Wir alle hoffen, dass sich diese Epedmie mit allen umgesetzten Maßnahmen und der Vernunft der Bevölkerung  in einem händelbaren Umfang nur langsam und vielleicht irgendwann stagnierend entwickelt.  Es muss weiter gehen und es wird weiter gehen – für alle und jeden.

Der Landesvorstand in Dresden gibt folgende Informationen:

#umschalten

Wir schalten nicht ab, wir schalten um: auf ein aktives, digitales Parteileben. Unter #umschalten läuft ab sofort eine GRÜNE-Digitalisierungskampagne. Mit dem GRÜNEN Netz sind wir gut gerüstet dafür. Der Bundesverband hat die neue Seite unter www.gruene.de/umschalten eingerichtet, wo Ihr die Informationen dazu findet.

Demokratie schützen

Um in der aktuellen Lage handlungsfähig zu bleiben, braucht es schnelle Entscheidungen. Die Demokratie muss sich jetzt bewähren im Spannungsfeld von Grundrechtseinschränkungen, Erlassen und Notparlamentsregelungen. Wir stehen hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Gleichzeitig stehen wir GRÜNE für ein größtmögliches Maß an Diskurs und Transparenz zum Schutze der Demokratie. Jede Entscheidung zur Einschränkung von Grundrechten, Parlamenten und Räten muss mit äußerster Vorsicht und unbedingt zeitlich befristet getroffen werden. Es braucht neue Möglichkeiten digitaler Parlamentsarbeit. Für einen möglichst guten Informationsfluss zwischen den verschiedenen Ebenen organisieren wir regelmäßige Telefonkonferenzen mit den Kreisvorständen, Kommunalos und Kommunalas, Landtagsfraktion und unseren Ministerien.

Zur heute in der Kabinettssitzung der Bundesregierung beschlossenen Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den deutlichen Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen endlich folgt und einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt hat. Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland bereits getötet und verletzt wurden. Wirksame Maßnahmen durch die Bundesregierung sind absolut überfällig. Wir fordern eine gesamtstaatliche Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus und des strukturellen Rassismus. Den ideologischen Grundlagen sowie der Vernetzung und Verbreitung durch rechte und rechtsextreme Strukturen muss endlich entschieden entgegengewirkt werden.“

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren und dabei die anlässlich des 11. Integrationsgipfels gestellten Forderungen der Migrantenorganisationen schnell umzusetzen. Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das es eine gemeinsame Strategie im Bund, in den Ländern und in den Kommunen braucht. Deutschland hat hier noch großen Nachholbedarf, dies bestätigte auch der gestern vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, in dem Deutschland dazu aufgefordert wird die Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken.

Dass ein Blick über die eigenen Ressortgrenzen hinaus notwendig ist, ist eine späte, aber richtige Erkenntnis. Die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft müssen gewürdigt und anerkannt werden. Miteinander reden reicht alleine nicht aus, wenn sich danach in Fragen von Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert.“

Trotzdem die Sonne lachte, fanden sich über 120 Besucher ein. Wenn Landwirte und andere Interessierte dieser Veranstaltung einen so hohen Stellenwert einräumen, dann hat das seine Gründe. Und noch diese Info vorab: der nächste Termin ist der 5.11.2020, u.a. zu dem Themen Mikroplastik im Boden und Auswirkungen von 5G auf den Boden.

Herr Einsiedel als Hauptorganisator nannte ein paar konkrete Zahlen zum Ökolandbau in Deutschland:   2019 wurde ein Umsatz von 11,2 Mrd. € im Biobereich erzielt, vor allem der Zuwachs über Discounter ist riesig. Wenn nun noch die Leistungen der Biobauern bzgl. der Gesunderhaltung unseres Ökosystems belohnt würden, wäre der Branche viel geholfen und noch mehr Landwirte würden einen Umstieg wagen. Auf jeden Fall ist es den Grünen gelungen, den Ökolandbau im Koalitionsvertrag Sachsens sehr stark zu verankern. Man darf auf die Effekte gespannt sein.

Wieder ließ Herr Einsiedel eine Vielzahl von renommierten Referenten zu verschiedensten Themen zu Wort kommen. Alle Präsentationen sind unter www.naturland.de  Reiter ´themenübergreifende Fachveranstaltungen´ in einigen Tagen einsehbar.

Am Anfang stand Herr Prof. Dr. Hülsbergen von der TU München, der zu den betrieblichen und überbetrieblichen Stoffkreisläufen referierte.
Um einen weiteren Verlust von Nährstoffen im Boden zu verhindern, müssen die Stoffkreisläufe unbedingt geschlossen werden.       Er untersuchte diese These anhand von Stickstoff und Phosphor und stellte mehrere Varianten von Stoffkreisläufen anhand von ganz konkreten Zahlen vor. Auch wurden neuere Tendenzen mit Gärresten aus Biogasanlagen untersucht.

Die ´ausgelagerten´ Nährstoffe aus den Großstädten müssen wieder zurück gewonnen werden, da sich dieser Trend immer mehr verstärkt. Im Moment ist das nur über Kompost und Klärwerke denkbar. Doch gerade hier liegt eine Quelle für Mikroplastik im Boden (Anmerkung d. Verf.)

Ebenso ist der Einfluss von bestimmten Pflanzen bzlg. ihrer Wurzelmasse und ihrer Fähigkeit zur  Nährstoffmobilisierung aus tieferen Bodenschichten mehr einzubeziehen.       Dazu wurden Klee-Grasgemische mit ganz bestimmten Pflanzenarten untersucht.

Prof. Dr. Hülsbergen benannte als wichtigste Grundlage eine entsprechende Betriebsstruktur, die die Rückführung von Nährstoffen sowie Bildung von Humus ermöglicht. Gerade im Ökolandbau ist eine ausgeglichene Nährstoffbilanz notwendig, was den Landwirten über Stalldunggaben bzw. entsprechende Fruchtfolgen gelingt.

Es gibt aber auch Entwicklungen web-basierter Nährstoffmanagementsysteme: das so genannte WebMan- System. Mit diesem Entscheidungsunterstützungssystem soll die Nährstoffbilanz dem Landwirt in seinem Betrieb tagaktuell zur Verfügung stehen. Herr Prof. Schmidtke vom Lehrstuhl für Ökologie an der HTWK in Dresden, ist hier federführend.

Es gibt dazu ein Netzwerk von Pilotbetrieben. Allerdings sind diese in den ostdeutschen Bundesländern sehr gering vertreten – in Sachsen 2 ökologisch und 2 konventionell wirtschaftende Betriebe, in Thüringen gar kein Betrieb, in ähnlich geringen Größenordnungen in allen anderen.

Geht man von einem fallenden Anteil von Humus und damit auch gebundenem Kohlenstoff im Boden aus, wird der Klimawandel noch verstärkt. Ökologisch wirtschaftende Betriebe haben hier auf jeden Fall eine ausgeglichenere Bilanz.

Zu Sachsen wusste Prof. Hülsenberger noch anzumerken, dass der Tierbesatz je ha sehr unterschiedlich verteilt ist und mitunter eine recht einseitige Fruchtfolge praktiziert wird.       Durch beides kann es zu Problemen mit der Phosphorversorgung kommen, was sich besonders bei der Umstellung auf Ökolandbau auswirken könnte.

Dr. habil. H. Spieß von der Landbauschule Dotterfeldhof stellte verschiedene Versuche seiner Einrichtung vor. Er zeigte z. B. Strategien des Biolandbaus zum Klimawandel auf. Allererstes Ziel muss es sein, klimaneutral zu wirtschaften. Dazu zählen einmal die Humusbildung im Boden einschließlich des Anbaus von Humusbildung begünstigenden Pflanzen. Er riet, das Naturgesetz der ´Vielfalt´ zu kopieren, welches zu einer Stabilität, zu Gesundheit und Resilienz insgesamt führt.

Außerdem sprach er über den Einfluss von Kali und Kompost und verschiedenen Zuführungsvarianten. Immer wirkten sich Kompostgaben positiv auf den Humusgehalt im Boden und damit auch auf die Nährstoffverfügbarkeit insgesamt aus.

Weitere Versuche in dem Landgut drehen sich um spezielle Wiesensaatmischungen mit Kräutern für mehr Tiergesundheit. Die Kräuter werden in extra Reihen ausgesät, damit sie nicht im Gras-Kleegemisch untergehen.

In der Landbauschule werden Sorten gesammelt und als geeignete Liniensorten erhalten. Vor 150 Jahren waren Sorten maximal Populationen, heute versammelt man 300 verschiedene Genotypen von Winterweizen in der Einrichtung und kann diese gezielt zu bestimmten Aspekten untersuchen – allen voran im Moment zu Trockenheitsresistenz. Gentechnik kann das nicht mit dem Austausch eines Gens erreichen, da diese Eigenschaft auf viele Gene verteilt ist. Insofern sind diese Bestrebungen zielführender.

Eine hoffungsvolle Initiative von Bioherstellern und Biomärkten, das ´Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft´ stellten Kati Partzsch und Malte Reupert, Geschäftsführer Biomare Leipzig, vor.
Es geht u.a. darum, Forschungslücken zu füllen, zu informieren und ins Gespräch mit anderen Landwirten sowie allen, die an der Landwirtschaft beteiligt sind, zu kommen und auch den Druck für eine pestizidfreie Landwirtschaft auf die Politik zu erhöhen, indem man diese über die Forschungsergebnisse gezielt informiert.

Verschiedene Studien konnten schon beweisen – die Ackergifte sind präsenter als wir wahr haben wollen.

Die Studie Urinale konnte stichprobenartig Glyphosat m Urin verschiedensten Alters-u. Bevölkerungsgruppen nachweisen. Die Baumrindenstudie 2019 wies ebenso Glyphosat nach, obwohl dies nach wiss. Meinung gar nicht über Luft verfrachtet werden könne. Insgesamt fanden die Forscher bei letzterer Studie 106 Substanzen in unterschiedlichen Kombinationen. Selbst DDT, dessen Einsatz in Deutschland seit Jahrzehnten verboten ist, wurde am zweithäufigsten nachgewiesen. Eine kontaminationsfreie Landwirtschaft wird nach diesen Ergebnissen immer unwahrscheinlicher und es muss unbedingt gehandelt werden. Eine toxikologische Bewertung von möglichen Mehrfachbelastungen ist noch gar nicht erfolgt. In der heutigen Zeit sollte in eine Betriebsbilanz die Klima- u. Umweltwirkung des Handelns mit einfließen.

Man will international werden, mit den Forschungsergebnissen an die breite Öffentlichkeit gehen. Auf jeden Fall gibt es Möglichkeit, Mitglied oder Verbündeter zu werden.

Nicht nur für Tierhalter war der Vortrag von Fr. Dr. Gabriele Arndt von der Salut Vet GmbH zur Antibiotikaminimierung oder warum man Heilpflanzen in modernen Tierkonzepte integrieren sollte.

Bakterien, die mit Antibiotika bekämpft werden, können Resistenzen bilden. Verschiedene Pflanzen haben verschiedene antibakterielle Wirkung. Thymian ist dabei ihr persönlicher Favorit, da er eine stark keimtötende Wirkung hat. Es gibt verschiedene Präparate die die Tiergesundheit z. B. durch Anreicherung in der Stallluft oder als Futterzugabe erhöhen. Als Effekt kann weniger Antibiotika gegeben werden. Außerdem können hier keine Resistenzen entwickelt werden, es gibt keine Karenzzeiten und es ist eine Selbstmedikation möglich.

Das Thema Glyphosat ist nach wie vor nicht abgeschlossen und so referierte Fr. Prof. em. Dr. Monika Krüger vom Thaer-Institut der Uni Leipzig darüber, dass weltweit 750 Präparate in 45 Anwendungsbereichen Glyphosatreinsubstanz verwenden. Im Mittel sind dann 36 – 48% enthalten.

Glyphosat ist hitzestabil, d.h. wird auch beim Backvorgang nicht zerstört, und ist wasserlöslich. Es beeinflusst u.a. auch Algen und Bakterien, auch Bodenlebewesen und wirkt bei langlebigen Organismen, z. B. dem Menschen, chronisch.

Auch über Futtersojaimporte kommt das Glyphosat in die hiesigen Nahrungsmittelkreisläufe. Das geschieht durch die gentechnisch veränderten Sojasorten in Südamerika, die mit Glyphosat behandelt werden können ohne selber Schaden zu nehmen. Im Jahr 2016 waren das 6,3 Mio t Importe für Deutschland. Glyphosat beeinflusst die Magen-Darmflora von Menschen und Tieren und steigert die Empfindlichkeit. Es könnte hier einen Zusammenhang zu chronischen Erkrankungen geben. Fr. Prof. Dr. Krüger wusste zu berichten, dass der Nachweis von Glyphosat im Urin bei Kindern zwischen 0-9 und 10-20 am höchsten ist.

Für die Eindämmung von Beikräutern empfahl sie das System Ecorobotix aus der Schweiz, welches eine Reduzierung von Herbiciden um 95 % verspricht.

Österreich sollte unser Vorbild sein – dort ist Glyphosat verboten.

Günter Friedmann, Berufsimker mit einer Demeterimkerei in Steinheim-Küpfendorf, war schon öfter als Referent zu Gast. Leider musste er konstatieren, dass Imkerei noch schwieriger geworden ist. Die Mangelzeiten werden immer größer, vor allem ab dem Sommer.       Man kann von einer Einzugsfläche für Bienen von 10 x 10 km ausgehen. Hier muss genügend Nahrung zur Verfügung stehen.  Landwirte bekommen wenigstens noch Subventionen _ Imker nicht.

Da selbst im Honig Glyphosat nachgewiesen wird und die Aussterberate 1000x höher als normal ist, geben immer mehr Imker auf. Pollen von möglichst vielen Pflanzen ist existentiell für die Bienen, aber 50 verschiedene Wirkstoffe belasten auch den Pollen.       Nektar und Honig sind für die Flugenergie und den Wärmehaushalt im Winter wichtig. 2018 z. B. begann er im August mit dem Zufüttern im Stock. Aber im Spätherbst locken noch mal blühende Zwischenfrüchte – von den Landwirten gut gemeint aber zu spät gesät – aus dem Stock.  Früher wurden pro Volk 8 kg Zucker zugegeben, jetzt sind es teilweise 25 kg. Im Moment liegen die Verluste bei 35%. Außerdem muss man wöchentlich kontrollieren. Als Berufsimker wandert man ständig. Insgesamt ist dieser Lebenserwerb sehr anstrengend geworden.

Es sind die altbekannten Gründe – Herbizide lassen nicht mal kleinste Blühinseln übrig, weitere Insektizide und Herbizide schwächen die Insektenfauna, Anbau von blütenlosen Monokulturen vor allem für Silagefütterung und Biogasanlagen. Im Moment blühen die Christbaumplantagen am ertragreichsten. Auch Ökolandbau in Verbindung mit Silagewirtschaft ist für Imker nicht ideal.

Blühstreifen sind schön und ziehen die ausgehungerten Insekten in Scharen an, aber die Abdrift von unmittelbar daran angrenzenden Feldbehandlungen vernichtet noch intensiver die Lebewesen.

Landwirtschaft muss ganzheitlich gedacht werden! Wir haben die Grenzen der Nachhaltigkeit erreicht – ein Schlusswort., welches keines Kommentars weiter bedarf.

3. März 2020

Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warnschüssen gegen sie vorgeht.

Die Europäische Union muss Griechenland unterstützen

Die griechische Regierung hat den Artikel 78 des EU-Vertrags aktiviert, der besagt, dass die Europäer in der Pflicht sind, zu unterstützen, wenn es zu Notsituationen an europäischen Außengrenzen kommt. Die Europäische Union ist in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss nun gemeinsam mit der Europäischen Asylbehörde Unterstützung auf den griechischen Inseln leisten, für Humanität und Ordnung vor Ort sorgen. Das ist angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe, die längst hätte geleistet werden müssen. Es geht hier nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es geht an den Außengrenzen um die ganze EU. Wenn wir Griechenland jetzt allein lassen, produzieren wir weiteres unmenschliches Leid, Chaos, Unsicherheit und Instabilität. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Sicherheit auf den Inseln für alle dort lebenden oder ankommenden Menschen gibt, und die Geflüchteten müssen von dort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden.

Die gemeinsame Verpflichtung einer europäischen Außengrenze ist, dass sie nicht unkontrolliert geöffnet wird, also jetzt auch nicht in Griechenland. Aber die vertragliche Verpflichtung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze bedeutet auch, dass zu einer Grenze legale Grenzübergänge gehören, wo Menschen kontrolliert Ein- und Ausgang haben können. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade nochmal so entschieden. Das ist auch die Grundvoraussetzung für geordnete und humanitäre Regelungen an unserer Außengrenze. Wir brauchen eine Kontrolle und eine Registrierung.

Es braucht humane Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen

Das heißt dann für die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland, dass man in einem ersten Schritt unverzüglich aufhören muss, Menschen, Geflüchtete, Zivilisten mit Tränengas oder womöglich sogar Gummigeschossen zu beschießen. Zum zweiten braucht es schleunigst eine Versorgung für die circa 15.000 Menschen in diesem Niemandsland zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

Konkret gilt es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen. Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden; selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Es braucht eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung.

Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen – von den griechischen Inseln wie aus Griechenland insgesamt – so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen. Das Europäische Parlament hat dazu Vorschläge gemacht. Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.

EU-Türkei-Abkommen: Menschen sind keine Erpressungsmasse

Zeitgleich muss es jetzt zu einem Gespräch mit Präsident Erdoğan kommen, möglichst europäisch abgestimmt, namentlich auch von Präsident Macron und von Bundeskanzlerin Merkel, um deutlich zu machen: Menschen sind keine Erpressungsmasse.

Präsident Erdoğan muss aufhören, Menschen, die alles verloren haben, mit falschen Versprechungen an die griechische Grenze zu locken. Und die EU muss deutlich machen, dass dann die Hilfsgelder auch wirklich fließen werden, was in den letzten Monaten nicht der Fall gewesen ist. Außerdem braucht es die Zusage der EU, dass die Kontingente zur Entlastung der Türkei auch wirklich eingehalten werden, welche die EU ja bereits vor Jahren zugesagt hatte. Der Türkei-Deal ist schließlich auch deswegen gescheitert, weil diese Kontingente zum Beispiel aus Lesbos von Europa nicht aufgenommen wurden.

Idlib: Europa darf Bruch des Völkerrechts durch Russland und Syrien nicht hinnehmen

Doch wichtig ist auch: Wir dürfen die Hauptursache für diese dramatische Situation auf den griechischen Inseln, an der griechisch-türkischen Grenze nicht aus den Augen verlieren: der Krieg in Syrien und jetzt vor allem die Situation in der Region rund um Idlib. Bombardierungen von Zivilisten, von fast einer Million Menschen, die nachts draußen in der Kälte ausharren müssen, die keine Möglichkeit haben, irgendwohin zu können oder Schutz zu finden.

Wir brauchen unverzüglich einen Stopp der Bombardierung der Region Idlib. Die Türkei muss aufhören, Dschihadisten in der Region zu unterstützen. Nur so können wir es schaffen, dass die humanitäre Hilfe geleistet werden kann im Rahmen eines humanitären Korridors, damit nicht täglich weiter Menschen und Kinder dort sterben und erfrieren. Das bedeutet vor allen Dingen auch, dass man als Europa nicht davor zurückschrecken darf, auch individuelle Sanktionen zu verhängen, wenn dieser Bruch des Völkerrechts durch Russland und Syrien weiter in der Region rund um Idlib andauert.

Rassismus ist eine tödliche Gefahr in Deutschland und bedroht unsere Demokratie.
Der furchtbare Anschlag in Hanau, der versuchte Mord an Juden in Halle mit zwei Toten, der Mord an Walter Lübcke, die Terrorserie des NSU und viele andere Todesfälle zeigen: Das Ausmaß rechter Gewalt ist verheerend.

Wir trauern um die Opfer und sind zutiefst bestürzt, dass es trotz aller Warnungen in Hanau erneut Tote durch rechte Gewalt gegeben hat. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land sich sicher fühlen können.

Mit unserem grünen Paket „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ fordern wir die Bundesregierung auf, in sechs Bereichen umgehend aktiv zu werden. Die Bundesregierung muss

  • einen Krisenstab einrichten, der alle relevanten Akteure aus Regierung, Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Wir brauchen eine bessere Analysefähigkeit in Bezug auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
  • eine verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung sicherstellen. Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, müssen nachhaltig und ausreichend gefördert werden
  • eine/n Beauftragten gegen Rassismus einsetzen, bei dem alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus gebündelt werden.
  • das Waffenrecht wirksam verschärfen. Munition sollte sicher und nur dort aufbewahrt werden, wo offiziell auch geschossen werden darf.
  • notwendige Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Einrichtungen finanziell unterstützen
  • ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung fördern, damit die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft dauerhaft in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einfließt.

Unser grünes Maßnahmenpaket kann hier nachgelesen werden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/rechtsextremismus/pdf/Sofortmassnahmen_fuer_eine_sichere_Gesellschaft-210220.pdf

 

Collm-Region skeptisch zur 5 G-Technologie…

Diskussion dreht sich vor allem um gesundheitliche Beeinträchtigungen…

Von Hagen Rösner…

Oschatz. Mit gut 50 Besuchern im E-Werk war die Diskussionsrunde um die neue Funktechnik 5 G zu Wochenbeginn die am besten besuchte Infoveranstaltung, welche die Grünen in letzter Zeit veranstaltet haben. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Daniel Gerber, Katja Henschler, Referentin für Digitales bei der Landesverbraucherzentrale und Holger Schilke, Geschäftsführer vom Planungsbüro PlaNET versuchten Aufklärung zu schaffen. Ob dies gelang, bleibt letztlich fraglich. In einem Vortrag fasste Daniel Gerber die technischen Fakten um 5 G zusammen. Doch die technischen Fakten waren weniger der Grund, warum sich so viele Gäste im E-Werk eingefunden hatten.

Viel mehr ging es darum, über die gesundheitlichen Auswirkungen zu streiten. Und so musste sich das Podiumsgespann Gerber/Henschler/Schilke so manche Anfeindung gefallen lassen. Bis es dem Oschatzer Grünen-Stadtrat David Pfennig reichte. „Wir sind heute hier, um wenigstens etwas Transparenz zu schaffen. Und wenn wir es richtig betrachten, dann sitzen dort vorn nicht die richtigen Leute. Hier müssten Vertreter der Telekom oder sachverständige Mediziner sitzen“, so Pfennig.

Wie gefährlich die hochfrequente Funkstrahlung der 5 G-Technologie ist, konnte in der Runde nur vermutet werden. Aber dass die einzige gesundheitliche Auswirkung eine Temperaturerhöhung ist, wollten die meisten nicht glauben. Vielmehr gibt es begründete Befürchtungen, dass die Strahlung zu mutagenen Folgen führt, also Gene und Zellen verändern kann. Befriedigende Informationen dazu zu finden, scheint schwierig zu sein, es gibt Studien und Gegenstudien. „Da lohnt sich auch mal ein Blick in die militärische Forschung“, empfiehlt Christian Mehner. Diese hochfrequente Strahlung scheint in Militärkreisen gerade wegen seiner gesundheitlichen Auswirkung interessant zu sein. Warum David Pfennig beim Thema 5 G hellhörig wurde, begründet er so: „Ich nutze Handy-Technik und finde es auch soweit gut, aber als es uns nicht gelungen ist, in Vorbereitung auf diese Veranstaltungen jemanden von der Telekom zu gewinnen. Da bin ich stutzig geworden.“

Einen Konsens gab es bei der Runde im Oschatzer E-Werk nicht, konnte es unter diesen Umständen nicht geben, da die Fachleute von den Funknetzbetreibern fehlten.

 

…. Liebe grüne und grün-nahe Freundinnen und Freunde in Torgau,
zunächst wünsche ich Euch allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2020! Sodann wollen wir in diesem neuen Jahr gleich loslegen mit einem grünen Stammtisch, an dem wir einerseits nochmals rückblicken wollen, wie es dazu kam, dass wir Grüne nun in Sachsen an der Landesregierung beteiligt sind und anderseits darüber reden wollen, was wir im neuen Jahr für wichtig erachten, als Grüne in Torgau anzugehen (z.B. Elbe Day am 25.4., wie weiter mit der polnischen Städtepartnerschaft usw.).
Aber auch die Bundespolitik soll nicht zu kurz kommen. Dazu haben wir einen prominenten Stammtischgast: Unsere grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wird uns über die neusten Ereignisse in Berlin auf den aktuellen Stand bringen.
Der Stammtisch findet am 22.1.2020 ab 19.00 Uhr im „Ratskeller Steakhouse Nilot“, Markt 1 in Torgau statt.
Ich hoffe, viele von Euch an dem Tag zu sehen und bitte um kurze Bestätigung der Teilnahme, wenn Ihr vorbeikommt, damit  realitisch ein Tisch für genug Personen reserviert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
mmmmmmmm
Euer Holger Haugk

Liebe Grüne, Freunde und Unterstützer,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und ich möchte die Gelegenheit nutzen ein kurzes Résumé zu ziehen.

2019 brachte uns 3 Wahlen nach Nordsachsen, welche wir allesamt als Erfolge verbuchen konnten.

Es gelang uns, den bundesweiten Schwung mitzunehmen und auf unsere Städte, Gemeinden und Dörfer zu übertragen. Auf kommunaler Ebene schafften wir es, neben der Verteidigung bestehender Mandate auch neue zu besetzen.

Darüber hinaus haben wir wichtige Stimmen für Europa und den Landtag erkämpft, die ihren Anteil zur zukünftigen grünen Regierungsbeteiligung in Sachsen beitragen.

Ein großer Dank geht daher an unsere fleißigen Kandidaten, Wahlkämpfer und alle Unterstützer, die neben den Wahlerfolgen auch unsere grünen Ideale den Bürgern näherbringen, sich für Naturschutz, soziale Themen und Menschenrechte einsetzen und sich zum Teil auch kontroversen Diskussionen ausgesetzt sahen. Auch wenn der Ton in der Politik und auf der Straße immer rauer wird, dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen.

Eine weitere erfreuliche Meldung ist der stetige Zuwachs an Mitgliedern in diesem Jahr, was uns strukturell enorm stärkt, da sich der Landkreis doch sehr weit erstreckt.

An diese allgemeine positive Entwicklung wollen wir in 2020 anknüpfen und uns in der Infrastruktur stärken, um noch präsenter zu werden und uns organisatorisch zu entlasten. Ich hoffe, Euch Genaueres zu Beginn des kommenden Jahres mitteilen zu können.

Großen Anklang haben dieses Jahr auch die grünen Stammtische, Tischrunden bzw. Bürgersprechstunden gefunden, so dass wir diese auch in 2020 fortführen werden.

Abschließend möchte ich Euch noch über die kommende Mitgliederversammlung informieren. Diese wird voraussichtlich am 8.02.2020 stattfinden. Den Ort teilen wir Euch rechtzeitig mit. Es wird vorrangig um die jährliche Wahl der Delegierten für die BDK und LDK gehen. Weiterhin möchten wir gern unsere neuen Mitglieder kennenlernen, sowie uns vorstellen und über den Start der neuen Koalition reden.

In diesem Sinne wünsche ich Euch im Namen des Vorstands ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreis Eurer Lieben und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.

Sprecher des Kreisverbandes von  Bündnis 90 / Die Grünen Nordsachsen

Enrico Müller

Infos dazu hier:

Vorstellungstermin Koalitionsvertrag:

– mitgliederöffentlich –

Gemeinsame Pressemitteilung

01. Dez. 2019 –

Dresden: Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden vorgestellt.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
„Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
„In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar.
Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken.
Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“

Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt:
„Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“