Grüne Änderungsanträge in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft für den Doppelhaushalt 2019/20 in Sachsen
Der Sächsische Landtag befindet sich aktuell in der Befassung des Haushaltes des Freistaates Sachsen für die Jahre 2019/2020. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringt sich mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen ein. Das betrifft ganz besonders auch die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft. Hier haben wir zahlreiche konkrete Änderungsanträge erarbeitet, insbesondere in folgenden Themenbereichen:
- Wir fordern die Einrichtung eines Biotopverbundes, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Landschaft. Dieser ist längst überfällig.
- Hierzu sollen auch Naturschutzbehörden mit der Hilfe von landeseigenen Mitteln zum Erhalt besonders schutzwürdiger Flächen oder Arten aktiv werden können.
- Unter dem Titel “Sachsen blüht auf” wollen wir regionales Saatgut bereitstellen, um die Mehrung von Blühflächen anzuregen. Dafür wird Saatgut für Kommunen, Unternehmen und Private bereitgestellt.
- Die Erfolge der abgeschlossenen Naturschutzgroßprojekte sollen erhalten bleiben. Dafür sind weitere Anstrengungen nötig. Deshalb bekommen die Landkreise, in denen die Naturschutzgroßprojekte “Bergwiesen im Osterzgebirge”, “Lausitzer Seenland”, “Presseler Heidewald- und Moorgebiet” sowie “Teichgebiete Niederspree-Hammerstadt” liegen eine finanzielle Unterstützung.
- Wir fordern die Einrichtung einer Personalstelle bei der Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU), die das Umweltbildungsnetzwerk koordinieren und die Netzwerkarbeit der Umweltbildner*innen verstetigen soll.
- Wir wollen die Zuschüsse für die Naturschutzstationen um 500.000 € auf 2 Mio. € pro Jahr erhöhen.
- Wir wollen für die Braunkohle-Industrie die Wasserentnahmeabgabe einführen, um diese für die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes der Gewässer einzusetzen. Wassernutzer müssen an den Aufgaben zur Wiederherstellung guter Zustände bei Gewässern beteiligt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei der Braunkohleherstellung eine Ausnahme gemacht werden sollte.
- Der Flächenankauf für Naturschutzzwecke soll unterstützt werden, um so naturschutzfachlich wertvolle Flächen zu bewahren. Dafür wollen wir Mittel im Haushalt bereitstellen.
- Für das LfULG fordern wir in den nächsten 10 Jahren 44 Stellen pro Jahr. Damit wollen wir die Lücke, die sich in 10 bis 15 Jahren ergeben würde verhindern.
- Wir wollen die Umstellung auf den ökologischen Landbau weiter fördern und auch die bestehenden Ökobetriebe weiter konstant unterstützen. Als Anreiz für eine Betriebsumstellung sollen die bisherigen Fördersätze erhöht werden.
- Mit einem Kompetenzzentrum für Ökolandbau wollen wir ein Wissenschaftszentrum mit hohem Praxisbezug einrichten und einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ermöglichen. Um sich den aktuellen Klimaveränderungen anzupassen, soll hier ausgiebig geforscht und Anbaustrategien für Nutzpflanzen erprobt werden.
- Boden wird zunehmend zum Spekulationsobjekt. Dies stellt vor allem ein Problem für alle Betriebsgründer und Junglandwirte dar. Hier soll der Freistaat zusätzliche Flächen erwerben und diese vorrangig an Junglandwirte, ökologisch wirtschaftende Betriebe oder auch an Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten.
- Mit einer Weidetierprämie wollen wir die Weidehaltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen in Sachsen erhalten und stärken. Diese naturnahe Haltungsform entspricht den Bedürfnissen der Tiere und sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten.
- Für den Staatswald fordern wir eine naturnahe, ökologische Waldbewirtschaftung und einen nachhaltigen, verantwortungsvollen Waldumbau. Die sächsischen Staatswälder sollen deshalb zukünftig nach den internationalen Kriterien für verantwortungsvolle Waldwirtschaft des “Forest Stewardship Council” (FSC) bewirtschaftet und nach den Standards des FSC auch zertifiziert werden.
- Mit dem Förderprogramm “Zero Wüste” wollen wir innovative Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung voranbringen.
- Die Kinder an sächsischen Schulen und Kitas sollen mehr regionales und saisonales Obst essen. Dafür wollen wir die Mittel für das EU-Schulobstprogramm erhöhen.
Heute, Freitag den 23.11., werden die Anträge aller Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft behandelt. Die abschließende Befassung findet im Rahmen des Plenums am 12. und 13.12. statt.
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Herzliche Einladung zum Klimakongress am 1. Dezember 2018:
Herzliche Grüße,
Wolfram Günther
