Grundwasser im Raum Torgau mit Nitraten belastet

.....aktuelle Messergebnisse liegen vor.....PI des VSR-Gewässerschutz e.V.-www. VSR-Gewässerschutz.de
....Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Torgau beim Labormobil abgegeben wurden. In jeder vierten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei der Untersuchung das Wasser aus 39 privat genutzter Brunnen aus dem Raum Torgau – Belgern - Schildau analysiert. Die Landesregierung von Sachsen muss in dieser Region dringend zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Belastung aus der Landwirtschaft - wie in der novellierten Düngeverordnung vorgesehen - verankern.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 160 Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Torgau. Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Welsau mit 78 Milligramm pro Liter (mg/l), in Loßwig mit 144 mg/l, in Belgern mit 104 mg/l und in Sitzenroda mit 67 mg/l fest. Das Wasser ist wegen der Überschreitung des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung nicht mehr zum Trinken geeignet. Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen. Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser kommt es zu einer zusätzlichen Nitratzufuhr. Diese muss man bei der Düngung dringend beachten, damit es nicht zu einer unnötigen Nitratanreicherung in der Pflanze kommt. Gerade bei den starken Belastungen im Grundwasser muss in der regionalen Landwirtschaft eine noch höhere Effizienz beim Düngen erfolgen als in den nicht belasteten Regionen. In der im Februar verabschiedeten novellierten Düngeverordnung wird der zuständigen Landesregierung hierzu verschiedene Möglichkeit eröffnet. Den Politikern war klar, dass die Vorgaben der Düngeverordnung in Gebieten mit zu hohen Nitratbelastungen nicht ausreichen werden die Belastungen zu verringern. Der VSR-Gewässerschutz fordert einen gesetzlichen Rahmen damit sich der Stickstoffüberschuss noch deutlicher verringern wird. Doch dazu müssen statt der Schätzung der Nährstoffgehalte mehr Messungen erfolgen. Wenn Landwirte nicht wissen wie hoch der Stickstoffgehalt im Boden wirklich ist, wird zwangsläufig schnell zu viel gedüngt. Aus diesem Grund wäre die Bestimmung des Bodenstickstoffgehaltes auf Ackerland eine sinnvolle Maßnahme. Aber auch die Schätzwerte wie hoch der Stickstoffgehalt der Gärreste aus Biogasanlagen ist sind zu ungenau – zu groß sind die Unterschiede in den einzelnen Anlagen. Durch eine geforderte Messung des Stickstoffgehalts wird deutlich wieviel wirklich auf die Felder gelangt. Eine weitere Möglichkeit für die Optimierung der Düngung hat der Landwirt direkt auf dem Feld. Wenn die aufgebrachte Gülle oder die Gärreste innerhalb von einer statt erst nach vier Stunden in den Boden eingearbeitet wird, gehen nicht unkalkulkulierbare Mengen an Stickstoff in die Luft verloren. Diese zusätzlichen in der Düngeverordnung vorgesehenen Maßnahmen führen dazu, dass die Dünger optimaler eingesetzt und die Belastung ins Grundwasser verringert wird. Der Bürger hat ein Recht auf sauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat einhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Umso ärgerlicher da viele Gartenbesitzer heute schon wegen der starken Belastung im Brunnenwasser für viele Verwendungen im Garten statt Brunnenwasser Leitungswasser verwenden müssen. Damit in Zukunft die Nitratbelastungen im Grundwasser abnehmen, bedarf es ein Umdenken bei den Landwirten und landwirtschaftlichen Verbänden. Der VSR- Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung der Düngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürger und Landwirten kommen. Bürger, die den Besuch des Labormobils verpasst haben können dem VSR- Gewässerschutz auch Proben ihres eigenen Brunnenwassers zur Analyse zusenden. Informationen zu den Brunnenwasseruntersuchungen und Lösungen für Belastungen im Brunnenwasser hat der Verein auf seiner Homepage www.VSR- Gewässerschutz.de zusammengestellt. Geldern im Juli 2017 Dipl.-Phys. Harald Gülzow

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Kommunaler Radwegebau − GRÜNE: Über 6 Mio. Euro verfallen − 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
„Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?“, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. „Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
„Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt“ , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
„Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege“, erläutert Meier.
„Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“
„Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.

 

Bericht: Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.

Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha wird Thema im Landtag

……GRÜNE: Staatsregierung muss handeln und sich beim Eisenbahnbundesamt für ausreichenden Lärmschutz in Taucha einsetzen!……

Der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag,

Wolfram Günther, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema:

„Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs 6/9245) gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Durch die lokale Presse war bekannt geworden, dass die Einwände der neben den Bahngleisen wohnenden Anlieger in der Tauchaer Schillerstraße bezüglich des Umbaus der Gleisanlagen und der fehlenden Lärmschutzmaßnahmen bisher keine öffentliche Reaktion der Bahn zur Folge hatten.

„Hier trägt die Staatsregierung Verantwortung: Ich will wissen, wie die Staatsregierung gedenkt, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzt,“ so der Abgeordnete

„Um zu erfahren, welche Chance die Bürger und Bürgerinnen von Taucha auf vernünftigen Lärmschutz haben, habe ich u.a. folgende Fragen gestellt:

Wann wurden die letzten Lärmberechnungen an der durch Taucha führenden Bahnstrecke durchgeführt und mit welchem Ergebnis und welcher Prognose?

Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha aktuell nach Informationen der Staatsregierung?

Welche konkreten Forderungen bezüglich konkreter Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen sind in der Stellungnahme der Landesdirektion an das Eisenbahnbundesamt enthalten?

Welchen Einfluss hat aus Sicht der Staatsregierung die höhenmäßige Änderung der Gleisanlage auf den Lärmschutz bzw. auf den bedarf nach konkreten Lärmschutzmaßnahmen?

Wie gedenkt die Staatsregierung, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie wird sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn weiterhin konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzen? “, dokumentiert Günther seine Fragen an Minister Dulig.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen des Abgeordneten werden am 9. Mai vorliegen.

Kleine Anfrage Wolfram Günther (Drs 6/9245)

„Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Tag gegen Lärm: Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“

Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Str. 81, Leipzig …….

… Die sächsische GRÜNE-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich am Tag gegen Lärm am Mittwoch, den 26. April ab 18 Uhr zur öffentlichen Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“ ein….

 

Zeit: 26. April, 19-21 Uhr

Ort: Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg, Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Straße 81

öffentliche Debatte mit:

Christoph Brunn, Öko-Institut e.V, Umweltrecht & Governance

Bert Sander, Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle

Uli Köhler; Leiter Unternehmensentwicklung und –politik bei der Mitteldeutschen Flughafen AG

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.

Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.

CDU und SPD in Sachsen wollen aus ökonomischen Erwägungen DHL betreffend insbesondere am Nachtflug nicht rütteln. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten „Nachtrandstunden“, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern.

Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:

Was könnte Sachsen tun für mehr Lärmschutz am Flughafen? Welche Gesetzeslagen und Handlungsperspektiven existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lärmpausenmodell von Frankfurt am Main? Wäre das Modell eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen rund um den Leipziger Flughafen? Wie agieren andere Bundesländer und Flughäfen?

Weitere Informationen auf der Webseite der Grünen im sächsischen Landtag.

Der Bericht: Wilde Weiden – Chancen und Grenzen in Sachsen

Mit Beweidung die Artenvielfalt auf größeren Flächen fördern? Über Chancen und Grenzen sogenannter ‚Wilder Weiden‘ wurde am 28. März in Nordsachsen auf Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen diskutiert.

Als Einstieg in die Diskussion wurde der Dokumentarfilm „Augenweide“ von Andreas Winkler gezeigt. Darin werden Projekte in Thüringen vorgestellt, im Rahmen derer Offenlandgebiete mit Feuchtbiotopen ausgestattet bzw. Drainagen zurückgebaut wurden und diese Gebiete mit Heckrindern, Wasserbüffeln oder Koniks beweidet werden. Dadurch entsteht eine vielfältige und extrem artenreiche Landschaft, die ihresgleichen sucht. In der ausgeräumten intensiven Agrarlandschaft sind solche Gebiete nicht zu entdecken. Der Dokumentarfilm zeigt davon traumhafte Filmsequenzen, die in den sogenannten „Wilden Weiden“ Thüringens zu finden sind. Die dokumentierte Artenvielfalt entstand im Rahmen des Wiesenbrüterprojekts im Auftrag des Nabu Thüringen.

Dirk Barthel vom gleichnamigen Biohof in Greudnitz berichtete von Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Problemen, Flächen zu pachten und dass diese Art und Weise naturverträglicher Landwirtschaft nicht im Einklang mit den EU-Förderbedigungen steht. Er konnte allerdings auch ein positives Beispiel mit der Beweidung eines Vogelschutzgebietes bei Dommitzsch nennen, in dem bereits jetzt eine herausragende Artenvielfalt aufgrund seiner Bewirtschaftungsweise zu finden ist.
Im Film wurde u.a. kritisiert, dass Heckenelemente als nicht in der Subventionierung anerkannte Elemente entfernt werden müssen, da ihr Aufwuchs als Fördermittelbetrug interpretiert wird. Dabei sind sie von hohem Wert als Nist- und Futtermöglichkeit für Vögel, Insekten und andere Kleintiere.
Die EU-Förderung ist im Bezug auf Naturschutzprojekte zu starr ausgerichtet, war der einhellige Tenor.

Der Einsatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar wird als nachhaltig und strukturbildend eingeschätzt. Doch von solchen Ansätzen ist man in Sachsen weit entfernt, da es mit den aktuellen Förderbedingungen nicht rentabel ist.
Andreas Winkler kritisierte, dass in der heutigen industriellen Landwirtschaftspraxis der Humusanteil im Boden zunehmend abnimmt, begründet durch die enge Fruchtfolge und der Verwendung von synthetischen Düngemitteln. Die Bodenerosion steigt und der fruchtbare Anteil der Böden wird bei Hochwasserereignissen unaufhaltbar weggeschwemmt.
Zusätzlich ist es unter den aktuellen Marktbedingungen sehr schwierig, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben oder zu pachten. Die Auswirkungen des so genannten Landgrabbing sind bis in das kleinste Dorf vorgedrungen.
Vor allem in Nordsachsen fristen Biobauern ein Nischendasein. Relevante Stellschrauben der Bevölkerung sind der Kauf regionaler Bioprodukte und die Vorgaben, die Grundstückseigentümer machen können, wenn sie ihr Bodeneigentum verpachten. Hier kann man zukunftsorientiert entscheiden, wie die Fruchtbarkeit des Bodens durch eine naturverträgliche, gesunde Landwirtschaft, die auch gesunde Lebensmittel erzeugt, erhalten werden kann.

Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, moderierte die Diskussion an diesem Abend in Dommitzsch.

 

Homophobie im Fußball – MdB Monika Lazar dazu

Cartoon von Roger Schmidt

Football Pride Week: Fanorganisationen vernetzen sich gegen Homophobie im Fußball

Zur Football Pride Week im  Oktober 2016 in Berlin erklärt Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss:

Homophobie ist im Fußball weiterhin ein großes Problem. Auch fast drei Jahre nach dem Coming-Out von Thomas Hitzlsperger wartet die Fußballwelt noch immer auf das erste Coming-Out eines aktiven Fußballspielers. In einigen Fankurven gehören homophobe und sexistische Beleidigungen zum Standardrepertoire.

Umso wichtiger ist daher die Arbeit engagierter Fangruppen, wie der „Fußballfans gegen Homophobie“, die gerade ihr 5-jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen der Football Pride Week treffen sich diese Woche aktive Fangruppen aus über 20 Nationen in Berlin, um sich untereinander, sowie mit Vereinen und Verbänden zum Thema Homophobie im Fußball auszutauschen, zu vernetzen und Handlungsstrategien zu entwerfen.

Insbesondere auch vor den kommenden Weltmeisterschaften 2018 und 2022 in Russland und Katar, wo Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen mit Füßen getreten werden, gilt es, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Fluglärm: Frankfurt schützt sich – und Leipzig/ Halle? MdL Günther

Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘ − Neue Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt verteuert ab 2017 besonders lärmintensive Starts und Landungen

Günther: Verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte endlich auch am Flughafen Leipzig/Halle einführen

Dresden. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz gespreizt: Laut zahlt mehr als leise.

Ab 2017 will FRAPORT die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nochmals um durchschnittlich 15 Prozent erhöhen. Besonders laute Maschinen sollen überdurchschnittlich belastet werden. FRAPORT will so Anreize schaffen, dass die Fluggesellschaften schon aus wirtschaftlichem Interesse ihre leisesten Flugzeuge einsetzen.

„Die hessische Landesregierung und der Flughafen Frankfurt belohnen Anstrengungen für mehr Lärmschutz. Davon können sich Sachsen und der Flughafen Leipzig/Halle eine dicke Scheibe abschneiden“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Für Sachsen besteht jetzt aktueller Handlungsbedarf. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, wird Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚ immer mehr der billige Jakob‘.“

„Erst im März diesen Jahres hat die CDU/SPD-Koalition unseren Landtagsantrag ablehnt, der verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle gefordert hatte. Das ist ein Armutszeugnis. Damit lassen die sächsische CDU und SPD die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/Halle allein. Die Koalition duckt sich beim Thema Lärm einfach weg. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Dass es anders geht, zeigt die schwarz-grüne Koalition in Hessen.“

Günther widerspricht einer Meldung der Landesdirektion Sachsen, nach der eine Neuregulierung des nächtlichen Fluglärms am Flughafen Halle/Leipzig nicht notwendig sei. „Die Anhörung im Umweltausschuss zu unserem Antrag hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und dass Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat. Allein dieser Spielraum wird nicht genutzt.“

„Uns GRÜNEN geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner“, betont er.

„Im Fokus steht für uns der zunehmende nächtliche Luftfrachtbetrieb. Wir wollen, dass die Belange der Bevölkerung endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen wäre nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Wir wollen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig/Halle festsetzen. Dazu ist die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen als Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in der Lage.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellen Anreiz für Lärmschutz zustimmen“, erklärt der Abgeordnete. „Aber auch diese Chance haben CDU und SPD bisher verpasst. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder, zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

Hintergrund:

– FAZ 29.9.16: ‚Fraport kann leise Flugzeuge nicht erzwingen – Die Luftverkehrswirtschaft signalisiert Kooperationsbereitschaft bei einer Lärmobergrenze‘

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/fraport-kann-leise-flugzeuge-nicht-erzwingen-14458104.html

Für die Nutzung der Infrastruktur der deutschen Flughäfen müssen die Fluggesellschaften Entgelte entrichten. Der exakte Betrag ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Höchstgewicht des Flugzeuges, der Anzahl der Passagiere, der Frachtmenge und der Lärmkategorie des entsprechenden Flugzeugs. Diese Faktoren werden je nach Flughafen unterschiedlich gewichtet.

>> GRÜNER Antrag ‚Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!‘ (Drs 6/1756)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

>> Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6.11.2015:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

Achtung Radler: ALLGEMEINER AUFRUF ZUM FAHRRAD-KLIMATEST 2016

ADFC Fahrradklimatest“ fahrradklimatest@adfc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns, dass es am 1. September soweit ist: der nächste ADFC-Fahrradklima-Test 2016 startet.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben 2014 mitgemacht und die Radverkehrssituation in 468 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen

Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Die Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die zentrale Aktionsseite erklärt, was der ADFC-Fahrradklima-Test ist und leitet zum Online-Fragebogen weiter.

Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet im Herbst 2016 zum siebten Mal statt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Fahrradklima-Test 2016 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am Fahrrad-Klimatest teilnehmen und den Test weiterempfehlen!

Denn je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger wird er!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hörmann

Referent Verkehr
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)