Newsletter von Monika Lazar zur Arbeit im Bundestag

…. Newsletter 02/2017

…. zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

…. Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

Sportpolitik beinhaltet manchmal – neben großen Doping-Skandalen oder der Spitzensportreform (siehe Rubrik Aktuelles aus dem Bundestag) – sich mit sperrigen Begriffen wie der Sportanlagenlärmschutzverordnung (kurz: SALVO) auseinanderzusetzen. Denn die SALVO hat ganz praktische Auswirkungen auf unser Alltagsleben: Sie legt fest, wo, wie lange und wie laut Sport getrieben werden darf. Die neue SALVO hat einige positive Veränderungen für den Sport gebracht. Leider wurde aber unsere Forderung einer Kinderlärmprivilegierung nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Kinderlärm, der von Sportanlagen ausgeht, weiterhin schlechter gestellt wird als Kinderlärm vom Spielplatz nebenan. Konkret heißt das, dass auf Bolzplätzen länger gespielt werden darf als auf Sportplätzen von Vereinen. Dagegen setzen wir uns weiterhin ein.

Mehr Lautstärke braucht es auf jeden Fall gegen institutionellen Rassismus. Der Skandal um die Gruppe rechtsextremer Bundeswehrsoldaten um Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und terroristische Anschläge plante (siehe Rubrik Parlamentarische Initiativen), trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwindet: Der Staat ist nicht nur unfähig, die Bevölkerung zu schützen. Rechte Gefahr geht sogar von staatlichen Institutionen selbst aus. Einmal mehr zeigt sich, dass aus dem Behördenversagen rund um den NSU nichts gelernt wurde.

Das ist höchst bedenklich, denn die Gefahr von rechts wird nicht kleiner. Die auch in Deutschland zunehmend spürbaren Folgen der Globalisierung haben eine Verunsicherung herbeigeführt, die rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte für ihre eigenen Zwecke nutzen. Wir stehen im Bundestagwahlkampf vor der großen Herausforderung, dem „Rechtspopulismus als Gefühlsklammer“ etwas Positives entgegen zu setzen. Nach Prof. Dr. Thomas Kliche, unserem Referenten beim Bund-Länder-Europa-Treffen Rechtsextremismus, kann erst ein umsetzungsfähiges großes Projekt einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft, an dem viele begeistert mitwirken wollen, den Populismus austrocknen (mehr in der Rubrik Veranstaltungen).

Dies ist mein letzter Newsletter in dieser Wahlperiode. Bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes, den wir unter das Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ stellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße,
Monika Lazar