Aktuelle Beiträge zum Thema

Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag

Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt. Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als […]

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo […]

Sachsen kommt unter die Räder – wirtschaftsstarke Regionen haben uns doppel abgehängt

…… Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ….Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, […]

Auszüge Kreistagswahlprogramm von 2014

Mehr Finanzkraft für den Landkreis

Der Landkreis Nordsachsen ist seit seiner Gründung in finanzieller Schieflage. Er muss künftig so vom Land Sachsen finanziell ausgestattet werden, dass er
seinen Aufgaben gerecht werden kann. Die Kreisumlage muss auf das Niveau vor der Kreisreform gesenkt werden, um die Haushalte der Städte und Gemeinden des Landkreises
spürbar zu entlasten.

Regionale Landwirtschaft, Wirtschaft und Energie

Wir wollen die Wirtschaftsentwicklung im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden zurückholen. Im Flächenlandkreis Nordsachsen hat die Land-und Forstwirtschaft das größte
Potential zur Erneuerung. Was die Menschen vor Ort und in den umliegenden Ballungszentren regelmäßig immer wieder benötigen, sind Nahrungsmittel und Energie, und
beides kann der Landkreis Nordsachsen liefern. Dazu muß sich die Landwirtschaft stärker an der lokalen Nachfrage ausrichten – statt monokultureller Massenware wollen wir eine Umstellung auf vielfältige Bio–Produkte. Über ökologische Produktionsmethoden kann die Landwirtschaft ihre Öl-Abhängigkeit verringern, den Boden als wichtigsten begrenzt erneuerbaren Rohstoff pflegen und erhalten, Arbeitsplätze schaffen und Mehrwerte erzeugen, die lokale Wirtschaftskreisläufe stärken helfen. Wir wollen den Aufbau regionaler Vertriebsorganisationen für Landwirtschaftserzeugnisse unterstützen und den Wiederaufbau von Weiterverarbeitungs- und Veredlungsbetrieben für Bio–Lebensmittel fördern, denn da sehen wir die Chancen für zukünftiges lokales Wirtschaften.
Regionale Kleinunternehmen sind u.a. auch durch schnelles Behördenhandeln und durch Nutzung der Spielräume im Vergaberecht zu unterstützen. Um den Generationswechsel und auch den Methodenwechsel in der Landwirtschaft zu meistern, braucht es gute Bildungsmöglichkeiten für Landwirte und die, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen. Deshalb soll das Lehr–und Versuchsgut Köllitzsch eine Lehrstätte für ressourcenschonenden ökologischen Landbau werden und in dieser Richtung Forschung und Technologiepraxis betreiben. Für ein Nebeneinander von konventionellem und ökologischem Landbau ist ein konsequenter Verzicht auf Gentechnik unabdingbar. Deshalb wollen wir eine Willensbekundung des Landkreises durch Beitritt zum Netzwerk der gentechnikfreien Regionen und die Unterstützung von Gesetzesinitiativen im Landtag, die Sachsen zum gentechnikfreien Gebiet erklären, erreichen. Auch die lokale Energie-Erzeugung kann den Landkreis wirtschaftlich stärken. Dazu bietet das gültige Energiekonzept des Landkreises eine gute Ausgangsbasis und muss konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Regionale Energiepotentiale sollen erschlossen, bewertet und so gut als möglich genutzt werden. Kommunale und kreiseigene Gebäude werden für die Ausstattung bzw. Nachrüstung von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Über ein Solarkataster werden die Flächen erfasst und Stück für Stück in Nutzung genommen. Mit Vorrang sollen Flächen für örtliche Bürgerkraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Die Ausweisung von Windenergiestandorten geschieht nach den aktuellsten Genehmigungsstandards unter Beteiligung der Bürger vor Ort. Finanzierungsmodelle für Energieanlagen mit kommunaler und lokaler Beteiligung finden unsere besondere Unterstützung. Die Gewinne aus der Energieerzeugung sollten bestmöglich der Region und dem Landkreis nutzen. Alle kreiseigenen Liegenschaften und Anlagen sind mit zertifiziertem Ökostrom zu versorgen –Die Schaffung ausreichender Kapazitäten zur Versorgung durch die lokalen Stadtwerke ist zu förderndes Anliegen im Landkreis.
Neben der Erzeugung muss mehr für die Energieeinsparung getan werden. Wärmedämmung und Abwärmewandler gehören deshalb zum Standard für neue kommunale Gebäude.
Bestehende Gebäude sind sukzessive nachzurüsten. In kommunalen Energiekonzepten können örtliche Nahwärmenetze eine wichtige Rolle spielen. Für die Beratung der Gemeinden soll der Landkreis einen kommunalen Energieberater zur Verfügung stellen, der die Nutzung von Synergien und die Verbreitung von Positivbeispielen fördert. Eine Bezahlung mit Anteilen auf Erfolgsbasis wäre denkbar.

Mobilität

Für eine angemessene Teilhabe unserer Bürger an der Arbeitswelt, an Kultur und Gesellschaft besteht ein Bedürfnis und die Erfordernis nach ausreichender Mobilität. Gleichzeitig erzeugt Mobilität immer auch Belastungen für die Lebensqualität und Gesundheit sowie für die Umwelt durch Lärm, Abgase und Staub sowie durch Flächenverbrauch.
Insbesondere der allgegenwärtige Verkehrslärm ist zu einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen geworden, die Behandlung der lärmbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen frisst einen enormen Anteil unserer Wirtschaftsleistung wieder auf. Mobilität kostet Energie, und die kommt zu großen Teilen (bei motorisierten Verkehrsträgern ca. 98%) aus importiertem Erdöl. Bereits in den letzten Jahren gab es enorme Preissteigerungen, und die Verknappung der Ressource Öl wird die Kosten weiter nach oben treiben. Jeder Euro, der für fossile Treibstoffe ausgegeben wird, fließt aus unserer Region ab und mindert die lokale Wirtschaftskraft. Diese sich verändernden Rahmenbedingungen bilden den Hintergrund, Mobilität neu zu ordnen und zu organisieren. Wichtig ist uns dabei, die Notwendigkeit zu immer noch mehr Verkehr durch Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe verringern. Wenn weniger Menschen über weite Strecken pendeln müssen, können sie auch auf andere Verkehrsträger wie das Fahrrad oder den lokalen Bus zurückgreifen. Um die Belastungen durch den motorisierten Verkehr zu verringern, wollen wir die „sauberen“ Verkehrsarten Fußgänger und Radfahrer fördern und ihnen in Siedlungsgebieten Vorrang einräumen. Dabei sind die Bedürfnisse der vielen älteren und bewegungseingeschränkten Menschen zu berücksichtigen. Bei der Planung von Verkehrsanlagen gebührt der Förderung von Fuß-und Radverkehr besondere Aufmerksamkeit.
Die Entwicklung des Radverkehrs ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: Als lokales Verkehrsmittel innerorts, als Bindeglied zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und
als touristischer Wachstumszweig. Dafür brauchen wir lokale und regionale Radverkehrspläne, die durch ein sachsenweites Rad-Fernwegenetz ergänzt werden. Es geht nicht um ein reines Bauprogramm, sondern um die Förderung des Radverkehrs durch Aufwertung als Verkehrsteilnehmer gegenüber dem motorisierten Verkehr, durch Erschließung lokaler Netze über vorhandene Wege und ggf. Lückenschlüsse, durch zusätzliche sichere und an wichtigen Punkten auch überdachte Abstellanlagen und weitere Maßnahmen.
Den Verknüpfungen von Rad-und öffentlichem Nahverkehr soll besondere Aufmerksamkeit zukommen. In allen größeren Städten und in Tourismusgebieten soll die Einrichtung von Fahrrad–Verleihstationen gefördert werden. Touristische Fernwege steigern bereits jetzt die Einnahmen lokaler Fremdenverkehrsanbieter. Wir wollen die Querverbindungen zwischen Elbe–und Mulderadweg bekannter und beliebter machen und Besucher in weitere Regionen wie die Dahlener und die Dübener Heide locken. Die Mobilität gewährleistet dabei idealer Weise das Rad in Verbindung mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund.
Der öffentliche Busverkehr ist für uns mehr als nur Schülerverkehr. Wir wollen die Attraktivität des Nahverkehrs steigern und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Dazu
sind Linienführungen notwendig, die tatsächlich Verbindungen schaffen–auch über Kreis-und Landesgrenzen hinaus. Die Fahrtzeiten sind an Umsteigepunkten zu synchronisieren und an Bahnhöfen mit dem Zugverkehr zu vertakten.
Die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme in Bussen soll ausgebaut werden. An Wochenenden sind „Tourismus-Linien“ anzubieten, die von den größeren Städten und Bahnhöfen aus
interessante Ziele verbinden. In den Großstädten des MDV-Gebietes sind diese Angebote zu bewerben. Für Orte, die aufgrund zu geringen Fahrgastaufkommens nicht fahrplanmäßig vom ÖPNV erreicht werden können, sind Lösungen wie Rufbusse oder Anruf-Sammeltaxis zu organisieren. Kein Bürger soll vom ÖPNV ausgeschlossen sein. Ähnliche Lösungen können in den Nachtstunden und an Wochenenden sinnvoll sein. Mit kreativen Ansätzen wie dem Kombibus (Personenbeförderung und Fracht, z.B. von Paketdiensten) oder Bürgerbussen gibt es weitere Möglichkeiten, Mobilität aufrecht zur erhalten. Im Schienennahverkehr besteht mit der Eröffnung des City–Tunnels in Leipzig die Möglichkeit, aus den ländlichen Regionen des Umlandes direkt in die Innenstadt und in weitere Quartiere zu gelangen. Daraus ergibt sich die Chance, Pendler und weitere
Nutzer des Individualverkehrs zum Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, wenn ein attraktives Verkehrsangebot durch die S-Bahn–Erschließung geschaffen wird. Dazu ist ein dichter Takt notwendig, der große Bereiche des Umlandes bis nach Sachsen–Anhalt und Süd-Brandenburg erschließt. Eine Einbeziehung von Riesa und Wittenberg in das S-Bahnnetz als Endstellen ist zu prüfen, in Richtung Dresden braucht es außerdem einen Übergangstarif zum Verkehrsverbund Oberelbe. Die Finanzierung für den S-Bahnbetrieb ab 2013 muss der Freistaat Sachsen und der Landkreis ohne Abstriche sichern. Die aktuellen SPNV–Angebote sind auszubauen, weniger gut genutzte Strecken wie Eilenburg–Halle (Saale) sind zu erhalten, gemeinsam mit Sachsen–Anhalt ist die Wiederaufnahme des Zugverkehrs auf der ausgebauten und in Sachsen dann stillgelegten Strecke Eilenburg–Bad Düben–Wittenberg zu prüfen.
Die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in MDV–Zügen ist beizubehalten, da diese Möglichkeit den Umweltverbund stärkt und den Radtourismus fördert. In einer
Harmonisierung der Tarifsysteme sollte diese Regelung für ganz Sachsen übernommen werden. Aktuell noch vorhandene, aber stillgelegte Bahnstrecken dürfen nicht rückgebaut werden. Sie sind angesichts steigender Ölpreise und für eine stärker regionalisierte Wirtschaft ein wichtiger Erschließungsfaktor. In Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung und zurückgehender Mittel ist es staatliche Aufgabe, sich auf kostengünstige Mobilitätslösunge für alle, also Kinder, bewegungseingeschränkte Menschen, Ältere und einfach für Jeden zu konzentrieren, die auch bei steigenden Ölpreisen noch bezahlbar sind. Deshalb ist die bevorzugte Förderung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) mit dem
eigenen PKW zu beenden. Einen weiteren Neubau von Fernstraßen lehnen wir ab, da die negativen Folgen wie Versiegelung von land-und forstwirtschaftlichen Flächen, Lärm und Schadstoff–Emissionen in neuen Bereichen mögliche positive Effekte überwiegen und die Mittel für die Sanierung aller anderen Verkehrswege fehlen. Steuermittel für den Straßenbau sind konsequent in die Erhaltung des vorhandenen Netzes zu investieren. Das betrifft insbesondere den Bau einer B87n von Leipzig zur Landesgrenze nach

Brandenburg. Angesichts der niedrigen Belegungszahlen und der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung schlagen wir alternativ die stärkere Lenkung der Verkehrsströme
nach Zielen vor – wer in den Leipziger Norden oder in die Gewerbegebiete um das Schkeuditzer Kreuz will, soll ab Eilenburg über die S4 und die B2 geleitet werden. Lediglich
in der Ortslage Krostitz/ Hohenossig ist eine Umgehung dringend notwendig, da es sich dort um eine Bündelungsstrecke (B2/S4/B87Entlastung) handelt. Für Pendler von und in den Großraum Leipzig steht mit der Eröffnung des Citytunnel eine gute Alternative zur Verfügung. Den von Verkehrslärm Betroffenen ist durch die EU–rechtlich geforderte Lärmkartierung und daraus abgeleitete Lärmschutzmaßnahmen schnell und kostengünstig so gut als möglich Abhilfe zu schaffen. Vor Schulen ist generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h einzuführen, unabhängig von der Einstufung der Straße. Der Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle und die Ansiedlung von Luftfracht–Unternehmen bringt vor allem für den westlichen Teil des Landkreises erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität mit sich. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Flughäfen fällt Leipzig-Halle besonders negativ auf, sind die Lasten für die Anwohner besonders schwerwiegend. Wir fordern deshalb ein striktes Nachtflugve

rbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, um ausreichend Erholung und gesunden Schlaf zu gewähren. „Weltweite Fracht braucht nicht die Nacht“–kein Frachtverkehr ist so wichtig, dass dafür die gesundheitliche Unversehrtheit der Menschen im Umfeld des Flughafens geopfert werden muss. Außerdem fordern wir die Zahlung deutlich erhöhter Landeentgelte für lärm-und schadstoffintensive Flugzeuge.
Die Nutzung des zivilen Flughafens als Drehkreuz für weltweite Militäreinsätze ist sofort zu
beenden.