Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag

Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt.

Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als Umschlagplatz auf Schiffe. Die Forcierung der kostspieligen Hafenertüchtigungen sowie des Elbeausbaus sei durch die zunehmenden Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und immer häufigere Einstellung der Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser durch nichts gerechtfertigt.

Der sinkende Anteil der Schiffstransporte und die explodierenden Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) soll im Sächsischen Landtag Thema werden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat  zwei aktuelle Kleine Landtagsanfragen eingereicht, die im Internet einzusehen sind:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art
=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Baukostenespolsion beim Hafenbau Torgau

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Betonzefressendes aggresives Grundwasser beim Hafenausbau Torgau

„Immerhin ist der Freistaat Sachsen alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Offenbar schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen,“ begründet der Abgeordnete seine Aufklärungsbemühungen.

„Außerdem wollen wir wissen, wieso die Erkenntnisse eines aggressiven Grundwassers und seine Auswirkungen, nicht nur im unmittelbaren Hafenbereich, nicht schon vor den Baumaßnahmen vorlagen und bewertet wurden,“ äußert sich Wolfram Günther.  „Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe.“
Die Antwort der Staatsregierung wird am 9. August 2017 vorliegen.

Grundwasser im Raum Torgau mit Nitraten belastet

.....aktuelle Messergebnisse liegen vor.....PI des VSR-Gewässerschutz e.V.-www. VSR-Gewässerschutz.de
....Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Torgau beim Labormobil abgegeben wurden. In jeder vierten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei der Untersuchung das Wasser aus 39 privat genutzter Brunnen aus dem Raum Torgau – Belgern - Schildau analysiert. Die Landesregierung von Sachsen muss in dieser Region dringend zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Belastung aus der Landwirtschaft - wie in der novellierten Düngeverordnung vorgesehen - verankern.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 160 Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Torgau. Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Welsau mit 78 Milligramm pro Liter (mg/l), in Loßwig mit 144 mg/l, in Belgern mit 104 mg/l und in Sitzenroda mit 67 mg/l fest. Das Wasser ist wegen der Überschreitung des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung nicht mehr zum Trinken geeignet. Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen. Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser kommt es zu einer zusätzlichen Nitratzufuhr. Diese muss man bei der Düngung dringend beachten, damit es nicht zu einer unnötigen Nitratanreicherung in der Pflanze kommt. Gerade bei den starken Belastungen im Grundwasser muss in der regionalen Landwirtschaft eine noch höhere Effizienz beim Düngen erfolgen als in den nicht belasteten Regionen. In der im Februar verabschiedeten novellierten Düngeverordnung wird der zuständigen Landesregierung hierzu verschiedene Möglichkeit eröffnet. Den Politikern war klar, dass die Vorgaben der Düngeverordnung in Gebieten mit zu hohen Nitratbelastungen nicht ausreichen werden die Belastungen zu verringern. Der VSR-Gewässerschutz fordert einen gesetzlichen Rahmen damit sich der Stickstoffüberschuss noch deutlicher verringern wird. Doch dazu müssen statt der Schätzung der Nährstoffgehalte mehr Messungen erfolgen. Wenn Landwirte nicht wissen wie hoch der Stickstoffgehalt im Boden wirklich ist, wird zwangsläufig schnell zu viel gedüngt. Aus diesem Grund wäre die Bestimmung des Bodenstickstoffgehaltes auf Ackerland eine sinnvolle Maßnahme. Aber auch die Schätzwerte wie hoch der Stickstoffgehalt der Gärreste aus Biogasanlagen ist sind zu ungenau – zu groß sind die Unterschiede in den einzelnen Anlagen. Durch eine geforderte Messung des Stickstoffgehalts wird deutlich wieviel wirklich auf die Felder gelangt. Eine weitere Möglichkeit für die Optimierung der Düngung hat der Landwirt direkt auf dem Feld. Wenn die aufgebrachte Gülle oder die Gärreste innerhalb von einer statt erst nach vier Stunden in den Boden eingearbeitet wird, gehen nicht unkalkulkulierbare Mengen an Stickstoff in die Luft verloren. Diese zusätzlichen in der Düngeverordnung vorgesehenen Maßnahmen führen dazu, dass die Dünger optimaler eingesetzt und die Belastung ins Grundwasser verringert wird. Der Bürger hat ein Recht auf sauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat einhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Umso ärgerlicher da viele Gartenbesitzer heute schon wegen der starken Belastung im Brunnenwasser für viele Verwendungen im Garten statt Brunnenwasser Leitungswasser verwenden müssen. Damit in Zukunft die Nitratbelastungen im Grundwasser abnehmen, bedarf es ein Umdenken bei den Landwirten und landwirtschaftlichen Verbänden. Der VSR- Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung der Düngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürger und Landwirten kommen. Bürger, die den Besuch des Labormobils verpasst haben können dem VSR- Gewässerschutz auch Proben ihres eigenen Brunnenwassers zur Analyse zusenden. Informationen zu den Brunnenwasseruntersuchungen und Lösungen für Belastungen im Brunnenwasser hat der Verein auf seiner Homepage www.VSR- Gewässerschutz.de zusammengestellt. Geldern im Juli 2017 Dipl.-Phys. Harald Gülzow

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Naturschutz und Waldbewirtschaftung – der Bericht

Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte zu dieser informativen Diskussionsveranstaltung eingeladen und moderierte den Abend. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
Die Mitarbeiter des Forstes erläuterten, was es für sie bedeutet, einen solchen Wald zu bewirtschaften. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen

Der Kämmereiforst in der Gemeinde Zschepplin ist ein außergewöhnlich artenreicher Laubwald von ca. 219 ha Größe. Er liegt am Rande der Gebiete, in denen zu DDR-Zeiten in großem Umfang Braunkohle abgebaut wurde. Um ihn herum wird auf den anstehenden Leipziger Lößhügellandböden intensive Landwirtschaft betrieben. Der Wald ist im nordwestlichen Gebiet von Sachsen eines der wenigen zusammenhängenden Waldgebiete.

Viele Anwohner und Naturfreunde sind sich dieser Tatsachen bewusst und kamen, um sich bei der Diskussion zwischen den Vertretern des Forstes Herrn Glock, Herrn Metzler, Herrn Hentzschel und Herrn Fleischmann, Dr. Matthias Nuss, der als Entomologe und Nabuvorstandsmitglied sowie Steffen Etzold von der Gesellschaft für Naturschutz, Forst- u. Umweltplanung eingeladen war, informieren zu lassen. Herr Rackwitz, ein geschichtlich bewanderter Anwohner, konnte einen Einblick in die historische Entwicklung geben. Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte zu dieser informativen Diskussionsveranstaltung eingeladen und moderierte den Abend.

Herr Rackwitz berichtete, dass der überwiegende Baumbestand durch die frühere bäuerliche Nutzung geprägt ist, da in den früheren Jahrhunderten die Eichen gefördert wurden, weil sie das beste Holz lieferten und die Eicheln als Schweinemastfutter dienten. Die weiteren Baumarten waren Hainbuchen, die mit den Eichen nicht so stark in Konkurrenz traten. Auch andere Baumarten wuchsen, die vielseitig genutzt wurden.

Die Eichen-Hainbuchen-Vegetation mit ihrer Insektenvielfalt und Vogelwelt ist deshalb bestimmend für den Kämmereiforst. Das führte dazu, dass dieses Gebiet als Natura 2000-Gebiet gemeldet wurde, um europaweit schützenswerte Areale für eine Habitatvernetzung (Lebensraumvernetzung) auszuweisen. Damit ist der Kämmereiforst sowohl als FFH-Gebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richltinie als auch als SPA-Gebiet nach der Vogelschutzrichtlinie sichergestellt.

Die Mitarbeiter des Forstes erläuterten, was es für sie bedeutet, einen solchen Wald zu bewirtschaften. Hier geht es nicht ausschließlich um Holzernte, sondern um gezielte Pflegeentnahme, um den Charakter des Waldes zu erhalten. Die Eiche ist eine Lichtbaumart und braucht für eine gute Kronenentwicklung und Samenausbildung Eingriffe, mit der Konkurrenzbäume gezielt entnommen werden. Gerade im Winter 2017 war das in einem etwa 19 ha großen Areal geschehen. Da die Mengen an Holz, die am Wegesrand lagen, für großes Aufsehen sorgten, drehten sich die Erläuterungen der Forstmitarbeiter in großen Teilen um die Pflegemaßnahmen in diesem Wald.

Matthias Nuss erläuterte, dass noch vor 100 Jahren der Golddickkopffalter im Kämmereiforst gefunden wurde. Dieser ist in Sachsen inzwischen nicht mehr nachweisbar, könnte aber, bei entsprechender Biotopflege, hier wieder angesiedelt werden. Er sprach auch davon, wie schnell seltene Arten aus dem Gedächtnis der Menschen verschwinden, deren Fehlen bereits nach kürzester Zeit nicht mehr wahrgenommen wird. In einem Zeitalter, in dem die wenigsten noch mit einem Bezug zur Natur aufwachsen, ist das eine fatale Entwicklung. Er betonte noch einmal die besondere Rolle von Totholz in allen Stadien im Wald, sei es am oder im Baum, als stehender abgestorbener oder als liegender und verrottender Baum.

Vor allem aber stehendes Totholz mit Baumhöhlen und loser Rinde sind beispielsweise als Fledermausquartier inzwischen eine Seltenheit in unseren Wäldern, fügte Steffen Etzold zu.

Für den Kämmereiforst gibt es einen Managementplan, mit dem alle Schutzaufgaben berücksichtigt werden, der einen dicken Ordner umfasst und mit verschiedenen Behörden abgestimmt ist. Dennoch fehlt augenscheinlich in dem Wald die Altersklasse von Bäumen, die zwischen 80 – 150 Jahren oder gar älter sind. Diese muss man gezielt aufsuchen.

In einem waren sich alle einig  – es ist nicht einfach, alle Interessen in einem Wald unter einen Hut zu bringen. Doch bei diesem Wald scheint das allgemeine Interesse am Schutz der dortigen Natur herausragend zu sein. Hoffentlich wird auch in Zukunft alles dafür getan, dass hier alle noch vorhandenen seltenen Arten einen Lebensraum finden oder sich wieder einfinden können. Besser noch wäre, die verloren gegangenen Lebensräume wieder so zu ertüchtigen, dass vom Aussterben bedrohte oder ausgestorbene Arten wieder Einzug halten bzw. angesiedelt werden können.

Referenten:
Steffen Etzold
MEP Plan GmbH, Gesellschaft für Naturschutz, Forst- und Umweltplanung Fachbereich Forstplan

Herr Jan Glock
Leiter des Forstbezirks Taura

Herr Martin Fleischmann
Sachbearbeiter Waldökologie/Naturschutz im Forstbezirk Taura

Herr Alexander Hentzschel
Leiter des Forstreviers Schöneiche

Herr Hermann Metzler
Referent im Referat Naturschutz im Wald der Geschäftsleitung des Staatsbetriebes Sachsenforst

Dr. Matthias Nuß
Entomologe, NABU Sachsen

 

Kommunaler Radwegebau − GRÜNE: Über 6 Mio. Euro verfallen − 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
„Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?“, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. „Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
„Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt“ , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
„Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege“, erläutert Meier.
„Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“
„Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.

 

Tag gegen Lärm: Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“

Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Str. 81, Leipzig …….

… Die sächsische GRÜNE-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich am Tag gegen Lärm am Mittwoch, den 26. April ab 18 Uhr zur öffentlichen Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“ ein….

 

Zeit: 26. April, 19-21 Uhr

Ort: Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg, Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Straße 81

öffentliche Debatte mit:

Christoph Brunn, Öko-Institut e.V, Umweltrecht & Governance

Bert Sander, Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle

Uli Köhler; Leiter Unternehmensentwicklung und –politik bei der Mitteldeutschen Flughafen AG

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.

Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.

CDU und SPD in Sachsen wollen aus ökonomischen Erwägungen DHL betreffend insbesondere am Nachtflug nicht rütteln. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten „Nachtrandstunden“, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern.

Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:

Was könnte Sachsen tun für mehr Lärmschutz am Flughafen? Welche Gesetzeslagen und Handlungsperspektiven existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lärmpausenmodell von Frankfurt am Main? Wäre das Modell eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen rund um den Leipziger Flughafen? Wie agieren andere Bundesländer und Flughäfen?

Weitere Informationen auf der Webseite der Grünen im sächsischen Landtag.

Der Bericht: Wilde Weiden – Chancen und Grenzen in Sachsen

Mit Beweidung die Artenvielfalt auf größeren Flächen fördern? Über Chancen und Grenzen sogenannter ‚Wilder Weiden‘ wurde am 28. März in Nordsachsen auf Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen diskutiert.

Als Einstieg in die Diskussion wurde der Dokumentarfilm „Augenweide“ von Andreas Winkler gezeigt. Darin werden Projekte in Thüringen vorgestellt, im Rahmen derer Offenlandgebiete mit Feuchtbiotopen ausgestattet bzw. Drainagen zurückgebaut wurden und diese Gebiete mit Heckrindern, Wasserbüffeln oder Koniks beweidet werden. Dadurch entsteht eine vielfältige und extrem artenreiche Landschaft, die ihresgleichen sucht. In der ausgeräumten intensiven Agrarlandschaft sind solche Gebiete nicht zu entdecken. Der Dokumentarfilm zeigt davon traumhafte Filmsequenzen, die in den sogenannten „Wilden Weiden“ Thüringens zu finden sind. Die dokumentierte Artenvielfalt entstand im Rahmen des Wiesenbrüterprojekts im Auftrag des Nabu Thüringen.

Dirk Barthel vom gleichnamigen Biohof in Greudnitz berichtete von Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Problemen, Flächen zu pachten und dass diese Art und Weise naturverträglicher Landwirtschaft nicht im Einklang mit den EU-Förderbedigungen steht. Er konnte allerdings auch ein positives Beispiel mit der Beweidung eines Vogelschutzgebietes bei Dommitzsch nennen, in dem bereits jetzt eine herausragende Artenvielfalt aufgrund seiner Bewirtschaftungsweise zu finden ist.
Im Film wurde u.a. kritisiert, dass Heckenelemente als nicht in der Subventionierung anerkannte Elemente entfernt werden müssen, da ihr Aufwuchs als Fördermittelbetrug interpretiert wird. Dabei sind sie von hohem Wert als Nist- und Futtermöglichkeit für Vögel, Insekten und andere Kleintiere.
Die EU-Förderung ist im Bezug auf Naturschutzprojekte zu starr ausgerichtet, war der einhellige Tenor.

Der Einsatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar wird als nachhaltig und strukturbildend eingeschätzt. Doch von solchen Ansätzen ist man in Sachsen weit entfernt, da es mit den aktuellen Förderbedingungen nicht rentabel ist.
Andreas Winkler kritisierte, dass in der heutigen industriellen Landwirtschaftspraxis der Humusanteil im Boden zunehmend abnimmt, begründet durch die enge Fruchtfolge und der Verwendung von synthetischen Düngemitteln. Die Bodenerosion steigt und der fruchtbare Anteil der Böden wird bei Hochwasserereignissen unaufhaltbar weggeschwemmt.
Zusätzlich ist es unter den aktuellen Marktbedingungen sehr schwierig, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben oder zu pachten. Die Auswirkungen des so genannten Landgrabbing sind bis in das kleinste Dorf vorgedrungen.
Vor allem in Nordsachsen fristen Biobauern ein Nischendasein. Relevante Stellschrauben der Bevölkerung sind der Kauf regionaler Bioprodukte und die Vorgaben, die Grundstückseigentümer machen können, wenn sie ihr Bodeneigentum verpachten. Hier kann man zukunftsorientiert entscheiden, wie die Fruchtbarkeit des Bodens durch eine naturverträgliche, gesunde Landwirtschaft, die auch gesunde Lebensmittel erzeugt, erhalten werden kann.

Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, moderierte die Diskussion an diesem Abend in Dommitzsch.

 

Bodenpreise in Sachsen mehr als verdoppelt

Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

Günther: Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen – Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Dresden. Besorgniserregende Zahlen erhielt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Bodenpreise in Sachsen.

Im Jahr 2008 lag nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes der in Sachsen für Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung bezahlte Betrag im landesweiten Durchschnitt bei 5.037 Euro je Hektar. Der höchste Betrag, der damals in Sachsen gezahlt wurde, lag bei 6.209 Euro je Hektar für eine Fläche im Landkreis Meißen. Seitdem sind die Bodenpreise Jahr für Jahr kontinuierlich gestiegen.

Im Jahr 2015 (die Zahlen für 2016 sind noch nicht verfügbar) lagen die Durchschnittspreise bereits bei 10.871 Euro je Hektar. lm Landkreis Leipzig wurde mit 15.489 Euro je Hektar der höchste und im Erzgebirgskreis mit 6.551 Euro je Hektar der niedrigste Kaufpreis für eine Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung in einem Landkreis erzielt. Damit haben sich die Durchschnittspreise innerhalb von nur sieben Jahren verdoppelt. Selbst die zu erzielenden niedrigsten Preise übersteigen mittlerweile den damaligen Höchstpreis. Diesem allgemeinen Anstieg der Kaufpreise folgt mit der Verzögerung der mehrjährigen Laufzeiten der Verträge der Anstieg der Pachtpreise.

„Dieser rasante Anstieg der Bodenpreise ist für die Landwirtschaft dramatisch und absolut besorgniserregend“, meint Günther. „Das Geld fließt immer stärker von denen, die das Land bewirtschaften zu den Landeigentümern. Das verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Betriebe bereits durch die sich aktuell häufenden Preiskrisen für ihrer Produkte ausgesetzt sind. Erinnert sei nur an die gerade durchgestandene Milchpreiskrise.“
„Da unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe weit überwiegend auf Pachtflächen wirtschaften, entziehen steigende Pachtpreise ihnen notwendiges Kapital. Bei Neuverpachtungen steigt der Wettbewerbsdruck, dem gerade kleinere Betriebe nicht werden standhalten können.“

DerAbgeordnete stellt fest: „Durch die hohen Kauf- und Pachtpreise wird es für Neueinrichter und Junglandwirte immer weniger möglich, überhaupt einen Betrieb zu gründen. Auch Ökolandbaubetriebe, die wegen der wachsenden Nachfrage im Biobereich erweitern wollen, sind vielfach nicht in der Lage, diese hohen Bodenpreise zu bezahlen. Das behindert den dringend notwendigen und politisch gewollten Ausbau dieser Branche.“

„Damit spüren wir jetzt auch in Sachsen die Auswirkungen der als Land-Grabbing bezeichneten global zu beobachtenden Zunahme der Bodenspekulation von Kapitalanlegern, die die Landpreise weltweit in die Höhe treibt. Obwohl sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Flächenverkauf an außerlandwirtschaftliche Investoren in Sachsen selbst noch in Grenzen hält, muss jetzt alles dafür getan werden, dass dies bei uns auch so bleibt“, so Günther.

„Immer noch gibt es Regulierungslücken im Bodenrecht auf Landesebene. Zu deren Schließung hatte die von der Agrarministerkonferenz (AMK) eingesetzte ‚Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik‘ bereits 2015 konkrete Vorschläge gemacht – etwa zu etlichen Anpassungen im Detail im Grundstücksverkehrsrecht und im Landpachtrecht. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bemängelt, dass bis heute keiner der Vorschläge in einem Bundesland umgesetzt worden sei.“

Günther fordert: „Auch in Sachsen muss endlich gehandelt werden. Wir hatten dazu als GRÜNE Landtagsfraktion im Parlament im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes erst im vergangenen Herbst einen konkreten Antrag zum Erwerb von Flächen durch den Freistaat von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Förderung des ökologischen Landbaus sowie der Neueinrichtung von Betrieben gestellt, der aber mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt wurde.“

Eine weitere Maßnahme, die vom Landtagsabgeordneten der Grünen gefordert wird, ist die Einführung einer Pachtpreisbremse in der Landwirtschaft, wie sie in Niedersachsen vom dortigen grünen Agrarminister Christian Meyer erst kürzlich in einem Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Einen weiteren Grund für den rapiden Preisanstieg sieht Günther in einer falschen Agrarpolitik: „Subventionen werden mit der Gießkanne als reine Hektarprämie verteilt. Sie werden vielfach nur über entsprechend erhöhte Pachtpreise an die Bodenbesitzer durchgereicht. Sie landen damit regelmäßig nicht beim Landwirt, sondern erhöhen vielmehr die Bodenpreise und setzen so zudem weitere Anreize für Bodenspekulation.“
Deshalb erneuert Günther seine erst Anfang Januar mit seinen GRÜNEN Abgeordnetenkolleginnen in einem gemeinsamen Papier erhobene Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das Papier zielt auf eine Förderung mit echter Lenkungswirkung, die gezielt Anreize setzt für mehr Ökologie, Landschaftspflege und Tierwohl; zugleich bäuerliche Strukturen stärkt und vor allem als Mehreinnahme tatsächlich im Betrieb bleiben soll.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther ‚Entwicklung der Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen‘ (Drs. 6/7064):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7064&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Bodenmarktpolitik‘ im Auftrag der Agrarministerkonferenz:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Bodenmarkt-Abschlussbericht-Bund-Laender-Arbeitsgruppe.pdf?__blob=publicationFile

>> Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Autorenpapier grüne Agrarsprecherinnen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vom 09.01.201:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/die-gemeinsame-agrarpolitik-in-europa-neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-schaffen/

 

Regionalität und mehr Umsatz – 34 Milchtankstellen in Sachsen

Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen – drei davon stehen im Landkreis Nordsachsen

Günther: Wo es an Krisen nicht mangelt, suchen sächsische Landwirtschaftsbetriebe nach kreativen Lösungen

Dresden. Drei sogenannte Milchtankstellen für den Direktverkauf von Milch durch landwirtschaftliche Betriebe stehen im Kreis Nordsachsen, 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile insgesamt im Freistaat. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion hervor.

Betriebe, die auf ihren Höfen Rohmilchautomaten aufgestellt haben, müssen hohe Hygienestandards und besondere bauliche Auflagen erfüllen, um die Direktvermarktung umsetzen zu können.

„In Zeiten von Struktur- und Preiskrisen und gleichzeitigem Trend zu Regionalität und Direktvermarktung werden alte Vertriebsmöglichkeiten wiederbelebt. Milchtankstellen erzielen zumeist einen höheren, d.h. realistischeren Literpreis, als beim Verkauf der Milch an Molkereien. Es zeigt sich, dass Kunden höhere Preise und den Weg zum Bauernhof in Kauf nehmen, um ‚ihre‘ Bauern zu unterstützen“, erklärt Günther.
„Der Gemeinschaftsgedanke war früher – gerade in ländlichen Räumen – überlebenswichtig. Derzeit beginnt er in einigen Regionen wieder aufzublühen.“

„Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Dies macht die sächsische Landwirtschaft unabhängiger von internationalen Preiskrisen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.“

„Jetzt gilt es‚ die Kuh bei den Hörnern zu packen und weitere Landwirtschaftsbetriebe bei der Einrichtung von Hofläden und Milchtankstellen zu unterstützen. Um die Betriebe zielgerichtet zu beraten, sollte der Freistaat evaluieren, welche Milchtankstellen funktionieren und welche nicht sowie die jeweiligen Gründe“, fordert der Abgeordnete.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Milchtankstellen im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/7174):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Unser Ackerland – Existenzgrundlage der Landwirtschaft als Spekulationsobjekt 30.11.2016 19.00 Uhr Eilenburg Baderscheune

Ist der Boden um unsere Dörfer wirklich noch unser Boden?  Wohin werden sich Pachtpreise sowie Kaufpreise für Ackerland in den nächsten Jahren noch entwickeln?

Welche Rolle spielen dabei auch die vielen privaten Bodenbesitzer in den Dörfern,   wenn Sie eine Entscheidung zu Pacht und Verkauf treffen?

Am 30.11.2016 um 19.00 Uhr werden Wolfram Günther, Mitglied des Landtages Sachsen für Bündnis90 / Die Grünen und Prof. Dr.  Helmut Klüter von der Uni Greifswald  sowie Herr Markus Meyer von der BVVG Bodenverwertung  und -verwaltung GmbH,  Landesniederlassung Sachsen/Thüringen und Oliver Barth vom Biohof Barth in Beckwitz bei Torgau zum Thema Bodenpreisentwicklung  in Ostdeutschland, Triebkräfte und politische Weichenstellungen, speziell zu Sachsen , diskutieren.

Boden, egal ob Ackerland, Wiese oder Wald, ist zum wertstabilen bzw. wertsteigenden Investitionsobjekt geworden. Schon seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass hier Firmen und Konzerne investieren, diese  Boden als Geldanlage sehen, aber nichts  mit der ihn nutzenden Landwirtschaft zu tun haben und damit auch nicht ihr Geld verdienen. Und sie haben auch kein Interesse, den Boden als einen eigenständigen lebendigen Organismus zu erhalten und damit seine Fruchtbarkeit langfristig zu sichern.

Die Landwirte aller Sparten merken das sehr deutlich an den Preisen, die sie für Pacht und Kauf zu zahlen haben.  Welche Strategie fährt die BVVG mit den Flächen des Bundes, um sie  Landwirten in der Region, die verantwortlich mit den Böden umgehen, zu übergeben?

Es geht um eine der wichtigsten Fragen im ländlichen Raum überhaupt:  wie  können wir unsere regionale Ernährungs- u. Wirtschaftsgrundlage vor Ort erhalten?