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Bundestagswahlprogramm

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Auszüge Kreistagswahlprogramm von 2014

Grünes Wohnen , Bauen, Ver- und Entsorgen

GRÜNE Stadtentwicklungspolitik will die Kommunen in die Lage versetzen, den demografischen Wandel zu beachten und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Innenstädte
wollen wir stärken. Dort, wo Rückbau notwendig wird, sollte er geordnet an den Rändern der Städte erfolgen – das gilt auch für Infrastrukturen wie Straßen und Leitungen. Des Weiteren fordern wir, die Ausweisung von neuen großen Baugebieten nur noch bei Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr zu gestatten.
Denkmalpflege ist eine Form nachhaltigen Bauens, weil bestehende Substanz weitergenutzt und der Siedlungsraum nicht ausgeweitet wird. Dennoch kommt es ständig zu weiteren Verlusten unseres historischen Erbes. Insbesondere die Gruppe der technischen Denkmale, aber auch viele Schlösser, Gutshäuser und ländliche Bauten befinden sich in einem bedrohlichen Zustand. Um die Denkmallandschaft zu erhalten, unterstützen wir die Vernetzung und Einrichtung von Denkmaldatenbanken für potenzielle Investoren. Wir müssen weg von der Genehmigung und Förderung von Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ und wollen dafür vielmehr den Einzelhandel in den historischen Einkaufslagen und Ortszentren stärken. So werden die Wege auch für Menschen kurz gehalten, die weniger mobil sind, und die Existenz heimischer kleiner Einzelhändler gesichert. Vor allem aber wird Verkehr, insbesondere Autoverkehr, vermieden. Bei allen Maßnahmen der Stadtentwicklung fordern wir eine breite, frühzeitige und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung.

In vielen ländlichen Orten des Kreises ist die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs nicht mehr gegeben. Wir unterstützen deshalb die Gründung von genossenschaftlichen
Dorfzentren, die Regionale Produkte verbreiten, Post und Bankdienstleitungen und Verwaltungsservice anbieten. Aus dem Dorfladen kann sich ein kommunikativer Treffpunkt
des Ortes entwickeln. In den Gebieten der beiden Altkreise Torgau-Oschatz und Delitzsch existieren noch unterschiedliche Entsorgungssysteme mit sehr unterschiedlich hohen Gebühren. Die Vereinheitlichung bis 2017 ist gesetzlich vorgeschrieben. Dabei sollte die Gebührenhöhe des Entsorgungsgebietes Torgau–Oschatz als Vorbild für den gesamten Landkreis gelten. Das Firmengeflecht der Kreiswerke Delitzsch sehen wir sehr kritisch. Für die Entsorgung von Sperrmüll soll ein landkreiseinheitliches Konzept entwickelt werden.

Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Für den schnellstmöglichen Ausbau des Breitbandnetze sind Synergieeffekte bei Infrastrukturmaßnahmen zu nutzen, zum Beispiel bei Tiefbauarbeiten.