Landrat ignoriert Kreistag

Pressemitteilung Nr. 1-050112  Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen

Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.


Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.

„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“

„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.

Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.

Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.

Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.

Landrat Czupalla und Umweltminister Kupfer täuschen Umweltschützer und Bürger arglistig

Am vergangenen Dienstag gab sich die Sächsische Politikprominenz in Torgau ein Stelldichein, um die Eröffnung des Lutherweges gebührend zu feiern. Offensichtlich hatte die Staatsregierung an einem solchen Sonnentag keine Lust sich mit lästigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Vermeintliche Störenfriede wurden jedenfalls weitab vom Geschehen platziert.

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz für den Ort der Feierlichkeiten angemeldete Demonstration gegen Massentierhaltung wurde vom Landratsamt vor den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Lutherwegs in eine abgelegene Straße verlegt. „Die Empörung der Umweltaktivisten ist gerechtfertigt. Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die sich engagiert für Sachsen einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Regierung der Kritik ihrer Bürger nicht mehr stellt. Ministerpräsident Tillich, Landrat Michael Czupalla und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, alle CDU, ist ihr feiges, hinterlistiges Verhalten hoffentlich sehr peinlich.“ „Nun bleibt nur noch die Frage zu klären, ob Herr Kupfer und Herr Czupalla allein gehandelt oder mit dem Minister gemeinsam im Bunde waren? Ich fordere, dass das Torgauer Theater, um einen Akt erweitert wird. Herr Tillich soll doch mal dem Volk erklären, warum er vor ihm Reißaus nahm“, bringt es Barbara Scheller auf den Punkt. „Als Christin, finde ich es sehr Schade, dass auch das Image der Evangelischen Kirche in Sachsen unter dieser Ignoranz sehr gelitten hat. Wer sich wie Luther auf dem Weg befindet, der wird über Probleme der Menschen, wie zunehmende Belastung durch industrielle Tiermast, nicht hinweg sehen“, glaubt Barbara Scheller dennoch.( Quelle: Pressemiteilung vom 7.9.2011)

Als Augenzeugin der Demo und der Absprachen zwischen Weihland und den Vertretern vom Ordnungsamt und Polizei am Versammlungsort geht Barbara Scheller davon aus, dass es sich hier um eine ganz gemeine Intrige handelt. Es schien vor Ort so, dass nicht einmal die Mitarbeiter des Landratsamtes und der Torgauer Polizei genau wussten, was gespielt wird. Einigen dieser Mitarbeiter war das Ganze sichtlich peinlich, andere reagierten überfordert und sichtlich gereizt. Der „überdimentionierte Schutzmantel“ für Herrn Tillich lässt die Frage offen, ob die Landesregierung überhaupt gewillt ist, das strittige Thema „Industrielle Massentierhaltung“ in der Gesellschaft zu diskutieren, oder ob an dieser Stelle Profite Einzelner das erklärte Ziel sind und man das Thema einfach aussitzt, bis Fakten geschaffen sind. Wenn man betrachtet, dass von den friedlichen Demonstranten weder für die Teilnehmer derEröffnung des Lutherweges noch für die Öffentlichkeit Gefahr aus ging, ist hier das Versammlungsrecht unnötig beschnitten wurden.

Die Delitzscher Zeitung titelt am 7.9.2011: „Die Regierung hat Angst vorm Volk“

und berichtet: „BUND-Demo: Warum der Minister-Tross nichts von den Umweltaktivisten mitbekommt

…Sachsens BUND-Chef Hans-Udo Weiland hatte es sich so schön ausgemalt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Führungsriege kommen nach Torgau, wandeln durch die Stadt und bekommen mit, was den Leuten unter den Nägel brennt.
Doch Weilands Demonstration verpuffte. Als Regierungschef Tillich und weitere Kabinettsmitglieder die Katharina-Luther-Stube verließen und danach weiter durch die Stadt spazieren wollten, trennte sich der Tross plötzlich. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) und Landrat Michael Czupalla (CDU) seilten sich ab in Richtung Demonstranten, während Tillich und die anderen zur „Wintergrüne“ liefen. So blieb dem Regierungschef ein Aufeinandertreffen mit den Umweltaktivisten erspart. Die standen mit Plakaten Spalier, forderten ein Ende der Massentierhaltung und eine Umkehr in der Agrarpolitik. Czupalla und Kupfer machten kurz halt, nahmen ein Positionspapier des BUND mit Forderungen dankend zur Kenntnis und – gingen weiter. BUND-Chef Weiland zeigte sich enttäuscht. „Die Regierung hat Angst vorm eigenen Volk und drückt sich“, sagte er der Delitzscher Zeitung.

Alternative Energien und regionale Landwirtschaft sind Chancen für die Aufbesserung von Nordsachsens Prokopfeinkommens und der Kaufkraft unserer Bürger

Seit Jahren sind die Wirtschaftsförderer unserer Region bemüht mehr Schwung in die Entwicklung des Landkreises zu bringen. Großprojekte, wie die des Einsatzes des Wirtschaftsförderers Professor Vogel, die Ansiedlung des Flughafens und DHL haben im Landkreis flächendeckend wenig Erfolg gebracht. Dumpinglöhne in einigen Firmen ließen die Kaufkraft der Nordsachsen in den Keller sinken.

Die wirklichen Chancen unserer ländlich geprägten Region liegen in der regionalen Erzeugung erneuerbaren Energien und gesunder Lebensmittel von ortsansässigen Firmen, von denen auch das örtliche Handwerk profitieren kann.

„Es ist wirklich Schade, dass unser Minister Frank Kupfer die Chance vertut, mit der Förderung regionaler, alternativer Energieerzeugung und der Erzeugung von Lebensmitteln aus regionalen Kreisläufen, Gutes für seine Heimatregion zu tun. Wenn Frank Kupfer auf die Braunkohle als Hauptenergieträger und Tiermastfabriken setzt, behindert er die Stärkung der Wirtschaftskraft seines Wahlkreises“, stellt Barbara Scheller fest.“

Bündnis 90 die Grünen in Nordsachsen fordern, dass sich der sich auch der Landkreis seiner Vorbildrolle bewusst wird und für seine öffentlichen Gebäude, Energie von regionalen Anbietern bezieht.

Hintergrund:

Der Landkreis bereitet eine Ausschreibung für den Energiebezug für seine Gebäude vor, die sich nur am Strompreis, nicht aber am Regionaleffekt orientiert.

„Die Einwohner des Landkreises Nordsachsen haben im deutschlandweiten Vergleich relativ wenig Geld zur Verfügung, das sie für Nahrung, Kleidung, Schmuck, Körperpflege und sonstige Waren des täglichen Bedarfs ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Marktforschers GfK GeoMarketing.
Die durchschnittliche Kaufkraft für den Einzel- und Versandhandel beträgt laut Gfk in diesem Jahr in Deutschland 5329 Euro pro Person und damit 27 Prozent der gesamten Kaufkraft. Im Kreis Nordsachsen haben die Menschen dagegen nur 4665 Euro pro Jahr zur Verfügung – das entspricht 87,5 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft. Cornelia Lichtner von GfK sagte auf OAZ-Anfrage, dass sich der Landkreis damit auf dem 374. Platz aller 412 untersuchten Landkreise in Deutschland befindet.
Mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von knapp 6900 Euro führt der Hochtaunuskreis die Rangliste an. Schlusslicht ist der Kreis Uecker-Randow mit rund 4240 Euro.“ (Quelle OAZ 9.06.2011)