Bundesgelder für öffentlichen Nahverkehr gehen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds – Katja Meier MdL

Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − GRÜNE: Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

Meier: Wir fordern mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund, Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen

Dresden. „Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt“, ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt.

„Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen“, erklärt die Abgeordnete das Anliegen der heutigen Debatte. „Nachdem die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt hatte, entschied der Bund Sachsen jährlich 50,2 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro nur 1,3 Mio. Euro in 2017 und 2,6 Mio. Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiteten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Mio. Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.“

„Mit 45 Mio. Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Mio. für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Mio. Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.“

„Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen“, erläutert Meier.

„Mein Eindruck aus der heutigen Debatte war: Dieser Coup der Staatsregierung war den meisten Abgeordneten von CDU und SPD bislang nicht klar. Die Redebeiträge gerade des SPD-Abgeordneten Thomas Baum zu unserer heutigen Debatte stimmen mich vorsichtig optimistisch. Angedeutet wurde, dass die aktuellen Vorlagen der Staatsregierung eventuell noch durch Änderungsanträge der Koalition abgemildert werden könnten.“

„Ich fordere die CDU- und SPD-Abgeordneten auf, sich jetzt mit der aktuellen Fehlplanung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Ansonsten sollten sie aufhören, in Interviews zu erzählen, dass Sie sich für ein auskömmliches und gutes Bahnangebot für die Menschen ihrer Region einsetzen.“

„Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Sachsen engagieren. Sollten sich CDU und SPD nicht durchringen können, auch eigene Landesmittel für den Schülerverkehr bereitzustellen und den Zweckverbänden mehr Bundesgelder weiterzuleiten, werden wir im Haushaltsverfahren eigene Anträge dazu stellen“, so die Abgeordnete Meier. „Auch die Menschen jenseits der Ballungszentren, die nicht ein Auto nutzen können oder wollen, haben ein Anrecht auf Mobilität. Sie wird ihnen schon viel zu lange vorenthalten.“

>> Vergleich der Regionalisierungsmittel:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/vorher_nachher_HH17_18.pdf

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) – Drs 6/5550:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

 

>> Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Einzelplan07_SMWA_Ergaenzung_HH17-18.pdf

 

Achtung Radler: ALLGEMEINER AUFRUF ZUM FAHRRAD-KLIMATEST 2016

ADFC Fahrradklimatest“ fahrradklimatest@adfc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns, dass es am 1. September soweit ist: der nächste ADFC-Fahrradklima-Test 2016 startet.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben 2014 mitgemacht und die Radverkehrssituation in 468 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen

Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Die Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die zentrale Aktionsseite erklärt, was der ADFC-Fahrradklima-Test ist und leitet zum Online-Fragebogen weiter.

Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet im Herbst 2016 zum siebten Mal statt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Fahrradklima-Test 2016 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am Fahrrad-Klimatest teilnehmen und den Test weiterempfehlen!

Denn je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger wird er!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hörmann

Referent Verkehr
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

Radverkehr in Sachsen − Hauhaltsmittel für Radwege 2015 kaum genutzt

aus dem Landtag berichtet:

Radverkehr in Sachsen − GRÜNE: 69 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege an Staatsstraßen und 85 Prozent der Haushaltsmittel für kommunale Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

Meier: Eigene Abteilungen Radverkehr im SMWA und LASuV einrichten, Kommunen unbürokratisch und aufsuchend beraten, Bau von Radstationen endlich förder

Dresden. Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

„In der Vergangenheit wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt. Jahrelang standen nur verschwindend geringe Fördersummen bereit, sodass die Lücken im sächsischen Radwegenetz bis heute nicht geschlossen werden konnten. Aber auch mit der Erhöhung der im Haushalt eingestellten Mittel sind kaum neue Radwege gebaut worden, da weder der Freistaat noch die Kommunen die bereitgestellten Mittel abrufen. Radverkehr hat für die sächsische Staatsregierung weiterhin einen viel zu geringen Stellenwert“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Bilanz des Radwegbaus ist erschreckend: Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat im Jahr 2014 für nur 393.000 Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut, obwohl eine Million Euro dafür eingestellt waren. 61 Prozent der Mittel blieben ungenutzt.“

„2015 und 2016 waren jeweils vier Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen eingestellt. 2015 gelang es dem LASuV, davon 1,26 Millionen Euro zu verbauen. 69 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen.“

„Bis Ende Mai 2016 waren 380.700 Euro der 2016 vorhandenen vier Millionen Euro umgesetzt. Geht es in diesem Tempo weiter, werden im Jahr 2016 etwa 77 Prozent der verfügbaren Mittel zurück in die Kassen von Finanzminister Georg Unland (CDU) fließen.“

„Dabei zeigen sowohl die Antworten auf viele meiner Kleinen Anfragen als auch die Debatten auf regionalen Veranstaltungen, dass an vielen Staatsstraßen Radwege dringend benötigt werden. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind im Alltagsverkehr Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer“, erklärt die Abgeordnete.

„Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert bei lediglich 10,8 Prozent. Von 4.750 Kilometern der Staatsstraßen in Sachsen verfügen nur 496 Kilometer über Radwege (http://radverkehr.sachsen.de/10435.html). Um bis Ende 2025 beim Ausstattungsgrad von Staatsstraßen mit Radwegen den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt.“

„Noch erschütternder ist die mangelnde Nutzung der europäischen EFRE-Mittel ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ für den Bereich Radverkehr. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür in Sachsen 29 Millionen Euro zur Verfügung, sodass seit 2014 jährlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro ausgegeben werden könnten. Bisher wurden davon aber nur lächerliche 52.000 Euro genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsminister Dulig einseitig festgelegt hat, dass der Bau kommunaler Radwege aus diesem üppig gefüllten Fördertopf nicht unterstützt werden soll“, ist Meier empört.

„Zudem weigert sich die Staatsregierung, so Minister Dulig auf meine Anfrage im Plenum, mit dem üppig verfügbaren Fördergeld die dringend benötigten Radstationen zu fördern. Laut der vom Kabinett 2014 beschlossenen ‚Radverkehrskonzeption Sachsen‘ sollten Radstationen finanziell gefördert werden. Offensichtlich sind dem Verkehrsminister seine eigenen Beschlüsse nichts wert.“

„Auch bei der Förderung der kommunalen Radwege sieht es düster aus. Im Jahr 2014 wurden von den vorhandenen 2,5 Millionen Euro nur eine Million Euro ausgegeben. Damit wurden 60 Prozent nicht genutzt. Diese Entwicklung verschlechterte sich sogar noch: 2015 wurden nur 600.000 Euro für kommunalen Radwegbau eingesetzt. Von den verfügbaren vier Millionen Euro wurden somit 85 Prozent nicht genutzt.“

„Die Chance, dass die für das Jahr 2016 eingestellten acht Millionen Euro tatsächlich auch verbaut werden, ist mit Blick auf die vergangenen Jahre mehr als fraglich. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurden gerade einmal 10.500 Euro an kommunale Baulastträger ausgezahlt, was einem Anteil von 0,13 Prozent der im Haushalt eingestellten Summe entspricht. Eine absolut negative Entwicklung“, beklagt Katja Meier.

„Fördergeld bringt dem Radverkehr nichts, wenn es am Ende nicht ausgegeben wird. Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im Wirtschaftsministerium vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät“, sagt Katja Meier.

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01 ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5131)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5131&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 ‚Bau von Radwegen‘ in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5132)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5132&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 ‚Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad‘ in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5133)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5133&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Mündliche Frage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Förderung Radstationen in Sachsen‘:

http://gruenlink.de/1709

>> Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

http://www.finanzen.sachsen.de/download/HHP_15_16_Einzelplan_07.pdf

GRÜNE zum britischen Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union  – ein Statement unserer Landtagsabgeordneten

Dresden. Zum Ausgang des britischen Referendums über den ‚Brexit‘ und den unmittelbaren wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Abstimmungssieges der britischen Befürworter eines Ausstieges aus der EU erklären Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin, und Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der heutige Tag ist ein trauriger für die Europäische Union und alle, die sich seit Jahrzehnten für die europäische Integration einsetzen. Wir müssen die Entscheidung der Briten akzeptieren, sollten aber daraus lernen. Es muss für alle in der EU jetzt darum gehen, den Zusammenhalt zu stärken. Gemeinsame Probleme können nur zusammen gelöst werden. Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union. Wir brauchen klare Reformen, mehr Demokratie und Transparenz. Die Europäische Union muss eine Union der sozialen Gerechtigkeit werden, die Wachstum und Nachhaltigkeit für alle ermöglicht. Wir dürfen gerade am heutigen Tag, an dem die starke Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft deutlich geworden ist, die Zukunft eines friedlichen und demokratischen Europas für kommende Generationen nicht aufgeben“, ist Claudia Maicher überzeugt.

Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: „Neben den heute noch nicht in Gänze absehbaren mittelfristigen Konsequenzen für alle europäischen Staaten zeichnen sich bereits kurzfristig Auswirkungen auch auf Sachsens Wirtschaft ab. Großbritannien ist drittwichtigster Außenhandelspartner für Exporte aus Sachsen und unser wichtigster Exportpartner in Europa. Ein deutlicher Wertverlust der britischen Währung kann zu einem Einbruch britischer Importe aus Sachsen, insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Produkten der Automobilindustrie führen, da sich Importe auch aus Sachsen für britische Kunden enorm verteuern. Die Automobilindustrie des Freistaats stand auch im ersten Quartal 2016 für mehr als ein Drittel aller sächsischen Exporterlöse. Neben den vor Ort entstandenen Problemen, wie der Krise infolge des VW-Abgasskandals, drohen jetzt auch Absatzschwierigkeiten infolge der beschlossenen Loslösung Großbritanniens von der EU. Langfristig muss Sachsens Wirtschaftspolitik auf eine Diversifizierung der Wirtschaft und der Handelspartner setzen. Das bedeutet vor allem, die mittelständische Wirtschaft zu stärken und damit Sachsens Wirtschaft als Ganzes besser gegen Einbrüche an einzelnen Märkten und gegen Konjunkturschwankungen zu wappnen.“

aus dem Landtag – K. Meier: Radwege an Torgaus Bundesstraßen lassen weiter auf sich warten

 – GRÜNE: 30 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden seit 2008 auf zwei Straßenabschnitten sind zu viel

Meier: Wir werden den Druck aufrechterhalten, bis die Radwege gebaut sind − Ergebnisse Machbarkeitsstudie für eine Radverkehrsführung im Abschnitt Kreuzung Eilenburger Str. (B 87)/Außenring (B 183) bis zur Ortslage Dommitzsch liegen erst Ende 2016 vor

Dresden. Die Staatsregierung bleibt konkrete Angaben zum Termin für den Planungs- und Baubeginn von bitter benötigten Radwegen an mehreren Bundesstraßen in Torgau schuldig. Als einzigen konkreten Schritt hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) eine Machbarkeitsstudie zur Betrachtung von Varianten für eine mögliche Radverkehrsführung im Abschnitt Kreuzung Eilenburger Str. (B 87)/Außenring (B 183) bis zur Ortslage Dommitzsch in Auftrag gegeben. Ergebnisse der Studie sollen Ende 2016 vorliegen. Erst danach soll über den Planungsbeginn konkreter Radverkehrsanlagen entschieden werden.

Dies erfuhr die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katja Meier aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleinen Anfragen zum Bedarf von Radwegen an der Warschauer Str. (B 182 ) und des Außenringes (B 183) in Torgau.

„Seit 2008 wurden allein auf dem Außenring (B 183) 13 Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung registriert. Auf der Warschauer Str. zwischen Dr.-Külz-Ufer und Eisenbahnbrücke gab es in diesem Zeitraum sogar 15 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden. Geradezu zynisch wirkt da die Antwort des Ministers, der meint, dass das >>reale Unfallgeschehen der letzten Jahre eine grundsätzliche Notwendigkeit für Maßnahmen nicht erkennen lässt<<. Die unsichere Lage auf diesem Straßenabschnitt führt dazu, dass sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer die Straße meiden. Das ist ein Problem. Sichere Radfahranlagen sind hier dringend nötig.“

„Positiv werte ich, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr immerhin eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Radverkehrsführung für den Abschnitt zwischen der Kreuzung Eilenburger Str. (B 87)/Außenring (B 183) bis zur Ortslage Dommitzsch in Auftrag gegeben hat, um ein abgestimmtes Konzept zur Radverkehrsführung vorzulegen“, erklärt Katja Meier.

„Unklar ist, warum das Konzept zur Radverkehrsführung offensichtlich nur die B 183 im Blick hat. In Torgau treffen sich mit der B 183, der B 182 und der B 87 drei stark befahrene Bundesstraßen, die Gefahrenstellen für Radfahrerinnen und Radfahrer bergen. Gerade die Warschauer Straße ist ein Unfallschwerpunkt. Warum sie nicht Teil der Machbarkeitsstudie wird, erschließt sich mir nicht. Statt eines Radwegekonzepts allein für die B 183 wäre eine Gesamtbetrachtung des Radverkehrs als System zielführend. Dazu gehören eine logische, einfache und vor allem sichere Verkehrsführung genauso wie genügend sichere Abstellflächen in der Innenstadt und viele weitere kleine Parameter, welche die Nutzung des Rades erleichtern.“

„Ich werde wegen der Radwege an den Bundesstraßen in Torgau aktiv bleiben und den Druck auf den Minister und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufrechterhalten, bis die Radwege endlich gebaut sind“, verspricht die Abgeordnete.

Beim Thema fehlender Radweg zwischen Dr.-Külz-Ufer und Naundorfer Straße schiebt Staatsminister Martin Dulig den Schwarzen Peter der Stadtverwaltung zu.

„In seiner Antwort auf meine Anfrage schreibt er, dass die Stadt Torgau die Herstellung einer Radverkehrsanlage auf diesem Abschnitt im Rahmen einer Fahrbahnerneuerung mit Verweis auf alternative Führungen des Radverkehrs abgelehnt habe. Die Stadt Torgau und das Land Sachsen haben eine Fürsorgepflicht für alle Verkehrsteilnehmer, dazu gehören auch Torgaus Radfahrer. Hier hoffe ich auf einen Runden Tisch mit Stadtverwaltung, Vertretern des LASuV und der Torgauer Rad AG, um schnell eine Lösung zu erreichen.“

Aus den Antworten des Ministers geht zudem hervor, dass sein Ministerium keine aktuellen Angaben zur durchschnittlichen Verkehrsbelegung auf den Bundesstraßen 87, 182 und 183 nennen kann. Die aktuellste Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 wird noch ausgewertet.

„Auch hier werde ich in Kürze nachfragen, um die Entwicklung der Verkehrsbelegung dieser vielbefahrenen Strecken zu ermitteln. Im Jahr 2010 wurden immerhin im Durchschnitt täglich 7.660 Kraftfahrzeuge auf dem Außenring (B 183) gezählt. Der Schwerverkehrsanteil betrug damals 14,4 Prozent. Ich bin gespannt, wie sich die Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt verändert hat“, sagt Meier.

>> Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) „Bedarf für den Bau eines Radweges entlang der Warschauer Straße/B 182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs. 6/5128): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5128&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) „Bedarf für den Bau eines Radweges entlang des Außenrings (B 183) zwischen der Kreuzung Eilenburger Straße (B 87)/Außenring (B 183) und dem PEP-Einkaufszentrum in Torgau (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs. 6/5129): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5129&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Zahlen Verkehrszählung 2010:

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) „Fehlender Radweg entlang des Außenrings (B183) zwischen der Kreuzung Eilenburger Straße (B87)/Außenring (B183) und dem PEP-Einkaufszentrum in Torgau (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs. 5/14623):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14623&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) „Fehlender Radweg entlang der Warschauer Straße/B182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau (Landkreis Sachsen)“ (Drs. 5/14626):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14626&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

 

Stefan Felix Winkler, Rad AG Torgau: RAD-INFOTOUR TORGAU 2016 – Kurzversion der Radproblemstellen

 

WANN: Montag, 13.06.2016; ZEIT: 14:30-16:00 Uhr

TREFFPUNKT: Marktplatz Torgau (Brunnen vor dem Rathaus)

Diese Zusammenfassung der Rad-Informationstour präsentiert eine schnelle und praktische Kurzversion der zentralen Rad-Problemstellen (2016) in Torgau. In der ausgekoppelten und mit Illustrationen versehenen 16seitigen Langversion werden die neuralgischen Punkte präzisiert und vertieft.

VORWORT: Auf der ca. 7 km langen Radtour sollen bekannte Rad-Problemstellen „vor Ort“ besichtigt und Möglichkeiten zur Entschärfung dieser Gefahrenpunkte mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Politik diskutiert werden. Die Ergebnisse werden protokolliert. Die gesammelten Vorschläge sollen später in einem Antrag dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel des Beschlusses soll es sein, Fahrradfahren und Zufußgehen in unserer Stadt sicherer und bequemer zu machen.

STATION 1: TORGAUER MARKTPLATZ (Aufstellplatz 1: Brunnen vor dem Rathaus)

BEGRÜSSUNG DURCH SCHIRMHERREN UND VERANSTALTER

LOB KRITIK

VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Schön gestalteter hist. Markt

(als Visitenkarte der Stadt)

1. Fahrrad-Abstellplatz-Notstand

(vor allem in der Rad-Hauptsaison)

1. Erweiterung des Angebots an

Fahrrad-Abstellanlagen:

Herausgabe eines Faltblattes mit Werbung für Mietwertsteigerungen und Wettbewerbsvorteile durch gute Fahrrad-Parkmöglichkeiten

2. Gute Verweilmöglichkeiten zur

Erholung auf Markt: Bänke, Tische, Stühle in Cafés und Restaurants

2. Zu wenig Abstellanlagen in ordentlicher Qualität: zu viele berüchtigte „Felgenkiller“

2. Installation von modernen Fahrrad-Bügeln (wie in der Bäckerstraße)

Förderprogramm für einen Zuschuss bei der Einrichtung funktionsgerechter Fahrrad-Parker

3. Hübscher Figurenbrunnen mit Fontäne 3. Keine Fahrrad-Boxen wie an der

Kulturbastion (Flanieren ohne Rad im Zentrum)

3. Platzierung von Fahrradboxen im Innenhofbereich des Rathauses

(Kompromiss aus Denkmalschutz-Gründen)

4. TIC als guter Informationspunkt

für (Rad-) Touristen

4. Kein Radweg-Leitsystem

(Wegweiser zu 6 Radwegen)

4. Wegweisung vom Markt Richtung BAHNHOF und Richtung ELBERADWEG mit Anschluss an folgende 5 Radrouten

(= TORGAU ALS STERNTOUREN-ZENTRUM NORDSACHSENS)

A TORGISCHER WEG (Torgau- Bad Düben)

B MULDERADWEG (Bad Düben-Zwickau/Nossen)

C RADFERNWEG FR 6 (Torgau-Beilrode-Rehfeld-Doberlug Kirchhain-Finsterwalde-Sallgast)

D RADFERNWEG LEIPZIG-BERLIN (Leipzig-Taucha-Schönwölkau- Bad Düben-Bad Schmiedeberg-Kemberg- Lu. Stadt Wittenberg-Jüterbog-Luckenwalde-Zossen-Blankenfelde-Berlin)

E TOUR BRANDENBURG

(Elbe-Elster, Lausitzer Seenland, Spreewald, Fläming, Oder, Berlin, Havelland, Prignitz, Uckermark)

STATION 2: FUSSGÄNGERZONE BÄCKERSTRASSE BIS ROSA LUXEMBURG-PLATZ

(Aufstellplatz 1: Brunnen mit Blick in die Bäckerstraße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Schön gestaltete hist. FG-Zone KEINE

1. Ausweitung solcher städtischer Erholungs- und Begegnungsräume (Bäckerstraße, Schlossstraße, Markt) für Torgauer Bürger

2. Gute Verweilmöglichkeiten zur

Erholung: Bänke, Tische, Stühle (Cafés in Bäckerstraße)

2. Werbung für Torgau als klima- und umweltfreundliche Stadt

3. Gute Beleuchtung (Laternen) 3. Mehr Fuß- und Radverkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele

(Klimakonferenz von Paris)

4. Gutes griffiges Pflaster für Fußgänger und Radfahrer 4. städtisches Radeln für den Klimaschutz (Beteiligung der Stadt an Kampagnen)
5. Zahlreiche grüne Bäume und romantisches städtisches Bächlein

(Vergnügen für Kinder)

5. Rad-Kampagnenförderung: Mit dem Rad zur Arbeit, Aktion Licht ans Rad, Rad-Inspektionstouren, Fahrrad-Sternfahrten, Rad-Aktionstage, Radkirchen-Touren, Gourmet-Radtouren, Verkehrs-

erziehung, Rad als Integrationsmittel (Flüchtlinge) usw.

STATION 3: FISCHERSTRASSE/LEIPZIGER STRASSE

(Aufstellplatz 2: Marktplatz vor Fischerstraße/Ecke Rathaus)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Informative Karte der Stadt zu berücksichtigten Kriterien bei der Fischerstraße (Einbahnstraße)

1. Bisher keine Öffnung von großen Einbahnstraßen in Gegenrichtung (Leipziger Straße, Fischerstraße) 1. Bessere Partizipation der Rad AG an Verwaltungsverfahren: offene, transparente, bürgerfreundliche Entscheidungsprozesse

2. Hilfreiche Angaben der Stadt zum Fußweg, zu Parkstreifen, zu Buslinien, zum Kfz-Aufkommen, zur Fahrgassenbreite, zur Einbahnstraßenregelung

2. Zu geringe Konsultation der Rad AG bei Verwaltungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren zu Rad-Dingen 2. Bessere Integration der Rad AG bei radspezifischen Dingen:

Variantenuntersuchungen, Baugenehmigungs-Verfahren, städtische Entscheidungen usw. zum Thema Rad immer mit vorheriger Konsultation der Rad AG

3. Hilfreiche Ausführungen zur Tempo 30-Zone, zur zukünftigen Führung der Elbe-Radfahrer zum Denkmal der Begegnung und von dort aus weiter zum Zentrum 3. Bisher keine Einladung der Rad AG zu Einwohnerversammlungen

(z.B. Spitalstraße, Bäckerstraße, Breite Straße, Fischerstraße)

4. Angekündigte Präsentation einer Detailplanung für den Einmündungsbereich Fischerstraße/B 87

4. Keine Beteiligung der Rad AG beim Planungsprozess zur Neugestaltung der Fischerstraße

STATION 4:

FUSSGÄNGERZONE SCHLOSSSTRASSE BIS „PUDDINGSCHULE“ (geplante neue JH)

(Aufstellplatz 3: geplante neue Jugendherberge)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Schöne Gestaltung dieser Fußgängerzone

1. Prozess der Etablierung einer JH dauerte zu lange (seit 1980 Bestrebungen)

1. Mehr Kompromissbereitschaft der Stadt bei Denkmalschutzaspekten im Fuß- und Radverkehr

2. JH Torgau als wichtiges Ergänzungsangebot zu den weit auseinander liegenden JH Strehla und Wittenberg

2. Erschütterndes Kopfsteinpflaster im Abschnitt JH-Eselsbrücke-Mühlentor 2. Verzicht auf „normales“ grobes und holperndes Kopfsteinpflaster

(Abschnitt JH- Eselsbrücke)

3. Förderung der kulturellen und politischen Bildung Jugendlicher 3. Marode und erschütternde Fußwege in der Stadt 3. Stattdessen Einbau eines Randstreifens mit angenehm befahrbaren geschnittenen Steinen
4. JH als Zentrum der Weltoffenheit und Toleranz 4. Wenig Flexibilität der Stadt bei Denkmalschutz-Aspekten 4. Randstreifen von Kfz-Parkern rigoros freihalten

STATION 5: ELBSTRASSE/DENKMAL DER BEGEGNUNG

(Aufstellplatz 4: Denkmal der Begegnung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Stadt hat Handlungsbereich bei der Erhöhung des Sicherheitsgefühls erkannt;

Minimierung der Konflikte zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern (Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015)

1. Verzögerung des sicheren Übergangs vom Denkmal über Eselsbrücke in die Innenstadt

(JH, Torgischer Weg)

Siehe rechts u.a. Punkte 4-6!

1. Bürger und Touristen haben ein Anrecht auf eine zeitnahe Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse vom 29.04.2015
2. Angebot einer verkehrssicheren Querung für Fußgänger und Radfahrer 2. Hauptsaison für Radtouristen angelaufen und Realisierung des Übergangs noch nicht vollständig erfolgt 2. Eine schnelle Behebung dieser Unfall-Gefahrenstelle muss erfolgen
3. Angebot einer verkehrssicheren Querung für JH-Gäste und Touristen 3. Noch keine professionelle und durchgehende Beschilderung Richtung Innenstadt 3. Anlegen einer sicheren Querung, Verbreiterung der Aufstellfläche, Errichtung eines vorgezogenen Seitenraumes, Weiterführung der Elbe-Radler mit Ausschilderung Richtung Zentrum
4. Erste provisorische Wegweiser vom Denkmal und von der Elbbrücke Richtung Innenstadt 4. Aufstellfläche: Absenkung der Bordsteinkante, Ermöglichen einer leichten Überquerung (Kinderwagen, Rollstühle, Handkarren, Fahrräder)
5. Erhalt der Tempo 30- Zone in diesem Bereich 5. Sicherung dieses Abschnittes in Schulzeiten durch Schülerlotsen, Schulweghelfer oder sonstige Verkehrshelfer
6. Zwecks Erzwingung der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw und Lkw auf dieser Strecke Realisierung eines Straßenumbaus mit Schwellen o.ä. und Installation von Blitzern

STATION 6: ELBERADWEG: DENKMAL DER BEGEGNUNG – BOOTSHAUS

(Aufstellplatz 5: Parkplatz an der Elbe)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Förderung des Elberadwegs durch die Stadt 1. Keine Querungshilfen des Elberadweges im Torgauer Raum 1. Attraktive Routenführung des Elbe-Radweges
2. Gute Vermarktung des beliebtesten Radfernwegs Deutschlands 2. Zu kurvige Abschnitte, schlecht einsehbare Wegstrecken, zu schmale Passagen, ungünstige Streckenführung 2. Belagsverbesserung durch geschnittene Steine oder Asphalt
3. Erneuerung der veralteten Ausschilderung 3. Zu schlechter steinig-lehmiger Belag (Regenzeit: „Pfützenpiste“) 3. Anbindung des Elberadweges an die Innenstadt und den Bahnhof (samt Radwegweisung)
4. Neue Radkarte zum Elberadweg 4. Im Stadtgebiet erschütterndes Kopfsteinpflaster 4. Anbindung des Elberadweges an Radfernrouten (siehe Station 1)

STATION 7: ELBSTRASSE/PUSCHKINSTRASSE (Aufstellplatz 6: Amtsgericht)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Handlungsbedarf erkannt: Erhöhung des Sicherheitsgefühls und des Fahrens im Mischverkehr mit Kfz 1. Mangelnde Qualität (Haltbarkeit) der Markierungen: Auflösung bereits nach einem Jahr 1. Regelmäßige Kontrolle der Markierungen
2. Durch Radmarkierungen mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrer erreicht 2. Ungenügende Reinigung der Schutzstreifen von Splitt und Eis im Herbst und Winter (Unfallgefahr!) 2. Entsprechendes Nachmarkieren der Schutzstreifen
3. Durch Auffang- Radfahrstreifen am unteren Abschnitt der Bäckerstraße besserer Verkehrsablauf und höhere Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt 3. Breite der Schutzstreifen kleiner als Mindestmaß 3. Regelmäßige Reinigung der Schutzstreifen
4. Gute Annahme durch Bevölkerung, gute Anbindung von der Elbstraße über kleine Feldstraße (Tempo 30) ans Glacis 4. Restfahrbahn breiter, als bei eingeschränkter Flächenverfügbarkeit nötig wäre 4. Bei zukünftigen Radfahr-Markierungen auf eine faire Flächenaufteilung der Fahrbahn achten!

STATION 8: PUSCHKINSTRASSE/WOLFFERSDORFFSTRASSE

(Aufstellplatz 6: Amtsgericht- Miterklärung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Verkehrsinsel ist eine gute Querungshilfe für Fußgänger Richtung Zentrum KEINE Mehr solcher sinnvollen Querungshilfen bei stark frequentierten Straßen

STATION 9: FRIEDRICHSPLATZ (Aufstellplatz 7: Goethestraße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Grünes Rondell mit Blumen

und Bänken im Zentrum des Platzes

1. Abruptes Ende der Schutzstreifen am Friedrichsplatz

(Lutherhaus)

1. Weiterführung der Schutzstreifen über Friedrichplatz und Bahnhofstraße zum Bahnhof
2. 2. Keine sinnvolle Anbindung an Goethestraße, Leipziger Wall oder

Bahnhofstraße

2. Weiterführung der Schutzstreifen über Friedrichplatz , Leipziger Wall und Straße der Jugend zur Dahlener Straße
3. 3. Wechsel über Zebrastreifen auf Radweg Richtung Pub gefährlich

(linke Seite)

3. Sinnvolle Anbindung der Schutzstreifen an Radwege (Bahnhof bzw. Dahlener Straße)
4. 4. Radweg ist zu kurz und geht nur bis „Traudels Inn“

STATION 10: FRIEDRICHSPLATZ/SPITALSTRASSE/LEIPZIGER WALL (Jahnsporthalle)

(Aufstellplatz 7: Verweilpassage vor Jahnsporthalle)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Kreuzungsbereich ist auf Höhe der Jahnsporthalle mit Stopp-Schildern gesichert 1. Zeitliche Begrenztheit der Tempo-30-Regelung (MO-FR 6-19 H) gefährlich = „Freifahrschein“ zur Auto-Raserei außerhalb der Zeiten (SA, SO)- Dieser einschränkende Zusatz gehört abgeschafft!! 1. Abschaffung dieses einschränkenden Zusatzes: grundsätzlich Tempo 30!
2. Kreuzungsbereich ist mit Tempo-30- Schild versehen 2. Zahlreiche Zeugenberichte über lebensgefährliche Situationen für Radler in diesem Kreuzungsbereich 2. DRINGENDE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES NOTWENDIG, DA HIER

HOHES VERKEHRSAUFKOMMEN!

(Durchgangspassage zur B 87 Richtung Eilenburg bzw. Falkenberg)

3. 3. Zeugenberichte: Unbedachtes und schnelles Überqueren dieses Kreuzungsbereiches durch Autofahrer aus Richtung Karl-Marx-Platz/Spitalstraße 3. Anlegen eines Schutzstreifens mit vorgezogener Aufstellfläche
4. 4. Gefahr: Übersehen der Radfahrer durch Autofahrer, Unfallgefahr mit Verletzungs- und Todesfolge 4. Anlegen eines Auffang- Radfahrstreifens (wie am unteren Ende der Bäckerstraße)

STATION 11:

LEIPZIGER WALL (Jahnsporthalle) BIS STRASSE DER JUGEND/DAHLENER STRASSE

(Aufstellplatz 7: Verweilpassage vor Jahnsporthalle- Miterklärung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Zebrastreifen in der Nähe der Promenade 1. KEINE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES TROTZ HOHEN VERKEHRS-

AUFKOMMENS!

(Durchgangspassage zur B 87 Richtung Eilenburg bzw. Falkenberg)

1. Anlegen von RADFAHR-MARKIERUNGEN Auf dem Leipziger Wall: Einmündung Straße der Jugend/Leipziger Wall (vorhandener Radweg) bis Friedrichsplatz (Anbindung an Schutzstreifen Richtung Rosa-Luxemburg-Platz und Innenstadt)
2. 2. KEINE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES TROTZ STARKER INANSPRUCHNAHME DURCH SCHÜLER (Kindergarten, Förderschule an der Promenade, Schülerbus-Haltestellen)! PROBLEMLOSES ABMARKIEREN MÖGLICH:

2.LEIPZIGER WALL:

Die Fahrbahn ist so breit, dass sogar normgerechte Radfahrstreifen abmarkiert werden können

3. 3. FRIEDRICHSPLATZ UND KREUZUNG SPITALSTRASSE/

LEIPZIGER WALL:

Die zum Teil deutlich überdimensionierten Fahrbahnflächen bieten gute Bedingungen für Schutzstreifen oder andere entsprechende Radfahr-Markierungen. Wesentliche Verbesserungen für den generellen Verkehrsablauf könnten so erreicht werden!!!

STATION 12:

KREISVERKEHR DAHLENER STRASSE/SÜDRING (B 87)

(Aufstellplatz 8: Fußgängerweg am Kreisverkehr Nähe Wasserturmhalle)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. 1. Jetzige Verkehrsführung ist völlig veraltet. Sie führt zu Verkehrssicherheits-Defiziten! 1. Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege an allen Zufahrten
2. 2. Eine Aufhebung dieser völlig veralteten Verkehrsführung wird vom Land blockiert! 2. Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn und natürlich auch im Kreisel selbst
3. 3. Eine kleine Anfrage im Landtag (2014 ) hatte keinen Erfolg: Ablehnung einer Änderung durch das Land! 3. Eine dem Erkenntnisstand der Unfallwissenschaft entsprechende moderne Führung wie beim Beispiel Döbeln sorgt nachweislich für mehr Sicherheit!
4. 4. Hier kann nicht gewartet werden, bis Unfälle aktenkundig werden. Die Radführung am Kreisel muss geändert werden und zwar analog dem Beispiel Burgstraße in Döbeln! 4. Eine erneute Anfrage 2016 über die Landtagsgrünen (Katja Meier) ist bereits in Zusammenarbeit mit der Rad AG eingereicht!

STATION 13:

STADTPARK GLACIS („Promenadenring der langsamen Wege“)

(Aufstellplatz 9: Glacis-Abschnitt Südring Richtung Eilenburger Straße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Stadtpark (Glacis) als „grüne Lunge“ der Stadt Torgau 1. Von der Rad AG wurde mehrmals angemahnt, dass Fußgängerüberwege an den Straßenüberquerungen zu den jeweiligen Glacis- Abschnitten auf Machbarkeit überprüft werden sollten 1. REALISIERUNG VON FAHRBAHN-TEILERN IN FOLGENDEN GLACIS-ABSCHNITTEN:

  • Wolffersdorffstraße;
  • Bahnhofstraße;
  • Dahlener Straße (Richtung Hafen)
  • Südring (Richtung Eilenburger Straße)
2. Glacis als gemeinsamer „autofreier Promenadenring der langsamen Wege“ für Rollstuhlfahrer, Fußgänger, Jogger oder Radfahrer 2. Eine verbesserte Wegweisung für Radfahrer wurde eingefordert! 2. Realisierung einer verbesserten Wegweisung für Radfahrer im Glacis
3. 3. Eine Verbesserung des Glacis-Belags wurde angemahnt, da sich das Glacis bei Regenwetter regelmäßig in eine „Schlammwüste“ verwandelt! 3. Verbesserung des Glacis-Belags in Form einer

sandgeschlämmten Decke

oder eines eingefärbten Asphaltbelags, der anderorts (z.B. Potsdam, Hegelallee) in ökologisch oder städtisch sensiblen Bereichen eingesetzt wird

STATION 14: FAHRRADSTRASSE RAPITZWEG (Glacis) (Aufstellplatz 10: Rapitzweg im Glacis)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Fahrradstraße Rapitzweg Hier besteht noch viel Potenzial nach oben! REALISIERUNG VON WESENTLICH MEHR FAHRRADSTRASSEN IN TORGAU:
2. Fahrradstraße Höhe Hartenfelsstadion BEISPIELE:

1. Fahrradstraße Abfindungen (Hauptweg)

2. Fahrradstraße Brandweg (Torgau-Melpitz)
3. Fahrradstraße Klitzschen-Audenhain und Klitzschen-Langenreichenbach

STATION 15: WARSCHAUER STRASSE: DR. KÜLZ-UFER BIS EISENBAHNBRÜCKE

(Aufstellplatz 11: Ende des Rapitzwegs mit Blick auf Warschauer Straße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. 1. Trotz eines 79jährigen Schwerverletzten (2008) und 9 Leichtverletzten (2006-12) hat die Unfallkommission weiterhin keine geeigneten Maßnahmen zur Behebung ergriffen und keine entschärfende Umsetzung veranlasst (QUELLE: Kleine Anfrage über Landtagsgrüne 2014) 1. Dieser Zustand ist für die RAD AG völlig inakzeptabel, da Radfahrer durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Warschauer Straße ständig auf den Fußweg ausweichen, um nicht sprichwörtlich unter die Räder zu kommen.
2. 2. Der „Schwarze Peter“ für die bisherige Nicht-Reduzierung des Gefahrenpotenzials wird der Stadt Torgau zugeschoben:

Im Rahmen einer im Jahr 2012 notwendigen Fahrbahnerneuerung der Warschauer Straße beabsichtigte die Straßenbauverwaltung, die zwischen Dr.-Külz-Ufer und Naundorfer Straße fehlende Radverkehrsanlage herzustellen.

Die Stadt Torgau lehnte diesen Vorschlag jedoch mit Hinweis auf eine mögliche alternative Führung des Radverkehrs ab, so dass die vorhandene Querschnitts-Gestaltung der Warschauer Straße – ohne Radverkehrsanlage – beibehalten wurde“.

(QUELLE: Kleine Anfrage über Landtagsgrüne 2014)

2. Erneute Anfrage 2016 über die sächsischen Landtagsgrünen, um eine schnelle Verbesserung dieser unhaltbaren Gefahrenquelle zu erreichen!
3. 3. Dieser Zustand ist für die RAD AG völlig inakzeptabel, da Radfahrer durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Warschauer Straße ständig und regelwidrig auf den Fußweg ausweichen müssen, um nicht sprichwörtlich unter die Räder zu kommen. 3. Hier gibt es extrem günstige Bedingungen für Radfahr- Markierungen auf der bisher 4spurigen „Raserpiste!

Diese sollten schleunigst umgesetzt werden, um Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer abzuwenden!

STATION 16:

BAHNHOF TORGAU (zukünftige Radstation) (Aufstellplatz 12: Bahnhofsvorplatz)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Kauf des Torgauer Bahnhofes durch die Stadt lobenswert 1. Kein direkter Durchgang für Radfahrer von der Abstellanlage durch das Tor zum Bahnsteig 1. Installation einer Radstation Torgau mit den Komponenten Aufbewahrung, Verleih, Verkauf, Service
2. Sehr gute Bike + Ride- Anlage am Bahnhof 2. Stattdessen Umweg des Radfahrers über Bahnhofshalle zum Bahnsteig 2. Platzierung von Fahrrad-Boxen am Bahnhof, um den Fahrraddiebstahl zu reduzieren
3. Schöne Wandmalereien zum Elbe Day im Bahnhof 3. Fehlende Bordsteinabsenkung für Radfahrer vom Bike + Ride-Parkplatz Richtung Bushof 3. INTEGRIERTES BESUCHERZENTRUM (mit Infos zu Fahrten der Elblandbahn) für die Region und FAHRKARTEN-

VERKAUF mit Integration der Fahrkartenverkäufer, umfassend ein MINI-TIC und eine RADSTATION.

4. Kostenlose Radmitnahme im MDV-Bereich (z.B. Torgau- Leipzig) 4. Fehlende Wegweisung vom Bahnhof Richtung Markt und Elberadweg 4. Wegweisung Bahnhof- Markt- Innenstadt realisieren!

STATION 17:

WITTENBERGER STRASSE-BREITE STRASSE-SCHEFFELSTRASSE

(Aufstellplatz 13: Brunnen auf dem Marktplatz- Nachbetrachtung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Die RAD AG unterstreicht, dass die Stadt Torgau den großen Handlungsbedarf bei der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung erkannt hat.

1. Die RAD AG bedauert, dass hinsichtlich der Fischerstraße im Zuge des derzeitigen Umgestaltungsplans (Neubau) die Chance auf Öffnung dieser Einbahn­straße in Gegenrichtung bisher nicht genutzt wurde, so dass den Radlern leider ein dritter Zugang zum Markt – und zwar vom Elberadweg aus – verwehrt wird;

1. Ausarbeitung einer aktuellen Torgauer Rad-Konzeption notwendig. Die letzte datiert aus dem Jahr 1992 und ist völlig veraltet.

Die Rad AG schlägt das Stadtlabor Leipzig vor.

2. Die RAD AG betont, dass die Stadt Torgau ihren Handlungsspielraum (Erleichterung der vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Öffnung nach der letzten StVO-Novelle) nun – wie andere sächsische Städte auch – endlich (in Ansätzen) zu nutzen beginnt.

2. Die RAD AG bemängelt, dass die Führung vom Bahnhof über Wittenberger Straße und Breite Straße zum Markt bisher aufgrund des „erschütternden“ Kopfsteinpflasters für Radtouristen wenig attraktiv ist.

2. Orientierung an den Radkonzepten aus Delitzsch und Eilenburg, die bereits vorliegen.

3. Die RAD AG findet es in diesem Zusammenhang erfreulich, dass mit der realisierten Freigabe der Breiten Straße im Abschnitt zwischen Holzweißigstraße und Neustraße für den Radverkehr in Gegenrichtung (Maßnahme 4) eine erste durchgehende zügige Verbindung vom Markt zum Bahnhof gewährleistet wird.

3. Ausarbeitung eines Radfahrer- Stadtplanes nach den Beispielen von Aachen, Leipzig oder Berlin.
4. Die RAD AG begrüßt, dass mit der verwirklichten Freigabe der Wittenberger Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung (Maßnahme 2) eine zweite durch­gehende Verbindung vom Markt zum Bahnhof gewährleistet wird.

COPYRIGHT: RAD AG TORGAU, JUNI 2016

Grußwort von Katja Meier MdL B90 / Grüne zur RAD-INFORMATIONSTOUR TORGAU

GRUSSWORT VON KATJA MEIER
ZUR RAD-INFORMATIONSTOUR TORGAU
13.06.16
(MdL Bündnis 90/Grüne)

Radverkehr als wichtiger Baustein im Umweltverbund erlebt in den letzten Jahren auch in Sachsen eine Renaissance. Überall steigen Menschen aufs Rad und bestimmen zunehmen das Stadtbild. Allein der dafür nötige Platz, die dafür nötige sichere Infrastruktur steht aktuell noch nicht ausreichend zur Verfügung. Beide Tendenzen sind auch in Torgau gut sichtbar.

Mindestens seit der Gründung der AG Radverkehr vor reichlich zwei Jahren ist Torgau als Stadt für ihr außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement für den Radverkehr sachsenweit bekannt.

Dafür gebührt Dir – lieber Stefan-Felix Winkler – und Deinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern heute ein großes Dankeschön. Ich bin stolz darauf, dass es eine Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Radverkehr in Torgau war, die den Auslöser für die AG-Gründung gegeben hat. Es ist selbstverständlich, dass Euer Engagement unsere volle Unterstützung hat.

Es tut mir sehr leid, dass ich heute nicht selbst durch Eure und Ihre schöne Stadt mitradeln kann, ich organisiere heute ein Fachgespräch zum Thema Verkehr im Erzgebirge, welches ich bereits vor langer Zeit terminlich abgestimmt hatte.

Wer regelmäßig Rad fährt, schlägt Stopp&Go ein Schnippchen, vermeidet Hektik und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Noch besser: Wer es sich einrichten kann zur Arbeit zu radeln, holt sich ein Stück Freizeit in den Arbeitstag.

Das bringt frische Gedanken, neue Ideen und Eindrücke, Zeit zur Reflexion und das alles zweimal täglich.

Diese Lebensqualität ist aber nur möglich, wenn Radfahren sicher, schnell und umwegfrei ist. Und hier gibt es in Torgau, aber auch in ganz Sachsen viel zu verbessern.

Die gute Nachricht: An mangelndem Geld zumindest auf Landesebene scheitert der Ausbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen, aber auch von kommunalen Radwegen in Sachsen gerade nicht.

Seit Anfang des Jahres fördert der Freistaat kommunale Radwege mit bis zu 90 Prozent. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat.

Sämtliche Fördermittel, egal ob für Radwege an Staatsstraßen oder für kommunale Radwege werden aber aktuell bei Weitem nicht vollständig abgerufen. Es fehlen ausreichende Planungskapazitäten im Sächsischen Verkehrsministerium und beim Landesamt für Straßen und Verkehr. Radverkehr ist in Sachsen schlicht nicht Chefsache.

Was das mit Torgau zu tun hat? Ich empfehle Kommunalverwaltungen, die mehr Radwege egal ob an Bundesstr., Staatsstraßen oder als kommunale Radwege bauen wollen, offensiv auf das Verkehrsministerium zuzugehen. Weisen Sie aktiv darauf hin, dass z.B. Torgau ein Interesse am Ausbau der Radinfrastruktur hat. Reichen Sie förderfähige Anträge für kommunale Radwege ein, denen fertige kommunale Planungen zugrunde liegen. Und ganz wichtig: machen Sie Druck für mehr Radwegbau an Staatsstraßen im Landkreis beim Verkehrsminister und beim Landesamt für Straßen und Verkehr.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD versprochen, eine sächsische kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher und fußfreundlicher Städte (AGFS) zu gründen und zu unterstützen, damit die Kommunen besser miteinander vernetzt sind. Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Wir als GRÜNE im Landtag werden dafür Druck machen, dass die versprochene AG schleunigst gegründet und durch den Freistaat auch strukturell und finanziell unterstützt wird. Der Stadtverwaltung und den Stadträten von Torgau empfehlen wir – falls noch nicht geschehen – schleunigst Ihr Interesse an der Teilnahme an dieser AG dem Verkehrsministerium bzw. dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag zurückzumelden.

Die GRÜNE Landtagsfraktion steht der AG Radverkehr als solidarische Partnerin auch zukünftig zur Verfügung.

Viel Freude beim heutigen Radeln wünscht heute aus dem erzgebirgischen Stollberg

Katja Meier,

verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

GRÜNE starten Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen

Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir GRÜNE ab Montag Unterschriften sammeln!

Hier geht es direkt zur Online-Petition

 

Chemnitz/Dresden. Ab Montag, den 11.04.2016, starten die sächsischen GRÜNEN in Chemnitz ihre Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen mit einer Massenpetition. Hintergrund sind die geplanten und drohenden Streckenstilllegungen im Freistaat.

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, erläutert die Ziele der Kampagne „Stoppt den Wahn, rettet die Bahn“:“Die unzureichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Staatsregierung bei gleichzeitig zweckwidriger Verwendung der Regionalisierungsmittel hat dazu geführt, dass immer neue Strecken vom Aus bedroht sind.“

„Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir ab Montag Unterschriften sammeln!“

„Mit Postkarten, Online-Petitionen und Unterschriftenlisten wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Schienenpersonennahverkehr in Sachsen immer mehr aufs Abstellgleis geschoben wird. Der zuständige Minister Martin Dulig (SPD) muss Handeln. Es ist zwar gut, dass die Deutsche Bahn parallel die Reaktivierung von stillgelegten Strecken auch in Sachsen prüft, dies löst aber das bestehende Problem der Unterfinanzierung des Schienenverkehrs im Freistaat nicht.“

„Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig muss sich endlich zu seiner verkehrspolitischen Verantwortung bekennen und die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Sachsen stellen“, so Kasek.

Gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katja Meier, und dem verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sowie der Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Erzgebirge, Ulrike Kahl, wird der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in den nächsten Wochen mehr als 5000 Unterschriftenkarten im Freistaat verteilen und Unterschriften für den Erhalt von Stilllegung bedrohter Bahnlinien und eine ausreichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sammeln.

Hintergrund:

Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel direkt an die Zweckverbände für die Bestellung der Verkehre weitergereicht. Damit ist Sachsen bundesdeutsches Schlusslicht. Durch die veränderte Verteilung an die Länder erhält Sachsen künftig weniger Bundesmittel.

Nur mit einer erhöhten Mittelbereitstellung durch den Freistaat an die Verkehrsverbünde können Angebotsausdünnungen, Abbestellungen und drastische Tariferhöhungen verhindert werden.

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Ausführliche Informationen zur Kampagne

Informationen zum „Sachsentakt21“ der Landtagsfraktion

Bundesverkehrswegeplan/ Landkreis Nordsachsen – Wolfram Günther, MdL, schätzt ein

 GRÜNE: Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance
 
Günther: Sachsen muss Taucha, Eilenburg, Krensitz, Dommitzsch, Proschwitz, Schönwölkau und Torgau jetzt bei lärmmindernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterstützen statt Bürger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten
 
 
Dresden. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stellt die bisherige Verkehrspolitik in Sachsen grundsätzlich infrage“, schätzt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein.
„Das gilt auch für den Landkreis Nordsachsen. Die Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance. Nun kommt es darauf an, vor Ort die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Sachsens Staatsregierung muss den Landkreis dabei unterstützen.“
 
„Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan“, erläutert Günther. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal für die Projekte des sog. ‚vordringlichen Bedarfs‘ aus. Der Plan ist bereits jetzt zu 40 Prozent überbucht. Die Straßenprojekte, die in die Kategorie ‚weiterer Bedarf‘ eingeordnet wurden, haben überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030 angegangen zu werden. In der Periode des auslaufenden Bundesverkehrswegeplans (2003-2015) ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus dieser Kategorie realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘ wurde die Hälfte nicht gebaut.“
 
Im Landkreis Nordsachsen wurden in den ‚weiteren Bedarf‘ die Verlegung der B 87n von Leipzig über Taucha, Eilenburg und Torgau nach Brandenburg sowie die Ortsumfahrung der B 2 um Krensitz eingeordnet.
Überhaupt nicht mehr im BVWP findet sich die Verlegung der B 183 östlich von Torgau, die Ortsumfahrungen der B 182 um Dommitzsch, Proschwitz, Greudnitz und Wörblitz sowie die Ortsumfahrung der B2 um Lindenhayn und Gollmenz (Schönwölkau).
 
„Anstatt die Bewohner von Taucha, Eilenburg, Krensitz, Dommitzsch, Proschwitz, Schönwölkau oder Torgau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, wäre es an der Zeit, jetzt konkrete Projekte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung vor Ort zu beginnen. Hier sehe ich auch den Freistaat in der Pflicht“, so der Abgeordnete.
„Die Kommunen benötigen Unterstützung für verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen. Die betroffenen Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen. Infrastrukturplanung in Zeiten knapper Kassen darf keine Frage von jahrzehntelangen Streckenverlaufs-Diskussionen für unrealistische Großprojekte sein. Vielmehr geht es darum, die Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer tagtäglich enorm großen Verkehrsbelastung zu unterstützen.“
 
Finanziell nicht vollständig gesichert sind die Projekte in der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘. Das betrifft die Ortsumfahrungen der B2 um Hohenossig und Wellaune, der Ausbau der B 181 westlich von Leipzig bis zur Anschlussstelle Leipzig-West, die Verlegung der B 169 zwischen Salbitz und der B 6 bei Riesa sowie die Ortsumfahrung der B 183 um Bad Düben.
 
„Ich warne vor Fördermittelverschwendungen im großen Stil. Beim Ausbaus B 181 Leipzig-West plant die Straßenbauverwaltung weiter den unnötigen Generalausbau der bisher gut funktionierenden Trasse. Selbst die Stadt Leipzig dringt hier auf eine Reduzierung zum Knotenausbau und lehnt das überdimensionierte Projekt in der zum BVWP eingereichten Form ab.“
 
Die sechswöchige Bürgerbeteiligungsphase ist in dieser Woche angelaufen. Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. „Diese Bürgerbeteiligung ist aber keine Volksabstimmung“, stellte Meier aber klar. „Wer so tut, als könnte sich der Plan dadurch ändern, dass sich möglichst viele Leute für das eine oder andere Projekt aussprechen, streut den Menschen Sand in die Augen.“
Veröffentlicht werden die Bewertungsergebnisse für den BVWP 2015. Dazu zählen die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts. Zu diesem Zweck hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssystem (PRINS) freigeschaltet.
 
>> Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesverkehrsministeriums (BMVI)
 
>> Entwurf Bundesverkehrswegeplan:
 
>> Anlage BVWP Straße/Sachsen:
 
>> Anlage BVWP Projektliste Schiene/Deutschland:
 
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Andreas Jahnel, Pressesprecher
Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39
 

 

Abgeordnete von CDU und SPD lehnen Regeln zum Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab

Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

„Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

„Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb“, sagt Günther.

„Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

„Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern“, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202