Bundestagswahlprogramm

Nitrat im Grundwasser − die unterschätzte Entwicklung 19.09.2017, 19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstr. 34, Delitzsch

…. Die GRÜNE Landtagsfraktion lädt zur Podiumsdiskussion ein…..
Dienstag, 19.09.2017, 19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstr. 34, Delitzsch…
Laut Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) befindet sich in Sachsen die Hälfte des Grundwassers in einem schlechten chemischen Zustand. Knapp ein Viertel ist zu stark mit Nitrat belastet. Der Grenzwert wird an vielen Stellen deutlich überschritten.
Das gilt auch für die Region um Delitzsch, wie am 14.08.2017 in der LVZ Delitzsch dargestellt wurde, was Untersuchungsergebnisse des VSR Gewässerschutz e. V. anhand von Brunnenwasserproben ergaben.

Zwar ist Nitrat selber sind nicht giftig, es kann jedoch im Körper zu Nitrit und schließlich in Nitrosamine umgewandelt werden, die krebserregend wirken können. Auffällig ist, dass der hohe Nitratgehalt vor allem dort auftritt, wo viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung auf die Felder gebracht und mineralischer Dünger in großen Mengen verwendet wird. Wegen steigender Nitratwerte im Grundwasser muss sich Deutschland dem Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Auf 40 Seiten Anklageschrift hat sie die mutmaßlichen Versäumnisse Deutschlands beim Grundwasserschutz aufgelistet. In den letzten Jahren mussten bereits Trinkwasserbrunnen in Sachsen aufgrund von Nitratverschmutzung geschlossen werden. Im Falle der Kontamination müssen die Wasserversorger das Trinkwasser kostenintensiv aufbereiten oder aufwändige Ersatz-Trinkwasserleitung verlegen sowie weitere Investitionen tätigen, wobei die Kosten von den Kunden bezahlt werden müssten.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Problematik der Nitratbelastung und weiterer Fremdstoffe sowie Lösungswege diskutieren.

Der Hydrologe Prof. Dr. Jan Fleckstein wird die Wirkung von Nitrat, dessen Wirkpfade und Transportwege in Boden und Grundwasser erläutern und darlegen unter welchen Umständen es der menschlichen Gesundheit schadet. Dr. Bernhard Wagner wird über die die Zusammenhänge mit der Landwirtschaft, unserer Lebensweise und die Verantwortung von uns allen sprechen.

Podiumsgäste:
Dr. Andreas Musolff, Hydrologe am UFZ Leipzig
Dr. Bernhard Wagner, Geschäftsführer des Wasserguts Canitz GmbH

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen

Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr? – 18.09.2017 19.00 -21.00 Uhr KAP Torgau Str. der Jugend 14b Torgau

Ende 2016 forderte der ADFC e.V. bundesweit unter dem Titel „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad? Der Fahrradklima-Test “ wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf, ihre Heimatstädte zu bewerten.

Beim letzten Test (Ende 2014) hatte Torgau von bundesweit 292 teilnehmenden Gemeinden mit unter
50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Durchschnitt snote von 3,8 den 129. Platz erzielt.
Im aktuellen Test belegte Torgau mit einer Durchschnittsnote von 3,9 Platz 221 von 364. Das bedeutet
Stagnation auf niedrigem Niveau. Wir wollen konstruktiv über Möglichkeiten diskutieren, wie Torgau radfreundlicher gestaltet werden kann:

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Torgau zur Umsetzung der radfördernden Maßnahmen des Innerstädtischen Verkehrs- und Entwicklungskonzept (IVEK)?
Welche plant sie für die nächsten Jahre?
Wann erfolgt eine Neuauflage der städtischen Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 1992?
Wie sieht es mit der Benennung eines/ einer Radverkehrsbeauftragten, der Realisierung weiterer spezieller Radfahr- und Fußgängermarkierungen, der Öffnung zusätzlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung und der Einrichtung einer Radstation am Torgauer Bahnhof aus?
Welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung?
Was wurde von den die Stadt betreffenden Vorschlägen der Radverkehrskonzeption des Landkreis Nordsachsen bisher umgesetzt?
Warum hat Torgau in den letzten beiden Jahren die 90 prozentige Förderung des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nicht genutzt?
Wie könnte Sachsen Torgau unterstützen?
Besteht in Torgau Interesse an einem interkommunalen Austausch in der von der Staatsregierung bereits seit 3 Jahren versprochenen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)?

Podiumsgäste:
Stefan-Felix Winkler, AG Rad Torgau
Ulrich Helm, Amtsleiter, Hoch- und Tiefbauamt Torgau
Konrad Krause, Geschäftsführer ADFC Sachsen
Ulrich Patzer, ADFC Leipzig
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Zeit:
Montag, 18.09.17
19:00 – 21:00 Uhr
Ort:
KAP Kulturbastion Torgau
Straße der Jugend 14 b
04860 Torgau
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Bundestagswahlprogramm

Ein Landkreis – 3 Termine – eine gemeinsame Forderung zu Fördermitteln: Franziska Schubert mit Direktkandiat Jörg Bornack in Nordsachsen unterwegs

Franziska Schubert, Sprecherin der Grünen im Landtag Sachsen für Finanzen und ländlichen Raum hat sich im Landkreis Nordsachsen umgeschaut.

Sie startete um 7.00 Uhr in ihrer Heimat Neugersdorf an der tschechischen Grenze und beendete den Tag gegen 21.30 Uhr in Dresden, da der nächste Tag wieder der parlamentarischen Arbeit gewidmet war.

Das Naturparkhaus Bad Düben war das erste Ziel. Der Naturpark ist nach der ´Braunkohlegefahr´ aus reinem ehrenamtlichen Engagement entstanden. Ein phantastische, da auch noch länderübergreifende Leistung. Das Ziel war die Bewahrung der Heimat – das sind gewachsene ländliche Räume mit Natur, Traditionen und Kultur.

In Sachsen/Anhalt werden Naturparks als Instrument zur Entwicklung solcher ´Kleinode´, mitunter auch als rückständig empfundene Regionen, verstanden. In Sachsen spielen sie nach dem Tafelsilber der Nationalparks eher eine untergeordnete Rolle. Das wird auch an der Finanzausstattung des Naturparks Dübener Heide auf sächsischer Seite deutlich. Ganze 70.000 € stehen im Jahr für die vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Fast die Hälfte der Fläche liegt auf sächsischen Gebiet.

Das hier trotzdem eine länderübergreifende, an Intitiativen reiche Entwickung nachweisbar und erlebbar ist, liegt an dem Strukturansatz – der Naturparkverein vernetzt, organisiert und verwaltet. Die im Verein organisierten Bürger initiieren und setzen Themen und Entwicklungen. Die Verwaltung moderiert und begleitet.

Da gibt es viel zu erleben, abzuschauen und auf Übertragbarkeit zu überprüfen. Franziska Schubert wird diese Möglichkeit sicher wieder nutzen.

Station 2 der Rundreise war der Liebschützberg – eine weithin sichtbare Erhöhung im Oschatzer Raum mit einer Windmühle. Dort hatten sich 3 Bürgermeister der anliegenden Gemeinden sowie Ehrenamtliche versammelt. Diese Ehrenamtlichen Bernd Hennig, Gabi Schneider und Thomas Barth kämpften mit anderen bis 2009 unermüdlich gegen den Gesteinsabbau am Liebschützberg.
Nun wollen sie nicht mehr gegen etwas sein, sondern für etwas. Sie haben eine Interessengeneinschaft gegründet, die den Liebschützberg als Ausflugszel mit Feuerstelle und Schutzhütte für nah und fern attraktiv macht – auch auf rein ehrenamtlicher Basis. Thomas Barth pflegt als begeisterter Pilger das Stück Jakobsweg von Strehla bis Dahlen – denn Historie hat dieses Gelände an der alten Salzstraße auch noch. Gabi Schneider sorgte an diesem Tag als ortsansässiges Mitglied der Grünen für eine liebevolle Kaffeetafel. Von Herrn Hennig stammt der urige Pilgerwegweiser vor Ort.

Die BürgermeisterIn Fr. Gürth von Cavertitz, Herr Schmidt von Liebschützberg und Herr Jeromin von Strehla im Landkreis Meißen sprachen von der Mühsal bei der Ausstattung der  Feuerwehren, welche aber für das Leben an sich und das Gemeindeleben so enorm wichtig sind. Ebenso wurden die ständig steigenden (Bau)Standards und dem Sinn der Doppik diskutiert. Da Franziska Schubert aus ihrer ländlichen Heimat und ihrer Arbeit als Stadt-u. Kreisrätin alle diese Probleme nachvollziehen kann, war es für beide Seiten ein fruchtbares Gespräch und sie hat viel nach Dresden mitgenommen.

Der letzte Termin im Eilenburger Bürgerhaus war dem schwierigen, aber wichtigen Thema kommunale Finanzen gewidmet. Kein Renner für den Otto – Normalbürger, trotzdem hatte sich ein Bürger in die Runde gewagt.

Zwischen den Kämmerern Herrn Bringewald von Oschatz, Herrn Meyer aus Marienberg,dort grünes Mitglied, und Frau Arndt von der Stadtverwaltung Torgau wurde sehr viel fachlich Fundiertes ausgetauscht und erklärt. Malte Reupert, ehemaliger Grünen – Stadtrat in Leipzig, brachte seine Erkenntnisse und Erfahrungen von dort ein.

Das Gespräch, welches von dem gelernten Bankkaufmann Wolfram Günther, moderiert wurde, war für Franziska Schubert und all die anderen Anwesenden auf jeden Fall ein Gewinn.

Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche – vom Sinn der Fördermittel. Alle waren sich einig, dass Fördermittel inzwischen so starr gehandhabt werden und einen solchen Verwaltungsapparat hinter sich herziehen, dass sie als Instrument nicht mehr sinnvoll sind. Sie binden enorme personelle Kapazitäten in den Kommunen und in den ausreichenden Behörden und Ämtern ebenso. Sie werden oft zu spät bewilligt und verzerren die Wettbewerbslandschaft auf dem freien Markt. Die Abrechnung und Kontrolle bindet unheimlich viel Personal.

Die Forderung lautet: Gebt den Kommunen das Geld über die investiven Schlüsselzuweisungen, lasst sie selbst vor Ort entscheiden, welche Investitionen wichtig sind und unterstellt nicht permanent den Missbrauch von jeglichen Mitteln, der von einem gewaltigen Kontrollapparat kontrolliert werden muss.

Ausbau des Torgauer Hafens erfolgte ohne Kosten-Nutzen Analyse – ein Fall für den Landesrechnungshof?

…  Günther: Projektkosten erhöhen sich auf mehr als 16 Mio. Euro – ohne Aussicht auf einen Nutzen dieser Ausgaben …

Dresden. Zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zu den Mehrkosten und den Ausbauplänen für den Hafen Torgau wurden jetzt vom sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) sowie von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beantwortet.

Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es ist ein Skandal. Im Jahr 2014 wurden noch ca. 10,6 Mio. Euro Hafenausbaukosten veranschlagt, dazu addierten sich 2017 weitere 3,1, Mio. Euro an Kosten für die Infrastruktur der Gleisanlagen. Die aufgrund des Vorliegens von betonaggressiven Grundwassers nötigen Umplanungen schlagen nun mit weiteren kalkulierten 2,4 Mio. Euro zu Buche.“

„Die Gesamtsumme von 16,1 Mio. Euro sind eine stolze Summe − begleichen muss sie der Steuerzahler. Denn die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO), zu der der Hafen Torgau gehört, ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Das bedeutet: die aktuell kalkulierten 16,1 Mio. Euro sind ausschließlich Landesmittel. Umso entsetzter bin ich, dass der Finanzminister laut seiner Antwort auf meine Frage, es nicht für nötig hält, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung vorab auf der üblichen Kosten-Nutzen-Analyse besteht. Damit entfällt ein hartes Kriterium, ob die veranschlagten Kosten überhaupt sinnvoll eingesetzt sind, und ausreichend Nutzen generieren.“

 

„Ich halte dies für so unglaublich, dass dies ein Fall für den Landesrechnungshof sein sollte. Denn zudem ist der Nutzen einer solch hohen Investition massiv zu bezweifeln.“

„Die SBO dokumentiert in ihrer eigenen Jahrespressemitteilung, dass der Anteil der Güter die tatsächlich per Schiff umgeschlagen werden, sich in den letzten beiden Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt hat. Im Jahr 2016 betrug der Anteil des Verkehrsträgers Schiff am Güterumschlag der SBO-Häfen 6,7 Prozent (2015: 5,8 Prozent). Für die letzten beiden Jahre bedeutet das einen Negativrekord. Damit spielt der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle mehr. Der Löwenanteil des Güterumschlages bei der SBO wurde 2016 nach wie vor mit 60 Prozent per LKW und mit 32,3 Prozent per Bahn abgewickelt. Die unbegründete Zukunftsgläubigkeit der Staatsregierung in die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine dauerhafte Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar.“

„Angesichts dieser Zahlen, ist es umso absurder für das Ausbauprojekt des Hafens Torgau, auf die übliche Kosten-Nutzen-Analyse zu verzichten. Das nenne ich Steuergeldverschwendung!“

„Erwartungsgemäß lässt sich wieder mal kein Schuldiger für die 2,4 Mio. Euro teuren Umplanungen finden. Für die Staatsregierung und für die SBO scheint alles ganz einfach. 2010 gab es durch die SBO Wasseruntersuchungen, die kein Vorhandensein von betonaggressiven Grundwasser anzeigten. Bei erneuten Untersuchungen 2015 war das untersuchte Grundwasser plötzlich stark betonangreifend. Nun explodieren die Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens. Was eigentlich zwischen 2010 und 2015 passiert sein könnte, scheint die Staatsregierung und die SBO nicht zu interessieren. Das ist unglaublich! Ich werde an dem Thema dran bleiben, um weitere Steuergeldverschwendung zu verhindern.“

„Das verausgabte Geld könnte an anderer Stelle für die Region Torgau einen viel größeren Nutzen entfalten. Investitionen für den Tourismus, gerade im Umfeld der geplanten Landesgartenschau, das dringend sanierungsbedürftige Kreiskulturhaus, die von der IG Brückenkopf soziokulturell genutzten alten Festungsanlagen, den Ausbau des lokalen und regionalen Radwegenetzes aber auch Lärmschutz an den drei durch Torgau verlaufenden Bundesstraßen wären dringend erforderlich.“

>> Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Ersatzneubau Kaianlage, Neubau einer Kranbahn für zwei Hafenportalkrane. Ersatzneubau bzw. grundhafte Instandsetzung von Gleisanlagen mit abgedeckten Ladegleisen. Um- und Neubau von Medienleitungen, Entwässerungsanlagen, Kaiausrüstung. Rückbau bzw. Teilrückbau des Bestandes (Kaianlage, Gleise, Medienleitungen, Oberflächenbefestigungen). Demontage (bei Baubeginn), Einlagerung, Montage und Wiederinbetriebnahme eines vorhandenen

Hafenportalkranes im Hafen Torgau (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/10153):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Betonzerfressendes aggressives Grundwasser beim Hafenausbau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) in Torgau (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/10154):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Bundestagswahlprogramm

Grundwasser im Raum Delitzsch übermäßig mit Nitraten belastet – VSR-Gewässerschutz-Untersuchungsergebnisse

… aktuelle Messergebnisse liegen vor….  Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Delitzsch beim Labormobilabgegeben wurden.
In fast jeder vierten untersuchten Probe lag dieNitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschenTrinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei derUntersuchung das Wasser aus 88 privat genutzter Brunnen aus dem RaumDelitzsch – Schkeuditz – Krostitz analysiert.

Der VSR-Gewässerschutz kritisiert, dass bei den großen gewerblichen Biogasanlagen im Gegensatz zuden Massentierhaltungen ab 2018 die den Betrieb verlassendenStickstoffmengen immer noch nicht transparent und kontrollierbar sind. Die nun als Ergänzung zur Düngeverordnung beschlossene Stoffstrombilanz muss nur von landwirtschaftlichen Betrieben zur Überprüfung vorgelegt werden. Damit können die gewerblichen Biogasanlagen weiterhin ganz legal zu einer erheblichen Belastung des Grundwassers beitragen.

Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 200Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Krostitz.Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Thekla mit 134 Milligramm pro Liter (mg/l), inKletzen mit 135 mg/l, in Zschortau mit 126 mg/l, in Delitzsch mit 138 mg/l,in Beerendorf mit 150 mg/l und in Benndorf mit 102 mg/l fest.
Das Wasser ist wegen der Überschreitung der Trinkwasserverordnung nicht mehr zumTrinken geeignet.
Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen.
Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser muss man bei der Düngung bedenken, dass es durch das Gießwasserzu einer zusätzlichen Nitratzufuhr kommt. Nur wenn man diese in seine Berechnung mit wie viel Stickstoff die angebauten Pflanzen gedüngt werden müssen einbezieht, kann eine unnötige Nitratanreicherung verhindert werden.

Bürger, die wissen möchten, ob sie auch von der hohen Nitratbelastungbetroffen sind, können dem Verein auch eine Wasserprobe mit der Post zusenden. Informationen dazu erhält man auf der Homepage www.VSR-Gewässerschutz.de oder per e.Mail brunnen@vsr-gewaesserschutz.de .

Gewerbliche Biogasanlagen verfügen meistens über keine eigenen landwirtschaftlichen Flächen. Daher ist es gerade dort nötig, dass dieNährstoffe, die in den Betrieb kommen und diesen verlassen kontrollierbar sind. Aus landwirtschaftlichen Betrieben von nah und fern wird Gülle, Mais und andere Rohstoffe zur Energiegewinnung angeliefert – bereits hier ist die Menge der Nährstoffe, die in die Biogasanlage gelangen nicht klar. Die nach der Gärung anfallenden Reststoffe, sogenannte Gärreste, werden wiederum an Landwirte abgegeben und von diesen auf den Feldern zur Düngung eingesetzt.  Dabei  muss ab 2018 genauso wie bei Gülle die Höchstmenge von170 kg Stickstoff pro Hektar eingehalten werden.  Das bedeutet, dass die gewerblichen Biogasanlagen nun ihre Gärreste in weiter entferntere Regionentransportieren müssen. Doch der Transport ist mit zusätzlichen Kostenverbunden. Daher besteht von den Betreibern großes Interesse IhreReststoffe im Umland der Biogasanlage zu vermarkten. Ohne Klarheit über diewirklichen Stickstoffmengen, die diese Anlagen verlassen, können die Landwirte auch in Zukunft zu große Mengen Stickstoff über die Felder entsorgen. Erst wenn auch der Biogasbetreiber beim Handel mit Gärresten die Nährstoffmengen angeben muss, kommt es zur Transparenz, welche Stickstoffmengen auf den Feldern zur Düngung eingesetzt werden. „Aus den Erfahrungen mit der Gülle aus flächenlosen Massentierhaltungen wissen wir, wie schwierig die gesetzliche Umsetzung einer bedarfsgerechten Düngung ist,wenn unkontrollierbare Stickstoffmengen verschoben werden. Deshalb musshier schnell gehandelt und nicht die gleichen Fehler wiederholt werden.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz.
Der VSR-Gewässerschutz fordert, dass gewerbliche Biogasanlagen wie auch die landwirtschaftlichen eine Stoffstrombilanz aufstellen müssen.„Landwirtschaftliche Betriebe mit Biogasanlagen müssen ab 2018 die Ein- undAusgänge der Nährstoffe am Hof in einer Stoffstrombilanz protokollieren. Esist nicht nachvollziehbar, warum die gewerblichen Biogasanlagen davonausgenommen wurden.“ so Susanne Bareiß-Gülzow. Der Bürger hat ein Recht aufsauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrateinhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Besonders ärgerlichist dabei, dass viele Bürger heute schon wegen der starken Grundwasserbelastung im Garten immer häufiger statt Brunnenwasser Leitungswasser nutzen müssen.  Damit in Zukunft die Nitratbelastung im Grundwasser sinkt, bedarf es auch ein Umdenken in der  Biogasbranche. Der VSR-Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung derDüngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürgern, Biogasproduzenten und Landwirten kommen.

 

Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag

Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt.

Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als Umschlagplatz auf Schiffe. Die Forcierung der kostspieligen Hafenertüchtigungen sowie des Elbeausbaus sei durch die zunehmenden Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und immer häufigere Einstellung der Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser durch nichts gerechtfertigt.

Der sinkende Anteil der Schiffstransporte und die explodierenden Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) soll im Sächsischen Landtag Thema werden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat  zwei aktuelle Kleine Landtagsanfragen eingereicht, die im Internet einzusehen sind:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art
=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Baukostenespolsion beim Hafenbau Torgau

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Betonzefressendes aggresives Grundwasser beim Hafenausbau Torgau

„Immerhin ist der Freistaat Sachsen alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Offenbar schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen,“ begründet der Abgeordnete seine Aufklärungsbemühungen.

„Außerdem wollen wir wissen, wieso die Erkenntnisse eines aggressiven Grundwassers und seine Auswirkungen, nicht nur im unmittelbaren Hafenbereich, nicht schon vor den Baumaßnahmen vorlagen und bewertet wurden,“ äußert sich Wolfram Günther.  „Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe.“
Die Antwort der Staatsregierung wird am 9. August 2017 vorliegen.