Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag
Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt.
Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als Umschlagplatz auf Schiffe. Die Forcierung der kostspieligen Hafenertüchtigungen sowie des Elbeausbaus sei durch die zunehmenden Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und immer häufigere Einstellung der Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser durch nichts gerechtfertigt.
Der sinkende Anteil der Schiffstransporte und die explodierenden Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) soll im Sächsischen Landtag Thema werden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zwei aktuelle Kleine Landtagsanfragen eingereicht, die im Internet einzusehen sind:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art
=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Baukostenespolsion beim Hafenbau Torgau
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Betonzefressendes aggresives Grundwasser beim Hafenausbau Torgau
„Immerhin ist der Freistaat Sachsen alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Offenbar schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen,“ begründet der Abgeordnete seine Aufklärungsbemühungen.
„Außerdem wollen wir wissen, wieso die Erkenntnisse eines aggressiven Grundwassers und seine Auswirkungen, nicht nur im unmittelbaren Hafenbereich, nicht schon vor den Baumaßnahmen vorlagen und bewertet wurden,“ äußert sich Wolfram Günther. „Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe.“
Die Antwort der Staatsregierung wird am 9. August 2017 vorliegen.
