Ausstellung „Ich bin kein Etikett“

Das E-Werk Oschatz lädt vom 06.-17.02. Zur Ausstellung „Ich bin kein Etikett“ ein.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit Rassismus, Asylfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Antiromaismus.

Die Eröffnung findet am Montag, 06.02. um 19 Uhr mit einem Vortrag und anschließendem Gespräch statt. Dabei ist Gjulner Sejdi vom Projekt RomaRespekt zu Gast, welches sich mit und in Solidarität mit Rom_nja und Sint_ezze gegen Antiromaismus in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinandersetzt.

Die Ausstellung ist montags und mittwochs von 15 bis 18 und freitags von 18-21 Uhr kostenfrei zu besichtigen.

Ausstellungsbegleitend findet am Dienstag, den 14.02. um 19 Uhr ein Demokratiestammtisch für Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren zu Thema Vorurteile statt.

NPD-Verbot – Monika Lazar, M.d. Bundestages, bedenklich sind alltägliche Diskriminierungen und Hetze

NPD zu wirkungslos für ein Verbot                    Datum: 17.1.2017 
Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, 
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. 
Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen. 
Ihre Wirkkraft in die Gesellschaft hinein wird vom Gericht als zu gering eingeschätzt, ihre strukturellen Defizite als zu groß. 

Sehr bedenklich sind hingegen der alltägliche Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Rechte Hetze und Gewalt vergiften das 
gesellschaftliche Klima und schaffen immer wieder den Nährboden für Organisationen wie die NPD oder die - wesentlich erfolgreichere - rassistische AfD. 

Die NPD mag in ihrem Aktionsradius zu vernachlässigen sein, die weit verbreiteten Einstellungen von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener
 Menschenfeindlichkeit sind es leider nicht. Verbotsdebatten können dagegen nichts ausrichten. 

Wir brauchen lebensnahe Aufklärung, gute Bildungsarbeit, politische Unterstützung und finanzielle Absicherung 
zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts und eine klare Absage an jegliche Form der Abwertung, 
sei sie nun völkisch, religiös oder politisch motiviert. Polizei und Justiz müssen für Rassismus und rechte Gesinnungstaten sensibilisiert werden
 und die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bestrafen. Die Opfer brauchen mehr Solidarität und Hilfe. Die schweigende demokratische Mehrheit 
im Land muss aktiver werden und Rassisten immer wieder klar machen: Ihr seid die lächerliche Minderheit, die keine Chance hat. 
Dieses Signal hat das Gericht heute auch an die NPD gesendet. 

Monika Lazar MdB Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Obfrau im Sportausschuss stv. 
Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Stefan-Felix Winkler zum Urwahlforum in Erfurt am 06.11.2016

PERSÖNLICHE AUSWERTUNG GRÜNES URWAHLFORUM ERFURT (06.11.16)

Am 06.11.16 fuhr ich per Zug von Torgau aus nach Erfurt. Nach einer sehr schönen Stadtbesichtigung der alten Handels- und Universitätsstadt Erfurt nahm ich am grünen Urwahlforum in Erfurt teil. Es fand im nüchternen Comcenter Brühl (Mainzerhofplatz) statt und wurde für die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen ausgerichtet.

Die zahlreichen anwesenden grünen Mitglieder bzw. Sympathisanten konnten sich bürgernah („Basis ist Boss“) eine fundierte Meinung bilden, wer das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 werden soll: Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag), Robert Habeck (stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins), Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) oder Cem Özdemir (Bundesvorsitzender).

Im Eingangsstatement betonte Katrin, dass aus Wirklichkeit und Visionen Zukunft wird. Sie sprach die „Friedliche Revolution in der DDR“ an.
Robert unterstrich die Bedeutung der Bürgerbewegungen mit den Werten Freiheit, Humanität und Demokratie.
Toni hob den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts hervor. Er setzte sich für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte ein.
Cem stellte die konsequente ökologische Modernisierung und ein weltoffenes Deutschland ins Zentrum seines Kurzvortrages.
Beim Thema Rechtspopulismus waren sich alle einig, dass die Bündnisgrünen eine hohe Verantwortung haben, durch klare politische Alternativen den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die große Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer wurde gewürdigt. Es wurde auch geäußert, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme seien und man diese für demokratische Parteien zurückgewinnen müsse.
Den „Asylrechtskompromiss“ im Bundesrat, an der die „Grüne Jugend“ auf dem Erfurter Urwahlforum Kritik übte, verteidigten in unterschiedlicher Form Katrin, Robert und Cem, indem sie die positiven Aspekte des Kompromisses für mehr Menschlichkeit im Flüchtlingsschutz hervorhoben.
Toni übte an einigen Aspekten des „Asylrechtskompromisses“ grüne Selbstkritik, betonte das Prinzip einer humanen Flüchtlingspolitik und stellte den Schutz der Sinti und Roma in den Vordergrund, die seit Jahrhunderten diskriminiert werden.

Beim Thema Umweltschutz betonte Katrin die große Kernkompetenz der Grünen für den Klimaschutz. Robert kritisierte das System der Massentierhaltung als Fehler im System.
Toni forderte einen Politikwechsel: Ausstieg aus der Kohle und Agrarwende, Cem betonte die umweltspezifische Modernisierung in allen Lebensbereichen, speziell die „Elektromobil-Wende“ in kritischer Kooperation mit der Wirtschaft.
Alle Bewerber/innen waren sich einig, dass des keinen Steuerwahlkampf geben solle. Es wurde als Fehler bezeichnet, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch Teile der Mittelschicht belastet worden wären.
Zur Rolle der Grünen im Parteienspektrum gab es unterschiedliche Positionen.

Katrin will Grün in der Mitte der Gesellschaft verorten und das Image der „Rechthaberpartei“ loswerden.
Robert will nicht nur Koalitionsmacher sein, sondern den Weg für neue gesellschaftliche Bündnisse ebnen und eine grüne Meinungsführerschaft vorbereiten. Die Grünen seien links (Verbesserung der Gesellschaft), liberal (Schutz der Menschenrechte) und konservativ (Bewahrung der Schöpfung).
Toni will die grüne Partei vom Mainstream abheben, lehnt faule Kompromisse ab und verurteilt die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland. Die Grünen-Wähler würden sich traditionell als links verorten.Cem will der Mitte der Gesellschaft zeigen, dass Grün wählen die moderne humane Gesellschaft voranbringt.

Einigkeit herrschte darüber, eigenständig in den Wahlkampf zu ziehen. Sowohl Rot-Rot-Grün (Stichpunkt: Sarah Wagenknecht) als auch Schwarz-Grün (Stichpunkt: Horst Seehofer) würden sich als nicht einfach gestalten.

FAZIT:
Alle zur Wahl stehenden Spitzengrünen sind hervorragende und glaubwürdige Repräsentanten der Partei.
Die nachdenkliche, leise und ironische Katrin ist das Verwöhn-Aroma. Sie wird mit großer Sicherheit Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2017, da ein quotiertes Duo gesucht wird und sie die einzige weibliche Bewerberin ist.
Robert positioniert sich als literarisch beschlagener, kompromissorientierter und eloquenter Kandidat, der ein Urwahlforum intellektuell schwindlig reden kann und für die Einigkeit und gegen die Zerrissenheit der Partei Position ergreift.
Toni steht für das grüne Gewissen, das sozial, basisdemokratisch, friedlich und ökologisch schlägt. Er kann Leute herrlich mitreißen und vollauf begeistern. Viele sehen in ihm die Seele der Partei.
Cem repräsentiert die einzigartige Erfolgsstory der multikulturellen Grünen. Als „anatolischer Schwabe“ (Kind türkischer Gastarbeiter aus den 1960er Jahren) hat er es bis in die Spitzenposition der Grünen geschafft. Eine beeindruckende Aufstiegskarriere. Er kann Grün auch für die bürgerliche Mitte wählbar machen.
Wer macht unter den männlichen Bewerbern das Rennen? Meiner Ansicht nach völlig offen. Vielleicht ein Foto-Finish? 
Stefan-Felix Winkler > Bündnis 90/Die Grünen > KV Nordsachsen

Homophobie im Fußball – MdB Monika Lazar dazu

Cartoon von Roger Schmidt

Football Pride Week: Fanorganisationen vernetzen sich gegen Homophobie im Fußball

Zur Football Pride Week im  Oktober 2016 in Berlin erklärt Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss:

Homophobie ist im Fußball weiterhin ein großes Problem. Auch fast drei Jahre nach dem Coming-Out von Thomas Hitzlsperger wartet die Fußballwelt noch immer auf das erste Coming-Out eines aktiven Fußballspielers. In einigen Fankurven gehören homophobe und sexistische Beleidigungen zum Standardrepertoire.

Umso wichtiger ist daher die Arbeit engagierter Fangruppen, wie der „Fußballfans gegen Homophobie“, die gerade ihr 5-jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen der Football Pride Week treffen sich diese Woche aktive Fangruppen aus über 20 Nationen in Berlin, um sich untereinander, sowie mit Vereinen und Verbänden zum Thema Homophobie im Fußball auszutauschen, zu vernetzen und Handlungsstrategien zu entwerfen.

Insbesondere auch vor den kommenden Weltmeisterschaften 2018 und 2022 in Russland und Katar, wo Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen mit Füßen getreten werden, gilt es, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Bundesgelder für öffentlichen Nahverkehr gehen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds – Katja Meier MdL

Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − GRÜNE: Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

Meier: Wir fordern mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund, Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen

Dresden. „Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt“, ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt.

„Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen“, erklärt die Abgeordnete das Anliegen der heutigen Debatte. „Nachdem die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt hatte, entschied der Bund Sachsen jährlich 50,2 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro nur 1,3 Mio. Euro in 2017 und 2,6 Mio. Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiteten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Mio. Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.“

„Mit 45 Mio. Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Mio. für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Mio. Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.“

„Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen“, erläutert Meier.

„Mein Eindruck aus der heutigen Debatte war: Dieser Coup der Staatsregierung war den meisten Abgeordneten von CDU und SPD bislang nicht klar. Die Redebeiträge gerade des SPD-Abgeordneten Thomas Baum zu unserer heutigen Debatte stimmen mich vorsichtig optimistisch. Angedeutet wurde, dass die aktuellen Vorlagen der Staatsregierung eventuell noch durch Änderungsanträge der Koalition abgemildert werden könnten.“

„Ich fordere die CDU- und SPD-Abgeordneten auf, sich jetzt mit der aktuellen Fehlplanung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Ansonsten sollten sie aufhören, in Interviews zu erzählen, dass Sie sich für ein auskömmliches und gutes Bahnangebot für die Menschen ihrer Region einsetzen.“

„Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Sachsen engagieren. Sollten sich CDU und SPD nicht durchringen können, auch eigene Landesmittel für den Schülerverkehr bereitzustellen und den Zweckverbänden mehr Bundesgelder weiterzuleiten, werden wir im Haushaltsverfahren eigene Anträge dazu stellen“, so die Abgeordnete Meier. „Auch die Menschen jenseits der Ballungszentren, die nicht ein Auto nutzen können oder wollen, haben ein Anrecht auf Mobilität. Sie wird ihnen schon viel zu lange vorenthalten.“

>> Vergleich der Regionalisierungsmittel:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/vorher_nachher_HH17_18.pdf

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) – Drs 6/5550:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

 

>> Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Einzelplan07_SMWA_Ergaenzung_HH17-18.pdf

 

Stand Deutsche Einheit – ein Statement von den grünen MdB´s Monika Lazar und Stephan Kühn

Stephan Kühn

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand Deutsche Einheit erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, Berichterstatter für den Aufbau Ost:

Nach dem Sommer 2015, der besonders in Sachsen durch die massive Zunahme an rechter Gewalt in Erinnerung geblieben ist, stellt der Schwerpunkt Rechtsextremismus im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ein wichtiges Signal dar. Das öffentliche Benennen von gesellschaftlichem Rassismus ist ein erster Schritt, um die Spirale der Gewalt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zu stoppen. Dresden, Heidenau und Freital sind Symbole einer Gesellschaft, in der Rassismus in weiten Teilen akzeptiert wird. Der von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Fremdenhass“ führt jedoch in die Irre, weil er den Betroffenen eine Fremdheit zuschreibt, die von Rechtsextremen und Populisten häufig zur Legitimation von Diskriminierung oder Übergriffen genutzt wird. Rassismus ist als solcher zu benennen. Es darf jedoch nicht bei der Benennung bleiben.

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies endlich zur Kenntnis nimmt. Die Bundesregierung spricht von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potential hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Daher muss sie nun handeln. Eine schwache Zivilgesellschaft, die von Bund und einigen Ländern jahrelang allein gelassen wurde, sowie die vor allem im ländlichen Raum zum Teil katastrophale Situation der Infrastruktur gehören zu den Ursachen des Problems.

Die Wirtschaftsförderung für die ostdeutschen Länder mit dem Auslaufen des Solidarpakt II in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen zu überführen, ist richtig. Bisher ist es aber bei der Ankündigung im Koalitionsvertrag geblieben. Die Zeit drängt, die neue Förderkulisse muss bis zum Ende der Legislaturperiode stehen. Die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit Blick auf das Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ lässt sich nämlich nicht durch Pilotprojekte und Modellvorhaben lösen. Die Kanzlerin steht im Wort, die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung umzusetzen und endlich die notwendigen Schritte für die vollständige Angleichung der Renten zwischen Ost und West einzuleiten und ein verbindliches Datum für die Umsetzung festzulegen.

 

Holger Schulze wird grüner Bürgermeisterkandidat für Beilrode

Am Donnerstag dem 8.9.2016 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Nordsachsen Holger Schulze ein stimmig als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Beilrode. Holger Schulze punktete vor den Mitgliedern des Kreisverbandes mit seiner Bewerbungsrede und stellte sich vor seiner Wahl zum Kandidaten den Bürgerfragen der anwesenden Einwohner der Gemeinde. Holger Schulz wohnt in Beilrode , ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.

 

einheitliche Fleischkennzeichnung – eine Mindestforderung für Verbraucher

GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleischkennzeichnung

Günther: Einheitliches System weckt Vertrauen und fördert die artgerechte Tierhaltung

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleischkennzeichnung ein (Drs 6/5702).

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: „Unsere Bauern leiden nicht nur unter den sinkenden Milch-, sondern auch unter den niedrigen Fleischpreisen. Beim Schweinefleisch ist die Absatzkrise noch nicht überwunden, die Gewinnmargen bei Hähnchenfleisch sinken. Gleichzeitig sind die Verbraucher bereit, für Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren mehr zu bezahlen.“

„Aktuell lassen sich höhere Standards nur am Biosiegel gut erkennen. Gerade beim konventionellen Fleisch gibt es enorme Unterschiede in der Tierhaltung, die man nicht am Produkt erkennen kann.“
„Deshalb schlagen wir eine einfache Kennzeichnung der Haltungsform vor, die sich an der Kennzeichnung von Hühnereiern orientiert. Diese hat dazu beigetragen, dass Eier aus Käfighaltung binnen weniger Jahre aus dem Handel verschwanden.“

Nach dem Vorschlag der Grünen soll die „0“ für „Öko“, die „1“ für „Freilandhaltung“, die „2“ für „30% mehr Platz als vorgeschrieben“ und die „3“ für die „Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards“ stehen. Die Sächsische Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, sich für die Fleischkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

„Es ist an der Zeit, den Wildwuchs intransparenter Siegel flächendeckend zu beenden. Den unzähligen Produktversprechen von Herstellern, Supermarktketten usw. misstrauen viele Verbraucher. Erst mit einem einheitlichen System entsteht Vertrauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Haltung auszugeben. Um das Tierwohl bemühte Bauern würden dann für ihre Anstrengungen mit fairen Preisen entlohnt“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Günther.

>> Antrag ‚Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen‘ (Drs. 6/5702):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5702&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

 

Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Jubelmeldung der SPD kommt zu früh – Etikettenschwindel beenden

Dresden. Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen.

„Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte. Zwar wird ab 2017 eine grüne Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings sollen dabei nicht einmal die Hälfte der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder genutzt werden. Hier streut die SPD den Menschen in Sachsen Sand in die Augen.“

Der Freistaat erhält wie üblich in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ca. 119 Mio. Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Dazu addieren sich in den beiden nächsten Jahren insgesamt 115,2 Mio. Euro. Diese Aufstockung wurde in den Bund-Länder-Gesprächen im Juli 2016 erreicht.

„Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert“, erklärt Günther.

„Doch die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will von den insgesamt 224,2 Mio. Euro nur 106 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, also nicht einmal die Aufstockung des Bundes vollständig einsetzen. Der Rest der Mittel wird wie bisher in verschiedenen Darlehensprogramm ausgegeben, nicht aber in die eigentlich vom Bund anvisierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“

„Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen − allein in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015 − muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden“, fordert der Abgeordnete.

„Selbst bei den im Haushaltsentwurf eingestellten 106 Mio. Euro im Titel ’03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung‘ lohnt der Blick ins Kleingedruckte. In den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen.“

„Um hier Transparenz herzustellen, habe ich mehrere Kleine Anfragen an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingereicht. Ich möchte wissen, in welcher Höhe tatsächlich die Schaffung von Sozialwohnungen in den nächsten beiden Jahren gefördert wird, wie viele Wohnungen mit dem Geld entstehen sollen und warum die Staatsregierung sich weigert, die vollständige vom Bund zur Verfügung gestellte Summe einzusetzen. Auch beim angestrebten Förderprogramm sind die Details noch unklar. Wir fordern, dass ein Zuschuss von Fördergeldern nur gewährt wird, wenn dadurch möglichst langlaufende Belegungsrechte garantiert werden. Auch hier verlange ich von der Staatsregierung Auskunft.“

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des ‚Wohnraumförderfonds Sachsen‘ für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte‘ (Drs 6/6067):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6067&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), Gesetzentwurf Staatsregierung 22.07.2016 (Drs 6/5550):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

Einladung unseres Kreisverbandes Nordsachsen zum Sommerfest im Tierpark Eilenburg

Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!