Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Monika Lazar, MdB, zu Besuch beim Boxring Delitzsch e.V.

Monika Lazar im Lk Nordsachsen – Besuch des Boxring Delitzsch e.V.

Monika Lazar ist Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / die Grünen und Obfrau im Sportausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Funktion ist es für sie immer interessant, mit den Ehrenamtlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Diese Gelegenheit nahm sie auch Mitte Februar im Boxclub Delitzsch e.V. wahr. Zum jugendlich engagierten Leiter, Herrn Enrico Nürnberger gesellte sich noch der Leiter des nordsächsischen Kreissportbundes hinzu, Herr Sven Kaminski. Eine gute Runde, um von den bestehenden Problemen zu hören.

Herr Nürnberger berichtete von den vielen Kindern mit Migrationshintergrund, die zu ihnen kommen. Hier fühlen sie sich angenommen und kommen gern wieder. Nach dem Training, wenn der Kopf dann frei ist, weil er mal ein Weile auf etwas völlig anderes konzentriert war, kommt man noch ins reden. Und dann kommen die Probleme zur Sprache. Auf dieser Vertrauensbasis hat sich er Verein in den letzten Jahren sehr gut entwickelt, Sponsoren gewonnen, ist inzwischen Integrationsstützpunkt. Auf der Homepage des Boxring e.V. stehen folgende Ziele zu lesen:

  • Einbindung von Migranten/innen und sozial schwachen Personen in unseren Alltag durch sportliche Betätigung

  • Förderung der Deutschen Sprache, Nahebringen von kulturellen Werten

  • Abbau von Vorurteilen zwischen verschiedenen Kulturen und sozialen Stellungen
  • Persönlichkeitsentwicklung und Stärkung des Selbstbewussseins durch positive Erfahrungen und Wertschätzung der Persönlichkeiten

Auch Herr Kaminski betonte die Rolle des Sports im Bezug auf die Freizeitbeschäftigung, aber auch im Kontex von Gesundheit und Erlernen sozialer Kompetenzen wie Fairness, Leistungswille, Ausdauer oder nach Niederlagen wieder auf zu stehen und weiter zu machen.

Im Gegenzug vermisst man immer mehr die Anerkennung in der Gesellschaft und der Politik. Der Focus ist auf einige wenige Leuchtturmsportarten gerichtet – nicht nur in den Medien, sondern auch in der Förderung des Sports. Insofern fehlt den Sportarten Nachwuchs bei Übungsleitern, Trainern, anderen Freiwilligen, ohne die der Trainingsbetrieb undenkbar wäre. Generell macht – wie allen Vereinen – der Trend zur Unverbindlichkeit in der Freizeitgestaltung sehr zu schaffen. Am Ende sind es immer wieder einige wenige und oft die Gleichen, die sich mit Engagement einbringen.

Herr Kaminski ist in Torgau im Vorstand des SSV Torgau e.V. und koordiniert hauptamtlich die sportlichen Aktivitäten im Landkreis. So nannte er den Teddy-Cup, der jährlich regional Kindergartenkinder dazu animieren soll, ihre sportlichen Fähigkeiten zu messen. In diesem Alter werden die ersten Sporttalente gebunden, später kann es durchaus sein, dass sie noch andere interessante Sportarten für sich entdecken. Doch grundsätzlich beginnt die Suche nach Talenten so zeitig.

Herr Kaminski nannte als ein großes, ungelöstes Problem den Anlage und Erhalt von Sportstätten, möglichst noch mit Wettkampfvoraussetzungen. Für Kommunen ist es eine freiwillige Aufgabe, für Vereine eine unlösbare. Sportstätten für Schulen werden nur ohne Zuschauertribünen gefördert, diese sind aber unabdingbar für ein aktives Wettkampfleben der Vereine, die meistens die Schulsporthallen nutzen. Die Förderung zur Sanierung von Sportstätten ist ein großes Problemfeld, viele Hallen und Anlagen, die noch bis zu 1990 über Betriebe erhalten wurden, kommen spätestens jetzt in die Jahre und brauchen dringend eine Generalüberholung. Bestes Beispiel dafür sind die Trainingsorte des Boxring Delitzsch e.v. in den Räumen des Eisenbahnersportvereins Delitzsch e.V., wo das Treffen statt fand.

Ebenso verhält es sich mit Startgebühren bei Wettkämpfen, Beiträgen zum Landessportbund, zu Landesvereinigungen der einzelnen Sportarten, mit Fahrtkosten zu Wettkämpfen usw. Das alles aus der Vereinskasse zu bezahlen, ist nicht möglich, doch viele junge Talente können sich die Beträge gar nicht leisten. Eine finanzielle Anerkennung von Trainern, die Lehrgänge besuchen und zusätzlichen Aufwand auf sich nehmen, liegt unter der Pauschale für eine ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen Bereich. Herr Kaminski bezeichneten diese Diskrepanz als nicht vermittelbar.

Doch die meisten verzichten auf die ihnen zustehenden Gelder, um die Möglichkeit des Freizeitsports zu erhalten und handlungsfähig zu machen. Ein großes Danke schön an alle, die so ihren Vereinen die Treue halten!

Kinder malen. Krieg und Flucht – Ausstellung eröffnet

Das Abgeordnetenbüro der Grünen Abgeordneten Monika Lazar, MdB, Dr. Claudia Maicher und Wolfram Günther MdL  Lichtstr.1 im E-Werk, Di 7.30 – 11.30 Uhr und Donnerstag  14.00 – 17.00 Uhr geöffnet. (außer Do, 2.03.2017)…….

Kinder malen. Krieg und Flucht……

Da sind sie, die schwarzen Kreuze neben dem Schiff. Man will es nicht wirklich wahr haben, was die Kinder erlebt haben, an Bildern und Erfahrungen in sich tragen. Zu weit weg ist das alles von unserer wohl behüteten, friedlichen und mit allem bestens versorgten Welt.

Monika Lazar, Mitglied des Bundestages und Claudia Maicher, Mitglied des Landtages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fanden die Idee, Kinderzeichnungen als Übermittler dieser Welt auszustellen, interessant. Denn was in Worten nicht ausgedrückt werden kann, findet manchmal seinen Weg über Bilder nach außen. Es hilft, zu erkennen und zu verstehen, und vielleicht auch dem Kind, wenigstens ein wenig das Geschehene zu verarbeiten.

Mit den Bildern wurde einmal mehr bewusst, welche Integrationsleistung die Kindereinrichtungen und Schulen leisten. „Wir wussten manchmal selber nicht, wie wir damit umgehen sollten.“ war die Aussage der DAZ- Grundschullehrerin. Auch sie nehmen es mit nach Hause, wenn ein Kind eine Hinrichtung malt. Oder das Baby, das auf der Flucht gestorben ist, mit im Bild erscheint.

Gerade in der Anfangszeit waren Wege zu finden, die Sprachbarrieren zu umgehen. Denn auch die Flüchtlingskinder sollten die Regeln und Möglichkeiten in den Einrichtungen kennen lernen. Da gehörte unendlich viel Geduld, Erfindungsreichtum und Einfühlungsvermögen dazu. Das bei uns die Frauen ganz selbstverständlich mit dazu gehören, wenn Verträge zu unterschreiben sind, war für manche ungewohnt: In den Heimatländern sind die Männer die Vertreter der Familie nach außen.

Die ErzieherInnen, LehrerInnen und HortnerInnen erleben jeden Tag neue Herausforderungen. Manchmal dauert es ein Jahr, bis ein Kind anfängt, selbst Deutsch zu reden, obwohl es schon lange alles versteht. Sie haben an Weiterbildungen teilgenommen, ihre Erfahrungen ausgetauscht, sich vernetzt. Das hilft ihnen und den Kindern.

Wenn Kinder dann wieder mit ihren Familien zurück reisen müssen, obwohl sie von brennenden Häusern und Gefahr für Leib und Leben im Heimatland erzählt haben, ist auch das schwer zu ertragen.

Wieviel aber auch die Kinder in der Gruppe und die Erzieherinnen von den neu nach Oschatz gekommenen Kindern und ihren Familien erfahren können und wie fröhlich das Miteinander sein kann, berichteten Erzieherinnen der Kita Spatzennest. Das macht Mut für die Zukunft in der Stadt. 

starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik – Frau Prof. Schücking

Rektorin der Uni Leipzig gewählt − GRÜNE: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein
 
Maicher: Ich freue mich, dass − nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr, ihre Wiederwahl zu verhindern − Prof. Schücking nun als Rektorin gewählt wurde
 
 
Leipzig/Dresden. Der Erweiterte Senat der Universität Leipzig hat heute Prof. Beate Schücking erneut zur Rektorin der Universität Leipzig gewählt.
Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich gratuliere Frau Prof. Schücking herzlich zur Wiederwahl an die Spitze der Universität Leipzig. Ich wünsche ihr weiterhin viel Erfolg und Kraft bei ihrem Engagement für die Universität und deren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Studierende.“
„Ich freue mich, dass − nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr, ihre Wiederwahl zu verhindern − Prof. Schücking nun als Rektorin im Erweiterten Senat gewählt wurde. Ich bin mir sicher, dass sie auch weiterhin eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein wird. Das ist gut so.“
„Die sächsischen Hochschulen stehen auch in Zukunft vor Veränderungen und Herausforderungen. Die Zahl der Studierenden an der Universität Leipzig soll laut Hochschulentwicklungsplan bis zum Jahr 2025 um mehr als 6.000 sinken. Und trotz unzureichender Grundfinanzierung steigen die Aufgaben im Bereich Gleichstellung, Internationalisierung und Inklusion. Es gibt viel zu tun.“

 

Newsletter Dr. Claudia Maicher

Die Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Medien und Europa der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag berichtet darin u. a. über:

– GRÜNE Forderungen nach Inklusion an Hochschulen, landesfinanzierter Forschung und der Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende,
– den sächsischen GRÜNEN Schwerpunkt Interkulturelle Kulturarbeit mit seinen Ideen für Sachsens Gesellschaft,
– den Abschluss der GRÜNEN KulTour 2016,
– GRÜNE Bemühungen für die Digitalisierung Sachsens,
– Lobbykontrolle in Sachsen und
– eigene Veranstaltungen in Leipzig wie ‚Buen Vivir‘ – Ein Recht auf Gutes Leben? oder ‚Wenn ein Garten wächst‘.

Liebe Leserinnen und Leser,
wie gewohnt, finden Sie, findet Ihr, in meinem Newsletter aktuelle Berichte aus meiner Arbeit in der
Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Medien- und Europapolitik. Ich lade herzlich ein zum Einmischen
und Newsletter abonnieren, mit einer kurzen Nachricht an: buero@claudia-maicher.de
Auf meiner Webseite finden sich, immer aktuelle Berichte zu den genannten Themen und eine
persönliche Terminvorschau. Auf Twitter erfahren Sie, erfahrt Ihr, was mich täglich bewegt.
Außerdem möchte ich auf die neue Facebook- S eite der GRÜNEN-Landtagsfraktion hinweisen.
Meine MitarbeiterInnen im Leipziger Büro, Kristina Weyh und Marcel Bäck, sind unter (0341) 60477294
bzw. buero@claudia-maicher.de, meine Mitarbeiterin Uta Schmidt im nordsächsischen Oschatz unter
(03435) 6669713 bzw. abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de zu erreichen.
Viel Spaß beim Lesen und einen guten Jahresausklang wünscht
***
»Hochschule und Wissenschaft«
Die Studie ‚Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule‘ belegt, dass Sachsen beim Thema Inklusion an
Hochschulen erst am Anfang steht. Die Hindernisse, denen sich Beschäftigte und Studierende mit
Behinderung jeden Tag ausgesetzt sehen, machen betroffen. Sieben Jahre nachdem die UNBehindertenrechtskonvention
in Deutschland in Kraft getreten ist, fehlt in Sachsen noch immer ein
umfassendes Konzept zu ihrer Umsetzung. Benachteiligungen an sächsischen Hochschulen werden nur
im Einzelfall und mit sehr unterschiedlichem Erfolg angegangen. Die Weiterentwicklung der ganz
allgemeinem Rahmenbedingungen für Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung
gestaltet sich dagegen mehr als zäh. Das ist auch einer der Gründe warum meine Fraktion in den
Eckpunkten für ein GRÜNES Hochschulgesetz das Thema aufgegriffen hat. Wir schlagen die
verpflichtende Wahl von Behindertenvertretungen an allen Hochschulen vor. Diese wirken aktiv an der
Studienorganisation und bei der Planung von Baumaßnahmen mit und vertreten die Belange der
Menschen mit Behinderung in allen Gremien der Hochschulen.
Die landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Die Fachhochschulen dürfen nicht
hinten runter fallen, denn anwendungsorientierte Forschung ist für Sachsen wichtig. Doch die
landeseigene Forschung wir seit Jahren zurück gefahren. Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr.
Eva-Maria Stange (SPD) auf die kleine Anfrage ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss (Drs
6/5427) zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich. Der Staatsregierung scheint es wichtiger zu
sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem
Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der
Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher
üblich, soll es nicht geben. Wir fordern allerdings, dass Forschung auch unabhängig von Drittmitteln in
Sachsen in Zukunft möglich bleiben muss. Deshalb werden wir für den kommenden Haushalt den
Antrag einbringen, dass die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für
Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung wird.
Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft. Herkunft darf nicht diskriminiert
werden. So sieht es auch das Verwaltungsgericht Leipzig. Die Möglichkeit solche Gebühren zu erheben
muss im Hochschulgesetz gestrichen werden. Die Eckpunkte, die wir für ein neues Hochschulgesetz
vorgelegt hatten, sehen das genau so vor. Dass jetzt die Gerichte entscheiden, wäre vermeidbar, wenn
die Hochschulen ausreichend finanziert wären. Wir Grünen haben bereits bei den letzten
Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass durch eine kluge Verwendung der sogenannten BAföG Ersparnis
in Höhe von 56 Mio. Euro pro Jahr eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ohne
Studiengebühren möglich wäre. Die CDU-geführte Staatsregierung steckt die Gelder aber lieber in
zeitlich befristete Projekte.
Die Theologische Fakultät der Universität Leipzig wird nun endlich die ersten benötigten Mittel für
einen neuen Standort erhalten und der Interimsstandort mit unzumutbaren Lehr- und
Studienbedingungen kann beendet werden. Unsere grüne Initiative hat zum Umdenken bei der
CDU/SPD Koalition geführt. Wir machen uns in den Haushaltsverhandlungen für eine komplette
Finanzierung stark.
***
»Kultur«
Das Thema Interkulturelle Kulturarbeit ist für uns Grüne ein Schwerpunkt im Bereich Kultur. Unsere
Große Anfrage ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im
Einwanderungsland Sachsen‘ (Drs. 6/3015) und die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange
darauf machen deutlich, dass die Staatsregierung bisher wenig Interesse an interkultureller
Kulturarbeit hatte. Dabei liegt gerade darin eine Chance, ein positives Zusammenleben im
Einwanderungsland Sachsen zu fördern. Das interkulturelle Engagement sächsischer
Kultureinrichtungen basiert meist ausschließlich auf dem zusätzlichen interkulturellen Engagement der
Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden und ist nicht von der Staatsregierung strukturell
untermauert. Interkulturelle Kulturarbeit wird von der Staatsregierung bisher vor allem als Hilfe für
Geflüchtete oder als ein Instrument zur Integration von Asylsuchenden verstanden. Dabei wirkt
interkulturelle Kulturarbeit in beide Richtungen, also auch in die Aufnahmegesellschaft. Sie hilft
Vorurteile zu überwinden, schafft Raum für Begegnung und ermöglicht Allen am kulturellen Leben
teilzuhaben und es mitzugestalten. Die Möglichkeiten des Austauschs durch Kunst und Kultur werden
durch die Staatsregierung leider nicht befördert. Eine Förderung interkultureller Kulturarbeit, die sich
an alle Menschen in Sachsen richtet, gibt es nicht. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die
Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten haben mit der Förderung interkultureller Kulturarbeit
nichts zu tun. Nicht einmal ein Konzept für die Förderung von interkultureller Kulturarbeit will das
Ministerium vorlegen. Neue Themen in der Kunst brauchen neue Räume für selbstdefiniertes
künstlerisches Arbeiten, Sprachübersetzungen von Ausstellungen, mehrsprachige Führungen oder
Übertitelung von Theateraufführungen. Interkulturelle Würdigungen, Wettbewerbe und Preise wären
wichtig. Dazu sind zielgerichtete Förderungen und klare Verantwortlichkeiten in der Kulturpolitik
notwendig. Für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft brauchen wir in Sachsen eine explizite
Förderung interkultureller Kulturarbeit, über die Flüchtlingshilfe und die Aufgabe der Integration
hinaus. Dazu gehört es auch, die Vernetzung der Kulturszene im Bereich interkulturelle Kulturarbeit zu
unterstützen und die interkulturelle Kompetenz der Kulturverwaltung und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in staatlichen Kultureinrichtungen durch ausreichende Weiterbildung zu fördern. Leider
sieht dies die Mehrheit im Sächsischen Landtag nicht so und hat den aus der Großen Anfrage
entwickelten Entschließungsantrag ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von
Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen‘ abgelehnt.
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Leipzig haben wir eine Podiumsdiskussion zum Thema
‚ Buen Vivir ‚ – Recht auf gutes Leben? in der Propsteikirche veranstaltet. Mit den Gästen aus Bolivien
und Ecuador sowie dem zahlreichen und interessierten Publikum haben wir über das ‚Gute Leben‘
gesprochen und was es eigentlich dafür braucht oder eben nicht braucht. Die indigene Philosophie
‚Buen Vivir‘ bringt bei dieser Frage eine neue Perspektive auf die Sicht des eigenen Lebens und der
Gesellschaft. Es bestand Offenheit zur Annahme dieses Perspektivenwechsels und Einigkeit, dass allein
individueller Nutzen und Gewinnstreben keine Maßstäbe sein können. Vielmehr ist das ‚Gute Leben‘
geprägt durch Toleranz, Respekt, Achtsamkeit, Gemeinschaft, Solidarität, Empathie und Frieden. Fazit
des Abends: mehr Gemeinschaft, Offenheit, Sicherheit.
Die GRÜNE KulTour 2016 ging mit einem Tag in Dresden für dieses Jahr zu Ende. Diese letzte Station
stand ganz im Zeichen der Interkulturellen Kulturarbeit. Nach dem Besuch der Internationalen Gärten
Dresden und dem Modellprojekt ‚K9 – Kreativ – Integrativ‘ gab es am Abend die offene Diskussion
‚Willkommen, Interkultur!‘ Im projekttheater Dresden. Mit den Podiumsgästen Julia Kuzminska
(Theaterpädagogin tjg), Mohammad Al-Masalme (Internationale Gärten e. V.), Anne Pallas
(Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.) und dem Publikum diskutierten wir unter der Moderation
von Christoph Anders (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung) darüber, welchen Beitrag Interkulturelle
Kulturarbeit in Sachsen leistet und leisten könnte, wie es Kunst und Kultur gelingt Raum für Diskurs, für
Begegnung mit kultureller Vielfalt zu schaffen und welche Form der Unterstützung es dazu braucht.
***
»Medien- und Netzpolitik«
Die Einweihung von drei WLAN-Hotspots in Seifhennersdorf wurde von der Staatsregierung gefeiert.
Leider zeigt dies aber nur den völlig unzureichenden Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur in
Sachsen, nachdem im 1. Halbjahr 2016 lediglich ein kommunaler WLAN-Hotspot vom Freistaat
gefördert und in Betrieb genommen wurde. Wir machen uns für den Zugang aller sächsischen
Bürgerinnen und Bürger zum Internet stark. Deshalb unterstützen wir auch Freifunk als eine
Möglichkeit des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Das Leipziger Regionalbüro bietet seit Oktober
Freifunk an. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beantragt unsere Fraktion die Förderung von
Freifunk aus Mitteln des Landeshaushalts.
***
»Europa«
Vor 40 Jahren wurde mit dem Direktwahlakt die Grundlage für die Europawahlen gelegt. Was Sachsen
von der Europäischen Union lernen kann, habe ich in meinem Meinungsb eitrag 40 Jahre
Europawahlen zusammengefasst. So gehören öffentliche Ausschusssitzungen und Livestreams aus den
Ausschüssen des Europäischen Parlaments zur Normalität. Das ist auch in Sachsen ein überfälliger
Schritt.
Dass die Koalition gegenüber der Europäischen Union gern Abwehrreflexe entwickelt, hat sie einmal
mehr mit ihrem verspäteten Aufstand gegen eine Registrierungspflicht für LandesvertreterInnen im EUTransparenzregister
gezeigt. Da Europäische Kommission und Europäisches Parlament im
Weiterentwicklungsprozess des EU-Lobbyregisters längst weiter waren, als bei CDU und SPD in Sachsen
bekannt, war das Ablenkungsmanöver der Koalition umso durchschaubarer. In meiner Rede zum EUTransparenzregister
und zur Lobbykontrolle in Sachsen habe ich daher die eigentlich wichtige Frage
aufgeworfen, wie es um die Lobbykontrolle in Sachsen bestellt ist. Da die Staatsregierung im
Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament bisher auch kein öffentlich abrufbares Register über
Unternehmen und Verbände führt, die Zugang zum Sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel haben, bin
ich diesem Punkt in einer Kleinen Anfrage zur Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel auf
den Grund gegangen.
***
»Leipzig«
Die GRÜNEN Gespräche im Leipziger Westen haben wir mit den Themen ‚Rechtssituation Geflüchteter‘
und ‚Essbare Stadt‘ gemeinsam mit grünen Akteuren im Leipziger Westen fortgesetzt.
Außerdem hat der GRÜNE Raum an Kanal nun eine Dauerausstellung der Leipziger Fotografin Ulrike
Werner mit dem Titel ‚Die Zschochersche Straße im Wandel‘. Die Bilder zeigen Momentaufnahmen im
direkten Umfeld des GRÜNEN Raums am Kanal vor rund 10 Jahren. Der Gegensatz zu Heute ist
sehenswert und erstaunlich.
Im September fanden zwei Besucherfahrten in den Sächsischen Landtag, jeweils zu Plenumssitzungen,
statt. Einmal konnten junge Menschen aus einem Leipziger Jugendclub für die Landtags- und
Abgeordnetenarbeit begeistern. Die TeilnehmerInnen der zweiten Fahrt waren Leserinnen und Leser
der Leipziger Volkszeitung, welche sich auf einen Zeitungsartikel bei uns gemeldet hatten. Auf Grund
der enormen Nachfrage an dieser Stelle, gab es im November eine weitere Besucherfahrt mit LVZLeserInnen.
Gemeinsam mit dem Leipziger Kreisverband haben wir wieder grüne Stoffbeutel gegen Plastiktüten
eingetauscht. Das Interesse und die Nachfrage waren groß und positiv. Dies zeigt, dass das Thema
Plastiktütenvermeidung in der Bevölkerung ankommt. Mit den eingesammelten Plastiktüten sind wir
dann zum Upcycling zum kunZstoffe e.V. im Leipziger Westen gegangen und haben daraus zur
Nachnutzung mit viel Spaß Sitzkissen für Draußen hergestellt.
Am 1. Oktober haben wir gemeinsam mit dem Bürgerbahnhof Plagwitz in der dortigen Einhausung den
Dokumentarfilm ‚Wenn ein Garten wächst‘ von Ines Reinisch gezeigt. Bei herrlichem Wetter,
Getränken und Essen war der Bürgerbahnhof gut besucht und der Film fand reges Interesse. Beim
anschließenden Austausch ging es vor allem um die Themen ‚E ss bare Stadt‘, Weiterentwicklung
Bürgerbahnhof und die Frage, wie man in Leipzig urbanes Gärtnern weiter voran bringen kann.
Im November haben wir uns wieder an der Weihnachtspäckchenaktion des Vereins Nächstenliebe e.V.
aus Leipzig beteiligt. Der GRÜNE Raum am Kanal war dafür wieder, wie auch schon im vergangenen
Jahr, Sammelstelle für Weihnachtspäckchen für Jungen und Mädchen in der Ukraine und Lettland. Es
wurden wieder viele Päckchen abgegeben.
***
»Termine im Winter – verbunden mit herzlicher Einladung«
05.12.2016: Europäisches Gespräch: »Europa und der Brexit – welche Schlüsse zieht Sachsen?« mit
Reinhard Bütikofer und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Fritz Jaeckel im
Sächsischen Landtag, Infos und Anmeldung
05.01.2017: Vernissage zur Ausstellung »Gelenk« von der Leipziger Künstlerin Vitiko Schell und
Neujahrsempfang im GRÜNEN Raum am Kanal, danach 6 Wochen Ausstellung bis 16.02.2017
GRÜNE HochschulTour 2017: 11.01. Leipzig / 18.01. Zwickau / 23.01. Freiberg / 24.01. Mittweida /
26.01. Dresden / 06.02. Görlitz / 08.02. Chemnitz
22.02.2017: Ausstellungseröffnung »Zeichnungen von Flüchtlingskindern« im Regionalbüro Oschatz
13.03. – 06.04.2017: Ausstellung »Ich bin kein Etikett« von Weiterdenken im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus im GRÜNEN Raum am Kanal
Nähere Informationen

Sächsische Forschungsförderung ­– Förderstopp nach nur 5 Monaten – Dr. Claudia Maicher MdL

Maicher: Landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Fachhochschulen dürfen nicht hinten runter fallen

Dresden. Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich heute mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) im Bereich der Forschung gesprochen. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Unser heutiges Treffen hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig anwendungsorientierte Forschung für Sachsen ist. Die sächsischen Fachhochschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Staatsregierung das nicht ausreichend würdigt und unterstützt.“

„Während die Hochschulen einen Drittmittelrekord nach dem nächsten verkünden, wird gleichzeitig die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zurückgefahren. Im Jahr 2014 standen für die laufenden Zwecke der Forschung aus Landesmitteln noch 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Jahr später wurden die Mittel um die Hälfte auf nur noch 5,58 Mio. Euro reduziert. In diesem Jahr stehen zwar nach langen Verhandlungen 9,58 Mio. Euro zur Verfügung. Aber auch das ist unzureichend.“

Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der Abgeodneten zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich:

„Bereits im September 2015 musste ein Förderstopp verhängt werden, da der Haushaltstitel überzeichnet war. Das heißt, dass nur fünf Monate nach der Verabschiedung des derzeitigen Doppelhaushaltes, die Landesmittel zur Forschungsförderung aufgebraucht waren. Dabei ist die Landesforschungsförderung gerade für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften besonders wichtig. Von den 87 bewilligten Projekten lagen 37 in der Verantwortung der Fachhochschulen. Dazu kommt, dass Landesforschungsförderung besonders im Bereich der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle einnimmt. Besonders auf Gebieten wo Drittmittel nicht leicht zu bekommen sind, muss es eine geeignete landesseitige Förderung geben.“

„Der Staatsregierung scheint es aber wichtiger zu sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher üblich, soll es nicht geben.“

„Für mich steht fest, Forschung muss auch unabhängig von Drittmitteln in Sachsen in Zukunft möglich bleiben und die Fachhochschulen dürfen bei der Forschungsförderung nicht hinten runter fallen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag einbringen, um die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung zu machen“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss ‚ (Drs 6/5427)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5427&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

„Wolf und Mensch“- Sonderausstellung im E-Werk Oschatz – 20.09. 19.00 Uhr Eröffnung

Am 20.09.2016 wird um 19.00 Uhr die 3-wöchige Sonderausstellung ´Wolf und Mensch´ mit einer Veranstaltung eröffnet, in der neben Informationen zum Wolf, zur aktuellen Situation des Wolfes in Deutschland und dem Für und Wieder diskutiert wird.

Der Abend wird von Wolfram Günther, MdL  Bündnis 90 / Die Grünen  moderiert. Ein umfassende bebilderte Darstellung zum Thema Wolf gibt ein Vertreter des ostsächsischen Wolfsbüros. Danach wird Giso Damer von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nordsachsen die Situation in Nordsachsen und die Aufgabenteilung rund um den Wolf erläutern. Ein Vertreter des Forstes bzw. der Jagd stellt deren Sicht auf die Wiederansiedlung des Wolfes dar.

Hier noch einmal Informationen zur Ausstellung selbst:

Wölfe sind in Deutschland seit gut zehn Jahren wieder heimisch. Gänzlich verschwunden waren sie wohl nie: Auch nach ihrer Ausrottung vor etwa 150 Jahren kehrten vereinzelt immer wieder Wölfe nach Deutschland zurück. Viele Menschen begrüßen die Rückkehr des Wolfes und sehen darin eine Aufwertung der heimischen Natur und Artenvielfalt. Gleichwohl trifft die Rückkehr des Wolfes aber auch auf Ablehnung und ruft Ängste bei den Menschen hervor. Vorurteile über den Wolf sind tief in unserer Kultur verwurzelt.

Die Ausstellung „Wolf und Mensch“ – Auf Spurensuche in Brandenburg“ widmet sich dem Verhältnis, das zwischen uns Menschen und dem Wildtier besteht. Biologie und Lebensweise werden dabei ebenso thematisiert wie die Spuren, die der Wolf in Mythologie und Volksglauben hinterlassen hat. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie erbarmungslos der Wolf über Jahrhunderte verfolgt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung sind aktuelle Erkenntnisse zur Verbreitung der Wölfe in Deutschland und Bedingungen für eine konfliktarme Wiederkehr des Wildtiers.

Die Sonderausstellung ist vom 20.09. bis 07.10. täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Soziokulturellen Zentrum E-Werk Oschatz zu besichtigen. Schulklassen vereinbaren bitte Termine. Nähere Informationen unter Tel. 03435 / 666 97 12 oder info@ewerk-oschatz.de

Der Bericht: GRÜNE KulTour in Delitzsch

Besuch Café am Markt & Galerie
Seit 1984 stellt Louise Glowka in den Räumen des gemeinsam mit ihrem Mann geführten Cafés Kunst aus. Geleitet wurde sie dabei immer von der Idee, Kunst einem breiten Publikum zugänglich zu machen und ein niedrigschwelliges Kulturangebot vor Ort, in Delitzsch, zu ermöglichen. Skulpturen, Gemälde und Exponate unterschiedlicher Ausstellungen und Künstlerinnen konnten die Delitzscher in den vergangenen 32 Jahren im Café am Markt besichtigen. Neben Galeriegesprächen finden im Café auch Ausstellungen von und mit Schulklassen aus Delitzsch statt.

Claudia Maicher besuchte die aktuelle Ausstellung mit Keramikarbeiten von Johanna Baraniak und Aquarellen des Leipziger Künstlers Rolf Zimmermann. Bei einer guten Tasse Kaffee und leckerem Kuchen aus der hauseigenen Konditorei tauschte sie sich mit Louise Glowka über Ausstellungen, Probleme und besondere Erfahrungen der Galeristin aus den vergangenen Jahrzehnten aus.

-Johanna-Baraniak  Foto 1: Keramik von Johanna Baraniak.

Cafe Glowka   Foto 2: Kaffee und Kuchen im Café am Markt bei Familie Glowka. (voll vintage 😉 )

Wenn Profession und Praxis aufeinandertreffen: Zu Besuch im BAFF Theater und Theaterakademie Sachsen im Oberen Bahnhof Delitzsch   TA im ob. Bahnhof

Im historischen Bahnhofsgebäude Oberer Bahnhof werden seit 2008 in der Berufsfachschule für Schauspiel, Musical und Theaterpädagogik an der Theaterakademie Sachsen Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 27 Jahren unterrichtet. Abends und am Nachmittag finden in den Räumen Aufführungen und Kurse des BAFF Theater statt.

Die Leiterin der Theaterakademie, Jana Bauke, inspiriert und steckt an, wenn sie durch das eindrucksvolle Gebäude führt und von aktuellen Projekten erzählt. Im Gespräch mit Claudia Maicher berichtet sie aber auch über die Schwierigkeiten und Probleme, wenn es beispielsweise um die Finanzierung von Inszenierungen und die Ausstattung des Hauses geht.

Am Ende des Besuchs bleibt der Wunsch wiederzukommen und das Jana Bauke nicht müde wird, das BAFF Theater und die Akademie in Delitzsch bekannt zu machen und Nordsachsen kulturell zu bereichern.

 

 

Grußwort von Katja Meier MdL B90 / Grüne zur RAD-INFORMATIONSTOUR TORGAU

GRUSSWORT VON KATJA MEIER
ZUR RAD-INFORMATIONSTOUR TORGAU
13.06.16
(MdL Bündnis 90/Grüne)

Radverkehr als wichtiger Baustein im Umweltverbund erlebt in den letzten Jahren auch in Sachsen eine Renaissance. Überall steigen Menschen aufs Rad und bestimmen zunehmen das Stadtbild. Allein der dafür nötige Platz, die dafür nötige sichere Infrastruktur steht aktuell noch nicht ausreichend zur Verfügung. Beide Tendenzen sind auch in Torgau gut sichtbar.

Mindestens seit der Gründung der AG Radverkehr vor reichlich zwei Jahren ist Torgau als Stadt für ihr außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement für den Radverkehr sachsenweit bekannt.

Dafür gebührt Dir – lieber Stefan-Felix Winkler – und Deinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern heute ein großes Dankeschön. Ich bin stolz darauf, dass es eine Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Radverkehr in Torgau war, die den Auslöser für die AG-Gründung gegeben hat. Es ist selbstverständlich, dass Euer Engagement unsere volle Unterstützung hat.

Es tut mir sehr leid, dass ich heute nicht selbst durch Eure und Ihre schöne Stadt mitradeln kann, ich organisiere heute ein Fachgespräch zum Thema Verkehr im Erzgebirge, welches ich bereits vor langer Zeit terminlich abgestimmt hatte.

Wer regelmäßig Rad fährt, schlägt Stopp&Go ein Schnippchen, vermeidet Hektik und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Noch besser: Wer es sich einrichten kann zur Arbeit zu radeln, holt sich ein Stück Freizeit in den Arbeitstag.

Das bringt frische Gedanken, neue Ideen und Eindrücke, Zeit zur Reflexion und das alles zweimal täglich.

Diese Lebensqualität ist aber nur möglich, wenn Radfahren sicher, schnell und umwegfrei ist. Und hier gibt es in Torgau, aber auch in ganz Sachsen viel zu verbessern.

Die gute Nachricht: An mangelndem Geld zumindest auf Landesebene scheitert der Ausbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen, aber auch von kommunalen Radwegen in Sachsen gerade nicht.

Seit Anfang des Jahres fördert der Freistaat kommunale Radwege mit bis zu 90 Prozent. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat.

Sämtliche Fördermittel, egal ob für Radwege an Staatsstraßen oder für kommunale Radwege werden aber aktuell bei Weitem nicht vollständig abgerufen. Es fehlen ausreichende Planungskapazitäten im Sächsischen Verkehrsministerium und beim Landesamt für Straßen und Verkehr. Radverkehr ist in Sachsen schlicht nicht Chefsache.

Was das mit Torgau zu tun hat? Ich empfehle Kommunalverwaltungen, die mehr Radwege egal ob an Bundesstr., Staatsstraßen oder als kommunale Radwege bauen wollen, offensiv auf das Verkehrsministerium zuzugehen. Weisen Sie aktiv darauf hin, dass z.B. Torgau ein Interesse am Ausbau der Radinfrastruktur hat. Reichen Sie förderfähige Anträge für kommunale Radwege ein, denen fertige kommunale Planungen zugrunde liegen. Und ganz wichtig: machen Sie Druck für mehr Radwegbau an Staatsstraßen im Landkreis beim Verkehrsminister und beim Landesamt für Straßen und Verkehr.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD versprochen, eine sächsische kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher und fußfreundlicher Städte (AGFS) zu gründen und zu unterstützen, damit die Kommunen besser miteinander vernetzt sind. Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Wir als GRÜNE im Landtag werden dafür Druck machen, dass die versprochene AG schleunigst gegründet und durch den Freistaat auch strukturell und finanziell unterstützt wird. Der Stadtverwaltung und den Stadträten von Torgau empfehlen wir – falls noch nicht geschehen – schleunigst Ihr Interesse an der Teilnahme an dieser AG dem Verkehrsministerium bzw. dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag zurückzumelden.

Die GRÜNE Landtagsfraktion steht der AG Radverkehr als solidarische Partnerin auch zukünftig zur Verfügung.

Viel Freude beim heutigen Radeln wünscht heute aus dem erzgebirgischen Stollberg

Katja Meier,

verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

GRÜNE KulTour 2016 – Kulturgespräch in Delitzsch

Dresden. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, besucht auch in diesem Jahr auf ihrer #KulTour2016 zahlreiche Standorte in den sächsischen Kulturräumen. Am Montag, 13. Juni, macht sie Halt in Delitzsch.

„Als Bestandteil von Lebensqualität muss auch in ländlichen Räumen ein vielfältiges Kulturangebot erhalten bleiben. Um dies zu ermöglichen braucht es eine breite Diskussion über Sachsens Kulturentwicklung.“

Ab 17 Uhr lädt Claudia Maicher in die Altstadtneipe No. 2 zur offenen Diskussion über die Zukunft der Kulturförderung im ländlichen Kulturraum.

Programm in Delitzsch
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14 Uhr: Besuch der aktuellen Ausstellung im Eiscafé am Markt / Gespräch mit Betreiberin Louise Glowka
>> Eiscafé am Markt, Markt 14, 04509 Delitzsch

15 Uhr: Besuch Theaterakademie Sachsen / Gespräch mit Leiterin Jana Bauke
>> Theaterakademie Sachsen, Anna-Zammert-Straße 1, 04509 Delitzsch

17 Uhr: Offenes Kulturgespräch mit Kulturvereinen und Kulturschaffenden
>> Altstadtkneipe No. 2, Mühlenstraße 2, 04509 Delitzsch