Grün statt Beton – Infoabend zum Flächenfraß von Aldi und Rewe in Schkeuditz

Jeden Tag verschwinden mehr als vier Hektar Natur in Sachsen unter Asphalt und Beton. Das entspricht jeden Tag einer Fläche so groß wie sechs Fußballfelder. Der ausufernde Flächenfraß vernichtet unsere Felder, Wiesen und Wälder. Zuletzt haben die Pläne von Aldi und Rewe in Schkeuditz, mit deutlich größeren Verkaufsflächen der Merseburger Straße eine Frischluftschneise zu bebauen, bei der Bevölkerung für Aufsehen und Verunsicherung geführt.

Es bleiben Narben in unserer Natur und unserer einmaligen Kulturlandschaft. So verliert Sachsen nach und nach sein einzigartiges Gesicht. Als GRÜNE wollen wir diese Betonflut eindämmen. Nur so schaffen wir es, dass neben der Entwicklung für die Stadt Schkeuditz auch unsere Natur und gewachsene Kulturlandschaft eine Chance hat.

Mit Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Oliver Gossel, Stadtrat der Stadt Schkeuditz, wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie man den Flächenfraß in Schkeuditz und in der Region eindämmen kann.

Infoabend in den Kolonnaden am Rathaus Schkeuditz, 15. Januar 2019, 18:00 Uhr

Sie sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.

….Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat

 

….CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

 

 

…Dresden. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.

 

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“

 

„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht“ mit der Initiative „Sachsen blüht“ stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“

 

Die SPD-Umweltpolitikerin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einigen konnten. Mit der Förderung von Lastenfahrrädern unterstützen wir ein innovatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel – gerade in den Ballungsräumen. Es ist wichtig, Alternativen zum motorisierten Verkehr zu fördern und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“

 

„Die Naturschutzstationen sind schon in der gesamten Legislatur ein wichtiges Anliegen für die Koalition. Das hat sich schon im letzten Doppelhaushalt gezeigt, in dem wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr für ein flächendeckendes Netz und damit die praktische Umweltarbeit vor Ort bereitgestellt haben. Zusammen mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemeinsamen Antrag den inhaltlichen Rahmen für die Stationen gesetzt. Es ist folgerichtig, dass CDU, SPD und Grüne im Haushalt für 2019 und 2020 insgesamt noch einmal 700.000 Euro drauflegen, um diese wichtige Arbeit zu stärken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Millionen Euro jährlich bereit.“

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“

 

„Im Verbund haben die Änderungsanträge eine erhebliche Hebelwirkung für Naturschutz und Umweltbildung in Sachsen. Für den Erhalt der Artenvielfalt in Sachsen hat es sich gelohnt, diese ungewöhnliche politische Allianz in den

Haushaltsverhandlungen einzugehen. Die unkomplizierte Förderung für gebietsheimisches Saatgut für mehrjährige Blühflächen über dir Initiative ‚Sachsen blüht‘ ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen. Mehr blühende Flächen in Sachsen sind ein sichtbarer Baustein, das Artensterben zu stoppen.“

 

„Mit der Förderung von Lastenräder wird erstmals auch für Unternehmen ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel beim Transport zu setzen. Wir ermöglichen mit diesem Antrag auch die Förderung von entsprechenden Verleihsystemen. Nun ist die Staatsregierung gefordert, die Förderung mit einem unbürokratischen Antragsverfahren sicherzustellen, damit auch tatsächlich eine solche Infrastruktur aufgebaut wird und die Gelder für diese Aufgabe verwendet werden können.“

 

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Christian Fischer, Pressesprecher, CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

0151 58466134 | Mobil, 0351 493-5610  | Telefon, 0351 493-5444  | Telefax

 

Marc Dietzschkau, Stellvertretender Pressesprecher, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Telefon: 0351/493 5718, Mobil: 0179/5337675

 

Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

GRÜNER Klimakongress – Setzt sich Sachsens Ministerpräsident bei den Laufzeiten für Kraftwerke und Braunkohletagebaue durch, dann sind auch die Klimaziele für das Jahr 2030 nicht zu erreichen

(2018-333) Enormes Interesse beim 12. Sächsische Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 01.12., in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besuchern folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erinnerte zur Eröffnung des Kongresses daran, dass Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 absehbar nicht erreiche und so mit Klimaschulden zur internationalen Klimakonferenz nach Katowice fahre.

Günther warf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Boykott der Kohlekommission vor. „Setzen sich die Ideen des Ministerpräsidenten und seiner Kollegen in den anderen Kohleländern zu den Laufzeiten der Kraftwerke und Braunkohletagebaue durch, dann wird Deutschland auch die Klimaziele des Jahres 2030 nicht erreichen können.“
„Internationale Institutionen und Verträge werden also nicht nur von Populisten aller Couleur in Frage gestellt. Auch die CDU/SPD-Regierung in Sachsen reiht sich dabei ein.“
Es passe leider wie die sprichwörtliche ‚Faust aufs Auge‘, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig mit dem versprochenen neuen Schub für die erneuerbaren Energien in Sachsen in vier Jahren nicht vorangekommen sei.

„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und die letzte, die sie noch verändern kann“, appellierte Günther. „Unsere Generation hat die Klimafrage in der Hand. Wir können uns entscheiden. Unsere Entscheidungen haben Konsequenzen.“
„Appelle, die allein an uns als Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Moral gerichtet sind, sind nicht der entscheidende Hebel, um hinreichend umzusteuern. Denn die Klimakrise ist eine politische Frage. Und politische Probleme brauchen politische Lösungen.“

Saubere Luft, gesundes Essen, ein gemäßigtes Klima, eine intakte Umwelt und Natur – wenn all das politische Priorität erhält, folgen daraus Handlungen.“
„Kraftwerke und Kohlegruben zu schließen heißt, dass Menschen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen“, erläuterte der GRÜNE-Fraktionsvorsitzende.

„Wir brauchen bessere Bus- und Bahnverbindungen, damit weniger Auto gefahren wird.“
„Wer will, dass weltweit Wälder erhalten bleiben, muss dafür streiten, dass tropische Länder einen besseren Zugang zum europäischen Markt bekommen, und das jenseits von Soja.“
„Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz: Wir denken global und handeln zugleich lokal – ganz konkret vor Ort“, schloss Günther.

Prof. Harald Lesch, Astrophysiker, Naturphilosoph und Wissenschaftsjournalist, warnte in seinem Vortrag ‚Mögliche Welten in 30 Jahren‘ vor der Heißzeit, die einsetzen wird, wenn die Treibhausemissionen nicht endlich deutlich gesenkt werden würden. Dann wären weite Gebiete um den Äquator unbewohnbar, was entsprechende Migrationsbewegungen auslösen würde.
Aber das Jahr 2018 habe auch uns in Deutschland einen Vorgeschmack gegeben, wie sich der Klimawandel auswirken kann. Mit negativen Folgen für die Landwirtschaft, ja für unser ganzes Leben und auch für unsere Gesundheit. Und was würde eigentlich passieren, wenn es nicht wie in diesem Jahr in Kalifornien großflächig brennt, sondern in Brandenburg?

Lesch empfahl eine möglichst schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und funktionierende öffentliche Verkehrsnetze. Ansonsten sehe er schwarz.
Der Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München konnte wegen Glatteis nicht anreisen und hielt seinen Vortrag per Skype.

In den acht anschließenden Foren des Klimakongresses ging es um ‚Gesellschaftliches Klima – Entscheidungen von allen für alle‘, ‚Wie sieht Sachsen 2030 mit drastisch reduzierten Emissionen aus?‘, ‚Zukunftsbild Landschaft – Strukturreichtum, Blütenvielfalt, Artenvielfalt‘, ‚Fahrradstädte der Zukunft – Realität und Utopie‘, ‚Ist das exzellent oder kann das weg? Visionen für eine nachhaltige Uni‘, ‚Vision Zero Waste Sachsen 2025‘, ‚Wie gehen Digitalisierung und Klimaschutz zusammen?‘.

>> Eröffnungsrede Wolfram Günther und Skype-Vortrag von Prof. Harald Lesch:
www.facebook.com/GrueneFraktionSachsen/videos/936229576574052/

>> Das Programm des 12. Sächsischen Klimakongresses 2018 ‚VISIONEN − Zukunft ist gestaltbar‘ :
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Bilder_Galerie/Klimakongress_2018_12._Ausgabe/klimakongress-2018-flyer.pdf

 
… Zschocke: Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen-Monitors und den Gefahren politischer Radikalisierung müssen auch für die Jugendarbeit die notwendigen Schlüsse gezogen werden
 
 
Dresden. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einer Jugendoffensive für Sachsen im Gesamtumfang von 14 Mio. Euro der jahrelangen Entpolitisierung und dem Rückzugs der Jugendarbeit aus der Fläche entgegentreten.
„Unser Ziel ist es, bei jungen Menschen durch mehr demokratische Bildung das Verantwortungsbewusstsein, den Gerechtigkeitssinn, die Toleranz für abweichende Meinungen und die Gewaltfreiheit zu stärken“, erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen-Monitors und den Gefahren politischer Radikalisierung müssen auch für die Jugendarbeit die notwendigen Schlüsse gezogen werden.“
Für die Umsetzung der Jugendoffensive setzt die Fraktion auf die bewährten und verlässlichen Partner in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in den Kultur- und Sportvereinen.
„Wir wollen den Rückzug der offenen Kinder- und Jugendarbeit verhindern. Der Ausbau der Schulsozialarbeit reicht allein nicht aus. Um junge Menschen zu erreichen, sind auch außerschulische, regional gut erreichbare offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit notwendig“, erläutert der Abgeordnete. „Der Freistaat muss die Kommunen hier mit zusätzliche Mitteln unterstützen. Darum wollen wir die Jugendpauschale auf 15 Euro erhöhen. Dafür beantragen wir jährlich 4 Millionen Euro zusätzlich. zur Verfügung.“
„Zudem wollen wir Flexibles Jugendmanagement sachsenweit etablieren und dafür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“
„Das ModeIl-Projekt ‚Jugend bewegt Kommune‘ soll endlich in ganz Sachsen Wirkung entfalten. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 450.000 Euro jährlich kann ein Netzwerk zur Erprobung jugendgerechter Dialog- und Beteiligungsformate etabliert werden. Dabei arbeiten Kinder, Jugendliche und Erwachsene gemeinsam vor Ort daran, ein gutes Aufwachsen und bessere Lebensbedingungen für junge Menschen zu ermöglichen.“
Zudem will die Fraktion die Arbeit der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung weiter finanzieren. Dafür sind weitere 360.000 Euro jährlich nötig.
„Politische Bildung wird dann erfolgreicher, wenn es gelingt Kinder und Jugendliche über soziale Medien zu erreichen“, unterstreicht Zschocke. Für die Erprobung neuer Ansätze der aufsuchenden Online-Arbeit fordert die Fraktion jährlich 200.000 Euro.
„Wir wollen kommunale Präventionsprogramme zur Verhinderung von Radikalisierung mit 500.000 jährlich zusätzlich unterstützen“, erklärt der Abgeordnete. „Extremismusprävention über allgemeine Aussteigerprogramme oder durch eine Aussteigerhotline ist nicht ausreichend. Dafür braucht es eine zielgruppenorientierte Prävention z.B. mit aufsuchender Jugendsozialarbeit in den Kommunen.“
„Wirksame Jugendarbeit steht und fällt mit ausreichend qualifizierten Fachkräften“ betont der Abgeordnete. „Gerade im ländlichen Raum wird es zunehmend schwieriger, geeignete Fachkräfte für die Kinder und Jugendarbeit zu gewinnen. Die tarifgerechte Vergütung ist ein zentraler Beitrag gegen die Abwanderung der Fachkräfte aus dem ländlichen Raum oder in attraktivere Arbeitsfelder.“
„Unsere Forderung nach einem Fachkräftemonitoring für die Berufe der sozialen Arbeit, einer verlässlichen mehrjährigen Finanzierung, flexiblerer Einstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten, berufsbegleitender Anpassungsqualifizierungen sowie Anerkennungsverfahren für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die noch nicht über die erforderlichen Abschlüsse verfügen, hat an Aktualität nichts verloren.“
 
Hintergrund:
>> GRÜNER Antrag ‚Soziale Arbeit braucht qualifizierte Fachkräfte, mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen – Fachkräfte-Offensive für Sachsen jetzt starten!‘ (Drs 6/11466) mit Stellungnahme der Staatsregierung:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11466&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
 
>> Wortprotokoll der Anhörung zum Antrag vom 11.04.2018:
 

 

… Maicher: Wir GRÜNEN werden bei den Haushaltsberatungen im Landtag die Aufstockung der Mittel für die Gedenkstättenarbeit fordern
 … Dresden. Im Oktober hat die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen ihrer Initiative zur Erinnerungskultur in Sachsen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) und den Gedenkort Fort Zinna in Torgau besucht.
Nach der Besichtigung der Ausstellung im Schloss Hartenfels und des Memorials vor der Justizvollzugsanstalt Torgau stellt Maicher fest: „Das DIZ Torgau leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Militärjustiz im Nationalsozialismus, der sowjetischen Speziallager und des politischen Strafvollzuges in der DDR. Es gibt Aufschluss über die Opfergeschichten, die sich in hoher Zahl während der verschiedenen Systeme in Torgau ereignet haben, und die menschenverachtende Rechtspraxis im Nationalsozialismus sowie die politische Repression in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR.“
 
„Im Gespräch mit dem Leiter des DIZ Wolfgang Oleschinski und der Gedenkstättenpädagogin Elisabeth Kohlhaas wurde deutlich, dass die historisch-politische Bildungsarbeit des DIZ nicht nur für die Stadt Torgau und für Sachsen von Bedeutung ist, sondern eine europäische Tragweite hat“, so die Abgeordnete. „Umso wichtiger ist daher die Erneuerung der Ausstellung, insbesondere die Vertiefung der Verbrechen der Wehrmachtjustiz und das Herausarbeiten des europäischen Kontextes. Mit der Modernisierung der Ausstellung muss auch die Bildungsarbeit vor Ort ausgebaut werden.“
 
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der Gedenkstätte, die sich in Trägerschaft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten befindet, dauerhaft erweitert werden, beispielsweise um einer verstärkten Nachfrage von Schulklassen nachzukommen und neue Vermittlungsmethoden umzusetzen. Im aktuell im Landtag beratenen Entwurf für den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 werden wir GRÜNEN die Aufstockung der Mittel für die Gedenkstättenarbeit, insbesondere für das Personal, fordern“, erklärt Maicher.
 
Hintergrund des Besuchs:
Die Gedenkstättenarbeit ins Sachsen steht vor Herausforderungen wie der Entwicklung von Lernorten für historisch-politische Bildung, der verstärkten Einbindung bürgerschaftlichen Engagements und dem gesellschaftlichen Generationswechsel. Um die zeitgemäße Aufgabenerfüllung und die Weiterentwicklung von Orten, Themen und Formen des Gedenkens bestmöglich zu unterstützen, ist die Stiftung Sächsische Gedenkstätten als zentrales Förderinstrument auf eine fachlich begründete Konzeption angewiesen. Die Stiftung im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange ist jedoch diesbezüglich seit 2009 keinen Schritt weiter gekommen. Deshalb setzte sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag (Drs. 6/9610) dafür ein, dass die Stiftung den notwendigen Prozess wieder in Gang bringt. Inzwischen haben die Fraktionen von CDU und SPD das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgegriffen.
Um auch die Anforderungen der Einrichtungen und Initiativen vor Ort an die künftige Förderung der Gedenkstättenarbeit in die Debatte aufzunehmen, besucht Claudia Maicher verschiedene Orte des Erinnerns und kommt mit Mitarbeitern und Engagierten ins Gespräch.
>> Antrag „Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln“ (Drs 6/9610):
 
>> Alle Informationen zur Gedenkstätten-Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/kultur-interkultur/gedenkstaettenarbeit

 

Der Sächsische Landtag befindet sich aktuell in der Befassung des Haushaltes des Freistaates Sachsen für die Jahre 2019/2020. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringt sich mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen ein. Das betrifft ganz besonders auch die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft. Hier haben wir zahlreiche konkrete Änderungsanträge erarbeitet, insbesondere in folgenden Themenbereichen:

 

  • Wir fordern die Einrichtung eines Biotopverbundes, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Landschaft. Dieser ist längst überfällig.
  • Hierzu sollen auch Naturschutzbehörden mit der Hilfe von landeseigenen Mitteln zum Erhalt besonders schutzwürdiger Flächen oder Arten aktiv werden können.
  • Unter dem Titel „Sachsen blüht auf“ wollen wir regionales Saatgut bereitstellen, um die Mehrung von Blühflächen anzuregen. Dafür wird Saatgut für Kommunen, Unternehmen und Private bereitgestellt.
  • Die Erfolge der abgeschlossenen Naturschutzgroßprojekte sollen erhalten bleiben. Dafür sind weitere Anstrengungen nötig. Deshalb bekommen die Landkreise, in denen die Naturschutzgroßprojekte „Bergwiesen im Osterzgebirge“, „Lausitzer Seenland“, „Presseler Heidewald- und Moorgebiet“ sowie „Teichgebiete Niederspree-Hammerstadt“ liegen eine finanzielle Unterstützung.
  • Wir fordern die Einrichtung einer Personalstelle bei der Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU), die das Umweltbildungsnetzwerk koordinieren und die Netzwerkarbeit der Umweltbildner*innen verstetigen soll.
  • Wir wollen die Zuschüsse für die Naturschutzstationen um 500.000 € auf 2 Mio. € pro Jahr erhöhen.
  • Wir wollen für die Braunkohle-Industrie die Wasserentnahmeabgabe einführen, um diese für die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes der Gewässer einzusetzen. Wassernutzer müssen an den Aufgaben zur Wiederherstellung guter Zustände bei Gewässern beteiligt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei der Braunkohleherstellung eine Ausnahme gemacht werden sollte.
  • Der Flächenankauf für Naturschutzzwecke soll unterstützt werden, um so naturschutzfachlich wertvolle Flächen zu bewahren. Dafür wollen wir Mittel im Haushalt bereitstellen.
  • Für das LfULG fordern wir in den nächsten 10 Jahren 44 Stellen pro Jahr. Damit wollen wir die Lücke, die sich in 10 bis 15 Jahren ergeben würde verhindern.
  • Wir wollen die Umstellung auf den ökologischen Landbau weiter fördern und auch die bestehenden Ökobetriebe weiter konstant unterstützen. Als Anreiz für eine Betriebsumstellung sollen die bisherigen Fördersätze erhöht werden.
  • Mit einem Kompetenzzentrum für Ökolandbau wollen wir ein Wissenschaftszentrum mit hohem Praxisbezug einrichten und einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ermöglichen. Um sich den aktuellen Klimaveränderungen anzupassen, soll hier ausgiebig geforscht und Anbaustrategien für Nutzpflanzen erprobt werden.
  • Boden wird zunehmend zum Spekulationsobjekt. Dies stellt vor allem ein Problem für alle Betriebsgründer und Junglandwirte dar. Hier soll der Freistaat zusätzliche Flächen erwerben und diese vorrangig an Junglandwirte, ökologisch wirtschaftende Betriebe oder auch an Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten.
  • Mit einer Weidetierprämie wollen wir die Weidehaltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen in Sachsen erhalten und stärken. Diese naturnahe Haltungsform entspricht den Bedürfnissen der Tiere und sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten.
  • Für den Staatswald fordern wir eine naturnahe, ökologische Waldbewirtschaftung und einen nachhaltigen, verantwortungsvollen Waldumbau. Die sächsischen Staatswälder sollen deshalb zukünftig nach den internationalen Kriterien für verantwortungsvolle Waldwirtschaft des „Forest Stewardship Council“ (FSC) bewirtschaftet und nach den Standards des FSC auch zertifiziert werden.
  • Mit dem Förderprogramm „Zero Wüste“ wollen wir innovative Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung voranbringen.
  • Die Kinder an sächsischen Schulen und Kitas sollen mehr regionales und saisonales Obst essen. Dafür wollen wir die Mittel für das EU-Schulobstprogramm erhöhen.

Heute, Freitag den 23.11., werden die Anträge aller Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft behandelt. Die abschließende Befassung findet im Rahmen des Plenums am 12. und 13.12. statt.

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Herzliche Einladung zum Klimakongress am 1. Dezember 2018:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/klimaschutz/12-saechsischer-klimakongress-am-1-dezember-2018/

Herzliche Grüße,

Wolfram Günther

Pflege auf dem Land: Herausforderung bei Angeboten und Pflegepersonal
Im Dialog mit dem Volkmar Zschocke (Grüne) / Liebschützberg setzt auf Seniorenbetreuer

Diskutierten in Wellerswalde über Pflege: Der Grünen-Politiker Volkmar Zschocke, der Liebschützberger Bürgermeister David Schmidt und Yvonne Miedl, Inhaberin des Pflegedienstes Drexler (v.l.). Foto:  U. Schmidt

Wellerswalde. Die Pflege von Menschen steht in den nächsten Jahren vor einer besonderen Herausforderung, erst recht im ländlichen Raum. 2030 wird es bundesweit 3,6 Millionen Pflegebedürftige geben. „Zur gleichen Zeit werden uns in Deutschland rund 350 000 Pflegekräfte auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren fehlen“, erklärte Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke auf einer Diskussionsrunde zum Thema „Pflegeangebote im ländlichen Raum – Was geht, was fehlt?“ am Donnertagabend in Wellerswalde mit Einwohnern der Gemeinde Liebschützberg. Mit ihm gemeinsam diskutierten der Liebschützberger Bürgermeister David Schmidt und die Inhaberin des regionalen Pflegedienstes Drexler Yvonne Miedl und berichteten aus ihren täglichen Erfahrungen im Umgang mit dem Thema in der Praxis.

Liebschützberg und Wellerswalde waren nicht zufällig gewählt, denn die Pflege im ländlichen Raum steht dabei vor besonderen Herausforderungen. Allein in der Gemeinde Liebschützberg beträgt der Anteil der über 65-Jährigen derzeit 23 Prozent. Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht das nicht mehr. Es folgt derzeit nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige. Zudem fehle es gerade auf dem Lande zunehmend an Pflegekräften. „Wir Grünen haben deshalb eine ganze Reihe an Vorschlägen erarbeitet und bei uns in Sachsen eingebracht“, erklärte Zschocke. Doch es dauere zu lange, bis sich etwas ändert. Die Grünen hätten sich zum Beispiel mit Fragen wie „Was kann im Umfeld der Pflegebedürftigen verbessert werden? Wie können Angehörige bei der Pflege entlastet werden? Wie können Menschen für Pflegeberufe gewonnen und das Image dieser Berufssparte verbessert werden?“ beschäftigt. Der Landtagsabgeordnete und seine Mitstreiter sind überzeugt, dass beispielsweise auch manche Verordnung wie das Betreuungs- und Wohnstätten-Gesetz geändert werden müsse, um neue Wohn- und Betreuungsformen vor allem auch in kleineren Einheiten im ländlichen Raum schaffen zu können. Auch das Beratungsnetz müsse ausgebaut werden. Ein Netz, unabhängig von Pflegekassen. Aber auch Themen wie öffentlicher Nahverkehr, Versorgungsstrukturen müssten kritisch betrachtet werden, wenn es um die Pflege gehe. Die Grünen seien überzeugt davon, dass man den in der Pflege Tätigen mehr Beachtung schenken müsse. Das reiche vom Gesundheitsmanagement bis zur eigenen berufsständischen Interessensvertretung wie etwa einer Pflegekammer um etwas für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu tun.

Bürgermeister David berichtete, dass sich seine Gemeinderäte erst kürzlich zum Fortbestand der „Seniorenbetreuer“ bekannt hätten. Das sei wichtig, damit es Möglichkeiten zum Treffen bei gemeinsamen Veranstaltungen, die Organisation von Informationsmöglichkeiten und anderes mehr für die Senioren gebe. Klar würde er sich freuen, wenn es auch in seiner Gemeinde ein Seniorenheim gebe. Als Bürgermeister ein solches kommunal zu bauen und zu bewirtschaften, das übersteige die Möglichkeiten einer Kommune. Er habe schon etliche Heiminvestoren herumgeführt, aber deren Standortentscheidung ist von knallharten Faktoren wie Nähe zu Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten abhängig.

Aus der Sicht der Pflegenden schilderte die Inhaberin des Pflegedienstes Drexler Yvonne Miedl die Lage. Gutes Personal zu finden, sei schwierig. Sie bildet selbst aus, gibt auch Seiteneinsteigern eine Chance und fördert deren Qualifizierung. 21 Mitarbeiter arbeiten in ihrem Pflegedienst. Sie habe festgestellt, dass es den Mitarbeitern nicht nur darauf ankomme, Geld zu verdienen. Es müsse auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit bestehen. Derzeit bestünden auch bei ihr mehrwöchige Wartezeiten, bis Pflegeleistungen übernommen werden können. Sie habe für sich und im Interesse der Mitarbeiter Grenzen bei der Neuaufnahme zum Schutz gesetzt.

Miedl unterstütze, dass für das Image des Pflegeberufes etwas getan werden müsse, das sei ihr auch bei Besuchen in regionalen Schulen bewusst geworden, wo sie für ihren Beruf warb. Viele Dinge wurden in Wellerswalde diskutiert. Das ist gut, ändert aber noch nichts, deshalb hat die Politik noch viel zu tun. Gut, wenn sie dabei vor Ort wie in Wellerwalde mit den Menschen redet, sich ein Bild von der Lage macht. Nur so können dann Vorschläge zur Veränderung in der Realität folgen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/pflegeangebote-im-laendlichen-raum-was-geht-was-fehlt/

Die Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern in ländlichen Gebieten steht vor besonderen Herausforderungen.
Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Es folgt nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige.
Gerade auf dem Land fehlt es angesichts steigender Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zunehmend an Pflegefachkräften. Das erschwert die ganze Situation zusätzlich.
Politik und Landkreis stellen sich den vielfältigen Herausforderungen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Pflege in Sachsen vorgelegt. Diese werden wir anhand der Erfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Pflegenden in der Gemeinde Liebschützberg diskutieren.
Wir freuen uns auf einen diskussionsfreudigen und kreativen Abend mit Ihnen.
Diskussionsrunde mit:
Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Yvonne Miedl, Pflegedienst Drexler

Moderation:
David Schmidt, Bürgermeister Liebschützberg

Ort:  Wirtshaus zur Einkehr im OT  Wellerswalde  von  Liebschützberg   Merkwitzer Str. 17

 

Maria Heubuch: Große Agrarunternehmen und artfremde Investoren zerstören ländliche Räume …

Boden ist seit einigen Jahren als sichere Geldanlage entdeckt worden. Nichtlandwirtschaftlich tätige Investoren kaufen ihn auf und nehmen uns damit den Einfluss auf die Produktion von Lebensmitteln. Die Menschen vor Ort können nicht mehr auf und von ihrer Scholle leben.  Der Bodenmarkt erlebt eine ungeheure Preissteigerung, Landbesitz konzentriert sich in den Händen einiger weniger.
In vielen Gebieten der Welt ist das schon Realtiät. Im Osten Deutschlands sind die Bedingungen durch die großen genossenschaftlichen Agrarstrukturen in der DDR-Zeit dafür geradezu ideal.

Maria Heubuch, MdEP für Bündnis 90 / Die Grünen, Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. in Brandenburg, Dirk Meinsberg aus Thüringen nahmen sich dem Thema an, um es in das Bewusstein der Menschen zu bringen. Moderiert von Malte Reupert, dem Sprecher des KV Nordsachsen der Grünen.  Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Welche Art von Landwirtschaft wollen wir, wie wollen wir morgen leben?

Dirk Meinsberg berichtete als ganz konkretes Beispiel für Landgrabbing von einem Verkauf einer e.G. (eingetragenen Genossenschaft) über Anteilsankäufe im Raum Sömmerda mit mehr als 2500 ha bestem Thüringer-Becken-Boden  und nur 15 Arbeitskräften für 30 Mio € an die Südzucker AG. Auch im Eichsfeld ist die Oetkergruppe auf dies Art und Weise Landeigentümer von 2000 ha geworden.

Grundsätzlich sind die Länder über das Grundstücksverkehrsgesetz dafür zuständig, Bodenverkäufe zu regeln und zu kontrollieren. Im Gegensatz zu allen anderen Dingen ist Grund und Boden nicht beweglich und nicht vermehrbar, was ihn damit zu einer ganz besonderen Ware macht. Maria Heubuch, im Europaparlament für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik zuständig, ist das Problem bewusst. Überall kaufen sehr große Agrarunternehmen und agrarfremde Unternehmen Boden auf. Sie verfügen über eine ganz andere Kapitalmasse als vor Ort ansässige Landwirte.

Nachteile eines solchen Besitzerwechsels ist, das Gewinne in eine andere Region fließen und die ländlichen Räume noch mehr verarmen. Eine Bindung an den Boden, die Folgen des Umgangs mit diesem und der dazu gehörigen Natur werden nicht mehr erlebt und berücksichtigt. Maria Heubuch nannte für Baden Württembergisches Grünland, wo sie herkommt, einen Kaufpreis von aktuell bis zu 50.000 € / ha.

Frankreich hat einen gesunden Bodenmarkt, wo die Bodenpreise sich nur in einem bestimmten Rahmen bewegen dürfen, sowohl nach oben als auch nach unten, wodurch sich dort die durchschnittlichen Landpreise auf ca. 5900 € / ha eingepegelt haben. Damit ist der Landmarkt an sich ziemlich stabil. Es gibt eine staatliches Vorkaufsrecht  für Landgesellschaften,diese geben dann wieder an Landwirte ab. Das heißt: Es gibt die Möglichkeit von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Konzentration und  Preisspirale verhindern können.

In Deutschland sind Anteilskäufe von Agrarunternehmen ein grosses Problem. Werden Anteile einer Personengesellschaft unter 95% gekauft, dann fällt keine Grunderwerbssteuer an und es wird auch nicht als Bodenkauf regiestriert. Erstens kaufen sich damit finanzstarke nichtlandwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen in Agrarstrukturen ein. Zweitens entgehen dem Staat damit viele Steuereinnahmen. Inzwischen ist jeder sechte Grunderwerb Teil eines Anteilkaufes.

Für Maria Heubuch als EU-Abgeordnete ist es die Aufgabe des Parlaments, diese Entwicklungen zu erkennen und regulierend einzugreifen. Dazu bedarf es statistischer Erfassungen und Ausweisungen, wem welches Land gehört, um Landkonzentrationen aufzudecken. Eine Austausch zwischen den EU Mitgliedsstaaten zu Landgesetzgebung und Landkonzentration wäre ebenso notwendig, denn den überall geltenden EU-Rechten stehen unterschiedliche Grundsätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber. Warum sollte man dabei nicht von Fankreich lernen?  Nur begrenzt darf  landwirtschaftliche Fläche an Nichtlandwirte verkäuflich sein. Vorkaufsrechte sollten vorrangig für Bäuerinnen und Bauern, für Landesgesellschaften und gemeinwohl orientierte Trägervereine  gelten.

Dirk Meinert benannte noch ein anderes Problem: Zu Beginn der großflächigen Zusammenlegungen der Flächen wurden alte Feldwege und Gräben überackert. Die BVVG möchte diese Restflächen mit verkaufen und packt sie in Grundstücksauktionsangebote zu hochwertigen Landstücken. Am Ende sind die Besitzer dieser ehemaligen Feldwege nicht die, welche das Land darum herum erworben haben und sie kommen unter Umständen nicht mal mehr auf ihre Felder, um diese zu bearbeiten.

Willi Lehnert machte sich für die Situation der jungen Landwirte stark.  Er berichtete von den Schwierigkeiten der angehenden Junglandwirte, die mit Idealismus und bester Ausbildung Land für ihren beruflichen Start suchen.  Sie haben kein Kapital, um die Preise zu bezahlen, es gibt keine passenden Hofstellen mit Gebäuden, die früheren Hofstellen sind in Ostdeutschland vom Land  getrennt. Pachtverträge laufen aus und es werden höhere Pachtpreise eingefordert.
Nach seinen Erfahrungen können aber auch gestandene Betriebe die aktuellen Preise aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen und begeben sich in Abhängigkeiten bei Anteilseignern und Banken.  Hier müssen unbedingt gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um ein weiteren Ausverkauf von Boden an Nichtlandwirte zu stoppen.

Ein erster Schritt ist die Junglandwirteförderung, die allerdings in der jetzigen Gestaltung nicht ausreicht. Sachsen Anhalt hat darüber hinaus einige Regelungen geschaffen, die vorbildhaft sein können. Neue Ideen und Konzepte sind genossenschaftliches Landeigentum mit Kapital von interessierten Bürgern. Ein Vorteil ist, das man damit auch eine Öffentlichkeit für die Problematik schafft.

…..Die EU-Abgeordnete der GRÜNEN Maria Heubuch lädt gemeinsam mit den Kreisverbänden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Regionen West -u. Mittelsachsen, am 25.10.2018 um 19.30 Uhr in das Schloss Wurzen, Amtshof 2, zu einer Veranstaltung mit einem höchst brisanten Thema ein: dem Landgrabbing.

Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage.

Die Landwirtschaft verliert ihre Bäuerinnen und Bauern. Und die Bäuerinnen und Bauern verlieren das Land, auf dem sie wirtschaften. Moderne Landjäger, oft Kapitalgesellschaften, kaufen – in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – Land und wetten auf die zukünftige Teuerung von Lebensmitteln und Rohstoffen. Land ist zunehmend Anlage- und Spekulationsobjekt geworden.

Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiter wachsen. Wer neu in die Landwirtschaft einsteigen will, hat kaum noch eine Chance, wenn er das Land nicht von den Eltern erbt. Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser, unsere ländlichen sozialen Strukturen und die Qualität der Lebensmittel in Europa und Afrika.

Maria Heubuch wird anhand der Beispiele aus der Praxis, über die der Landwirt Dirk Meinsberg berichtet, die Strategien dahinter und entstehende Konsequenzen erläutern. Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. erklärt ein Modell, welches diesem Prozess entgegen wirkt.

Ort: Schloss Wurzen Amtshof 2 04808 Wurzen                                                                    

Termin: 25.10.2018 19.30 Uhr Ende gegen 21.00 Uhr

Moderation: Malte Reupert,Sprecher KV Nordsachsen Bündnis 90 / Die Grünen

Referenten:
Maria Heubuch, MdEP der Grünen Entwicklungs- und Agrarpolitik in der EU
Willi Lehnert MSc. Öko-Agrarmanagement Ökonauten eG
Dirk Meinsberg, Landwirt aus Nordhausen/ Thüringen