(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Ein juristisches Gutachten im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion hatte dies bestätigt.“

„Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die Novelle auf den Tisch, die die Staatsregierung schon längst hätte präsentieren müssen. Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage, für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.“

„Wir bauen Hindernisse ab, die heute den Studienerfolg gefährden. So werden beispielsweise das Studium in Teilzeit grundsätzlich ermöglicht und Qualitätskontrollen gesetzlich geregelt. Starke Studierendenvertretungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen. Für die Lehrbeauftragten sehen wir verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vor.“
„Echte Chancengleichheit ist ein Kernstück grüner Hochschulpolitik. Dafür werten wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich auf. Die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch die neuen Beauftragten in den Entscheidungsgremien besser und nachdrücklicher vertreten.“

„Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb beenden wir die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an diesen Hochschulen bei der Landesstipendienvergabe. Besonders forschungsstarken Bereichen an den HAW eröffnen wir die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.“

„Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute vorstellen, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen HochschulakteurInnen intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in eigener Sache aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Hochschulgesetz (Stand: Juni 2018)

» GRÜNER Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes‘ (Drs 6/13676)

» Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‚Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen‘ (Stand: Juni 2018)

» Interview mit Dr. Claudia Maicher zum GRÜNEN Gesetzentwurf (Juni 2018)

 

Hintergrund – Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Einführung der paritätischen Gremien / Stärkung der demokratischen Gremien
Die Fakultätsräte, der Senat und der Erweiterte Senat der Hochschulen werden paritätisch besetzt und Studierende, HochschullehrerInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie die sonstigen MitarbeiterInnen sind mit gleicher Sitzanzahl vertreten. In Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, behalten die HochschullehrerInnen, das letzte Wort. Alle wichtigen Fragen werden entweder im Fakultätsrat oder Senat beschlossen. Die verfasste Studierendenschaft erhält das Solidarsystem zurück und wird in ihren Aufgaben aufgewertet. Die Promovierenden an Hochschulen bilden eigene Promovierendenräte mit Rede- und Antragsrecht in den gewählten Gremien. Die Hochschulräte dienen den Hochschulen in beratender Funktion.

2. Hochschulleitungswahlen
Die Vorauswahl der Kandidierenden und die schließliche Wahl der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren obliegt allein dem Erweiterten Senat. Er entscheidet ebenfalls über die Abwahl der Hochschulleitung, wenn der Senat eine solche beantragt.

3. Hochschulen als gleichberechtigte Partner
Das Verfahren, mit dem die Staatsregierung und die Hochschulen Zielvereinbarungen abschließen, wird auf eine gleichberechtigte Grundlage gestellt. Einseitige Vorgaben vonseiten des Ministeriums werden der Vergangenheit angehören. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine Schlichtungskommission.

4. Der Traumjob Wissenschaft
Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine verbindliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen wird gestrichen und deren Vertragslaufzeiten müssen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Lehrbeauftragte werden zu Angehörigen der Hochschulen und haben Anspruch auf eine Vergütung, wie sie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht.

5. Studieren mit Erfolg
Jede/r Studierende erhält das Recht, das Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können. Langzeitstudiengebühren, die einen erfolgreichen Abschluss des Studiums verhindern können, werden ebenso abgeschafft wie Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Qualität des Studiums wird durch eine verbindliche Akkreditierungspflicht besser gesichert.

6. Gleichstellungsarbeit ernst nehmen
Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben können und Anspruch auf die dafür nötigen Ressourcen erhalten. In den Berufungskommissionen für Professuren und im Senat erhalten sie eine Stimme. Erheben sie gegen eine Maßnahme aus gleichstellungspolitischen Gründen Widerspruch, hat dies eine aufschiebende Vetowirkung.

7. Die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften würdigen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) können ein partielles Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche beantragen. Promovierende, die ihre Forschungsarbeit an einer HAW verrichten, werden für das Landesstipendienprogramm zugelassen.

8. Ethische Forschung fördern
Militärische Forschungsvorhaben müssen den Senaten angezeigt werden. Die Hochschulen werden ermächtigt, sich in Form sogenannter Zivilklauseln zu ausschließlich friedlicher Forschung zu verpflichten.

 

Fachgespräch „Agrarflächen in Sachsen – Erwerb für Landwirte erleichtern“

Das Fachgespräch der GRÜNEN-Fraktion zum Thema „Agrarflächen in Sachsen – Erwerb für Landwirte erleichtern“ am 28. Mai stieß auf großes Interesse. Endlich saßen alle wichtigen Akteure, darunter Vertreter der verschiedenen Landwirtschaftsverbände und interessierte Landwirte an einem Tisch. Moderiert wurde das Treffen von Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Gemeinsam mit Referenten und Gästen ging er der Frage nach, wie in Sachsen der Erwerb und die Pacht von landwirtschaftlichen Flächen für Nichtlandwirte und Kapitalgesellschaften erschwert und für (Neu-)Landwirte erleichtert werden könne.

Ziel muss es sein, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt transparenter zu machen. Momentan ist es für Investoren sehr leicht, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Bei ihnen stehen Geldanlage bzw. Spekulation im Vordergrund. Regionale Landwirte, die das Land tatsächlich bewirtschaften wollen, gehen hingegen oft leer aus, weil sie die aufgerufenen Bodenpreise nicht bezahlen können.

Die Referenten, Christian Meyer, GRÜNER Landwirtschaftsminister a.D. aus Niedersachsen und Initiator für ein Agrarstruktursicherungsgesetz, und Prof. José Martínez, Agrarrechtsexperte der Universität Göttingen, machten deutlich, welcher Reglungsbedarf und welche rechtlichen Möglichkeiten in Sachsen bestehen.
Ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz kann die Situation verbessern und derzeitigen Tendenzen (z. B. der Nutzung von Boden als Geldanlage) entgegen wirken, obgleich „die Gewährleistung der Rahmenbedingungen zum Schutz einer leistungsfähigen Landwirtschaft“ bereits als Staatsaufgabe definiert ist.
Ein Ländergesetz allein reicht allerdings nicht aus – hier müssen auch steuer- und gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten des Bundes sowie gezielte Unterstützung wie z.B. eine Junglandwirteförderung als Gesamtkonzept wirken.

Aus dem Fachgespräch entstand ein klarer Auftrag: Gemeinsam mit Landwirten und Landwirtschaftsverbänden will die GRÜNE-Fraktion bis Ende des Jahres Eckpunkte festlegen, wie sich der Bodenmarkt für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen entwickeln soll.

Befristungswahn und keine Planungssicherheit an Hochschulen − GRÜNE thematisieren erneut prekäre Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses

Maicher: Wir können nicht darauf warten, dass alles schon irgendwie von selbst gut wird, Staatsregierung muss handeln / GRÜNER Antrag im Wissenschaftsausschuss am Montag 11.6.

Dresden. Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unverändert prekär. Fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen arbeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Immer weniger Personal wird aus Landesmitteln finanziert, dafür ist die Drittmittelforschung auf dem Vormarsch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht dringenden Handlungsbedarf. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Claudia Maicher, wird am Montag, 11. Juni, im Wissenschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag diskutieren.

„Vor drei Jahren haben wir unsere Vorschläge zum Abbau prekärer Beschäftigung auf den Tisch gelegt und dafür viel Zuspruch erhalten. Die schwarz-rote Koalition wollte sich jedoch nicht darauf einlassen und hat lieber auf befristete Programme und vage Selbstverpflichtungen gesetzt. Heute müssen wir feststellen, dass all diese kleinen Schritte nicht greifen. Vom Traumjob Wissenschaft kann in Sachsen keine Rede sein. Während für den öffentlichen Dienst Personaloffensiven verkündet werden, sind an den Hochschulen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Haushaltsstellen zu 70 Prozent befristet beschäftigt, wie die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen. So kann es nicht weitergehen. Deshalb setzen wir unsere Vorschläge erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses“, erklärt Claudia Maicher.

„Wir brauchen ein mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitetes Konzept, wie sie den Anteil unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse steigern können. Es ist klar, dass dies nicht zum Nulltarif geschehen wird. Die Grundfinanzierung muss aufgestockt werden. So soll es den Hochschulen möglich sein, ihre Drittmittel in einem Pool zusammenzuführen und daraus langlaufende Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren“, schlägt die Abgeordnete vor.

„Die Staatsregierung darf sich nicht länger wegducken. Eine Hochschulgesetznovelle, die auch die Arbeitsbedingungen der Forscherinnen und Forscher verbessert, muss endlich kommen. Gesetzlich geregelte Mindestvertragslaufzeiten sowohl für Haushaltsstellen als auch für Drittmittelbeschäftigte sind das Mindeste. Der heute im Gesetz verankerte Befristungszwang bei Drittmittelprojekten gehört ersatzlos gestrichen“, fordert sie.

„Auch wenn die neue Bundesregierung die gleiche ist wie die alte, kann das keine Entschuldigung dafür sein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene nicht zu modernisieren. Vor allem müssen Mindestvertragslaufzeiten eingeführt, und die sogenannte Tarifsperre abgeschafft werden. Sachsen sollte dieses Vorhaben auf Bundesebene voran bringen.“

„Wir können nicht darauf warten, dass alles schon irgendwie von selbst gut werden wird. Das muss auch der CDU/SPD Staatsregierung klar sein, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, ist Claudia Maicher überzeugt.

 

>> GRÜNER Antrag „Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern“ (Drs 6/1873): https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1873_0_1_1_.pdf

Der Antrag ist bereits am 31. August 2015 angehört worden. Da sich an den Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses nichts geändert hat, stellt die GRÜNE-Fraktion den Antrag als Erinnerungshilfe jetzt zur Diskussion und Abstimmung.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Nicht auf Drittmittelbasis angestelltes wissenschaftliches Personal an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/11841): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11841&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Auf Drittmittelbasis angestelltes wissenschaftliches Personal an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/11840): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11840&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Monika Lazar, MdB ganz rechts im Bild


Wenn Monika Lazar, Bündnis 90 / Die Grünen, nicht in Berlin ist, besucht sie die Sachsen vor Ort. Am Montag in Bautzen, am Dienstag in Plauen, am Mittwoch in Torgau am Freitag in Pirna. Es geht darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten.

Deshalb suchte Sie auch den Torgauer Kunst-u. Kulturverein ´Johannes Kentmann ´e.V. und den Sportclub Hartenfels Torgau 04 e.V. auf und wurde von aussagekräftigen Präsidenten, Vorständen und Mitarbeitern freundlich empfangen.

Gemeinsam ist allen – es fehlt am Geld, es fehlt an Ehrenamtswilligen, die ein Mindestmaß an Zeit haben, um sich einbringen können, es fehlt an Anerkennung der vielen unentgeltlichen Leistungen und es gibt zu viel Bürokratie, wenn es um genau diese Mängel geht. Und trotzdem gibt es auch  immer wieder junge Leute die sich einbringen wollen.

Leider hört Monika Lazar diese Klagen bei allen Vereinen, die sie besucht. Noch gibt es eine rüstige Generation von Rentnern, die Verantwortung übernehmen. Insgesamt fehlen aber jüngere Menschen, die bereit und in der Lage sind, sich so intensiv auf ein ´Hobby´ einzulassen.

Außerdem entsteht der Eindruck, dass man sich immer mehr auf die Bewältigung verschiedenster Aufgaben durch das Ehrenamt verlässt – von der Sterbebegleitung bis zur Flüchtlingsintegration durch Sport.

Monika Lazar nimmt all dies und auch Anregungen zu konkreten Problemlagen mit dem Willen mit nach Berlin, all diese Informationen in entsprechenden Gesprächsrunden einfließen zu lassen, um wirkliche Änderungen herbei zu führen.

zu besichtigen zu den Öffnungszeiten  Di 7.30 – 11.30 Uhr  und Donnerstag von 14. – 17.00 Uhr oder Termin vereinbaren unter 0160/ 5574325…

…Claudia Maicher, Mitglied des sächsischen Landtages und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lud am 25.05.2018 in das GRÜNE Abgeordnetenbüro in Oschatz zur Karikaturenausstellung ein. Unter dem Thema ´Frauen, Gleichberechtigung und das Problem mit den Männern´ wurden 30 Motive des in Berlin lebenden Karikaturisten Klaus Stuttmann gezeigt. Sie nehmen die gleichstellungspolitischen Herausforderungen der letzten Jahre aufs Korn und zeigen Frauen in der Politik – manchmal derbe, häufig politisch, immer überspitzt. Claudia Maicher sprach bei der Eröffnung auch von ihren Erfahrungen im männlich dominierten oft anthrazit gefärbten Landtag und warum die Frage des Türaufhaltens immer noch eine politische ist. Die Auswahl der relevanten Karikaturen zur Tagespolitik der letzten Jahre von Klaus Stuttmann war dann auch ein Querschnitt zu allen Aspekten – von mächtigen Frauen der Politik, Männern, die sich noch heute schwer tun, Frauen Platz zu machen und Klischees in der allgemeinen Wahrnehmung gegenüber Frauen.

Dass der Künstler der Einladung folgte und nach Oschatz kam erfreute nicht nur die Abgeordnete. Denn er stand allen Gästen Rede und Antwort, z.B. wie er zu seinen Ideen kommt und wie er als Künstler die Weltlage analysiert und bildlich verarbeitet. Er verfolge täglich die aktuellen Nachrichten bei gut recherchierenden Onlineplattformen von großen Tageszeitungen. Anhand der Erkenntnisse fasst er dann ein Thema ins Auge, bei dem er sicher sein kann, dass die Leserinnen und Leser über genügend Hintergrundwissen verfügen, um die Karikatur zu verstehen. Und das klappt auch immer. Er arbeitet für viele Zeitungen, u. a. der heimischen LVZ. Inzwischen sind es ca. 17.000 Bilder, die er digital zeichnet. Ernsthaft bedroht wurde er nur einmal – was ihn vorsichtiger werden ließ. Aber wie gesagt – wer zuletzt lacht, lacht am Besten. Oder: wer noch lachen kann, findet immer einen Weg.

In Delitzsch betreten die Grünen schwarzes Pflaster und generell sind Veranstaltungen ein Risiko. Das ist auch die Meinung einiger Delitzscher selber.

Dr. Gerd Lippold von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Unterstützung von Dr. Robert Greb von den Delitzscher Stadtwerken einen Blick in die digitale Zukunft gewagt und über Risiken und Nebenwirkungen geredet. Und es kamen etliche Interessierte, um mit Ihnen zu diskutierten.

Wir sind mitten in der digitalen Revolution. Diese Aussage mit einem Vergleich zur Industriellen Revolution  vor etwa 150 Jahren stellte Dr. Lippold an den Anfang seiner Ausführungen.  Wir werden sie nicht aufhalten, die Politik muss dem rasanten Tempo der Entwicklungen folgen und möglichst vorausschauend agieren, um wichtige Weichen zu stellen.  Doch genau das passiert in Sachsen zu langsam bzw. erst wenn es brennt. Zumindest ist das die Erfahrung der Grünen, wie am Beispiel der Bildung erläutert wurde.

Und genau deshalb wurde diese Veranstaltung organisiert. Es ging darum, dem mündigen Bürger zu erklären, das wir vor großen Umbrüchen stehen, dass wir uns diesen stellen müssen, welche Chancen und Möglichkeiten dabei entstehen.  Dr. Lippold nannte z. B. die Bildung. In einigen Jahren könnte es so aussehen, dass der Stoff über die digitalen Möglichkeiten angeeignet wird, das Vertiefen und Nachprüfen im Unterricht erfolgt.  Im Moment ist die Lehrstruktur noch genau anders herum organisiert.

Als ein weiteres Beispiel nannte er die selbstfahrenden Autos, für die uns aber noch viele grundlegende Voraussetzungen bzgl. Netzstruktur fehlen. Wenn unsere Autos uns zum lenken nicht mehr brauchen, brauchen wir dann noch ein eigenes Auto, was die überwiegende Zeit eher herum steht? Oder ergibt sich daraus ein Lösungsansatz für unsere Verkehrs -u. Parkplatzprobleme mit überfüllten Städten auf der einen Seite und unzureichendem Nahverkehr im ländlichen Raum auf der anderen Seite? Denn dann könnten allgemein verfügbare Autos ständig unterwegs sein und den Bürger von A nach B bringen – wir bestellen es zum Beispiel zum benötigten Zeitpunkt über das Handy.

Dr. Greb sprach von den digitalen Veränderungen in der allgemeinen Daseinsvorsorge, zu denen die Stromversorgung mit zählt. Auf der einen Seite verspricht sie viele Erleichterungen für Stromanbieter und Stromnutzer, z. B. bei der Abrechnung. Auf der anderen Seite handelt es sich aber auch um sensible Daten, die – ausgewertet und zusammen gefasst – genaue Verhaltensmuster einzelner Personen, Bevölkerungsgruppen und Gebiete ermöglichen.

Und genau hier ist die Frage des Datenschutzes extrem wichtig. Denn wir werden über solche Wege immer mehr manipulierbar, ohne das wir das unbedingt selbst erkennen.  Schon heute gehen viele mit ihren persönlichen Daten sehr sorglos um, z.T. aus Leichtfertigkeit, z.T. aus Unkenntnis der technischen Möglichkeiten, die in unseren Geräten stecken. Wer kann sich mit all diesen wirklich auseinander setzen und wann?

Aus dem Publikum wurde daraus eine Forderung abgeleitet, den Umgang mit Daten in Medien in den Schulunterricht zu integrieren – als  Bestandteil des Informatikunterrichtes oder als Fach Mediensicherheit.  In kleinen Ländern wir Estland und Litauen ist das schon langst im Lehrplan enthalten.

Wir können nur erahnen, welche Möglichkeiten sich mit der digitalen Revolution ergeben. Wir sind mitten drin in einer unheimlich spannenden Zeit. Unsere Lebensgewohnheiten werden sich noch einmal so gewaltig verändern, wie in den letzten 100 Jahren. Wir sollten uns aber bemühen, das aktiv mitzugestalten. Dafür sind demokratische Prozesse und die Teilhabe sowie Teilnahme der Bürger unerlässlich.

Windkraftanlagen sind ein heiß diskutiertes Feld. Um Argumente Für und Wider einmal umfassend zu erläutern, bieten Wolfram Günther u.a. umwelt-u. landwirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Gerd Lippold, Sprecher für Technologie, Wirtschaft und Energie in der Grünen Landtagsfraktion eine Diskussion darum an.

Mit vielen fachlichem Hintergrundwissen, Zahlen und Fakten ausgerüstet, stehen Sie am 25.05.2018 um 19.00 Uhr im Hotel Wiesenhof im Schmannewitz, Schulstr. 8,  dem interessierten Bürger Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Malte Reupert, Sprecher des KV Nordsachsen der Grünen.

…Maicher: Kretschmer und Dulig versprechen wider besseres Wissen mit 100-Prozent-Glasfaser-Ausbau mal wieder das ‚Blaue vom Himmel‘
…Dresden. Nach der Einigung der Staatsregierung mit dem Bund über die vollständige Übernahme des kommunalen Anteils beim Breitbandausbau durch den Freistaat droht etlichen Haushalten im ländlichen Raum Sachsens trotzdem die Unterversorgung beim schnellen Internet.
Dieses Fazit zieht die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre diesbezügliche kleine Anfrage.
„Wenn die Staatsregierung ihre Breitbandstrategie nicht schnellstens nachbessert, drohen wieder etliche weiße Flecken beim schnellen Internet.“
Denn Gebiete, in denen mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten laut der sächsischen Förderrichtlinie DiOS als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Das betrifft zwischen 49,1 Prozent der Haushalte im Landkreis Mittelsachsen und 71,8 Prozent im Landkreis Zwickau, wie aus der Antwort von Minister Dulig hervorgeht. Für einen Teil davon wurde bei früheren Ausbauarbeiten durch Ertüchtigung von Kupferleitungen ein Anstieg der Downloadgeschwindigkeit auf theoretisch gerade so 30 MBit/s oder 50 MBit/s erreicht. Faktisch sind die Verbindungen oft langsamer. „Für viele Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen“, befürchtet die Abgeordnete.
„Auch bei den laufenden Ausbauprojekten kann von einem 100-Prozent-Glasfaser-Ausbau keine Rede sein. Bei den aktuell von der Staatsregierung bewilligten Projekten werden 19 Prozent der Haushalte nur mit Kupferleitungen erschlossen. Auch bei künftigen Bewilligungen kann der Ausbau mit Kupferkabeln wegen der Technik-Neutralität nicht ausgeschlossen werden. Damit sind die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Vize Dulig mehrfach verkündeten ‚100-Prozent-Glasfaser‘ nichts mehr als leere Versprechungen“.
„Das Ziel der Staatsregierung von flächendeckend 100 MBit/s bis zum Jahr 2025 ist mit den derzeit gültigen Förderrichtlinien der Bundesregierung und dem EU-Beihilferecht überhaupt nicht zu erreichen, vom konsequenten Ausbau von Gigabitgeschwindigkeit ganz zu schweigen. Ich finde es unverfroren, dass Kretschmer und Dulig dies nicht offen kommunizieren. Stattdessen bedienen sie wider besseres Wissen weiter Erwartungen der Kommunen und der Menschen in Sachsen, die seit Jahren auf eine flächendeckende Lösung für das schnelle Internet warten“, kritisiert Maicher.
„Dulig macht es sich zu einfach, wenn er allein von der Bundesregierung fordert, dass diese ihre Breitbandförderung neu auszurichten müsse. Die Staatsregierung muss schnellstmöglich eine Strategie für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet auf den Tisch legen. Wir GRÜNE fordern die Staatsregierung auf, sich nicht mit dem Zwischenschritt von flächendeckend 100 MBit/s bis 2025 aufzuhalten und den konsequenten Ausbau von Gigabitgeschwindigkeit voranzutreiben.“
„Bisher haben Sachsens Ankündigungs-Weltmeister Kretschmer und Dulig zwar eine Studie zu den Bedarfen für eine Gigabitinfrastruktur angekündigt. Wann aber konkrete Kostenanalysen und transparente Förderszenarien vorgelegt werden, bleibt bisher unklar. Der Anschlussausbau muss jetzt organisiert werden. Und zwar so, dass nicht schon beim ersten Spatenstich klar ist, dass man damit nur einen überholten Standard bekommt.“
Laut Antwort von Wirtschaftsminister Dulig beträgt der Anteil der Verfügbarkeit mit mindestens 30 Mbit/s im Landkreis Bautzen 66,3 Prozent, im Erzgebirgskreis 59,3 Prozent, im Landkreis Görlitz 58,7 Prozent, im Landkreis Leipzig 53 Prozent, im Landkreis Meißen 63,5 Prozent, im Landkreis Mittelsachsen 49,1 Prozent, im Landkreis Nordsachsen 59 Prozent, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 61,4 Prozent, im Vogtlandkreis 63,7 Prozent und im Landkreis Zwickau 71,8 Prozent. In Sachsens Großstädten liegt die Verfügbarkeit von mindestens 30 Mbit/s in Chemnitz bei 78,4 Prozent, in Dresden bei 95,5 Prozent und in Leipzig bei 96,6 Prozent.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: (GRÜNE) ‚Breitbandförderung‘ (Drs 6/12885)
>> Dem Breitbandkompetenzzentrum Sachsen zufolge können ca. 65 Prozent der Haushalte im Freistaat mindestens 50 MBit/s nutzen (Stand Ende 2017). Die Versorgung mit 100-MBit/s-Zugängen liegt derzeit bei ca. 50 Prozent.
Hintergrund:
>> Sächsische Förderrichtlinie DiOS
>> Die Bundesregierung hat im September 2017 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (GRÜNE) konkrete Angaben gemacht, welcher Anteil der Haushalte mit 30, 50 oder 100 MBit/s versorgt ist.
Dabei verfügen nur 18 Prozent der ländlichen Haushalte, 43 Prozent der halbstädtischen Haushalte und 82 Prozent der Haushalte in den Großstädten über 50 MBit/s.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatten mehrfach den 100-Prozent-Glasfaser-Ausbau angekündigt, z.B.:
>> Interview Kretschmer MDR Aktuell „Wir sind uns einig, dass der Breitbandausbau bis in jede Ecke unseres Landes, schnelles Internet auf Glasfaserbasis, gelingen muss.“ (6.12.2017 )
>> Martin Dulig, 20.12.17: „100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser“

 

Entgegen der Aussage  von CDU-  Kreisverbands-Pressesprecher Björn Sitte gegenüber der LVZ ist  der Ausbau der B87 zwischen Leipzig und Taucha ist bei den neuen Vorhaben im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 verankert – und nicht, wie behauptet in dem Teil mit hoher Dringlichkeit.

Für alle, die diese Aussage selbst überprüfen wollen, finden sie diese im Bundesverkehrswegeplan Seite 140, unten unter Neue Vorhaben weiter Bedarf:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile

Dies ist die am wenigsten dringliche Kategorie im Bundesverkehrswegeplan.

Die sächsischen Straßenprojekte, die nur in die Kategorie ‚Weiterer Bedarf‘ eingeordnet wurden, haben aller Erfahrung nach überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030 angegangen zu werden. In der Periode des letzten Bundesverkehrswegeplans im Zeitraum 2003 bis 2015 ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus dieser Kategorie realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf‘ wurde damals die Hälfte nicht gebaut.

Das Thema B87N im Bereich Taucha liegt schon seit mehr als 10 Jahren ohne erkennbare Fortschritte auf den Tischen der verschiedenen, für die Vorplanungen zuständigen Behörden. „Liebe Kollegen von der CDU, verplempern Sie doch bitte Ihre Energie nicht für die Wahrung des Scheins, sondern stecken Sie diese doch bitte in realistische und sinnvolle Projekte für die Region. Unser Landkreis braucht die Zusammenarbeit für die Sache über die Parteigrenzen hinweg.“ unterbreitet Malte Reupert, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90 /Die Grünen Nordsachsen, ein Angebot.

Malte Reupert KV Nordsachsen Bündnis 90 / die Grünen

 

 

Barbara Scheller wird die Grünen am 25.April zum  Tag des Lärms in Prösitz vertreten.

„Laut war gestern“ unter diesem Motto treffen sich Bürger an der Mutzschener Autobahnbrücke, denen die Lärmbelästigung auf den Nägeln brennt. Zum 21. Mal ruft die Deutsche Gesellschaft für Akustik zum Tag des Lärms auf. Das Künstlergut Prösitz koordiniert in altbewährter Weise die Aktion vor Ort.  „Das Lärm krank macht, das hat sich inzwischen schon herumgesprochen, aber Lärmminderung konsequent umzusetzen, dazu ist es noch ein großer Schritt. Damit das Problem nicht aus dem Blickfeld gerät, sehe ich die Teilnahme am Lärmaktionstag für sehr wichtig an. Immerhin  gibt es inzwischen vielerorts schon Lärmkartierungen, die in einen Lärmaktionsplan münden“, betont die Grüne Barbara Scheller. „Bürger , die an Verkehrskontenpunkten leben, sind dem krankmachenden Lärm ausgeliefert, den der vorbeirollende Verkehr verursacht. Deshalb ist es wichtig immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, bis wir eines Tages sagen können: ´Laut war gestern´“ , appelliert Barbara Scheller. 14 Uhr ist der Treffpunkt an der Autobahnbrücke der A14 Abzweig Mutzschen.

Unsere Landtagsfraktion arbeitet ständig an diesem Thema. >>