Satzung des Kreisverbandes Nordsachsen

Satzung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen
(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 22. Februar 2008 in Oschatz,
1.Änderung am 9.12.2011 auf der Mitgliederversammlung in Oschatz )

§ 1

Selbstverständnis Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen (Kreisver-band) ist Gliederung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen (Landesverband) und des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundesverband). Der Kreisverband hat seine Wurzeln in der Bürgerbewegung des Herbs-tes 1989 und verbindet Menschen aus den Regionen Delitzsch, Eilenburg, Oschatz und Torgau. Seine politischen Ziele orientieren sich an dem Prin-zip der Nachhaltigkeit, der Bewahrung der Umwelt, der Gerechtigkeit zwi-schen den Generationen und allen Menschen unterschiedlicher sozialer oder ethnischer Herkunft sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter. Diese Ziele verfolgen wir gewaltfrei durch die basisdemokratische Teil-nahme an der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung. Zur Verwirklichung dieser Ziele werden die Mitglieder des Kreisverbandes an der Politik der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so effektiv wie mög-lich mitarbeiten und die politischen Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordsachsen nach außen vertreten.

§ 2

Name und Tätigkeitsgebiet 1. Der Regionalverbandverband trägt den Namen „Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen“, die Kurzbezeichnung ist „GRÜNE „. 2. Der Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Nordsachsen, der aus den bisherigen Landkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz gebildet wird.

§ 3

Mitgliedschaft/Mitgliedsbeitrag

1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebens-jahr erreicht hat, die Satzungen und den Grundkonsens der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dauerhaft anerkennt sowie einen schriftlichen Aufnahmeantrag gestellt hat.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung einer Aufnahme ist schriftlich zu begründen und – auf Antrag des Bewer-bers – der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen, Ausschluß oder Tod. Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand zu erklären. Die Mit-gliedschaft erlischt nach einer entsprechenden Entscheidung des Vorstandes, wenn nach zweimaliger Aufforderung ein rückständiger Beitrag nicht gezahlt wurde.

4. Die Mitglieder haben das Recht, über die politische Arbeit des Kreis-verbandes informiert zu werden, sich an der politischen und organi-satorischen Arbeit des Kreisverbandes aktiv zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

5. Die Mitglieder haben die Pflicht, regelmäßig Beiträge zu bezahlen; die Höhe des Beitrages soll sich an einem Betrag in Höhe von 1% des Nettoeinkommens orientieren und 3 € pro Monat nicht unter-schreiten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

§ 4

Sympathisantinnen und Sympathisanten Der Kreisverband fördert die Mitarbeit von Sympathisanten und Sympathi-santinnen. Diese haben das Recht, sich an der politischen Meinungsbil-dung des Kreisverbandes zu beteiligen, insbesondere bei inhaltlichen Fragen Anträge und Fragen zu stellen oder Erklärungen abzugeben.

§ 5 Organe Organe des Kreisverbandes sind
• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand
• die Rechnungsprüfungskommission

§ 6

Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Sie wählt den Vorstand, die Rechnungs-prüfungskommission, nimmt den Rechenschaftsbericht des Vor-standes entgegen, entscheidet über dessen Entlastung und ent-scheidet mit mindestens 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes über die Änderung der Satzung.

2. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn zehn oder mehr Mitglieder des Kreisverban-des dies wünschen.

3. In der Einladung zur Mitgliederversammlung soll die Tagesordnung mitgeteilt werden. Auf eine geplante Änderung der Satzung oder ei-nen Beschluss zur Auflösung des Kreisverbandes muss in der Ein-ladung hingewiesen werden.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn
• die Mitglieder spätestens zehn Tage vor der Versammlung schriftlich unter Angabe des Ortes und der Zeit eingeladen wurden
• ein Siebtel der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend ist.

5. Die Mitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss mit einer einfachen Mehrheit der an-wesenden Mitglieder ausgeschlossen werden.

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben ordentlichen Mitgliedern sowie zusätzlich aus durch die Orts- und Regionalgruppen bestimmten beratenden Mitgliedern. Ihm gehören mindestens eine Sprecherin, ein Sprecher sowie ein Schatzmeis-ter/eine Schatzmeisterin an, die als ordentliche Mitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder des Vorstandes sollen Frauen sein.

2. Die Amtszeit der ordentlichen Mitglieder des Vorstands beträgt zwei Jahre.

3. Beratende Mitglieder des Vorstandes werden durch die Regional- und Ortsgruppen bestimmt. Sie haben das Recht, zu den Vor-standssitzungen eingeladen zu werden und daran teilzunehmen.

4. Der Vorstand hat die Aufgaben,
• den Verband nach außen zu vertreten
• die Mitgliederversammlungen vorzubereiten,
• politische Diskussionen und Aktionen zu organisieren,
• eine ordentliche Kassenführung zu gewährleisten und gegen-über den Mitgliedern und der Landespartei Rechenschaft nach Maßgabe der Gesetze zu legen,
• einmal jährlich gegenüber den Mitgliedern politisch und finan-ziell Rechenschaft abzulegen.
• den Kreisverband gegenüber der Landes- und Bundespartei zu vertreten.

5. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kreisverban-des erfolgt durch jeweils zwei ordentliche Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss die Geschäftsfüh-rungsbefugnis für bestimmte Geschäfte auf ein ordentliches Vor-standsmitglied übertragen.

§ 8

Die Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission soll aus zwei Mitgliedern bestehen. Sie hat das Recht, zu jeder gewünschten Zeit, Einblick in das Finanzge-baren des Vorstandes zu nehmen. Sie hat die Pflicht, den Jahresrechen-schaftsbericht des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin zu prüfen und zum Ende der Amtszeit des Vorstandes den Mitgliedern einen Bericht ü-ber die Prüfung der Finanzen des Kreisverbandes vorzulegen.

§ 9 Auflösung/Fusion

1. Der Kreisverband löst sich auf oder kann mit einem anderen Kreis-verband fusionieren, wenn in einer zu diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung eine 2/3 Mehrheit der anwe-senden Mitglieder des Kreisverbandes für die Auflösung oder für die Fusion stimmt.

2. Im Falle der Auflösung wird das Vermögen des Kreisverbandes an den Landesverband Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen übertra-gen, im Falle der Fusion an die Organisationseinheit, in die der Kreisverband aufgeht, es sei denn die Mitgliederversammlung be-schließt eine hiervon abweichende Regelung.

§ 10

Beziehung zu den Regionalgruppen/Ortsgruppen, dem Landesver-band und zum Bundesverband

1. Mindestens fünf Mitglieder aus einer Region oder einer Gemeinde können eine Regionalgruppe oder eine Ortsgruppe bilden. Über die Anerkennung einer Regional- oder Ortsgruppe entscheidet die Mit-gliederversammlung. Eine Regionalgruppe oder eine Ortsgruppe kann sich eine eigene Satzung geben und soll einen Vorstand wäh-len. Jede Regionalgruppe und jede Ortsgruppe kann in den Vor-stand des Kreisverbandes ein beratendes Mitglied ohne Stimmrecht entsenden.

2. Die Mitglieder des Kreisverbandes wirken bei der politischen Wil-lensbildung des Landesverbandes und des Bundesverbandes aktiv mit. 3. Soweit in dieser Satzung nichts abweichend geregelt ist, gilt die Sat-zung des Landesverbandes.

§ 11

Übergangsvorschriften

1. Zum Zeitpunkt der Fusion der Kreisverbände Delitzsch und Torgau-Oschatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die im Freistaat Sachsen geplante Kreisreform noch nicht in Kraft getreten. Die genannten Kreisverbände fusionieren deshalb vorläufig zum Regionalver-band BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen („Regionalverband“) und führen den Namen „Regionalverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN Nordsachsen“.

2. Mit Inkrafttreten der Kreisreform geht der Regionalverband BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen au-tomatisch im neuen Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen auf.

3. Bis zum Inkrafttreten der Kreisreform gilt diese Satzung für den Re-gionalverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordsachsen entsprechend, wobei Bezugnahmen auf den Kreisverband als Bezugnahmen auf den Regionalverband zu lesen sind.

§ 12

Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 9.Dezember 2011 in Kraft.