Bundestagswahlprogramm

Nitrat im Grundwasser − die unterschätzte Entwicklung 19.09.2017, 19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstr. 34, Delitzsch

…. Die GRÜNE Landtagsfraktion lädt zur Podiumsdiskussion ein…..
Dienstag, 19.09.2017, 19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstr. 34, Delitzsch…
Laut Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) befindet sich in Sachsen die Hälfte des Grundwassers in einem schlechten chemischen Zustand. Knapp ein Viertel ist zu stark mit Nitrat belastet. Der Grenzwert wird an vielen Stellen deutlich überschritten.
Das gilt auch für die Region um Delitzsch, wie am 14.08.2017 in der LVZ Delitzsch dargestellt wurde, was Untersuchungsergebnisse des VSR Gewässerschutz e. V. anhand von Brunnenwasserproben ergaben.

Zwar ist Nitrat selber sind nicht giftig, es kann jedoch im Körper zu Nitrit und schließlich in Nitrosamine umgewandelt werden, die krebserregend wirken können. Auffällig ist, dass der hohe Nitratgehalt vor allem dort auftritt, wo viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung auf die Felder gebracht und mineralischer Dünger in großen Mengen verwendet wird. Wegen steigender Nitratwerte im Grundwasser muss sich Deutschland dem Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Auf 40 Seiten Anklageschrift hat sie die mutmaßlichen Versäumnisse Deutschlands beim Grundwasserschutz aufgelistet. In den letzten Jahren mussten bereits Trinkwasserbrunnen in Sachsen aufgrund von Nitratverschmutzung geschlossen werden. Im Falle der Kontamination müssen die Wasserversorger das Trinkwasser kostenintensiv aufbereiten oder aufwändige Ersatz-Trinkwasserleitung verlegen sowie weitere Investitionen tätigen, wobei die Kosten von den Kunden bezahlt werden müssten.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Problematik der Nitratbelastung und weiterer Fremdstoffe sowie Lösungswege diskutieren.

Der Hydrologe Prof. Dr. Jan Fleckstein wird die Wirkung von Nitrat, dessen Wirkpfade und Transportwege in Boden und Grundwasser erläutern und darlegen unter welchen Umständen es der menschlichen Gesundheit schadet. Dr. Bernhard Wagner wird über die die Zusammenhänge mit der Landwirtschaft, unserer Lebensweise und die Verantwortung von uns allen sprechen.

Podiumsgäste:
Dr. Andreas Musolff, Hydrologe am UFZ Leipzig
Dr. Bernhard Wagner, Geschäftsführer des Wasserguts Canitz GmbH

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen

Termine der Grünen in NoSa

…13.09.2017  Wahlstand Taucha, Markt  09.00 -12.00 Uhr  Unterschriftensammlung für Baumschutz

14.09.2017      Wahlstand Eilenburg,  Markt 10.00 – 12.00 Uhr  Unterschriftensammlung Baumschutz

… 15.09.2017  Wahlstand Bad Düben, Markt,  11.00 – 13.00 Uhr Unterschriftensammlung Baumschutz,  nachmittags Besuch von LEADER-Projekten in der Region mit der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher

… 18.09.2017  VA der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Katja Meier: ´Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr?´  mit ADFC – Ulrich Patzer  u.a.

… 19.09.2017   VA der Landtagsfraktion mit Wolfram Günther,  ´Nitrat im Grundwasser – eine unterschätze Gefahr?´  19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch  Securiusstr. 34

 

Bundestagswahlprogramm

Streitkultur in Torgau??????

Barbara Scheller: „Man kann anderer Meinung sein als Frau Merkel, dass bin ich auch, trotzdem ist es eine Frage des Anstandes, dass man Andere ausreden lässt.“

Ein Landkreis – 3 Termine – eine gemeinsame Forderung zu Fördermitteln: Franziska Schubert mit Direktkandiat Jörg Bornack in Nordsachsen unterwegs

Franziska Schubert, Sprecherin der Grünen im Landtag Sachsen für Finanzen und ländlichen Raum hat sich im Landkreis Nordsachsen umgeschaut.

Sie startete um 7.00 Uhr in ihrer Heimat Neugersdorf an der tschechischen Grenze und beendete den Tag gegen 21.30 Uhr in Dresden, da der nächste Tag wieder der parlamentarischen Arbeit gewidmet war.

Das Naturparkhaus Bad Düben war das erste Ziel. Der Naturpark ist nach der ´Braunkohlegefahr´ aus reinem ehrenamtlichen Engagement entstanden. Ein phantastische, da auch noch länderübergreifende Leistung. Das Ziel war die Bewahrung der Heimat – das sind gewachsene ländliche Räume mit Natur, Traditionen und Kultur.

In Sachsen/Anhalt werden Naturparks als Instrument zur Entwicklung solcher ´Kleinode´, mitunter auch als rückständig empfundene Regionen, verstanden. In Sachsen spielen sie nach dem Tafelsilber der Nationalparks eher eine untergeordnete Rolle. Das wird auch an der Finanzausstattung des Naturparks Dübener Heide auf sächsischer Seite deutlich. Ganze 70.000 € stehen im Jahr für die vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Fast die Hälfte der Fläche liegt auf sächsischen Gebiet.

Das hier trotzdem eine länderübergreifende, an Intitiativen reiche Entwickung nachweisbar und erlebbar ist, liegt an dem Strukturansatz – der Naturparkverein vernetzt, organisiert und verwaltet. Die im Verein organisierten Bürger initiieren und setzen Themen und Entwicklungen. Die Verwaltung moderiert und begleitet.

Da gibt es viel zu erleben, abzuschauen und auf Übertragbarkeit zu überprüfen. Franziska Schubert wird diese Möglichkeit sicher wieder nutzen.

Station 2 der Rundreise war der Liebschützberg – eine weithin sichtbare Erhöhung im Oschatzer Raum mit einer Windmühle. Dort hatten sich 3 Bürgermeister der anliegenden Gemeinden sowie Ehrenamtliche versammelt. Diese Ehrenamtlichen Bernd Hennig, Gabi Schneider und Thomas Barth kämpften mit anderen bis 2009 unermüdlich gegen den Gesteinsabbau am Liebschützberg.
Nun wollen sie nicht mehr gegen etwas sein, sondern für etwas. Sie haben eine Interessengeneinschaft gegründet, die den Liebschützberg als Ausflugszel mit Feuerstelle und Schutzhütte für nah und fern attraktiv macht – auch auf rein ehrenamtlicher Basis. Thomas Barth pflegt als begeisterter Pilger das Stück Jakobsweg von Strehla bis Dahlen – denn Historie hat dieses Gelände an der alten Salzstraße auch noch. Gabi Schneider sorgte an diesem Tag als ortsansässiges Mitglied der Grünen für eine liebevolle Kaffeetafel. Von Herrn Hennig stammt der urige Pilgerwegweiser vor Ort.

Die BürgermeisterIn Fr. Gürth von Cavertitz, Herr Schmidt von Liebschützberg und Herr Jeromin von Strehla im Landkreis Meißen sprachen von der Mühsal bei der Ausstattung der  Feuerwehren, welche aber für das Leben an sich und das Gemeindeleben so enorm wichtig sind. Ebenso wurden die ständig steigenden (Bau)Standards und dem Sinn der Doppik diskutiert. Da Franziska Schubert aus ihrer ländlichen Heimat und ihrer Arbeit als Stadt-u. Kreisrätin alle diese Probleme nachvollziehen kann, war es für beide Seiten ein fruchtbares Gespräch und sie hat viel nach Dresden mitgenommen.

Der letzte Termin im Eilenburger Bürgerhaus war dem schwierigen, aber wichtigen Thema kommunale Finanzen gewidmet. Kein Renner für den Otto – Normalbürger, trotzdem hatte sich ein Bürger in die Runde gewagt.

Zwischen den Kämmerern Herrn Bringewald von Oschatz, Herrn Meyer aus Marienberg,dort grünes Mitglied, und Frau Arndt von der Stadtverwaltung Torgau wurde sehr viel fachlich Fundiertes ausgetauscht und erklärt. Malte Reupert, ehemaliger Grünen – Stadtrat in Leipzig, brachte seine Erkenntnisse und Erfahrungen von dort ein.

Das Gespräch, welches von dem gelernten Bankkaufmann Wolfram Günther, moderiert wurde, war für Franziska Schubert und all die anderen Anwesenden auf jeden Fall ein Gewinn.

Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche – vom Sinn der Fördermittel. Alle waren sich einig, dass Fördermittel inzwischen so starr gehandhabt werden und einen solchen Verwaltungsapparat hinter sich herziehen, dass sie als Instrument nicht mehr sinnvoll sind. Sie binden enorme personelle Kapazitäten in den Kommunen und in den ausreichenden Behörden und Ämtern ebenso. Sie werden oft zu spät bewilligt und verzerren die Wettbewerbslandschaft auf dem freien Markt. Die Abrechnung und Kontrolle bindet unheimlich viel Personal.

Die Forderung lautet: Gebt den Kommunen das Geld über die investiven Schlüsselzuweisungen, lasst sie selbst vor Ort entscheiden, welche Investitionen wichtig sind und unterstellt nicht permanent den Missbrauch von jeglichen Mitteln, der von einem gewaltigen Kontrollapparat kontrolliert werden muss.

Sommerfest des Kreisverbandes Nordsachsen – man kann ja auch mal Glück haben !

…Sommerwetterglück … Mitten im Wahlkampf ist das Sommerfest gut geeignet, Plakate auszutauschen und Termine festzutzurren. Aber noch wichtiger sind die persönlichen Kontakte – bei manchem ein Kennen lernen, manchmal auch ein Wiedersehen nach einigen Monaten. Denn in einem so riesigen Landkreis wie dem unseren, wo zwischen den Zipfeln duchaus 120 km liegen, ist gemütliches Beisammensein eher selten möglich.

Für alle engierten anwesenden Stadt-u. Kreisräte, Sprecher und Kandidaten gab es ein grünes Badeentchen – damit man immer obenauf schwimmt, wenn um schwierige Entwicklungen gekämpft wird.

Das das auch im Landkreis und vor Ort nötig ist und vor allem Umwelthemen, Bildung, Finanzen, öffentlicher Nah-u. Radverkehr oder auch Landwirtschaft eine Rolle spielen, zeigten die Gespräche.

Bundestagswahlprogramm

Grüne im Landkreis Nordsachsen …

….  17.08.2017 Monika Lazar, MdB,  und Spitzenkadidaten der Grünen in Sachsen für den Bundstag mit dem grünen Bundestagsdirektkandidaten Jörg Bornack Nordsachsen in Torgau …

…. 19.08.2017  Sommerfest des Kreisverbandes Nordsachsen in Torgau …

…. 24.08.2017  MdL  Franziska Schubert, Sprecherin für stellv. Fraktionsvorsitzende, Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Religionspolitische Sprecherin im Lk Nordsachsen – Naturparkhaus Bad Düben und Liebschützberg….

 

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017