Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag

Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt.

Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als Umschlagplatz auf Schiffe. Die Forcierung der kostspieligen Hafenertüchtigungen sowie des Elbeausbaus sei durch die zunehmenden Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und immer häufigere Einstellung der Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser durch nichts gerechtfertigt.

Der sinkende Anteil der Schiffstransporte und die explodierenden Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) soll im Sächsischen Landtag Thema werden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat  zwei aktuelle Kleine Landtagsanfragen eingereicht, die im Internet einzusehen sind:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art
=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Baukostenespolsion beim Hafenbau Torgau

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Betonzefressendes aggresives Grundwasser beim Hafenausbau Torgau

„Immerhin ist der Freistaat Sachsen alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Offenbar schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen,“ begründet der Abgeordnete seine Aufklärungsbemühungen.

„Außerdem wollen wir wissen, wieso die Erkenntnisse eines aggressiven Grundwassers und seine Auswirkungen, nicht nur im unmittelbaren Hafenbereich, nicht schon vor den Baumaßnahmen vorlagen und bewertet wurden,“ äußert sich Wolfram Günther.  „Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe.“
Die Antwort der Staatsregierung wird am 9. August 2017 vorliegen.

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Sachsen kommt unter die Räder – wirtschaftsstarke Regionen haben uns doppel abgehängt

…… Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

….Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung der Länder zueinander. Das ist eine schwerwiegende Aussage über das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Die finanzstarken Länder wollen nicht mehr uneingeschränkt teilen. Und die finanzschwachen Länder, in der alten Regelung bislang Profiteure, so wie Sachsen, konnten nicht anders, als zuzustimmen. Die wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands haben mit aller Dominanz ihre Interessen durchgesetzt. Die neue Regelung ist für sie ein gutes Geschäft. Die finanzschwachen Länder haben sich zu keiner Zeit auf Augenhöhe befunden. Sie werden nach 2019 vom Bund über Wasser gehalten. Nicht weniger, aber auch kein Stück mehr.“

„Ich habe das schon einmal formuliert, dass Sachsen bei diesen Verhandlungen am Katzentisch gesessen hat. Der Freistaat und Ministerpräsident Tillich waren nicht in der Position, hier große Forderungen aufmachen zu können. Darum ist die neue Regelung für den Freistaat mehr als schlecht.“

„Der neue Finanzausgleich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Länder waren nur durch ihre jeweiligen Landesspitzen vertreten. Alle anderen waren ausgeschlossen. Ministerpräsident Tillich hat weder im Vorfeld noch jetzt über den Handlungsstand, Ergebnisse und schon gar nicht über die Konsequenzen für den Freistaat berichtet.“

„Wissenschaftler der Universität Leipzig haben den neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 analysiert. Sie weisen darauf hin, dass nur auf den ersten Blick die ostdeutschen Länder auch von dem Reformmodell profitieren würden. Um die Zahlen für alle positiv darstellen zu können, wurde für den Vergleich der Reformvereinbarung mit dem geltenden Regelwerk davon ausgegangen, dass es keine Anschlusslösung für explizit bis 2019 befristetet Mittel geben wird. Das ist vermutlich formal korrekt. Aber es hat politisch und auch moralisch einen Beigeschmack. Und es zeigt die Verhandlungsposition von Bund, einnahmestarken Ländern und den finanzschwachen Ländern. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die jetzigen Geberländer überproportional von der neuen Regelung profitieren werden und die ostdeutschen Länder zum Teil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.“
Ergebnisse der Studie sind nachlesbar in ‚Schwarz, Rot, Geld – Neuer bundesstaatlicher Finanzausgleich ab 2020. Eine Analyse des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig im Auftrag von KPMG‘.

„Vor allem Bayern wurde nicht müde zu behaupten, der Länderfinanzausgleich hätte eine Schieflage, weil drei bis vier Geberländer unverhältnismäßig vielen Nehmerländern gegenüber stünden. In den drei Geberländern und Hamburg leben aber fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, warum diese Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben: Sie sind so wirtschaftsstark, dass sie weit über den Schnitt einnehmen. Es wird den finanzschwachen Ländern strukturell nicht helfen, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg und Hamburg mit der Neureglung die höchsten Mehreinnahmen generiert.“

Kommunaler Radwegebau − GRÜNE: Über 6 Mio. Euro verfallen − 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
„Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?“, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. „Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
„Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt“ , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
„Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege“, erläutert Meier.
„Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“
„Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.

 

Bericht: Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.

Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha wird Thema im Landtag

……GRÜNE: Staatsregierung muss handeln und sich beim Eisenbahnbundesamt für ausreichenden Lärmschutz in Taucha einsetzen!……

Der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag,

Wolfram Günther, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema:

„Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs 6/9245) gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Durch die lokale Presse war bekannt geworden, dass die Einwände der neben den Bahngleisen wohnenden Anlieger in der Tauchaer Schillerstraße bezüglich des Umbaus der Gleisanlagen und der fehlenden Lärmschutzmaßnahmen bisher keine öffentliche Reaktion der Bahn zur Folge hatten.

„Hier trägt die Staatsregierung Verantwortung: Ich will wissen, wie die Staatsregierung gedenkt, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzt,“ so der Abgeordnete

„Um zu erfahren, welche Chance die Bürger und Bürgerinnen von Taucha auf vernünftigen Lärmschutz haben, habe ich u.a. folgende Fragen gestellt:

Wann wurden die letzten Lärmberechnungen an der durch Taucha führenden Bahnstrecke durchgeführt und mit welchem Ergebnis und welcher Prognose?

Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha aktuell nach Informationen der Staatsregierung?

Welche konkreten Forderungen bezüglich konkreter Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen sind in der Stellungnahme der Landesdirektion an das Eisenbahnbundesamt enthalten?

Welchen Einfluss hat aus Sicht der Staatsregierung die höhenmäßige Änderung der Gleisanlage auf den Lärmschutz bzw. auf den bedarf nach konkreten Lärmschutzmaßnahmen?

Wie gedenkt die Staatsregierung, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie wird sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn weiterhin konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzen? “, dokumentiert Günther seine Fragen an Minister Dulig.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen des Abgeordneten werden am 9. Mai vorliegen.

Kleine Anfrage Wolfram Günther (Drs 6/9245)

„Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Bodenpreise in Sachsen mehr als verdoppelt

Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

Günther: Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen – Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Dresden. Besorgniserregende Zahlen erhielt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Bodenpreise in Sachsen.

Im Jahr 2008 lag nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes der in Sachsen für Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung bezahlte Betrag im landesweiten Durchschnitt bei 5.037 Euro je Hektar. Der höchste Betrag, der damals in Sachsen gezahlt wurde, lag bei 6.209 Euro je Hektar für eine Fläche im Landkreis Meißen. Seitdem sind die Bodenpreise Jahr für Jahr kontinuierlich gestiegen.

Im Jahr 2015 (die Zahlen für 2016 sind noch nicht verfügbar) lagen die Durchschnittspreise bereits bei 10.871 Euro je Hektar. lm Landkreis Leipzig wurde mit 15.489 Euro je Hektar der höchste und im Erzgebirgskreis mit 6.551 Euro je Hektar der niedrigste Kaufpreis für eine Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung in einem Landkreis erzielt. Damit haben sich die Durchschnittspreise innerhalb von nur sieben Jahren verdoppelt. Selbst die zu erzielenden niedrigsten Preise übersteigen mittlerweile den damaligen Höchstpreis. Diesem allgemeinen Anstieg der Kaufpreise folgt mit der Verzögerung der mehrjährigen Laufzeiten der Verträge der Anstieg der Pachtpreise.

„Dieser rasante Anstieg der Bodenpreise ist für die Landwirtschaft dramatisch und absolut besorgniserregend“, meint Günther. „Das Geld fließt immer stärker von denen, die das Land bewirtschaften zu den Landeigentümern. Das verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Betriebe bereits durch die sich aktuell häufenden Preiskrisen für ihrer Produkte ausgesetzt sind. Erinnert sei nur an die gerade durchgestandene Milchpreiskrise.“
„Da unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe weit überwiegend auf Pachtflächen wirtschaften, entziehen steigende Pachtpreise ihnen notwendiges Kapital. Bei Neuverpachtungen steigt der Wettbewerbsdruck, dem gerade kleinere Betriebe nicht werden standhalten können.“

DerAbgeordnete stellt fest: „Durch die hohen Kauf- und Pachtpreise wird es für Neueinrichter und Junglandwirte immer weniger möglich, überhaupt einen Betrieb zu gründen. Auch Ökolandbaubetriebe, die wegen der wachsenden Nachfrage im Biobereich erweitern wollen, sind vielfach nicht in der Lage, diese hohen Bodenpreise zu bezahlen. Das behindert den dringend notwendigen und politisch gewollten Ausbau dieser Branche.“

„Damit spüren wir jetzt auch in Sachsen die Auswirkungen der als Land-Grabbing bezeichneten global zu beobachtenden Zunahme der Bodenspekulation von Kapitalanlegern, die die Landpreise weltweit in die Höhe treibt. Obwohl sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Flächenverkauf an außerlandwirtschaftliche Investoren in Sachsen selbst noch in Grenzen hält, muss jetzt alles dafür getan werden, dass dies bei uns auch so bleibt“, so Günther.

„Immer noch gibt es Regulierungslücken im Bodenrecht auf Landesebene. Zu deren Schließung hatte die von der Agrarministerkonferenz (AMK) eingesetzte ‚Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik‘ bereits 2015 konkrete Vorschläge gemacht – etwa zu etlichen Anpassungen im Detail im Grundstücksverkehrsrecht und im Landpachtrecht. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bemängelt, dass bis heute keiner der Vorschläge in einem Bundesland umgesetzt worden sei.“

Günther fordert: „Auch in Sachsen muss endlich gehandelt werden. Wir hatten dazu als GRÜNE Landtagsfraktion im Parlament im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes erst im vergangenen Herbst einen konkreten Antrag zum Erwerb von Flächen durch den Freistaat von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Förderung des ökologischen Landbaus sowie der Neueinrichtung von Betrieben gestellt, der aber mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt wurde.“

Eine weitere Maßnahme, die vom Landtagsabgeordneten der Grünen gefordert wird, ist die Einführung einer Pachtpreisbremse in der Landwirtschaft, wie sie in Niedersachsen vom dortigen grünen Agrarminister Christian Meyer erst kürzlich in einem Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Einen weiteren Grund für den rapiden Preisanstieg sieht Günther in einer falschen Agrarpolitik: „Subventionen werden mit der Gießkanne als reine Hektarprämie verteilt. Sie werden vielfach nur über entsprechend erhöhte Pachtpreise an die Bodenbesitzer durchgereicht. Sie landen damit regelmäßig nicht beim Landwirt, sondern erhöhen vielmehr die Bodenpreise und setzen so zudem weitere Anreize für Bodenspekulation.“
Deshalb erneuert Günther seine erst Anfang Januar mit seinen GRÜNEN Abgeordnetenkolleginnen in einem gemeinsamen Papier erhobene Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das Papier zielt auf eine Förderung mit echter Lenkungswirkung, die gezielt Anreize setzt für mehr Ökologie, Landschaftspflege und Tierwohl; zugleich bäuerliche Strukturen stärkt und vor allem als Mehreinnahme tatsächlich im Betrieb bleiben soll.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther ‚Entwicklung der Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen‘ (Drs. 6/7064):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7064&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Bodenmarktpolitik‘ im Auftrag der Agrarministerkonferenz:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Bodenmarkt-Abschlussbericht-Bund-Laender-Arbeitsgruppe.pdf?__blob=publicationFile

>> Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Autorenpapier grüne Agrarsprecherinnen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vom 09.01.201:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/die-gemeinsame-agrarpolitik-in-europa-neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-schaffen/

 

GRÜNE wollen über eine Milliarde in Sachsen umverteilen:

– 200 GRÜNE Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 – aus der Fraktion……………….

Schubert: Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

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Dresden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge mit den anderen Fraktionen zu beraten.

„Wir GRÜNEN geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist – wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann. Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir. Wir wissen, was wir tun“, sagt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Ein Schwerpunkt ist dabei die ‚GRÜNE Personaloffensive‘, die mit profunden Berechnungen die Lücken schließen könnte, welche im Personalbereich insbesondere bei Lehrern, Polizei und öffentlicher Verwaltung klaffen. Die GRÜNEN fordern damit die Schaffung von 1.365 neuen Stellen und die Streichung von 443 Vermerken für Stellen, die laut Staatsregierung künftig wegfallen sollen. Mit diesen Maßnahmen könnten in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden.

„Wir schlagen der Staatsregierung vor, wie es funktionieren könnte – nun liegt es am Willen der Koalition aus CDU und SPD, diesen für Sachsen so wichtigen Schritt zu gehen. Es gibt keinen Vorschlag, der umfassender ist als unser Modell, welches ermöglicht, sich um kluge Köpfe und gute Leute zu bewerben“, so Schubert.

Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bleiben GRÜNE Kernforderungen. Auch in diesem Haushaltsentwurf der Staatsregierung kommt der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen zu kurz. So ist die Förderung der Naturschutzstationen ein Herzensanliegen und eine Reaktion auf deren dramatische Lage. Es geht darum, ein landesweites Netz an Naturschutzstationen zu schaffen, das helfen soll, die Artenvielfalt zu erhalten. Der Freistaat soll sich finanziell beteiligen, damit die Stationen ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehören u.a. praktische Naturschutzmaßnahmen, Umweltbildung und die Betreuung von Schutzgebieten.

Damit in Sachsen der soziale Frieden (wieder) möglich wird, bringen die GRÜNEN auch hierzu eine Vielzahl an Anträgen. Es geht vor allem darum, Benachteiligungen abzubauen. „Wir GRÜNE haben den Anspruch, dass eine Gesellschaft vielfältig ist und alle Menschen gut miteinander leben. Neben dem Willen des Einzelnen braucht es gezielte Maßnahmen, um dieses Miteinander zu fördern und dafür zu sorgen, dass keiner auf der Strecke bleibt. Herkunft, Familienhintergrund, Alter und Geschlecht sollten keine Barrieren dafür sein, dass alle in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben. In den nächsten zwei Jahren wird zum Beispiel die Integration von Geflüchteten eine der großen Aufgaben sein. Da Integration vor Ort geschieht, ist uns GRÜNEN wichtig, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, damit für Beratung und Sozialarbeit vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese dann auch vor Ort geleistet werden können.“

Besonderes Augenmerk legen die GRÜNEN auch auf den Hochschulbereich. Hier soll die Grundausstattung aller Hochschulen aufgestockt werden. Den Konkurrenzkampf der Hochschulen über sogenannte Leistungsbudgets weiter zu befeuern, lehnen die GRÜNEN ab. Sie möchten sie abschaffen.

Der Doppelhaushalt 2017/18 für den Freistaat Sachsen wird in der Woche vom 28. November bis zum 2. Dezember 2016 in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. „Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre“, so Franziska Schubert.

„Die Staatsregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sich in großen Teilen durch Bestandswahrung auszeichnet – vorsätzlich und wider besseren Wissens! Viele Zahlen wurden einfach nur fortgeschrieben, ohne das von Seiten der Staatsregierung geprüft wurde, ob diese Ansätze noch inhaltlich tragbar sind. Und das, obwohl Studien zur Personalentwicklung, zur Wirkung von Investitionen und zur Situation der Kommunen vorliegen. Trotzdem finden sich im Haushaltsentwurf keine geeigneten Schritte um diese Entwicklungen aufzufangen. Unsere Vorschläge sind geeignet, Sachsens Problemzonen anzugehen.“

Fluglärm: Frankfurt schützt sich – und Leipzig/ Halle? MdL Günther

Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘ − Neue Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt verteuert ab 2017 besonders lärmintensive Starts und Landungen

Günther: Verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte endlich auch am Flughafen Leipzig/Halle einführen

Dresden. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz gespreizt: Laut zahlt mehr als leise.

Ab 2017 will FRAPORT die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nochmals um durchschnittlich 15 Prozent erhöhen. Besonders laute Maschinen sollen überdurchschnittlich belastet werden. FRAPORT will so Anreize schaffen, dass die Fluggesellschaften schon aus wirtschaftlichem Interesse ihre leisesten Flugzeuge einsetzen.

„Die hessische Landesregierung und der Flughafen Frankfurt belohnen Anstrengungen für mehr Lärmschutz. Davon können sich Sachsen und der Flughafen Leipzig/Halle eine dicke Scheibe abschneiden“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Für Sachsen besteht jetzt aktueller Handlungsbedarf. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, wird Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚ immer mehr der billige Jakob‘.“

„Erst im März diesen Jahres hat die CDU/SPD-Koalition unseren Landtagsantrag ablehnt, der verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle gefordert hatte. Das ist ein Armutszeugnis. Damit lassen die sächsische CDU und SPD die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/Halle allein. Die Koalition duckt sich beim Thema Lärm einfach weg. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Dass es anders geht, zeigt die schwarz-grüne Koalition in Hessen.“

Günther widerspricht einer Meldung der Landesdirektion Sachsen, nach der eine Neuregulierung des nächtlichen Fluglärms am Flughafen Halle/Leipzig nicht notwendig sei. „Die Anhörung im Umweltausschuss zu unserem Antrag hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und dass Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat. Allein dieser Spielraum wird nicht genutzt.“

„Uns GRÜNEN geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner“, betont er.

„Im Fokus steht für uns der zunehmende nächtliche Luftfrachtbetrieb. Wir wollen, dass die Belange der Bevölkerung endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen wäre nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Wir wollen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig/Halle festsetzen. Dazu ist die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen als Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in der Lage.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellen Anreiz für Lärmschutz zustimmen“, erklärt der Abgeordnete. „Aber auch diese Chance haben CDU und SPD bisher verpasst. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder, zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

Hintergrund:

– FAZ 29.9.16: ‚Fraport kann leise Flugzeuge nicht erzwingen – Die Luftverkehrswirtschaft signalisiert Kooperationsbereitschaft bei einer Lärmobergrenze‘

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/fraport-kann-leise-flugzeuge-nicht-erzwingen-14458104.html

Für die Nutzung der Infrastruktur der deutschen Flughäfen müssen die Fluggesellschaften Entgelte entrichten. Der exakte Betrag ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Höchstgewicht des Flugzeuges, der Anzahl der Passagiere, der Frachtmenge und der Lärmkategorie des entsprechenden Flugzeugs. Diese Faktoren werden je nach Flughafen unterschiedlich gewichtet.

>> GRÜNER Antrag ‚Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!‘ (Drs 6/1756)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

>> Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6.11.2015:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

Sächsische Forschungsförderung ­– Förderstopp nach nur 5 Monaten – Dr. Claudia Maicher MdL

Maicher: Landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Fachhochschulen dürfen nicht hinten runter fallen

Dresden. Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich heute mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) im Bereich der Forschung gesprochen. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Unser heutiges Treffen hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig anwendungsorientierte Forschung für Sachsen ist. Die sächsischen Fachhochschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Staatsregierung das nicht ausreichend würdigt und unterstützt.“

„Während die Hochschulen einen Drittmittelrekord nach dem nächsten verkünden, wird gleichzeitig die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zurückgefahren. Im Jahr 2014 standen für die laufenden Zwecke der Forschung aus Landesmitteln noch 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Jahr später wurden die Mittel um die Hälfte auf nur noch 5,58 Mio. Euro reduziert. In diesem Jahr stehen zwar nach langen Verhandlungen 9,58 Mio. Euro zur Verfügung. Aber auch das ist unzureichend.“

Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der Abgeodneten zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich:

„Bereits im September 2015 musste ein Förderstopp verhängt werden, da der Haushaltstitel überzeichnet war. Das heißt, dass nur fünf Monate nach der Verabschiedung des derzeitigen Doppelhaushaltes, die Landesmittel zur Forschungsförderung aufgebraucht waren. Dabei ist die Landesforschungsförderung gerade für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften besonders wichtig. Von den 87 bewilligten Projekten lagen 37 in der Verantwortung der Fachhochschulen. Dazu kommt, dass Landesforschungsförderung besonders im Bereich der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle einnimmt. Besonders auf Gebieten wo Drittmittel nicht leicht zu bekommen sind, muss es eine geeignete landesseitige Förderung geben.“

„Der Staatsregierung scheint es aber wichtiger zu sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher üblich, soll es nicht geben.“

„Für mich steht fest, Forschung muss auch unabhängig von Drittmitteln in Sachsen in Zukunft möglich bleiben und die Fachhochschulen dürfen bei der Forschungsförderung nicht hinten runter fallen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag einbringen, um die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung zu machen“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss ‚ (Drs 6/5427)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5427&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1