Grüne im Landkreis Nordsachsen …

….  17.08.2017 Monika Lazar, MdB,  und Spitzenkadidaten der Grünen in Sachsen für den Bundstag mit dem grünen Bundestagsdirektkandidaten Jörg Bornack Nordsachsen in Torgau …

…. 19.08.2017  Sommerfest des Kreisverbandes Nordsachsen in Torgau …

…. 24.08.2017  MdL  Franziska Schubert, Sprecherin für stellv. Fraktionsvorsitzende, Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Religionspolitische Sprecherin im Lk Nordsachsen – Naturparkhaus Bad Düben und Liebschützberg….

 

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Bericht: Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.

Der Bericht – Auftaktveranstaltung und Beratungstage Stasi- Unterlagenbehörde

Der Bericht: Auftaktveranstaltung und Beratungstage Stasi- Unterlagenbehörde

Schon die randvoll besetzte Schaltwarte im E-Werk Oschatz zeugte vom Interesse und der Brisanz des Themas der Arbeit der Staatsicherheit der DDR, die vor fast 30 Jahren endete.

Letzten Endes wurden aber alle Erwartungen der Organisatoren vom Grünen Kreisverband und dem E-Werk  sowie der Behörde selbst übertroffen: an 4 Beratungstagen sahen sich fast 1000 Menschen die Ausstellung an und gut 600 Personen  beantragten Einsicht in die Unterlagen.

Vielleicht lag mit daran, dass Herr Bernd Voigtländer, Mitbegründer der Grünen in Oschatz und Grünes Kreistagsmitglied von 1990 – 1998, als Zeitzeuge und Betroffener  eine andere Sichtwiese  auf das Thema darlegte.

Er war in der Kirche und im kirchlichen Ökokreis aktiv und über ihn wurde in seiner Stasiakte auf  150 Seiten berichtet. Vieles war nebensächlich, aber manches hatte große Brisanz und hätte in dem einen oder anderen Fall auch für ihn mit Haft enden können.

Doch er sagt von sich, dass er kein Widerständler war, nein, er hatte einfach Zivilcourage und hat die Dinge dort angesprochen, wo sie hingehörten und wo die Entscheidungen getroffen wurden. Dieser Mut hat ihm wohl Respekt auf allen Seiten eingebracht. Er galt als jemand, der Klartext in einer sehr sachlichen Art und Weise redete, mit dem man reden konnte. So ist es wohl nur erklärbar, dass er noch vor 1989 einen eigenen Baubetrieb gründen konnte. Dieser sollte sich der Sanierung der Türme der Oschatzer St. Aegidienkirche – dem weithin sichtbaren Wahrzeichen – widmen. Und auch dafür bekam er materielle Unterstützung von den hiesigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidern. Noch zur Wende war die Sicherung gefährdeter Teile abgeschlossen.

Seine Kinder verweigerten Wehrdienst oder konnten nicht studieren.  Es gab also durchaus Konsequenzen seiner Haltung.  Insofern war für ihn ein Wechsel des politischen Systems wichtig – aber er wollte nicht die ´Banane ´. Damit fasst er die Entwicklung nach dem November 1989 zusammen, als es plötzlich nicht mehr um Veränderungen ging, sondern um eine Übernahme der Gebiete durch die BRD.  Die Wahlen im März 1990 bestätigten dann diese Entwicklung durch den Sieg der CDU.

Neben Zeitzeugen von ihm waren auch einige junge Leute gekommen, Menschen, die die DDR aus westlicher Perspektive betrachten,  Menschen, die sich ihrer Vergangenheit stellen wollten. Für sie alle war die anschließende Diskussion sehr offen und konstruktiv. Auch die Leipziger Leiterin der Unterlagenstelle alsauch  Herr Rachowski als Berater für politisch Verfolgte  schätzten diese Veranstaltung als sehr gelungen ein.

Vermutlich lachen sich heute alle Geheimdienste ins Fäustchen – so leicht wie man heute an ganz persönliche Daten von Personen kommen kann, um sie dann irgendwann einmal gegen Sie einzusetzen -da ist sehr sehr viel Zivilcourage im Alltag gefragt, um nicht dem allgemeinen Trend und Zeitgeist zu folgen.  Und vor allem die jungen Leute haben gar kein Gespür mehr dafür.

Holger Schulze wird grüner Bürgermeisterkandidat für Beilrode

Am Donnerstag dem 8.9.2016 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Nordsachsen Holger Schulze ein stimmig als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Beilrode. Holger Schulze punktete vor den Mitgliedern des Kreisverbandes mit seiner Bewerbungsrede und stellte sich vor seiner Wahl zum Kandidaten den Bürgerfragen der anwesenden Einwohner der Gemeinde. Holger Schulz wohnt in Beilrode , ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.

 

Einladung unseres Kreisverbandes Nordsachsen zum Sommerfest im Tierpark Eilenburg

Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!

GRÜNE KulTour 2016 – Kulturgespräch in Delitzsch

Dresden. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, besucht auch in diesem Jahr auf ihrer #KulTour2016 zahlreiche Standorte in den sächsischen Kulturräumen. Am Montag, 13. Juni, macht sie Halt in Delitzsch.

„Als Bestandteil von Lebensqualität muss auch in ländlichen Räumen ein vielfältiges Kulturangebot erhalten bleiben. Um dies zu ermöglichen braucht es eine breite Diskussion über Sachsens Kulturentwicklung.“

Ab 17 Uhr lädt Claudia Maicher in die Altstadtneipe No. 2 zur offenen Diskussion über die Zukunft der Kulturförderung im ländlichen Kulturraum.

Programm in Delitzsch
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14 Uhr: Besuch der aktuellen Ausstellung im Eiscafé am Markt / Gespräch mit Betreiberin Louise Glowka
>> Eiscafé am Markt, Markt 14, 04509 Delitzsch

15 Uhr: Besuch Theaterakademie Sachsen / Gespräch mit Leiterin Jana Bauke
>> Theaterakademie Sachsen, Anna-Zammert-Straße 1, 04509 Delitzsch

17 Uhr: Offenes Kulturgespräch mit Kulturvereinen und Kulturschaffenden
>> Altstadtkneipe No. 2, Mühlenstraße 2, 04509 Delitzsch

 

 

Der Bericht: Waldumbau im Freistaat Sachsen – Ein Treffen im Leipzig – Schkeuditzer Auwald

Gemeinsame Exkursion durch den Leipziger Auenwald. Foto: GFSN

Mitten im Leipziger Auwald kamen am Dienstagabend ca. 35 Waldinteressierte zusammen, um in einer gemeinsamen Exkursion durch den Wald Herausforderungen des Waldumbaus zu diskutieren.

Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landesfraktion, Wolfram Günther hatte den Forstdirektor Andreas Padberg, den Revierleiter des Forstbezirkes Leipzig, Carsten Pitsch (beide Sachsenforst) sowie René Sievert vom Naturschutzbund (NABU) Leipzig als gebietskundige Referenten eingeladen.
Hartholzauen, zu denen der Leipziger Auwald zählt, sind wertvolle und schützenswerte Lebensraumtypen, da sie nicht nur selten, sondern auch besonders artenreich sind. Im FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ machen sie mehr als 25% der Fläche aus. Die Hauptbaumarten sind die Gemeine Esche (Fraxinus excelsior), die Stieleiche (Quercus robur) und verschiedene Ulmenarten.

Während der Vorstellung des gerade 10 Jahre bestehenden Forstbezirkes wurde deutlich, dass die Bewirtschaftung mit der Nähe zur Stadt Leipzig besondere Herausforderungen bereithält. Die Nutzungsansprüche überlagern sich stark und unterliegen einer besonderen Aufmerksamkeit durch die Bevölkerung. So sind die 650 ha im Bereich der Nordwestaue südlich von Schkeuditz Naturschutz-, FFH-, Landschaftsschutz und Vogelschutzgebiet, zugleich aber auch Naherholungsareal für die Einwohner*innen Leipzigs. Und dabei ist nicht zu vergessen, dass diese Wälder vom Staatsbetrieb Sachsenforst außerdem bewirtschaftet werden.

In der Vergangenheit gab es hier viele Fichtenreinkulturen, die aber, wie in vielen Wäldern in Sachsen nicht standortgerecht sind. Die Mitarbeiter des Sachsenforstes Leipzig setzen sich deshalb für den Waldumbau ein, um die Artenzusammensetzung sukzessive standortspezifisch anzupassen.
Waldumbau bedeutet die Anpassung des Waldes an die zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel mithilfe von natürlichen Strukturen und Prozessen. Dafür werden Bäume gezielt gefällt und nachgepflanzt.

Das anvisierte Artenspektrum ist dabei nicht zufällig gwählt, denn Esche, Ulme und Eiche gehören seit je her mit ihren Bedürfnissen in die Hartholzaue.

Die Vertreter des Sachsenforst erklärten den Naturschutzgedanken, der das Ziel verfolgt, das man anstelle die Flächen zwischen Wirtschaft und Naturschutz zu separieren integrativen Natur- und Bodenschutz betreibt.

Das wird bspw. mit integrierten Totholzinseln in unterschiedlichen Zerfallsphasen und somit besonderen Biotopbaumgruppen initiiert, die Lebensraum für vielfältige Arten bieten. Diese „Inseln“ sind im gesamten Revier zu finden, was die Bewirtschaftungs- und Ertragsfläche einschränkt und nicht selbstverständlich ist.

In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurde deutlich, wie kritisch die Bevölkerung die Entwicklung des Auwaldes begleitet und daraus einen Leistungsanspruch generiert wird. Eine schonende und nachhaltige Bewirtschaftung muss sich am Erholungs- und Eigenwert des Waldes orientieren.

René Sievert vom NABU legte anschließend die Aspekte des Hochwasserschutzes dar. Regelmäßige Überflutungen fehlen heutzutage, weshalb die Vegetation kaum noch an die ursprünglichen natürlichen Verhältnisse angepasst ist. Dem Nabu liegt besonders der Erhalt und die Wiederherstellung der Auen am Herzen. Das Projekt „Lebendige Luppe“ soll einen dazu Beitrag leisten, die Qualität der Hartholzaue wieder zu erhöhen, die Dynamik der Gewässer wieder zuzulassen und das Verständnis in der Bevölkerung zu vergrößern.

Alle Referente betonten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Nabu und dem Forstbezirk Leipzig. Die Nutzungsansprüche sollen gleichwertig gewichtet werden, die Bewirtschaftung dabei rücksichtsvoll und nachhaltig passieren. Nur ein Hand in Hand gehen mit Partnernetzwerken ermöglicht es, diesen vielseitigen Raum zu schützen und als wertvolles Kulturgut zu bewahren.

Monika Lazar, MdB, besuchte Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Der Bericht:

Am 25. April besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar das Wohnhaus für minderjährige unbegleitete Ausländer „Haus Sehlis“ in der Nähe von Taucha. Begleitet wurde sie dabei von einem Vertreter des Jugendmigrationsdienstes sowie einem Mitglied des Kreisverbandes Nordsachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch vor Ort in der Fahrradwerkstatt ehrenamtlich tätig ist. Es wurde damit einer sehr herzlichen Einladung gefolgt, die die Sozialarbeiter der Lucky Punch Jugendhilfe bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer im Januar ausgesprochen hatten.
In der Einrichtung wohnen bis zu 15 Jugendliche, die von den Sozialarbeiter*innen der Lucky Punch Jugendhilfe betreut werden. Die Jungs, die von den Betreuer*innen liebevoll „unbegleitete Abenteurer“ genannt werden, stammen vorwiegend aus Afghanistan und Syrien und sind in der Stadt Leipzig oder im Landkreis Leipziger Land vom Jugendamt in Obhut genommen worden. In der Einrichtung leben sie in Zwei- bis Dreibettzimmern. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen. Neben der Schule spielt vor allem der Sport eine wesentliche Rolle im Leben der Jugendlichen, da das Konzept der Einrichtung den Schwerpunkt auf Bewegung und gesunde Lebensweise legt.
Die Betreuer*innen berichteten vom Alltag der Jungs und auch von den zahlreichen bürokratischen Hürden und Löchern im Netz der Jugendhilfe, die es zu überwinden gibt. Insbesondere die Beschulung der Jugendlichen, die in der Regel nur noch 1-2 Jahre schulpflichtig sind, gestaltet sich nicht immer einfach.
Das „Haus Sehlis“ bietet gute Bedingungen für die Unterbringung der Jugendlichen, insbesondere das große Außengelände, das direkt an den Wald grenzt, ermöglichst vielfältige Möglichkeiten der Beschäftigung und sportlichen Betätigung. In einer Fahrradwerkstatt werden gebrauchte, gespendete Fahrräder gemeinsam repariert und den Jungs zur Verfügung gestellt.

Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle

Gerade im Landkreis Nordsachsen gibt es einige Beispiele, wo Müll aus anderen Bundesländern und der EU hier abgelagert wurde. Nur auf den Druck von Bevölkerung und z. T. auch den Grünen vor Ort sind Missstände aufgedeckt worden. Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Sachsen, hat das Urteil von Halle ausgewertet: 

GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Zschocke: Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab

Dresden. Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben.“

„Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.

Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.

„Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

„Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‚verloren‘. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.

>> Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss:

>> Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke