Kreisvorstandssitzung in Oschatz

Am Freitag fondest um 19 Uhr die Kreisvorstandssitzung im Oschatzer E-Werk statt.

Themen:

Auswertung Landtagswahlkampf und künftige Arbeit in der Region.

Delegiertentreffen für die Landesdelegierten der LDK am Samstag in Leipzig.

Wir sagen Danke

Wir sagen „Danke!“ an alle Wählerinnen und Wähler, die uns bei der Landtagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihre Stimme ist unser Auftrag, in den kommenden fünf Jahren weiter für mehr Klimaschutz, für eine wirkliche Energiewende, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für weitere Zukunftschancen Sachsens im Landtag zu kämpfen.

Denn es ist möglich – mit Ihrer Unterstützung.

Film: Blut muss fließen – der Bericht

Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz – ein Bericht

In den späten Nachmittagsstunden fanden am 21. Januar 2014 zahlreiche Besucherinnen und Besucher den Weg ins Jugendhaus VI, um die Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ mit Filmaufnahmen von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen, Deutschland und Europa zu sehen, die der Journalist Thomas Kuban über Jahre hinweg unter hohem persönlichen Risiko undercover gedreht hatte. Auch bei der anschließenden Filmvorführung in der Alten Schaltwarte des Oschatzer E-Werks war der Saal trotz des Wintereinbruchs gefüllt.

Im Anschluss an beide Filmvorführungen konnten die 120 Gäste den anwesenden Filmemacher Peter Ohlendorf zum Hintergrund der Entstehung des Films und zu den Schwierigkeiten, ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, befragen. Miro Jennerjahn gab Auskunft über die Entwicklung rechtsextremer Propaganda und Gewalt im Freistaat Sachsen unter besonderer Berücksichtigung seiner Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss. Für das Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur saß zudem Stephan Meister mit auf dem Podium und konnte von seinen Erfahrungen im Engagement gegen Rechtsextremismus im ländlichen Raum Sachsens berichten. Seiner Aussage nach fanden im Jahr 2012 in Landkreis Nordsachsen fast an jedem zweiten Wochenende Rechtsrock-Konzerte statt.

Im Mittelpunkt beider Diskussionen stand die Frage, welche Möglichkeiten die Menschen vor Ort haben, um rechte Hasspropaganda und Nazi-Aktivismus entgegenzutreten. Die Zuschauerinnen und Zuschauer sprachen dem Journalisten Thomas Kuban und dem Filmemacher Peter Ohlendorf an beiden Orten ihren Respekt für das couragierte Filmprojekt aus. Auf Überraschung und Unverständnis stieß der Bericht Ohlendorfs über die jahrelang vergebliche Suche nach Kinoverleihen und Fernseh-Programmverantwortlichen, die jedoch einer Ausstrahlung des Films ablehnend gegenüber standen. Seit der Uraufführung im Rahmen der Berlinale 2012 tourt der Filmemacher mit der Dokumentation durch Deutschland und zeigt sie in Kooperation mit lokalen Partnern, wobei er immer wieder auf großes Publikumsinteresse stößt.

Die beiden Veranstaltungen bildeten den Auftakt einer zweiten Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und des Filmemachers Peter Ohlendorf durch sächsische Städte, nachdem sie den Film anfang 2013 bereits in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen, Wurzen, Meißen und Döbeln auf die Leinwand gebracht hatten. Für Februar ist in Sachsen eine Reihe weiterer Aufführungen mit anschließenden Diskussionen geplant.
Hintergrund:
Gerade junge Menschen werden mit Musik an die rechtsextreme Szene herangeführt und dort radikalisiert, Nazimusik und Nazikonzerte sorgen für Zusammenhalt unter Rechtsextremen. Daher wäre es falsch, Nazimusik leichtfertig als Jugendkultur neben anderen abzutun, aus denen die Betroffenen mit zunehmenden Alter ‚herauswachsen‘. Darüber hinaus hat sich dieser Bereich auch zu einem blühenden Geschäft entwickelt: Allein in Sachsen wird der Umsatz der Musik- und Merchandisingversandhandel auf ca. 3,5 Mio € im Jahr geschätzt. Der Verfassungsschutz schätzt zudem, dass bei sächsischen Konzerten im Jahr 2011 80.000-100.000 € eingenommen wurden.

Der Journalist Thomas Kuban und der Filmemacher Peter Ohlendorf haben mit hohem Risiko in ihrem Film ‚Blut muss Fließen‘ mit versteckter Kamera gefilmt, was bei Nazikonzerten in Sachsen, Deutschland und im Ausland hinter verschlossenen Türen geschieht. Die Bilder dokumentieren Hass, Gewaltphantasien und Nazipropaganda als zentrale Merkmale der rechten Szene.

Grüne in Gröppendorf anerkannt

In einem Leserbrief fasst Volkmar Hoßbach den erfolgreichen Kampf der Gröppendorfer Bürger gegen eine 100 000er Junghennen aufzuchtanlage zusammen. Der Artikel macht Mut Missstände aufzuzeigen und sich als Bürger für die Beseitigung dieser Stark zu machen. Es ist immer sinnvoll sich frühzeitig mit geplanten Vorhaben auseinanderzusetzen, um noch den Bürgerwillen einfliesen zu lassen. Wir Grünen stehen grundsätzlich für die besere Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben.OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Erfolgreicher Protest soll Mut machen

Zum Beitrag „Protest beendet – Plakate weg“ vom 7. September 2013:

Als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Gröppendorf möchte ich zu diesem Artikel einige Anmerkungen machen. Die Entfernung der Plakate war für uns nur eine formale Sache. Wesentlicher ist, dass es ein kleines Dorf geschafft hat, die Errichtung einer Massentierhaltungsanlage in unmittelbarer Ortsnähe mit all den negativen Folgen zu verhindern.
Wir konnten damit das vielleicht schönste Stück intakter Natur mit Blick zum Collm in Gröppendorf erhalten. Und es gibt wenige Beispiele in Deutschland, wo es betroffenen Bürgern gelungen ist, sich erfolgreich den Profitinteressen weltweit agierender Konzerne entgegen zu stellen.
Nach zwei Jahren unermüdlichen Kampfes ist man sensibel für das Thema Massentierhaltung geworden.
Wir sollten in Gröppendorf ein Plakat stehen lassen „Tierfabriken machen krank“.
Denn diese Aussage wird immer aktueller. Die furchtbaren Lebensbedingungen der Tiere in der Massentierhaltung erfordern zwangsläufig einen hohen Einsatz von Antibiotika, der wiederum zu einem immer stärkeren Auftreten multiresistenter Keime führt. Diese Keime, die unsere
Gesundheit zunehmend gefährden, finden wir dann in der Umwelt und in unseren Nahrungsmitteln. Das sollten wir nicht vergessen und immer wieder darauf aufmerksam machen.
Wir möchten mit unserer erfolgreichen Protestbewegung anderen Mut machen, dass es sich in unserem Land noch lohnt, sich einzumischen und Dinge beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, auf fachlich fundierter Basis sachlich zu argumentieren, die betroffenen Menschen einzubeziehen, Ihnen Mut zu machen und die Probleme in breiter Öffentlichkeit konsequent darzustellen. Wir haben im Gemeinderat Wermsdorf immer wieder unsere Proteste vorgetragen, wir haben es geschafft, dass das Fernsehen des MDR berichtet hat, wir können uns bei der OAZ bedanken, die unsere Aktionen begleitet hat und bei den vielen, die uns zur Seite gestanden haben. Unserer ganz besonderer Dank gilt der Vorsitzenden des Ortschaftsrates in der Gemeinde Wermsdorf, Frau Barbara Scheller, die von Anfang an immer für uns da war.
Volker Hoßbach, Sprecher der
Bürgerinitiative Gröppendorf

Jugendopposition in der DDR und in Schildau

Gegen atomare Gefahr in Börln

Erinnerungen an die Jugendopposition in der DDR anhand des geplanten Kernkraftwerkes

Oschatz/Börln.

Sie haben ein großes Risiko auf sich genommen, waren mutig und bereit, Zustände in der DDR zu ändern. Gemeint sind die damals meist jungen Menschen, die im Juni 1989 in Schwarzer Kater gegen das geplante Kernkraftwerk (KKW), das in der Nähe des kleinen Ortes gebaut werden sollte, offen und mit Plakaten protestierten. Von GABI LIEBEGALL

Daran erinnerte am Dienstagabend eine Veranstaltung im E-Werk, initiiert von Uta Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen. Gekommen waren Augenzeugen, aber auch Pennäler, die diese Zeit nur aus Erzählungen von den Eltern oder Großeltern kennen.

Uta Schmidt hatte zwei Personen eingeladen, die diesen Tag bei Börln miterlebt und mitgestaltet haben: der ehemalige Wermsdorfer Pfarrer Bernd Oehler und der Schildauer Bernd Brandtner, Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahlen.

 

Bernd Oehler, in Crimmitzschau geboren, spürte während seines Studiums in Leipzig, „wie man die Umwelt knechten kann“. Die Stadt habe fürchterlich gestunken. Schnell sei ihm klar gewesen: „Wir müssen etwas tun!“ Immer mehr junge Menschen seien zu dieser Erkenntnis gekommen. Oehler berichtete auch, dass er mit damals gerade einmal 29 Jahren sein Testament seinen Eltern übergeben hat, weil niemand wusste, wohin die Entwicklung geht. Er verdeutlichte vor allem, dass es ein Unterschied war, sich im Juni 1989 den DDR-Machthabern entgegen zu stellen oder im November. Immerhin habe es im Juni noch keine großen Protestbewegungen gegeben.

Bernd Brandtner hatte für diese Veranstaltung Fotos und schriftliche Dokumente mitgebracht. Seine Erzählungen, wie der geplante Gottesdienst an einem Sonntag im Juni 1989 in Börln organisiert wurde, vermittelte so manchem Anwesenden eine Ahnung vom damaligen Gänsehaut-Gefühl. Es war der Weltumwelttag und lief unter dem Motto: „Mobil ohne Auto“. Brandtner erzählte, wie er Teilnehmer durch den Wald lotste, und wie die Oppositionellen beobachtet wurden. Im Ort sei plötzlich überall Halteverbot gewesen. Gekommen seien zum Umweltgottesdienst trotzdem rund 800 Leute. Aber Angst sei immer dabei gewesen.

Unmittelbar vor der Börlner Aktion organisierte Brandtner ein Jugendcamp, an dem sich rund 100 junge Menschen beteiligten. Ihr Motto: „Außenseiter und wie weiter?“ „Wir standen ständig unter Beobachtung. Uns überholte ein schwarzer Lada und kam wieder zurück. Am Waldrand stand ein Trabi, und zwei Männer lösten Kreuzworträtsel. Auf dem Dach des Autos war eine große Antenne“, erzählte er. Später sei heraus gekommen, dass sich der Einsatzstab im Börlner Sportlerheim eingerichtet hatte.

Anschaulich sprach darüber Brandtner, wie sich die Umweltopposition formierte. So sei mit Blaupapier und Matrize gearbeitet worden, und zwar mit Muskelkraft. Entsprechend lange habe es gedauert, bis die kleinen Plakate oder Broschüren erstellt gewesen seien. „Die haben wir damals von Greifswald sogar bis Prag in Umlauf gebracht.“

Hartmut Zehrfeld aus Meltewitz sprach über seine Erfahrungen. Damals bekam er als Technischer Leiter in der LPG die Unterlagen für die geophysikalischen Untersuchungen in die Hand. „Wir haben mit einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Modrow auf uns aufmerksam gemacht, als wir mitbekamen, was hier passieren soll.“

Auch der ehemalige Schmannewitzer Pfarrer Gerhard Hemmann erinnerte sich. „Börln glich einer Festung. Die Bewohner hatten ihre Hoftore geöffnet, falls doch jemand mit dem Auto kam, konnten sie es privat abstellen. Insgesamt gab es in der Bevölkerung aber wenig Resonanz“, so Hemmann. Dafür seien Aktivisten aus Leipzig gekommen.

Barbara Scheller, Stellvertreterin der Landessprecher und Sprecherin des Kreisverbandes Nordsachsen von Bündnis 90/Grüne, konnte eigene Erfahrungen beitragen: „Ich musste mit meiner asthmakranken Tochter nach Leipzig zum Arzt, um ein bestimmtes Medikament zu bekommen. Wir konnten das Rezept in Leipzig nicht einmal einlösen, weil sie in der Stadt nur schwer atmen konnte. Wir mussten so schnell wie möglich nach Hause.“

Die eineinhalb Stunden zu diesem Thema vergingen wie im Flug. Überwiegend war es mucksmäuschenstill. Die anwesenden Abiturienten hörten aufmerksam zu, darunter Michael und Thomas Roßberg aus Bortewitz. Sie zeigten sich beeindruckt und gaben zu, das alles erst einmal verarbeiten zu müssen.

Als MDR-Reporter war Duy Tran mit Kollegen des Sachsenspiegels gekommen. Viele kennen den jungen Mann als „Wetterfrosch“ beim Fernsehen. „Das war nur eine Vertretung für eine Kollegin, die ein Baby bekommen hat“, sagte er gegenüber der OAZ. Nunmehr arbeite er für den Sachsenspiegel.

Müll wird ausgeschrieben

„Der Landkreis Nordsachsen schreibt die Behandlung der im Entsorgungsgebiet Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle (Haus- und Sperrmüll) in einem offenen Verfahren europaweit aus. Das teilte die Kreisverwaltung (am 8.März) mit. Damit folgt sie einem Beschluss des Kreistages vom Juni 2011.  Aufgrund ausreichender Kapazitäten geht die Kreisbehörde nach eigenen Angaben  davon aus, ‚dass im Ergebnis der Ausschreibung ein für den Gebührenzahler günstiger Behandlungspreis erzielt wird.‘ Es steht zu erwarten, dass sich dieser Preis ab 2013 auch auf die Höhe der Abfallgebühren im Bereich Torgau-Oschatz auswirkt.“

Diese Meldung der Torgauer Zeitung haben wir Grünen erwartet. Nachdem die Kreissprecherin der Grünen am 5. Januar 2012 ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mißachtung des Kreistagsbeschlusses öffentlich gemacht hatte, kam der Stein ins Rollen. Landrat Czupalla geriet in die Kritik der Grünen, weil er den Kreistagsbeschluss ignorierte. Auch die Absprache mit dem Ältestenrat über andere Wege der Müllentsorgung entband den Landrat nicht von der Pflicht den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Auf Grund der Gesetzeslage ist die Kreisverwaltung verpflichtet die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ohne öffentlichen Druck von uns Grünen, hätte die Ausschreibung des Mülls noch weiter in den Schubladen des Umweltamtes des Landratsamtes geschmort. „Nun können wir auf günstige Preise im Rahmen der Ausschreibung hoffen. Das ist endlich mal ein Ergebnis für die Geldbörse des kleinen Mannes, freut sich Barbara Scheller“.

Das Beispiel macht deutlich, dass alle Parteien aufgerufen sind, nicht nur Beschlüsse zu verabschieden, sondern auch deren Umsetzung zu kontrollieren.

Landrat ignoriert Kreistag

Pressemitteilung Nr. 1-050112  Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen

Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.


Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.

„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“

„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.

Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.

Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.

Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.

Jennerjahnrede zu „Deutsch statt Denglisch“

Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag ‚Deutsch statt Denglisch‘ vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden.

Bis heute 10 Uhr haben mehr als 97.000 User die Rede angeklickt. Nach Lage der Dinge dürfte in dieser Woche die 100.000 Marke übertroffen werden. Für eine Rede im Landtag ist das ein geradezu sensationeller Wert.

Die Rede war von der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau geschrieben worden. Da sie zur fraglichen Zeit nicht anwesend sein konnte, hatte der Miro Jennerjahn, der Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion, die Rede vorgetragen.

Miro Jennerjahn war Direktkandidat unseres Kreisverbandes zur Landtagswahl 2009 für Schildau, Dahlen und Mokrehna. Als Kreisverband freuen wir uns sehr, dass Miro mit dieser Rede so in der Öffentlichkeit punkten konnte.

Landrat Czupalla und Umweltminister Kupfer täuschen Umweltschützer und Bürger arglistig

Am vergangenen Dienstag gab sich die Sächsische Politikprominenz in Torgau ein Stelldichein, um die Eröffnung des Lutherweges gebührend zu feiern. Offensichtlich hatte die Staatsregierung an einem solchen Sonnentag keine Lust sich mit lästigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Vermeintliche Störenfriede wurden jedenfalls weitab vom Geschehen platziert.

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz für den Ort der Feierlichkeiten angemeldete Demonstration gegen Massentierhaltung wurde vom Landratsamt vor den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Lutherwegs in eine abgelegene Straße verlegt. „Die Empörung der Umweltaktivisten ist gerechtfertigt. Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die sich engagiert für Sachsen einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Regierung der Kritik ihrer Bürger nicht mehr stellt. Ministerpräsident Tillich, Landrat Michael Czupalla und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, alle CDU, ist ihr feiges, hinterlistiges Verhalten hoffentlich sehr peinlich.“ „Nun bleibt nur noch die Frage zu klären, ob Herr Kupfer und Herr Czupalla allein gehandelt oder mit dem Minister gemeinsam im Bunde waren? Ich fordere, dass das Torgauer Theater, um einen Akt erweitert wird. Herr Tillich soll doch mal dem Volk erklären, warum er vor ihm Reißaus nahm“, bringt es Barbara Scheller auf den Punkt. „Als Christin, finde ich es sehr Schade, dass auch das Image der Evangelischen Kirche in Sachsen unter dieser Ignoranz sehr gelitten hat. Wer sich wie Luther auf dem Weg befindet, der wird über Probleme der Menschen, wie zunehmende Belastung durch industrielle Tiermast, nicht hinweg sehen“, glaubt Barbara Scheller dennoch.( Quelle: Pressemiteilung vom 7.9.2011)

Als Augenzeugin der Demo und der Absprachen zwischen Weihland und den Vertretern vom Ordnungsamt und Polizei am Versammlungsort geht Barbara Scheller davon aus, dass es sich hier um eine ganz gemeine Intrige handelt. Es schien vor Ort so, dass nicht einmal die Mitarbeiter des Landratsamtes und der Torgauer Polizei genau wussten, was gespielt wird. Einigen dieser Mitarbeiter war das Ganze sichtlich peinlich, andere reagierten überfordert und sichtlich gereizt. Der „überdimentionierte Schutzmantel“ für Herrn Tillich lässt die Frage offen, ob die Landesregierung überhaupt gewillt ist, das strittige Thema „Industrielle Massentierhaltung“ in der Gesellschaft zu diskutieren, oder ob an dieser Stelle Profite Einzelner das erklärte Ziel sind und man das Thema einfach aussitzt, bis Fakten geschaffen sind. Wenn man betrachtet, dass von den friedlichen Demonstranten weder für die Teilnehmer derEröffnung des Lutherweges noch für die Öffentlichkeit Gefahr aus ging, ist hier das Versammlungsrecht unnötig beschnitten wurden.

Die Delitzscher Zeitung titelt am 7.9.2011: „Die Regierung hat Angst vorm Volk“

und berichtet: „BUND-Demo: Warum der Minister-Tross nichts von den Umweltaktivisten mitbekommt

…Sachsens BUND-Chef Hans-Udo Weiland hatte es sich so schön ausgemalt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Führungsriege kommen nach Torgau, wandeln durch die Stadt und bekommen mit, was den Leuten unter den Nägel brennt.
Doch Weilands Demonstration verpuffte. Als Regierungschef Tillich und weitere Kabinettsmitglieder die Katharina-Luther-Stube verließen und danach weiter durch die Stadt spazieren wollten, trennte sich der Tross plötzlich. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) und Landrat Michael Czupalla (CDU) seilten sich ab in Richtung Demonstranten, während Tillich und die anderen zur „Wintergrüne“ liefen. So blieb dem Regierungschef ein Aufeinandertreffen mit den Umweltaktivisten erspart. Die standen mit Plakaten Spalier, forderten ein Ende der Massentierhaltung und eine Umkehr in der Agrarpolitik. Czupalla und Kupfer machten kurz halt, nahmen ein Positionspapier des BUND mit Forderungen dankend zur Kenntnis und – gingen weiter. BUND-Chef Weiland zeigte sich enttäuscht. „Die Regierung hat Angst vorm eigenen Volk und drückt sich“, sagte er der Delitzscher Zeitung.