anderen technischen Geräten bauen, finden in den Schulferien regelrechte Tüftler – Wochen statt, zu denen teilweise Gäste aus fernen Ländern mit anreisen. In der sächsischen Bildungslandschaft nimmt man dagegen kaum Kenntnis von dieser Einrichtung – nur wenige Schulen aus Leipzig und dem nahen Schkeuditz arbeiten mit dem Projektzentrum zusammen und die Unterstützung von Land und Kreis beschränkt sich auf ein Minimum. So kann der bereits 71jährige Dr. Messerschmidt die Einrichtung nur betreiben, weil er über vielfältige Kontakte zu Firmen verfügt, die Bauteile, Logistik und Dienstleistungen sponsern und die Gemeinde Wiedemar, zu der Rabutz gehört, das Gelände und die Gebäude zur Verfügung stellt. Für uns Grüne ist das Projektzentrum eines der wichtigen Beispiele, wo Jugendliche an herausfordernden Aufgaben reifen können und alte Hasen ihre Kenntnisse und Motivation an die Fachkräfte von morgen weitergeben.

Geschrieben von: Bernd Brandtner Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 18:38 Uhr

„Der Landkreis Nordsachsen schreibt die Behandlung der im Entsorgungsgebiet Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle (Haus- und Sperrmüll) in einem offenen Verfahren europaweit aus. Das teilte die Kreisverwaltung (am 8.März) mit. Damit folgt sie einem Beschluss des Kreistages vom Juni 2011.  Aufgrund ausreichender Kapazitäten geht die Kreisbehörde nach eigenen Angaben  davon aus, ‚dass im Ergebnis der Ausschreibung ein für den Gebührenzahler günstiger Behandlungspreis erzielt wird.‘ Es steht zu erwarten, dass sich dieser Preis ab 2013 auch auf die Höhe der Abfallgebühren im Bereich Torgau-Oschatz auswirkt.“

Diese Meldung der Torgauer Zeitung haben wir Grünen erwartet. Nachdem die Kreissprecherin der Grünen am 5. Januar 2012 ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mißachtung des Kreistagsbeschlusses öffentlich gemacht hatte, kam der Stein ins Rollen. Landrat Czupalla geriet in die Kritik der Grünen, weil er den Kreistagsbeschluss ignorierte. Auch die Absprache mit dem Ältestenrat über andere Wege der Müllentsorgung entband den Landrat nicht von der Pflicht den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Auf Grund der Gesetzeslage ist die Kreisverwaltung verpflichtet die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ohne öffentlichen Druck von uns Grünen, hätte die Ausschreibung des Mülls noch weiter in den Schubladen des Umweltamtes des Landratsamtes geschmort. „Nun können wir auf günstige Preise im Rahmen der Ausschreibung hoffen. Das ist endlich mal ein Ergebnis für die Geldbörse des kleinen Mannes, freut sich Barbara Scheller“.

Das Beispiel macht deutlich, dass alle Parteien aufgerufen sind, nicht nur Beschlüsse zu verabschieden, sondern auch deren Umsetzung zu kontrollieren.

Gisela Kallenbach, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, äußert sich zu dem Artikel mit Befremden: „Der Landrat wehrt sich gegen die Kritik aus Dresden. Dazu kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen. Wenn der Landkreis bei der Versorgung der Flüchtlinge nur halb so energisch wäre wie bei der verbalen Abwehr der Kritik, könnte man beruhigt sein.“

„Nach 15 Betriebsjahren wird das Asylbewerberheim in Spröda endlich saniert. Der Landrat hätte gern gesehen, dass die überfällige Instandsetzung der windschlüpfrigen Baracken im Heim-TÜV besonders gewürdigt wird. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn man sich das Heim vor Ort ansieht.

Zweimal hatte die Abgeordnete in den letzten zwei Jahren das Heim in Spröda besucht, weil sich die Heimbewohner hilfesuchend an sie gewandt haben. Tatsächlich sind im Laufe eines Jahres einige bauliche Maßnahmen umgesetzt, ist mancher Missstand abgebaut worden. Was bleibt, ist die grundsätzliche Frage, wieso ein Heim in einer so isolierten Lage betrieben wird.

„Mit der im Artikel erwähnten guten infrastrukturellen Anbindung kann das Heim in  Spröda nicht gemeint sein. Allein um zu den Ämtern und Ärzten in Delitzsch zu gelangen, haben die Heimbewohner eine Busfahrt auf eigene Kosten anzutreten.“

„Hätte sich der Landrat das Heim selbst angesehen, wäre ihm seine populistische Anspielung auf den Hotelstandard selbst als absurd vorgekommen. Die Bewohner leben auf engstem Raum, ohne die geringste Privatsphäre. Dass die Zahl der Kochgelegenheiten der wachsenden Zahl der Bewohner angepasst wurde ist meinem Eindruck nach nicht richtig. Zudem können die Bewohner nicht einmal ihre Kochtöpfe in den Küchen abstellen sondern müssen diese in ihren Schränken im Zimmer aufbewahren. In den inzwischen sanierten Duschräumen gab es keinerlei Kleiderhaken für die Wäsche oder Handtücher, keinen Stuhl zum Ablegen der Kleider. Mit ein bisschen gutem Willen würden sich viele kleine Veränderungen einrichten lassen.“

„Die Schulanlaufberatung im Landkreis ist eine Pflichtleistung des Staates gegenüber den Asylbewerbern im Schulalter. Wieso gab es diese eigentlich nicht permanent, sondern wurde erst auf Drängen der Aufsichtsbehörden eingeführt?“

„Es gibt fürwahr einiges zu tun im Landkreis Nordsachsen um wenigstens die Standards in der Versorgung von Asylbewerbern zu gewährleisten. Ich hoffe, dass die nächste „Tour de Gillo“ nicht erst in ferner Zukunft in Nordsachsen Station macht und dann auch positive Veränderungen zu sehen sind.“

„Die Grünen des Kreisverbandes Nordsachsen sowie der Ausländerrat Dresden e.V. haben, seit dem Beginn der Fokussierung auf die zentrale Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis Nordsachsen, den Standort kritisiert. Der Standort des Heimes in Spröda ist aus unserer Sicht zu dezentral. Die Kreisverwaltung  und viele Mitglieder des Sozialausschusses des Kreistages haben diese Bedenken immer ignoriert. Der TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillos ist, ist eine erneute Aufforderung zum Handeln. Asylbewerber sind Gäste in Nordsachsen, leider wird ihnen wenig Gastfreundlichkeit entgegen gebracht“, schätzt die Kreissprecherin  Barbara Scheller die Lage ein.

(Quelle: Pressemitteilung 6.1.2012 – unter Bezug auf den Artikel in der Delitzscher Ausgabe der LVZ vom 6.1.2012 „Landkreis wehrt sich gegen Bewertung – Landrat und Dezernentin widersprechen Gillos Tüv des Asylbewerberheimes Spröda“)

Pressemitteilung Nr. 1-050112  Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen

Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.


Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.

„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“

„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.

Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.

Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.

Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.

Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag ‚Deutsch statt Denglisch‘ vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden.

Bis heute 10 Uhr haben mehr als 97.000 User die Rede angeklickt. Nach Lage der Dinge dürfte in dieser Woche die 100.000 Marke übertroffen werden. Für eine Rede im Landtag ist das ein geradezu sensationeller Wert.

Die Rede war von der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau geschrieben worden. Da sie zur fraglichen Zeit nicht anwesend sein konnte, hatte der Miro Jennerjahn, der Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion, die Rede vorgetragen.

Miro Jennerjahn war Direktkandidat unseres Kreisverbandes zur Landtagswahl 2009 für Schildau, Dahlen und Mokrehna. Als Kreisverband freuen wir uns sehr, dass Miro mit dieser Rede so in der Öffentlichkeit punkten konnte.

Am vergangenen Dienstag gab sich die Sächsische Politikprominenz in Torgau ein Stelldichein, um die Eröffnung des Lutherweges gebührend zu feiern. Offensichtlich hatte die Staatsregierung an einem solchen Sonnentag keine Lust sich mit lästigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Vermeintliche Störenfriede wurden jedenfalls weitab vom Geschehen platziert.

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz für den Ort der Feierlichkeiten angemeldete Demonstration gegen Massentierhaltung wurde vom Landratsamt vor den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Lutherwegs in eine abgelegene Straße verlegt. „Die Empörung der Umweltaktivisten ist gerechtfertigt. Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die sich engagiert für Sachsen einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Regierung der Kritik ihrer Bürger nicht mehr stellt. Ministerpräsident Tillich, Landrat Michael Czupalla und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, alle CDU, ist ihr feiges, hinterlistiges Verhalten hoffentlich sehr peinlich.“ „Nun bleibt nur noch die Frage zu klären, ob Herr Kupfer und Herr Czupalla allein gehandelt oder mit dem Minister gemeinsam im Bunde waren? Ich fordere, dass das Torgauer Theater, um einen Akt erweitert wird. Herr Tillich soll doch mal dem Volk erklären, warum er vor ihm Reißaus nahm“, bringt es Barbara Scheller auf den Punkt. „Als Christin, finde ich es sehr Schade, dass auch das Image der Evangelischen Kirche in Sachsen unter dieser Ignoranz sehr gelitten hat. Wer sich wie Luther auf dem Weg befindet, der wird über Probleme der Menschen, wie zunehmende Belastung durch industrielle Tiermast, nicht hinweg sehen“, glaubt Barbara Scheller dennoch.( Quelle: Pressemiteilung vom 7.9.2011)

Als Augenzeugin der Demo und der Absprachen zwischen Weihland und den Vertretern vom Ordnungsamt und Polizei am Versammlungsort geht Barbara Scheller davon aus, dass es sich hier um eine ganz gemeine Intrige handelt. Es schien vor Ort so, dass nicht einmal die Mitarbeiter des Landratsamtes und der Torgauer Polizei genau wussten, was gespielt wird. Einigen dieser Mitarbeiter war das Ganze sichtlich peinlich, andere reagierten überfordert und sichtlich gereizt. Der „überdimentionierte Schutzmantel“ für Herrn Tillich lässt die Frage offen, ob die Landesregierung überhaupt gewillt ist, das strittige Thema „Industrielle Massentierhaltung“ in der Gesellschaft zu diskutieren, oder ob an dieser Stelle Profite Einzelner das erklärte Ziel sind und man das Thema einfach aussitzt, bis Fakten geschaffen sind. Wenn man betrachtet, dass von den friedlichen Demonstranten weder für die Teilnehmer derEröffnung des Lutherweges noch für die Öffentlichkeit Gefahr aus ging, ist hier das Versammlungsrecht unnötig beschnitten wurden.

Die Delitzscher Zeitung titelt am 7.9.2011: „Die Regierung hat Angst vorm Volk“

und berichtet: „BUND-Demo: Warum der Minister-Tross nichts von den Umweltaktivisten mitbekommt

…Sachsens BUND-Chef Hans-Udo Weiland hatte es sich so schön ausgemalt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Führungsriege kommen nach Torgau, wandeln durch die Stadt und bekommen mit, was den Leuten unter den Nägel brennt.
Doch Weilands Demonstration verpuffte. Als Regierungschef Tillich und weitere Kabinettsmitglieder die Katharina-Luther-Stube verließen und danach weiter durch die Stadt spazieren wollten, trennte sich der Tross plötzlich. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) und Landrat Michael Czupalla (CDU) seilten sich ab in Richtung Demonstranten, während Tillich und die anderen zur „Wintergrüne“ liefen. So blieb dem Regierungschef ein Aufeinandertreffen mit den Umweltaktivisten erspart. Die standen mit Plakaten Spalier, forderten ein Ende der Massentierhaltung und eine Umkehr in der Agrarpolitik. Czupalla und Kupfer machten kurz halt, nahmen ein Positionspapier des BUND mit Forderungen dankend zur Kenntnis und – gingen weiter. BUND-Chef Weiland zeigte sich enttäuscht. „Die Regierung hat Angst vorm eigenen Volk und drückt sich“, sagte er der Delitzscher Zeitung.

Unsere Grünen Kreisräte Jens Rühling und Edwin Bendrin gehörten zu den 13 Kreisräten,  die in der Kreistagssitzung am 5.10.2011 gegen die schleichende Erhöhung der Kreisumlage stimmten. Doch die Mehrheit beugte sich dem Druck des Landes, das die Erhöhung der Kreisumlage forderte. Die zwei Grünen stellten sich in Sachen Kreisumlage auf Distanz zu großen Teilen der SPD-Vertreter der gemeinsamen Fraktion. Jens Rühling begründete in der gestrigen Kreistagssitzung die Grünen Nein-Stimmen mit folgendem Redebeitrag:


„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, In der Kreistagssitzung am 30.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit einer Kreisumlage von 31,5 % beschlossen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über die Erhöhung dieser Kreisumlage erinnern. Als Ergebnis wurde damals ein Umlagesatz von 31,5 % als Ausnahme und Schmerzgrenze für die Kommunen bebilligt. Was ist aus diesem Votum geworden ?fahnenstange

Jetzt sollen wir einem Umlagesatz von 32,3 % zustimmen. Auch wenn gesagt wird, das die Kommunen diesen Satz nur zahlen müssen, wenn in der Jahresrechnung 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Das dies eintritt ist höchstwahrscheinlich. Denn der HH steht auf wackligen Beinen. Was wird zum Beispiel, wenn die derzeitige geringe Auslastung des Bildungs- und Teilhabepaketes steigt. Einen Haushalt mit einem zum Teil nicht abgerufenem Geld für HARTZ IV Leistungen zu planen ist für mich doch sehr bedenklich. Ein Fehlbetrag soll durch die Kommunen bis zu 30.06.2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet dies in der Praxis ? Wir greifen mit diesem Beschluss in die Haushaltshoheit der Kommunen ein. Welche Kommune kann heute schon sagen wie ihr Haushalt im Jahr 2013 aussieht. Wie diese Haushalte schon heute aussehen, kann jeder in den Haushaltsdiskussionen der Städte und Gemeinden feststellen. Der Umlagesatz von 31,5 % ist für viele Kommunen schon die Schmerzgrenze. Nun sollen wir die Kommunen auf einen noch höheren Umlagesatz festlegen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass dies nur im Ausnahmefall zutrifft. Aber für uns ist dieser Beitrittbeschluss bereits eine Zusage auf diesen höheren Umlagesatz. Wir legen einen Umlagesatz von 32,3 % fest. Wer schon länger in der Kommunalpolitik tätig ist weißt, das eine Steuerer- bzw. Umlageerhöhung die einmal gefasst ist nicht wieder rückgängig gemacht wird. Aber mit dem Beschluss wird der Weg für die mittelfristig geforderten 33,8 % geebnet. Diesen Weg können wir als GRÜNE nicht mit gehen. Auch wenn uns die Konsequenzen bewusst sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen.“

Als Beobachter der Sitzung musste ich feststellen, dass vorallem einige Bürgermeister, wie Herr Müller und Herr Kretschmar, kurzzeitig ihre Verantwortung für ihre Kommune ausblendet zu haben schienen, um dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Offensichtlich konnten sie dem Druck, der über das Damoklesschwert der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben vom Land erzeugt wurde nicht Stand halten. Das verwerflichste an der beschlossenen Kreisumlageerhöhung durch die Hintertür ist, dass wenn die Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen und der Haushalt 2011 am Jahresende keinen Fehlbetrag auf weist, quasi die Harz IV Empfänger einen Großteil der Kosten, über nicht von ihnen abgerufene Bundesmittel tragen. Es steht völlig in den Sternen, was der Rechnungshof zu solchen Kostenverschiebungen im Haushalt sagt.