Der Bericht: Wilde Weiden – Chancen und Grenzen in Sachsen

Mit Beweidung die Artenvielfalt auf größeren Flächen fördern? Über Chancen und Grenzen sogenannter ‚Wilder Weiden‘ wurde am 28. März in Nordsachsen auf Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen diskutiert.

Als Einstieg in die Diskussion wurde der Dokumentarfilm „Augenweide“ von Andreas Winkler gezeigt. Darin werden Projekte in Thüringen vorgestellt, im Rahmen derer Offenlandgebiete mit Feuchtbiotopen ausgestattet bzw. Drainagen zurückgebaut wurden und diese Gebiete mit Heckrindern, Wasserbüffeln oder Koniks beweidet werden. Dadurch entsteht eine vielfältige und extrem artenreiche Landschaft, die ihresgleichen sucht. In der ausgeräumten intensiven Agrarlandschaft sind solche Gebiete nicht zu entdecken. Der Dokumentarfilm zeigt davon traumhafte Filmsequenzen, die in den sogenannten „Wilden Weiden“ Thüringens zu finden sind. Die dokumentierte Artenvielfalt entstand im Rahmen des Wiesenbrüterprojekts im Auftrag des Nabu Thüringen.

Dirk Barthel vom gleichnamigen Biohof in Greudnitz berichtete von Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Problemen, Flächen zu pachten und dass diese Art und Weise naturverträglicher Landwirtschaft nicht im Einklang mit den EU-Förderbedigungen steht. Er konnte allerdings auch ein positives Beispiel mit der Beweidung eines Vogelschutzgebietes bei Dommitzsch nennen, in dem bereits jetzt eine herausragende Artenvielfalt aufgrund seiner Bewirtschaftungsweise zu finden ist.
Im Film wurde u.a. kritisiert, dass Heckenelemente als nicht in der Subventionierung anerkannte Elemente entfernt werden müssen, da ihr Aufwuchs als Fördermittelbetrug interpretiert wird. Dabei sind sie von hohem Wert als Nist- und Futtermöglichkeit für Vögel, Insekten und andere Kleintiere.
Die EU-Förderung ist im Bezug auf Naturschutzprojekte zu starr ausgerichtet, war der einhellige Tenor.

Der Einsatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar wird als nachhaltig und strukturbildend eingeschätzt. Doch von solchen Ansätzen ist man in Sachsen weit entfernt, da es mit den aktuellen Förderbedingungen nicht rentabel ist.
Andreas Winkler kritisierte, dass in der heutigen industriellen Landwirtschaftspraxis der Humusanteil im Boden zunehmend abnimmt, begründet durch die enge Fruchtfolge und der Verwendung von synthetischen Düngemitteln. Die Bodenerosion steigt und der fruchtbare Anteil der Böden wird bei Hochwasserereignissen unaufhaltbar weggeschwemmt.
Zusätzlich ist es unter den aktuellen Marktbedingungen sehr schwierig, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben oder zu pachten. Die Auswirkungen des so genannten Landgrabbing sind bis in das kleinste Dorf vorgedrungen.
Vor allem in Nordsachsen fristen Biobauern ein Nischendasein. Relevante Stellschrauben der Bevölkerung sind der Kauf regionaler Bioprodukte und die Vorgaben, die Grundstückseigentümer machen können, wenn sie ihr Bodeneigentum verpachten. Hier kann man zukunftsorientiert entscheiden, wie die Fruchtbarkeit des Bodens durch eine naturverträgliche, gesunde Landwirtschaft, die auch gesunde Lebensmittel erzeugt, erhalten werden kann.

Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, moderierte die Diskussion an diesem Abend in Dommitzsch.

 

Bodenpreise in Sachsen mehr als verdoppelt

Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

Günther: Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen – Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Dresden. Besorgniserregende Zahlen erhielt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Bodenpreise in Sachsen.

Im Jahr 2008 lag nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes der in Sachsen für Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung bezahlte Betrag im landesweiten Durchschnitt bei 5.037 Euro je Hektar. Der höchste Betrag, der damals in Sachsen gezahlt wurde, lag bei 6.209 Euro je Hektar für eine Fläche im Landkreis Meißen. Seitdem sind die Bodenpreise Jahr für Jahr kontinuierlich gestiegen.

Im Jahr 2015 (die Zahlen für 2016 sind noch nicht verfügbar) lagen die Durchschnittspreise bereits bei 10.871 Euro je Hektar. lm Landkreis Leipzig wurde mit 15.489 Euro je Hektar der höchste und im Erzgebirgskreis mit 6.551 Euro je Hektar der niedrigste Kaufpreis für eine Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung in einem Landkreis erzielt. Damit haben sich die Durchschnittspreise innerhalb von nur sieben Jahren verdoppelt. Selbst die zu erzielenden niedrigsten Preise übersteigen mittlerweile den damaligen Höchstpreis. Diesem allgemeinen Anstieg der Kaufpreise folgt mit der Verzögerung der mehrjährigen Laufzeiten der Verträge der Anstieg der Pachtpreise.

„Dieser rasante Anstieg der Bodenpreise ist für die Landwirtschaft dramatisch und absolut besorgniserregend“, meint Günther. „Das Geld fließt immer stärker von denen, die das Land bewirtschaften zu den Landeigentümern. Das verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Betriebe bereits durch die sich aktuell häufenden Preiskrisen für ihrer Produkte ausgesetzt sind. Erinnert sei nur an die gerade durchgestandene Milchpreiskrise.“
„Da unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe weit überwiegend auf Pachtflächen wirtschaften, entziehen steigende Pachtpreise ihnen notwendiges Kapital. Bei Neuverpachtungen steigt der Wettbewerbsdruck, dem gerade kleinere Betriebe nicht werden standhalten können.“

DerAbgeordnete stellt fest: „Durch die hohen Kauf- und Pachtpreise wird es für Neueinrichter und Junglandwirte immer weniger möglich, überhaupt einen Betrieb zu gründen. Auch Ökolandbaubetriebe, die wegen der wachsenden Nachfrage im Biobereich erweitern wollen, sind vielfach nicht in der Lage, diese hohen Bodenpreise zu bezahlen. Das behindert den dringend notwendigen und politisch gewollten Ausbau dieser Branche.“

„Damit spüren wir jetzt auch in Sachsen die Auswirkungen der als Land-Grabbing bezeichneten global zu beobachtenden Zunahme der Bodenspekulation von Kapitalanlegern, die die Landpreise weltweit in die Höhe treibt. Obwohl sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Flächenverkauf an außerlandwirtschaftliche Investoren in Sachsen selbst noch in Grenzen hält, muss jetzt alles dafür getan werden, dass dies bei uns auch so bleibt“, so Günther.

„Immer noch gibt es Regulierungslücken im Bodenrecht auf Landesebene. Zu deren Schließung hatte die von der Agrarministerkonferenz (AMK) eingesetzte ‚Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik‘ bereits 2015 konkrete Vorschläge gemacht – etwa zu etlichen Anpassungen im Detail im Grundstücksverkehrsrecht und im Landpachtrecht. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bemängelt, dass bis heute keiner der Vorschläge in einem Bundesland umgesetzt worden sei.“

Günther fordert: „Auch in Sachsen muss endlich gehandelt werden. Wir hatten dazu als GRÜNE Landtagsfraktion im Parlament im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes erst im vergangenen Herbst einen konkreten Antrag zum Erwerb von Flächen durch den Freistaat von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Förderung des ökologischen Landbaus sowie der Neueinrichtung von Betrieben gestellt, der aber mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt wurde.“

Eine weitere Maßnahme, die vom Landtagsabgeordneten der Grünen gefordert wird, ist die Einführung einer Pachtpreisbremse in der Landwirtschaft, wie sie in Niedersachsen vom dortigen grünen Agrarminister Christian Meyer erst kürzlich in einem Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Einen weiteren Grund für den rapiden Preisanstieg sieht Günther in einer falschen Agrarpolitik: „Subventionen werden mit der Gießkanne als reine Hektarprämie verteilt. Sie werden vielfach nur über entsprechend erhöhte Pachtpreise an die Bodenbesitzer durchgereicht. Sie landen damit regelmäßig nicht beim Landwirt, sondern erhöhen vielmehr die Bodenpreise und setzen so zudem weitere Anreize für Bodenspekulation.“
Deshalb erneuert Günther seine erst Anfang Januar mit seinen GRÜNEN Abgeordnetenkolleginnen in einem gemeinsamen Papier erhobene Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das Papier zielt auf eine Förderung mit echter Lenkungswirkung, die gezielt Anreize setzt für mehr Ökologie, Landschaftspflege und Tierwohl; zugleich bäuerliche Strukturen stärkt und vor allem als Mehreinnahme tatsächlich im Betrieb bleiben soll.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther ‚Entwicklung der Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen‘ (Drs. 6/7064):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7064&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Bodenmarktpolitik‘ im Auftrag der Agrarministerkonferenz:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Bodenmarkt-Abschlussbericht-Bund-Laender-Arbeitsgruppe.pdf?__blob=publicationFile

>> Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Autorenpapier grüne Agrarsprecherinnen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vom 09.01.201:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/die-gemeinsame-agrarpolitik-in-europa-neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-schaffen/

 

Regionalität und mehr Umsatz – 34 Milchtankstellen in Sachsen

Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen – drei davon stehen im Landkreis Nordsachsen

Günther: Wo es an Krisen nicht mangelt, suchen sächsische Landwirtschaftsbetriebe nach kreativen Lösungen

Dresden. Drei sogenannte Milchtankstellen für den Direktverkauf von Milch durch landwirtschaftliche Betriebe stehen im Kreis Nordsachsen, 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile insgesamt im Freistaat. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion hervor.

Betriebe, die auf ihren Höfen Rohmilchautomaten aufgestellt haben, müssen hohe Hygienestandards und besondere bauliche Auflagen erfüllen, um die Direktvermarktung umsetzen zu können.

„In Zeiten von Struktur- und Preiskrisen und gleichzeitigem Trend zu Regionalität und Direktvermarktung werden alte Vertriebsmöglichkeiten wiederbelebt. Milchtankstellen erzielen zumeist einen höheren, d.h. realistischeren Literpreis, als beim Verkauf der Milch an Molkereien. Es zeigt sich, dass Kunden höhere Preise und den Weg zum Bauernhof in Kauf nehmen, um ‚ihre‘ Bauern zu unterstützen“, erklärt Günther.
„Der Gemeinschaftsgedanke war früher – gerade in ländlichen Räumen – überlebenswichtig. Derzeit beginnt er in einigen Regionen wieder aufzublühen.“

„Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Dies macht die sächsische Landwirtschaft unabhängiger von internationalen Preiskrisen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.“

„Jetzt gilt es‚ die Kuh bei den Hörnern zu packen und weitere Landwirtschaftsbetriebe bei der Einrichtung von Hofläden und Milchtankstellen zu unterstützen. Um die Betriebe zielgerichtet zu beraten, sollte der Freistaat evaluieren, welche Milchtankstellen funktionieren und welche nicht sowie die jeweiligen Gründe“, fordert der Abgeordnete.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Milchtankstellen im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/7174):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Unser Ackerland – Existenzgrundlage der Landwirtschaft als Spekulationsobjekt 30.11.2016 19.00 Uhr Eilenburg Baderscheune

Ist der Boden um unsere Dörfer wirklich noch unser Boden?  Wohin werden sich Pachtpreise sowie Kaufpreise für Ackerland in den nächsten Jahren noch entwickeln?

Welche Rolle spielen dabei auch die vielen privaten Bodenbesitzer in den Dörfern,   wenn Sie eine Entscheidung zu Pacht und Verkauf treffen?

Am 30.11.2016 um 19.00 Uhr werden Wolfram Günther, Mitglied des Landtages Sachsen für Bündnis90 / Die Grünen und Prof. Dr.  Helmut Klüter von der Uni Greifswald  sowie Herr Markus Meyer von der BVVG Bodenverwertung  und -verwaltung GmbH,  Landesniederlassung Sachsen/Thüringen und Oliver Barth vom Biohof Barth in Beckwitz bei Torgau zum Thema Bodenpreisentwicklung  in Ostdeutschland, Triebkräfte und politische Weichenstellungen, speziell zu Sachsen , diskutieren.

Boden, egal ob Ackerland, Wiese oder Wald, ist zum wertstabilen bzw. wertsteigenden Investitionsobjekt geworden. Schon seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass hier Firmen und Konzerne investieren, diese  Boden als Geldanlage sehen, aber nichts  mit der ihn nutzenden Landwirtschaft zu tun haben und damit auch nicht ihr Geld verdienen. Und sie haben auch kein Interesse, den Boden als einen eigenständigen lebendigen Organismus zu erhalten und damit seine Fruchtbarkeit langfristig zu sichern.

Die Landwirte aller Sparten merken das sehr deutlich an den Preisen, die sie für Pacht und Kauf zu zahlen haben.  Welche Strategie fährt die BVVG mit den Flächen des Bundes, um sie  Landwirten in der Region, die verantwortlich mit den Böden umgehen, zu übergeben?

Es geht um eine der wichtigsten Fragen im ländlichen Raum überhaupt:  wie  können wir unsere regionale Ernährungs- u. Wirtschaftsgrundlage vor Ort erhalten?

Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden 70 Prozent als ausgestorben oder gefährdet

Wildbienen – GRÜNE: Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden 70 Prozent als ausgestorben oder gefährdet eingestuft – Landtagsantrag

Günther: Maßnahmen zum Schutz von Wildbienen dringend notwendig

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (09.11.) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.

„Obwohl alle einheimischen Bienenarten unter Schutz stehen, ist für zahlreiche Wildbienenpopulationen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen“, beklagt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden in der Roten Liste 287 Arten als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Das sind 70,5 Prozent. Eine der höchsten Prozentzahlen der Roten Listen Deutschlands.“

„Eine strukturreiche Landschaft ist entscheidend für das Vorkommen von Wildbienen und Hummeln. Dafür müssen neue, insektenschonende Bewirtschaftungskonzepte entwickelt werden, die eine Abkehr von dem bisher üblichen Mahdregime, jede Fläche mehrfach im Jahr komplett abzumähen, bedeuten“, erklärt Günther. „Viele Landwirte, insbesondere die ökologisch wirtschaftenden Betriebe zeigen, dass das auch funktioniert.“

„Von der Staatsregierung werden zwar Blühflächen gefördert. Diese entpuppen sich aberoft als Falle für die Insekten, die sich dort angesiedelt und ihre Brutnester angelegt haben, wenn sie im selben Jahr wieder abgemäht werden oder sogar Bodenbearbeitung durchgeführt wird. Deshalb müssen in Sachsen nicht nur ein artenreiches Trachtangebot, sondern auch Lebensraumflächen gefördert werden“, fordert der Abgeordnete.

„Wenn ein Gebiet über geeignete Habitatstrukturen verfügt und das Vorkommen von Wildbienen oder Hummeln nachgewiesen werden kann, so muss über artenschutz-rechtliche Auflagen sichergestellt werden, dass diese Lebensräume erhalten bleiben können. Zudem ist eine sofortige Reduzierung des Pestizideinsatzes und im Falle der Insekten vor allem der Neonikotinoide nötig, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten.“

Die stärksten Gefährdungen für diese Insekten sind der Verlust von Nahrungspflanzen und Nistplätzen. Durch die enge Fruchtfolge in der Landwirtschaft und eine übertrieben hygienische Pflege kombiniert mit dem Einsatz von Pestiziden kommt es in der Agrarlandschaft zu einer verhängnisvollen Blütenarmut und Lebensraumzerstörung. Auch im Siedlungsraum stellen Nutzungsintensivierung, wie bspw. die ausufernde Bebauung der Stadtrandbereiche, eine große Gefährdung dar.

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6482&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Rote Liste Sachsen, Freistaat Sachen. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Rote Liste Wildbienen, Kap. 4, Gefährdungssituation

https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/natur/Rote_Liste_Wildbienen.pdf

„Wolf und Mensch“- Sonderausstellung im E-Werk Oschatz – 20.09. 19.00 Uhr Eröffnung

Am 20.09.2016 wird um 19.00 Uhr die 3-wöchige Sonderausstellung ´Wolf und Mensch´ mit einer Veranstaltung eröffnet, in der neben Informationen zum Wolf, zur aktuellen Situation des Wolfes in Deutschland und dem Für und Wieder diskutiert wird.

Der Abend wird von Wolfram Günther, MdL  Bündnis 90 / Die Grünen  moderiert. Ein umfassende bebilderte Darstellung zum Thema Wolf gibt ein Vertreter des ostsächsischen Wolfsbüros. Danach wird Giso Damer von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nordsachsen die Situation in Nordsachsen und die Aufgabenteilung rund um den Wolf erläutern. Ein Vertreter des Forstes bzw. der Jagd stellt deren Sicht auf die Wiederansiedlung des Wolfes dar.

Hier noch einmal Informationen zur Ausstellung selbst:

Wölfe sind in Deutschland seit gut zehn Jahren wieder heimisch. Gänzlich verschwunden waren sie wohl nie: Auch nach ihrer Ausrottung vor etwa 150 Jahren kehrten vereinzelt immer wieder Wölfe nach Deutschland zurück. Viele Menschen begrüßen die Rückkehr des Wolfes und sehen darin eine Aufwertung der heimischen Natur und Artenvielfalt. Gleichwohl trifft die Rückkehr des Wolfes aber auch auf Ablehnung und ruft Ängste bei den Menschen hervor. Vorurteile über den Wolf sind tief in unserer Kultur verwurzelt.

Die Ausstellung „Wolf und Mensch“ – Auf Spurensuche in Brandenburg“ widmet sich dem Verhältnis, das zwischen uns Menschen und dem Wildtier besteht. Biologie und Lebensweise werden dabei ebenso thematisiert wie die Spuren, die der Wolf in Mythologie und Volksglauben hinterlassen hat. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie erbarmungslos der Wolf über Jahrhunderte verfolgt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung sind aktuelle Erkenntnisse zur Verbreitung der Wölfe in Deutschland und Bedingungen für eine konfliktarme Wiederkehr des Wildtiers.

Die Sonderausstellung ist vom 20.09. bis 07.10. täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Soziokulturellen Zentrum E-Werk Oschatz zu besichtigen. Schulklassen vereinbaren bitte Termine. Nähere Informationen unter Tel. 03435 / 666 97 12 oder info@ewerk-oschatz.de

einheitliche Fleischkennzeichnung – eine Mindestforderung für Verbraucher

GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleischkennzeichnung

Günther: Einheitliches System weckt Vertrauen und fördert die artgerechte Tierhaltung

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleischkennzeichnung ein (Drs 6/5702).

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: „Unsere Bauern leiden nicht nur unter den sinkenden Milch-, sondern auch unter den niedrigen Fleischpreisen. Beim Schweinefleisch ist die Absatzkrise noch nicht überwunden, die Gewinnmargen bei Hähnchenfleisch sinken. Gleichzeitig sind die Verbraucher bereit, für Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren mehr zu bezahlen.“

„Aktuell lassen sich höhere Standards nur am Biosiegel gut erkennen. Gerade beim konventionellen Fleisch gibt es enorme Unterschiede in der Tierhaltung, die man nicht am Produkt erkennen kann.“
„Deshalb schlagen wir eine einfache Kennzeichnung der Haltungsform vor, die sich an der Kennzeichnung von Hühnereiern orientiert. Diese hat dazu beigetragen, dass Eier aus Käfighaltung binnen weniger Jahre aus dem Handel verschwanden.“

Nach dem Vorschlag der Grünen soll die „0“ für „Öko“, die „1“ für „Freilandhaltung“, die „2“ für „30% mehr Platz als vorgeschrieben“ und die „3“ für die „Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards“ stehen. Die Sächsische Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, sich für die Fleischkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

„Es ist an der Zeit, den Wildwuchs intransparenter Siegel flächendeckend zu beenden. Den unzähligen Produktversprechen von Herstellern, Supermarktketten usw. misstrauen viele Verbraucher. Erst mit einem einheitlichen System entsteht Vertrauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Haltung auszugeben. Um das Tierwohl bemühte Bauern würden dann für ihre Anstrengungen mit fairen Preisen entlohnt“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Günther.

>> Antrag ‚Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen‘ (Drs. 6/5702):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5702&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

 

Einladung unseres Kreisverbandes Nordsachsen zum Sommerfest im Tierpark Eilenburg

Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!

Feuerwehrhausbau in Beilrode (Ostelbien) gefährdet wertvolle Brut- und Lebensräume

Foto: Fledermauskot an einem Baumstumpf- die Fledermäuse überleben solche drastischen Eingriffe in ihren Lebensraum nicht
Günther: Der Entschluss des Gemeinderates ignoriert den Bürgerwillen
 
Dresden. In der Gemeinde Beilrode (bei Torgau) ist geplant, ein Feuerwehrgerätehaus in einem Parkgelände zu errichten. Diese Information bestätigte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Erhalt des Parks und dessen Bäume und reichten eine Petition bei der Gemeinde ein. Obwohl laut der Antwort auf die kleine Anfrage, die >>für eine abschließende bauordnungsrechtliche Entscheidung benötigten Unterlagen, auch zum Thema Baumfällung, der unteren Bauaufsichtsbehörde noch nicht vollständig vorliegen<<, entschieden sich fast alle Gemeinderäte gegen die Petition und damit für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der sensiblen Parkanlage.
„Damit werden eine noch unbekannte Anzahl an geschützten Brut und Lebensstätten von gefährdeten Tierarten aufs Spiel gesetzt“, mahnt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Bei einer einzigen Begehung durch das Büro für Umwelt und Planung (Leipzig) konnten bereits verschiedene Fledermaus- und Spechtarten und geschützte Insekten, wie Hornissen, festgestellt werden.“
„Dieser Park dient schon lange zur Erholung und würde nun den Anwohnern verloren gehen“, befürchtet Günther.
„Anstatt vollendete Tatsachen zu schaffen, muss eine vernünftige Planung durchgeführt werden“, fordert der Abgeordnete. „Der Standort ist nicht für diesen Neubau geeignet und nur zu rechtfertigen, wenn es gar keine Alternativen geben würde. Da laut kleiner Anfrage keine Konflikte mit Fördermitteln bestehen, ist es nicht zu verstehen, warum die Planungen in dieser Eile durchgeführt wurden, ohne die Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.“
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Geplante Baumfällungen für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Beilrode (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/5697)

 

Hochwasserschutz seit der Fluten 2002 + 2013

 Der Landkreis Nordsachsen war von den beiden Fluten an den Flüssen Mulde und Elbe besonders stark betroffen – Wolfram Günther vom Abgeordnetenbüro Nordsachsen zieht folgendes Resümee:
GRÜNE: Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den marginalen Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserschutz Sachsens.
Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, stützt sich dabei auf aktuelle Antworten von Innenminister Markus Ulbig und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von ihm.
„Spätestens seit dem verheerenden Hochwasser im August des Jahres 2002 ist klar: Wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Die Bekenntnisse der verschiedenen Staatsregierungen zu natürlichem Hochwasserschutz scheinen aber nur Floskeln zu sein. Es ist bitter nötig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Die Realität im Freistaat ist leider eine andere.“
„Von insgesamt 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 mit 9,5 Mio. Euro nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt“, erläutert Wolfram Günther weitere Ergebnisse seiner Anfragen. „Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin werden hier Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigen Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen. Selbst für Hochwasserrückhaltebecken wurden nur 131 Mio. Euro ausgegeben und damit nur reichlich 5 Prozent der sächsischen Hochwasserschutz-Gelder.“
In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder (siehe dazu Drs 5/3943 aus 2010).
„Gemäß den aktuellen Antworten auf meine Anfragen hat sich die Staatsregierung von etlichen Projekten verabschiedet und plant jetzt nur noch 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar auf nur noch 5.650 Hektar. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 260 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 Hektar“, erläutert der Abgeordnete.
„Angesichts der Gefahr erneuter Hochwasser leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel und das Schneckentempo der Realisierung überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend. Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 14 Jahre nach der Flut 2002 erst sechs kleinere Deichrückverlegungen Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), Sermuth (Landkreis Leipzig), Crossen (Landkreis Zwickau), Brischko (Landkreis Bautzen), Dörgenhausen (Landkreis Bautzen) und Flöha (Landkreis Mittelsachsen) sowie ein Polderbauwerk (Umverlegung Weißer Schöps, Landkreis Görlitz) fertig sind. Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr auf das Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut“, kritisiert Günther.
Von den weiteren durch die Staatsregierung aufgeführten 32 geplanten Maßnahmen ist aktuell lediglich eine einzige weitere im Bau. Dabei handelt es sich um den Polder bei Löbnitz im Landkreis Nordsachsen.
>> Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Finanzielle Ausgaben für vorbeugenden Hochwasserschutz in Sachsen zwischen 2002 und 2016‘ (Drs 6/5575):
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2016 − Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen‘ (Drs 6/5576):