Bundestagswahlprogramm

Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr? – 18.09.2017 19.00 -21.00 Uhr KAP Torgau Str. der Jugend 14b Torgau

Ende 2016 forderte der ADFC e.V. bundesweit unter dem Titel „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad? Der Fahrradklima-Test “ wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf, ihre Heimatstädte zu bewerten.

Beim letzten Test (Ende 2014) hatte Torgau von bundesweit 292 teilnehmenden Gemeinden mit unter
50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Durchschnitt snote von 3,8 den 129. Platz erzielt.
Im aktuellen Test belegte Torgau mit einer Durchschnittsnote von 3,9 Platz 221 von 364. Das bedeutet
Stagnation auf niedrigem Niveau. Wir wollen konstruktiv über Möglichkeiten diskutieren, wie Torgau radfreundlicher gestaltet werden kann:

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Torgau zur Umsetzung der radfördernden Maßnahmen des Innerstädtischen Verkehrs- und Entwicklungskonzept (IVEK)?
Welche plant sie für die nächsten Jahre?
Wann erfolgt eine Neuauflage der städtischen Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 1992?
Wie sieht es mit der Benennung eines/ einer Radverkehrsbeauftragten, der Realisierung weiterer spezieller Radfahr- und Fußgängermarkierungen, der Öffnung zusätzlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung und der Einrichtung einer Radstation am Torgauer Bahnhof aus?
Welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung?
Was wurde von den die Stadt betreffenden Vorschlägen der Radverkehrskonzeption des Landkreis Nordsachsen bisher umgesetzt?
Warum hat Torgau in den letzten beiden Jahren die 90 prozentige Förderung des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nicht genutzt?
Wie könnte Sachsen Torgau unterstützen?
Besteht in Torgau Interesse an einem interkommunalen Austausch in der von der Staatsregierung bereits seit 3 Jahren versprochenen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)?

Podiumsgäste:
Stefan-Felix Winkler, AG Rad Torgau
Ulrich Helm, Amtsleiter, Hoch- und Tiefbauamt Torgau
Konrad Krause, Geschäftsführer ADFC Sachsen
Ulrich Patzer, ADFC Leipzig
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Zeit:
Montag, 18.09.17
19:00 – 21:00 Uhr
Ort:
KAP Kulturbastion Torgau
Straße der Jugend 14 b
04860 Torgau
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Bundestagswahlprogramm

Ein Landkreis – 3 Termine – eine gemeinsame Forderung zu Fördermitteln: Franziska Schubert mit Direktkandiat Jörg Bornack in Nordsachsen unterwegs

Franziska Schubert, Sprecherin der Grünen im Landtag Sachsen für Finanzen und ländlichen Raum hat sich im Landkreis Nordsachsen umgeschaut.

Sie startete um 7.00 Uhr in ihrer Heimat Neugersdorf an der tschechischen Grenze und beendete den Tag gegen 21.30 Uhr in Dresden, da der nächste Tag wieder der parlamentarischen Arbeit gewidmet war.

Das Naturparkhaus Bad Düben war das erste Ziel. Der Naturpark ist nach der ´Braunkohlegefahr´ aus reinem ehrenamtlichen Engagement entstanden. Ein phantastische, da auch noch länderübergreifende Leistung. Das Ziel war die Bewahrung der Heimat – das sind gewachsene ländliche Räume mit Natur, Traditionen und Kultur.

In Sachsen/Anhalt werden Naturparks als Instrument zur Entwicklung solcher ´Kleinode´, mitunter auch als rückständig empfundene Regionen, verstanden. In Sachsen spielen sie nach dem Tafelsilber der Nationalparks eher eine untergeordnete Rolle. Das wird auch an der Finanzausstattung des Naturparks Dübener Heide auf sächsischer Seite deutlich. Ganze 70.000 € stehen im Jahr für die vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Fast die Hälfte der Fläche liegt auf sächsischen Gebiet.

Das hier trotzdem eine länderübergreifende, an Intitiativen reiche Entwickung nachweisbar und erlebbar ist, liegt an dem Strukturansatz – der Naturparkverein vernetzt, organisiert und verwaltet. Die im Verein organisierten Bürger initiieren und setzen Themen und Entwicklungen. Die Verwaltung moderiert und begleitet.

Da gibt es viel zu erleben, abzuschauen und auf Übertragbarkeit zu überprüfen. Franziska Schubert wird diese Möglichkeit sicher wieder nutzen.

Station 2 der Rundreise war der Liebschützberg – eine weithin sichtbare Erhöhung im Oschatzer Raum mit einer Windmühle. Dort hatten sich 3 Bürgermeister der anliegenden Gemeinden sowie Ehrenamtliche versammelt. Diese Ehrenamtlichen Bernd Hennig, Gabi Schneider und Thomas Barth kämpften mit anderen bis 2009 unermüdlich gegen den Gesteinsabbau am Liebschützberg.
Nun wollen sie nicht mehr gegen etwas sein, sondern für etwas. Sie haben eine Interessengeneinschaft gegründet, die den Liebschützberg als Ausflugszel mit Feuerstelle und Schutzhütte für nah und fern attraktiv macht – auch auf rein ehrenamtlicher Basis. Thomas Barth pflegt als begeisterter Pilger das Stück Jakobsweg von Strehla bis Dahlen – denn Historie hat dieses Gelände an der alten Salzstraße auch noch. Gabi Schneider sorgte an diesem Tag als ortsansässiges Mitglied der Grünen für eine liebevolle Kaffeetafel. Von Herrn Hennig stammt der urige Pilgerwegweiser vor Ort.

Die BürgermeisterIn Fr. Gürth von Cavertitz, Herr Schmidt von Liebschützberg und Herr Jeromin von Strehla im Landkreis Meißen sprachen von der Mühsal bei der Ausstattung der  Feuerwehren, welche aber für das Leben an sich und das Gemeindeleben so enorm wichtig sind. Ebenso wurden die ständig steigenden (Bau)Standards und dem Sinn der Doppik diskutiert. Da Franziska Schubert aus ihrer ländlichen Heimat und ihrer Arbeit als Stadt-u. Kreisrätin alle diese Probleme nachvollziehen kann, war es für beide Seiten ein fruchtbares Gespräch und sie hat viel nach Dresden mitgenommen.

Der letzte Termin im Eilenburger Bürgerhaus war dem schwierigen, aber wichtigen Thema kommunale Finanzen gewidmet. Kein Renner für den Otto – Normalbürger, trotzdem hatte sich ein Bürger in die Runde gewagt.

Zwischen den Kämmerern Herrn Bringewald von Oschatz, Herrn Meyer aus Marienberg,dort grünes Mitglied, und Frau Arndt von der Stadtverwaltung Torgau wurde sehr viel fachlich Fundiertes ausgetauscht und erklärt. Malte Reupert, ehemaliger Grünen – Stadtrat in Leipzig, brachte seine Erkenntnisse und Erfahrungen von dort ein.

Das Gespräch, welches von dem gelernten Bankkaufmann Wolfram Günther, moderiert wurde, war für Franziska Schubert und all die anderen Anwesenden auf jeden Fall ein Gewinn.

Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche – vom Sinn der Fördermittel. Alle waren sich einig, dass Fördermittel inzwischen so starr gehandhabt werden und einen solchen Verwaltungsapparat hinter sich herziehen, dass sie als Instrument nicht mehr sinnvoll sind. Sie binden enorme personelle Kapazitäten in den Kommunen und in den ausreichenden Behörden und Ämtern ebenso. Sie werden oft zu spät bewilligt und verzerren die Wettbewerbslandschaft auf dem freien Markt. Die Abrechnung und Kontrolle bindet unheimlich viel Personal.

Die Forderung lautet: Gebt den Kommunen das Geld über die investiven Schlüsselzuweisungen, lasst sie selbst vor Ort entscheiden, welche Investitionen wichtig sind und unterstellt nicht permanent den Missbrauch von jeglichen Mitteln, der von einem gewaltigen Kontrollapparat kontrolliert werden muss.

Ausbau des Torgauer Hafens erfolgte ohne Kosten-Nutzen Analyse – ein Fall für den Landesrechnungshof?

…  Günther: Projektkosten erhöhen sich auf mehr als 16 Mio. Euro – ohne Aussicht auf einen Nutzen dieser Ausgaben …

Dresden. Zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zu den Mehrkosten und den Ausbauplänen für den Hafen Torgau wurden jetzt vom sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) sowie von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beantwortet.

Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es ist ein Skandal. Im Jahr 2014 wurden noch ca. 10,6 Mio. Euro Hafenausbaukosten veranschlagt, dazu addierten sich 2017 weitere 3,1, Mio. Euro an Kosten für die Infrastruktur der Gleisanlagen. Die aufgrund des Vorliegens von betonaggressiven Grundwassers nötigen Umplanungen schlagen nun mit weiteren kalkulierten 2,4 Mio. Euro zu Buche.“

„Die Gesamtsumme von 16,1 Mio. Euro sind eine stolze Summe − begleichen muss sie der Steuerzahler. Denn die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO), zu der der Hafen Torgau gehört, ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Das bedeutet: die aktuell kalkulierten 16,1 Mio. Euro sind ausschließlich Landesmittel. Umso entsetzter bin ich, dass der Finanzminister laut seiner Antwort auf meine Frage, es nicht für nötig hält, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung vorab auf der üblichen Kosten-Nutzen-Analyse besteht. Damit entfällt ein hartes Kriterium, ob die veranschlagten Kosten überhaupt sinnvoll eingesetzt sind, und ausreichend Nutzen generieren.“

 

„Ich halte dies für so unglaublich, dass dies ein Fall für den Landesrechnungshof sein sollte. Denn zudem ist der Nutzen einer solch hohen Investition massiv zu bezweifeln.“

„Die SBO dokumentiert in ihrer eigenen Jahrespressemitteilung, dass der Anteil der Güter die tatsächlich per Schiff umgeschlagen werden, sich in den letzten beiden Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt hat. Im Jahr 2016 betrug der Anteil des Verkehrsträgers Schiff am Güterumschlag der SBO-Häfen 6,7 Prozent (2015: 5,8 Prozent). Für die letzten beiden Jahre bedeutet das einen Negativrekord. Damit spielt der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle mehr. Der Löwenanteil des Güterumschlages bei der SBO wurde 2016 nach wie vor mit 60 Prozent per LKW und mit 32,3 Prozent per Bahn abgewickelt. Die unbegründete Zukunftsgläubigkeit der Staatsregierung in die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine dauerhafte Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar.“

„Angesichts dieser Zahlen, ist es umso absurder für das Ausbauprojekt des Hafens Torgau, auf die übliche Kosten-Nutzen-Analyse zu verzichten. Das nenne ich Steuergeldverschwendung!“

„Erwartungsgemäß lässt sich wieder mal kein Schuldiger für die 2,4 Mio. Euro teuren Umplanungen finden. Für die Staatsregierung und für die SBO scheint alles ganz einfach. 2010 gab es durch die SBO Wasseruntersuchungen, die kein Vorhandensein von betonaggressiven Grundwasser anzeigten. Bei erneuten Untersuchungen 2015 war das untersuchte Grundwasser plötzlich stark betonangreifend. Nun explodieren die Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens. Was eigentlich zwischen 2010 und 2015 passiert sein könnte, scheint die Staatsregierung und die SBO nicht zu interessieren. Das ist unglaublich! Ich werde an dem Thema dran bleiben, um weitere Steuergeldverschwendung zu verhindern.“

„Das verausgabte Geld könnte an anderer Stelle für die Region Torgau einen viel größeren Nutzen entfalten. Investitionen für den Tourismus, gerade im Umfeld der geplanten Landesgartenschau, das dringend sanierungsbedürftige Kreiskulturhaus, die von der IG Brückenkopf soziokulturell genutzten alten Festungsanlagen, den Ausbau des lokalen und regionalen Radwegenetzes aber auch Lärmschutz an den drei durch Torgau verlaufenden Bundesstraßen wären dringend erforderlich.“

>> Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Ersatzneubau Kaianlage, Neubau einer Kranbahn für zwei Hafenportalkrane. Ersatzneubau bzw. grundhafte Instandsetzung von Gleisanlagen mit abgedeckten Ladegleisen. Um- und Neubau von Medienleitungen, Entwässerungsanlagen, Kaiausrüstung. Rückbau bzw. Teilrückbau des Bestandes (Kaianlage, Gleise, Medienleitungen, Oberflächenbefestigungen). Demontage (bei Baubeginn), Einlagerung, Montage und Wiederinbetriebnahme eines vorhandenen

Hafenportalkranes im Hafen Torgau (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/10153):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Betonzerfressendes aggressives Grundwasser beim Hafenausbau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) in Torgau (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/10154):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Bundestagswahlprogramm

Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag

Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt.

Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als Umschlagplatz auf Schiffe. Die Forcierung der kostspieligen Hafenertüchtigungen sowie des Elbeausbaus sei durch die zunehmenden Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und immer häufigere Einstellung der Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser durch nichts gerechtfertigt.

Der sinkende Anteil der Schiffstransporte und die explodierenden Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) soll im Sächsischen Landtag Thema werden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat  zwei aktuelle Kleine Landtagsanfragen eingereicht, die im Internet einzusehen sind:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art
=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Baukostenespolsion beim Hafenbau Torgau

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Betonzefressendes aggresives Grundwasser beim Hafenausbau Torgau

„Immerhin ist der Freistaat Sachsen alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Offenbar schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen,“ begründet der Abgeordnete seine Aufklärungsbemühungen.

„Außerdem wollen wir wissen, wieso die Erkenntnisse eines aggressiven Grundwassers und seine Auswirkungen, nicht nur im unmittelbaren Hafenbereich, nicht schon vor den Baumaßnahmen vorlagen und bewertet wurden,“ äußert sich Wolfram Günther.  „Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe.“
Die Antwort der Staatsregierung wird am 9. August 2017 vorliegen.

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Sachsen kommt unter die Räder – wirtschaftsstarke Regionen haben uns doppel abgehängt

…… Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

….Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung der Länder zueinander. Das ist eine schwerwiegende Aussage über das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Die finanzstarken Länder wollen nicht mehr uneingeschränkt teilen. Und die finanzschwachen Länder, in der alten Regelung bislang Profiteure, so wie Sachsen, konnten nicht anders, als zuzustimmen. Die wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands haben mit aller Dominanz ihre Interessen durchgesetzt. Die neue Regelung ist für sie ein gutes Geschäft. Die finanzschwachen Länder haben sich zu keiner Zeit auf Augenhöhe befunden. Sie werden nach 2019 vom Bund über Wasser gehalten. Nicht weniger, aber auch kein Stück mehr.“

„Ich habe das schon einmal formuliert, dass Sachsen bei diesen Verhandlungen am Katzentisch gesessen hat. Der Freistaat und Ministerpräsident Tillich waren nicht in der Position, hier große Forderungen aufmachen zu können. Darum ist die neue Regelung für den Freistaat mehr als schlecht.“

„Der neue Finanzausgleich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Länder waren nur durch ihre jeweiligen Landesspitzen vertreten. Alle anderen waren ausgeschlossen. Ministerpräsident Tillich hat weder im Vorfeld noch jetzt über den Handlungsstand, Ergebnisse und schon gar nicht über die Konsequenzen für den Freistaat berichtet.“

„Wissenschaftler der Universität Leipzig haben den neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 analysiert. Sie weisen darauf hin, dass nur auf den ersten Blick die ostdeutschen Länder auch von dem Reformmodell profitieren würden. Um die Zahlen für alle positiv darstellen zu können, wurde für den Vergleich der Reformvereinbarung mit dem geltenden Regelwerk davon ausgegangen, dass es keine Anschlusslösung für explizit bis 2019 befristetet Mittel geben wird. Das ist vermutlich formal korrekt. Aber es hat politisch und auch moralisch einen Beigeschmack. Und es zeigt die Verhandlungsposition von Bund, einnahmestarken Ländern und den finanzschwachen Ländern. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die jetzigen Geberländer überproportional von der neuen Regelung profitieren werden und die ostdeutschen Länder zum Teil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.“
Ergebnisse der Studie sind nachlesbar in ‚Schwarz, Rot, Geld – Neuer bundesstaatlicher Finanzausgleich ab 2020. Eine Analyse des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig im Auftrag von KPMG‘.

„Vor allem Bayern wurde nicht müde zu behaupten, der Länderfinanzausgleich hätte eine Schieflage, weil drei bis vier Geberländer unverhältnismäßig vielen Nehmerländern gegenüber stünden. In den drei Geberländern und Hamburg leben aber fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, warum diese Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben: Sie sind so wirtschaftsstark, dass sie weit über den Schnitt einnehmen. Es wird den finanzschwachen Ländern strukturell nicht helfen, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg und Hamburg mit der Neureglung die höchsten Mehreinnahmen generiert.“

Kommunaler Radwegebau − GRÜNE: Über 6 Mio. Euro verfallen − 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
„Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?“, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. „Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
„Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt“ , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
„Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege“, erläutert Meier.
„Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“
„Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.