Der Bericht – Auftaktveranstaltung und Beratungstage Stasi- Unterlagenbehörde

Der Bericht: Auftaktveranstaltung und Beratungstage Stasi- Unterlagenbehörde

Schon die randvoll besetzte Schaltwarte im E-Werk Oschatz zeugte vom Interesse und der Brisanz des Themas der Arbeit der Staatsicherheit der DDR, die vor fast 30 Jahren endete.

Letzten Endes wurden aber alle Erwartungen der Organisatoren vom Grünen Kreisverband und dem E-Werk  sowie der Behörde selbst übertroffen: an 4 Beratungstagen sahen sich fast 1000 Menschen die Ausstellung an und gut 600 Personen  beantragten Einsicht in die Unterlagen.

Vielleicht lag mit daran, dass Herr Bernd Voigtländer, Mitbegründer der Grünen in Oschatz und Grünes Kreistagsmitglied von 1990 – 1998, als Zeitzeuge und Betroffener  eine andere Sichtwiese  auf das Thema darlegte.

Er war in der Kirche und im kirchlichen Ökokreis aktiv und über ihn wurde in seiner Stasiakte auf  150 Seiten berichtet. Vieles war nebensächlich, aber manches hatte große Brisanz und hätte in dem einen oder anderen Fall auch für ihn mit Haft enden können.

Doch er sagt von sich, dass er kein Widerständler war, nein, er hatte einfach Zivilcourage und hat die Dinge dort angesprochen, wo sie hingehörten und wo die Entscheidungen getroffen wurden. Dieser Mut hat ihm wohl Respekt auf allen Seiten eingebracht. Er galt als jemand, der Klartext in einer sehr sachlichen Art und Weise redete, mit dem man reden konnte. So ist es wohl nur erklärbar, dass er noch vor 1989 einen eigenen Baubetrieb gründen konnte. Dieser sollte sich der Sanierung der Türme der Oschatzer St. Aegidienkirche – dem weithin sichtbaren Wahrzeichen – widmen. Und auch dafür bekam er materielle Unterstützung von den hiesigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidern. Noch zur Wende war die Sicherung gefährdeter Teile abgeschlossen.

Seine Kinder verweigerten Wehrdienst oder konnten nicht studieren.  Es gab also durchaus Konsequenzen seiner Haltung.  Insofern war für ihn ein Wechsel des politischen Systems wichtig – aber er wollte nicht die ´Banane ´. Damit fasst er die Entwicklung nach dem November 1989 zusammen, als es plötzlich nicht mehr um Veränderungen ging, sondern um eine Übernahme der Gebiete durch die BRD.  Die Wahlen im März 1990 bestätigten dann diese Entwicklung durch den Sieg der CDU.

Neben Zeitzeugen von ihm waren auch einige junge Leute gekommen, Menschen, die die DDR aus westlicher Perspektive betrachten,  Menschen, die sich ihrer Vergangenheit stellen wollten. Für sie alle war die anschließende Diskussion sehr offen und konstruktiv. Auch die Leipziger Leiterin der Unterlagenstelle alsauch  Herr Rachowski als Berater für politisch Verfolgte  schätzten diese Veranstaltung als sehr gelungen ein.

Vermutlich lachen sich heute alle Geheimdienste ins Fäustchen – so leicht wie man heute an ganz persönliche Daten von Personen kommen kann, um sie dann irgendwann einmal gegen Sie einzusetzen -da ist sehr sehr viel Zivilcourage im Alltag gefragt, um nicht dem allgemeinen Trend und Zeitgeist zu folgen.  Und vor allem die jungen Leute haben gar kein Gespür mehr dafür.

Monika Lazar, MdB, zu Besuch beim Boxring Delitzsch e.V.

Monika Lazar im Lk Nordsachsen – Besuch des Boxring Delitzsch e.V.

Monika Lazar ist Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / die Grünen und Obfrau im Sportausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Funktion ist es für sie immer interessant, mit den Ehrenamtlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Diese Gelegenheit nahm sie auch Mitte Februar im Boxclub Delitzsch e.V. wahr. Zum jugendlich engagierten Leiter, Herrn Enrico Nürnberger gesellte sich noch der Leiter des nordsächsischen Kreissportbundes hinzu, Herr Sven Kaminski. Eine gute Runde, um von den bestehenden Problemen zu hören.

Herr Nürnberger berichtete von den vielen Kindern mit Migrationshintergrund, die zu ihnen kommen. Hier fühlen sie sich angenommen und kommen gern wieder. Nach dem Training, wenn der Kopf dann frei ist, weil er mal ein Weile auf etwas völlig anderes konzentriert war, kommt man noch ins reden. Und dann kommen die Probleme zur Sprache. Auf dieser Vertrauensbasis hat sich er Verein in den letzten Jahren sehr gut entwickelt, Sponsoren gewonnen, ist inzwischen Integrationsstützpunkt. Auf der Homepage des Boxring e.V. stehen folgende Ziele zu lesen:

  • Einbindung von Migranten/innen und sozial schwachen Personen in unseren Alltag durch sportliche Betätigung

  • Förderung der Deutschen Sprache, Nahebringen von kulturellen Werten

  • Abbau von Vorurteilen zwischen verschiedenen Kulturen und sozialen Stellungen
  • Persönlichkeitsentwicklung und Stärkung des Selbstbewussseins durch positive Erfahrungen und Wertschätzung der Persönlichkeiten

Auch Herr Kaminski betonte die Rolle des Sports im Bezug auf die Freizeitbeschäftigung, aber auch im Kontex von Gesundheit und Erlernen sozialer Kompetenzen wie Fairness, Leistungswille, Ausdauer oder nach Niederlagen wieder auf zu stehen und weiter zu machen.

Im Gegenzug vermisst man immer mehr die Anerkennung in der Gesellschaft und der Politik. Der Focus ist auf einige wenige Leuchtturmsportarten gerichtet – nicht nur in den Medien, sondern auch in der Förderung des Sports. Insofern fehlt den Sportarten Nachwuchs bei Übungsleitern, Trainern, anderen Freiwilligen, ohne die der Trainingsbetrieb undenkbar wäre. Generell macht – wie allen Vereinen – der Trend zur Unverbindlichkeit in der Freizeitgestaltung sehr zu schaffen. Am Ende sind es immer wieder einige wenige und oft die Gleichen, die sich mit Engagement einbringen.

Herr Kaminski ist in Torgau im Vorstand des SSV Torgau e.V. und koordiniert hauptamtlich die sportlichen Aktivitäten im Landkreis. So nannte er den Teddy-Cup, der jährlich regional Kindergartenkinder dazu animieren soll, ihre sportlichen Fähigkeiten zu messen. In diesem Alter werden die ersten Sporttalente gebunden, später kann es durchaus sein, dass sie noch andere interessante Sportarten für sich entdecken. Doch grundsätzlich beginnt die Suche nach Talenten so zeitig.

Herr Kaminski nannte als ein großes, ungelöstes Problem den Anlage und Erhalt von Sportstätten, möglichst noch mit Wettkampfvoraussetzungen. Für Kommunen ist es eine freiwillige Aufgabe, für Vereine eine unlösbare. Sportstätten für Schulen werden nur ohne Zuschauertribünen gefördert, diese sind aber unabdingbar für ein aktives Wettkampfleben der Vereine, die meistens die Schulsporthallen nutzen. Die Förderung zur Sanierung von Sportstätten ist ein großes Problemfeld, viele Hallen und Anlagen, die noch bis zu 1990 über Betriebe erhalten wurden, kommen spätestens jetzt in die Jahre und brauchen dringend eine Generalüberholung. Bestes Beispiel dafür sind die Trainingsorte des Boxring Delitzsch e.v. in den Räumen des Eisenbahnersportvereins Delitzsch e.V., wo das Treffen statt fand.

Ebenso verhält es sich mit Startgebühren bei Wettkämpfen, Beiträgen zum Landessportbund, zu Landesvereinigungen der einzelnen Sportarten, mit Fahrtkosten zu Wettkämpfen usw. Das alles aus der Vereinskasse zu bezahlen, ist nicht möglich, doch viele junge Talente können sich die Beträge gar nicht leisten. Eine finanzielle Anerkennung von Trainern, die Lehrgänge besuchen und zusätzlichen Aufwand auf sich nehmen, liegt unter der Pauschale für eine ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen Bereich. Herr Kaminski bezeichneten diese Diskrepanz als nicht vermittelbar.

Doch die meisten verzichten auf die ihnen zustehenden Gelder, um die Möglichkeit des Freizeitsports zu erhalten und handlungsfähig zu machen. Ein großes Danke schön an alle, die so ihren Vereinen die Treue halten!

Kinder malen. Krieg und Flucht – Ausstellung eröffnet

Das Abgeordnetenbüro der Grünen Abgeordneten Monika Lazar, MdB, Dr. Claudia Maicher und Wolfram Günther MdL  Lichtstr.1 im E-Werk, Di 7.30 – 11.30 Uhr und Donnerstag  14.00 – 17.00 Uhr geöffnet. (außer Do, 2.03.2017)…….

Kinder malen. Krieg und Flucht……

Da sind sie, die schwarzen Kreuze neben dem Schiff. Man will es nicht wirklich wahr haben, was die Kinder erlebt haben, an Bildern und Erfahrungen in sich tragen. Zu weit weg ist das alles von unserer wohl behüteten, friedlichen und mit allem bestens versorgten Welt.

Monika Lazar, Mitglied des Bundestages und Claudia Maicher, Mitglied des Landtages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fanden die Idee, Kinderzeichnungen als Übermittler dieser Welt auszustellen, interessant. Denn was in Worten nicht ausgedrückt werden kann, findet manchmal seinen Weg über Bilder nach außen. Es hilft, zu erkennen und zu verstehen, und vielleicht auch dem Kind, wenigstens ein wenig das Geschehene zu verarbeiten.

Mit den Bildern wurde einmal mehr bewusst, welche Integrationsleistung die Kindereinrichtungen und Schulen leisten. „Wir wussten manchmal selber nicht, wie wir damit umgehen sollten.“ war die Aussage der DAZ- Grundschullehrerin. Auch sie nehmen es mit nach Hause, wenn ein Kind eine Hinrichtung malt. Oder das Baby, das auf der Flucht gestorben ist, mit im Bild erscheint.

Gerade in der Anfangszeit waren Wege zu finden, die Sprachbarrieren zu umgehen. Denn auch die Flüchtlingskinder sollten die Regeln und Möglichkeiten in den Einrichtungen kennen lernen. Da gehörte unendlich viel Geduld, Erfindungsreichtum und Einfühlungsvermögen dazu. Das bei uns die Frauen ganz selbstverständlich mit dazu gehören, wenn Verträge zu unterschreiben sind, war für manche ungewohnt: In den Heimatländern sind die Männer die Vertreter der Familie nach außen.

Die ErzieherInnen, LehrerInnen und HortnerInnen erleben jeden Tag neue Herausforderungen. Manchmal dauert es ein Jahr, bis ein Kind anfängt, selbst Deutsch zu reden, obwohl es schon lange alles versteht. Sie haben an Weiterbildungen teilgenommen, ihre Erfahrungen ausgetauscht, sich vernetzt. Das hilft ihnen und den Kindern.

Wenn Kinder dann wieder mit ihren Familien zurück reisen müssen, obwohl sie von brennenden Häusern und Gefahr für Leib und Leben im Heimatland erzählt haben, ist auch das schwer zu ertragen.

Wieviel aber auch die Kinder in der Gruppe und die Erzieherinnen von den neu nach Oschatz gekommenen Kindern und ihren Familien erfahren können und wie fröhlich das Miteinander sein kann, berichteten Erzieherinnen der Kita Spatzennest. Das macht Mut für die Zukunft in der Stadt. 

starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik – Frau Prof. Schücking

Rektorin der Uni Leipzig gewählt − GRÜNE: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein
 
Maicher: Ich freue mich, dass − nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr, ihre Wiederwahl zu verhindern − Prof. Schücking nun als Rektorin gewählt wurde
 
 
Leipzig/Dresden. Der Erweiterte Senat der Universität Leipzig hat heute Prof. Beate Schücking erneut zur Rektorin der Universität Leipzig gewählt.
Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich gratuliere Frau Prof. Schücking herzlich zur Wiederwahl an die Spitze der Universität Leipzig. Ich wünsche ihr weiterhin viel Erfolg und Kraft bei ihrem Engagement für die Universität und deren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Studierende.“
„Ich freue mich, dass − nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr, ihre Wiederwahl zu verhindern − Prof. Schücking nun als Rektorin im Erweiterten Senat gewählt wurde. Ich bin mir sicher, dass sie auch weiterhin eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein wird. Das ist gut so.“
„Die sächsischen Hochschulen stehen auch in Zukunft vor Veränderungen und Herausforderungen. Die Zahl der Studierenden an der Universität Leipzig soll laut Hochschulentwicklungsplan bis zum Jahr 2025 um mehr als 6.000 sinken. Und trotz unzureichender Grundfinanzierung steigen die Aufgaben im Bereich Gleichstellung, Internationalisierung und Inklusion. Es gibt viel zu tun.“

 

Nitrat im Grundwasser – der Bericht

Nitrat ist im Grundwasser fast überall in zu hohen Anteilen vorhanden – das wissen wir nicht erst seit der Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu genau diesem Thema. Die Kosten der Klage wird der Steuerzahler übernehmen – doch sollte nicht lieber Geld in die Hand genommen werden, um eine neue, ökologisch verträglichere Landwirtschaft anzuschieben?

Zum Glück leben wir in einem Land, das die wirtschaftliche Kraft und die Infrastruktur für eine Daseinsvorsorge hat, in der die zu hohen Nitratwerte nicht in unserem Trinkwasser landen. Die vorsorglichen Grenzwerte werden dank der Technik immer eingehalten. Doch auch hier zahlt der Bürger über die Wassergebühr.

Moderator Wolfram Günter, MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecher u.a. für Landwirtschaft und Umwelt, und die Gäste konnten sich über eine sehr sachliche, vermittelnde und mit einfachen Worten wissenschaftliche Zusammenhänge erklärende Diskussion freuen, die sicher jedem der ca. 60 Besucher Wissenszuwächse gebracht und Fragen beantwortet hat.

Dr. Wagner vom Wassergut Canitz der Stadt Leipzig, auf dem seit 25 Jahren ökologisch zugunsten des Grundwassers produziert wurde, Herr Prof. Dr. Borchardt vom UFZ Magdeburg und Herr Baillieu von der Wassergesellschaft Oschatz –Döbeln  haben mit vielen Erklärungen die komplizierten Prozesse um dieses Thema veranschaulicht.

Nitrat ist auch in der Luft, in kleinsten Mengen sogar für unseren Körper gut – aber in größeren eben schädlich, in verschiedenen Zustandsformen wie Nitrit sogar krebserregend.

Und Nitrat  wirkt sich auf die gesamte Biodiversität der Pflanzen – u. Tierwelt aus – bis in unsere Meere.

Bodenprozesse laufen aufgrund der hohen Komplexität des Organismus Boden in sehr unterschiedlichen Zeiträumen ab.  Das kann sich zwischen 5 Tagen abspielen, bis man Nährstoffeinträge in tieferen, Grundwasser führenden Bodenschichten  nachweisen kann und  kann aber auch 30 Jahre dauern.  Natürlich ist der  ökologische Landbau für die Natur die verträglichste Landwirtschaft, denn sie hat auch noch den Vorteil der erhöhten Biodiversität – sprich mehr Insekten – mehr Vögel – mehr Niederwild – alles profitiert davon.

Dr. Wagner weiß, dass  auch die konventionellen Landwirte mit einem ausgewogenen Nährstoffmanagement eine Verringerung des Nährstoffeintrags erreichen können. Dazu gehört  grundlegendes Wissen der Zusammenhänge, was aber nicht immer vorhanden ist.

Herr Baillieu konnte von Verträgen berichten, die mit Landwirten abgeschlossen werden. Diese düngen in Trinkwassereinzugsgebieten weniger und bekommen die niedrigen Erträge finanziell ersetzt.  Was wäre, wenn der Gesetzgeber grundsätzlich für solche Gebiete ökologischen Landbau oder eine leicht negative Nährstoffbilanz vorschreiben würde? Durch die Höherwertigkeit der Lebensmittel aus ökologischem Landbau wären die finanziellen Verluste ausgleichbar – und der Bürger hat immer noch die Wahl. Doch viele haben schon gewählt und kaufen bewusster ein.

Prof. Dr. Borchardt wusste zu berichten, dass es in der Fläche von Deutschland ca. 1000 Grundwasserkörper gibt, 40%  von diesen sind schon mit Nitrat überlastet.
Auch Energiepflanzen sind ein schwieriges Thema, wobei die Folgen dieses einseitigen Anbaus, oft Jahr um Jahr auf einer Fläche, nicht ausreichend bedacht wurden. Die Grundwassererneuerungszeit liegt bei 20 – 200 Jahren, deswegen werden unsere Kinder die Folgen unseres Umgangs mit dem Boden erst wirklich zu spüren bekommen. Er verlangt gewässerschützende Anbaustrukturen je nach den regionalen Voraussetzungen.

Außerdem sieht Dr. Borchardt uns ebenso verantwortlich  in unserem Konsumverhalten für die Märkte außerhalb Europas, wo Regenwälder für den Anbau von Soja – das zu uns als Tierfutter kommt –  gerodet werden. Trotz der EU- Nachhaltigkeitsverordnung gibt es dort den Trend, den Soja auf Flächen anzubauen, die nicht nach 2008 gerodet wurden – aber für den Markt außerhalb Europas wird fleißig weiter gerodet.

Nicht zuletzt führt der Klimawandel auch zu Änderungen der Mineralisierungseffekte. In trockeneren Gegenden fehlt der Regen, der den Stickstoff schneller verteilt.

Umweltsünden wie eine riesige Klärschlammablagerung aus den 90-er Jahren in der Nähe von Mügeln beeinflussen das Bodenwasser noch einmal ganz spezieller Weise.

Herr Baillieu wünschte sich ganz einfach, dass wir als Bürger, Verbraucher und Umweltverschmutzer nichts ins Abwasser werfen, was dort nicht hineingehört. Chemikalien –u. Arzeneimittelreste gehören mit zu den größten Problemen in unseren Wassersytemen.

Herr Dr. Wagner wünschte sich für die weitere Landwirtschaft eine Gesamtlösung in der das System Landwirtschaft ganz neu aufgestellt wird.

Prof. Dr. Borchardt wünschte sich weniger undefinierbare Stoffeinträge und  gab den Rat, in Gebieten, wo es noch trockener wird – was auf Teile von Nordsachsen zutrifft – ökologischen Landbau zu betreiben.

Ausstellung „Ich bin kein Etikett“

Das E-Werk Oschatz lädt vom 06.-17.02. Zur Ausstellung „Ich bin kein Etikett“ ein.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit Rassismus, Asylfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Antiromaismus.

Die Eröffnung findet am Montag, 06.02. um 19 Uhr mit einem Vortrag und anschließendem Gespräch statt. Dabei ist Gjulner Sejdi vom Projekt RomaRespekt zu Gast, welches sich mit und in Solidarität mit Rom_nja und Sint_ezze gegen Antiromaismus in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinandersetzt.

Die Ausstellung ist montags und mittwochs von 15 bis 18 und freitags von 18-21 Uhr kostenfrei zu besichtigen.

Ausstellungsbegleitend findet am Dienstag, den 14.02. um 19 Uhr ein Demokratiestammtisch für Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren zu Thema Vorurteile statt.

NPD-Verbot – Monika Lazar, M.d. Bundestages, bedenklich sind alltägliche Diskriminierungen und Hetze

NPD zu wirkungslos für ein Verbot                    Datum: 17.1.2017 
Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, 
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. 
Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen. 
Ihre Wirkkraft in die Gesellschaft hinein wird vom Gericht als zu gering eingeschätzt, ihre strukturellen Defizite als zu groß. 

Sehr bedenklich sind hingegen der alltägliche Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Rechte Hetze und Gewalt vergiften das 
gesellschaftliche Klima und schaffen immer wieder den Nährboden für Organisationen wie die NPD oder die - wesentlich erfolgreichere - rassistische AfD. 

Die NPD mag in ihrem Aktionsradius zu vernachlässigen sein, die weit verbreiteten Einstellungen von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener
 Menschenfeindlichkeit sind es leider nicht. Verbotsdebatten können dagegen nichts ausrichten. 

Wir brauchen lebensnahe Aufklärung, gute Bildungsarbeit, politische Unterstützung und finanzielle Absicherung 
zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts und eine klare Absage an jegliche Form der Abwertung, 
sei sie nun völkisch, religiös oder politisch motiviert. Polizei und Justiz müssen für Rassismus und rechte Gesinnungstaten sensibilisiert werden
 und die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bestrafen. Die Opfer brauchen mehr Solidarität und Hilfe. Die schweigende demokratische Mehrheit 
im Land muss aktiver werden und Rassisten immer wieder klar machen: Ihr seid die lächerliche Minderheit, die keine Chance hat. 
Dieses Signal hat das Gericht heute auch an die NPD gesendet. 

Monika Lazar MdB Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Obfrau im Sportausschuss stv. 
Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Stefan-Felix Winkler zum Urwahlforum in Erfurt am 06.11.2016

PERSÖNLICHE AUSWERTUNG GRÜNES URWAHLFORUM ERFURT (06.11.16)

Am 06.11.16 fuhr ich per Zug von Torgau aus nach Erfurt. Nach einer sehr schönen Stadtbesichtigung der alten Handels- und Universitätsstadt Erfurt nahm ich am grünen Urwahlforum in Erfurt teil. Es fand im nüchternen Comcenter Brühl (Mainzerhofplatz) statt und wurde für die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen ausgerichtet.

Die zahlreichen anwesenden grünen Mitglieder bzw. Sympathisanten konnten sich bürgernah („Basis ist Boss“) eine fundierte Meinung bilden, wer das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 werden soll: Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag), Robert Habeck (stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins), Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) oder Cem Özdemir (Bundesvorsitzender).

Im Eingangsstatement betonte Katrin, dass aus Wirklichkeit und Visionen Zukunft wird. Sie sprach die „Friedliche Revolution in der DDR“ an.
Robert unterstrich die Bedeutung der Bürgerbewegungen mit den Werten Freiheit, Humanität und Demokratie.
Toni hob den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts hervor. Er setzte sich für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte ein.
Cem stellte die konsequente ökologische Modernisierung und ein weltoffenes Deutschland ins Zentrum seines Kurzvortrages.
Beim Thema Rechtspopulismus waren sich alle einig, dass die Bündnisgrünen eine hohe Verantwortung haben, durch klare politische Alternativen den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die große Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer wurde gewürdigt. Es wurde auch geäußert, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme seien und man diese für demokratische Parteien zurückgewinnen müsse.
Den „Asylrechtskompromiss“ im Bundesrat, an der die „Grüne Jugend“ auf dem Erfurter Urwahlforum Kritik übte, verteidigten in unterschiedlicher Form Katrin, Robert und Cem, indem sie die positiven Aspekte des Kompromisses für mehr Menschlichkeit im Flüchtlingsschutz hervorhoben.
Toni übte an einigen Aspekten des „Asylrechtskompromisses“ grüne Selbstkritik, betonte das Prinzip einer humanen Flüchtlingspolitik und stellte den Schutz der Sinti und Roma in den Vordergrund, die seit Jahrhunderten diskriminiert werden.

Beim Thema Umweltschutz betonte Katrin die große Kernkompetenz der Grünen für den Klimaschutz. Robert kritisierte das System der Massentierhaltung als Fehler im System.
Toni forderte einen Politikwechsel: Ausstieg aus der Kohle und Agrarwende, Cem betonte die umweltspezifische Modernisierung in allen Lebensbereichen, speziell die „Elektromobil-Wende“ in kritischer Kooperation mit der Wirtschaft.
Alle Bewerber/innen waren sich einig, dass des keinen Steuerwahlkampf geben solle. Es wurde als Fehler bezeichnet, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch Teile der Mittelschicht belastet worden wären.
Zur Rolle der Grünen im Parteienspektrum gab es unterschiedliche Positionen.

Katrin will Grün in der Mitte der Gesellschaft verorten und das Image der „Rechthaberpartei“ loswerden.
Robert will nicht nur Koalitionsmacher sein, sondern den Weg für neue gesellschaftliche Bündnisse ebnen und eine grüne Meinungsführerschaft vorbereiten. Die Grünen seien links (Verbesserung der Gesellschaft), liberal (Schutz der Menschenrechte) und konservativ (Bewahrung der Schöpfung).
Toni will die grüne Partei vom Mainstream abheben, lehnt faule Kompromisse ab und verurteilt die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland. Die Grünen-Wähler würden sich traditionell als links verorten.Cem will der Mitte der Gesellschaft zeigen, dass Grün wählen die moderne humane Gesellschaft voranbringt.

Einigkeit herrschte darüber, eigenständig in den Wahlkampf zu ziehen. Sowohl Rot-Rot-Grün (Stichpunkt: Sarah Wagenknecht) als auch Schwarz-Grün (Stichpunkt: Horst Seehofer) würden sich als nicht einfach gestalten.

FAZIT:
Alle zur Wahl stehenden Spitzengrünen sind hervorragende und glaubwürdige Repräsentanten der Partei.
Die nachdenkliche, leise und ironische Katrin ist das Verwöhn-Aroma. Sie wird mit großer Sicherheit Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2017, da ein quotiertes Duo gesucht wird und sie die einzige weibliche Bewerberin ist.
Robert positioniert sich als literarisch beschlagener, kompromissorientierter und eloquenter Kandidat, der ein Urwahlforum intellektuell schwindlig reden kann und für die Einigkeit und gegen die Zerrissenheit der Partei Position ergreift.
Toni steht für das grüne Gewissen, das sozial, basisdemokratisch, friedlich und ökologisch schlägt. Er kann Leute herrlich mitreißen und vollauf begeistern. Viele sehen in ihm die Seele der Partei.
Cem repräsentiert die einzigartige Erfolgsstory der multikulturellen Grünen. Als „anatolischer Schwabe“ (Kind türkischer Gastarbeiter aus den 1960er Jahren) hat er es bis in die Spitzenposition der Grünen geschafft. Eine beeindruckende Aufstiegskarriere. Er kann Grün auch für die bürgerliche Mitte wählbar machen.
Wer macht unter den männlichen Bewerbern das Rennen? Meiner Ansicht nach völlig offen. Vielleicht ein Foto-Finish? 
Stefan-Felix Winkler > Bündnis 90/Die Grünen > KV Nordsachsen

Homophobie im Fußball – MdB Monika Lazar dazu

Cartoon von Roger Schmidt

Football Pride Week: Fanorganisationen vernetzen sich gegen Homophobie im Fußball

Zur Football Pride Week im  Oktober 2016 in Berlin erklärt Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss:

Homophobie ist im Fußball weiterhin ein großes Problem. Auch fast drei Jahre nach dem Coming-Out von Thomas Hitzlsperger wartet die Fußballwelt noch immer auf das erste Coming-Out eines aktiven Fußballspielers. In einigen Fankurven gehören homophobe und sexistische Beleidigungen zum Standardrepertoire.

Umso wichtiger ist daher die Arbeit engagierter Fangruppen, wie der „Fußballfans gegen Homophobie“, die gerade ihr 5-jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen der Football Pride Week treffen sich diese Woche aktive Fangruppen aus über 20 Nationen in Berlin, um sich untereinander, sowie mit Vereinen und Verbänden zum Thema Homophobie im Fußball auszutauschen, zu vernetzen und Handlungsstrategien zu entwerfen.

Insbesondere auch vor den kommenden Weltmeisterschaften 2018 und 2022 in Russland und Katar, wo Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen mit Füßen getreten werden, gilt es, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Bundesgelder für öffentlichen Nahverkehr gehen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds – Katja Meier MdL

Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − GRÜNE: Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

Meier: Wir fordern mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund, Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen

Dresden. „Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt“, ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt.

„Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen“, erklärt die Abgeordnete das Anliegen der heutigen Debatte. „Nachdem die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt hatte, entschied der Bund Sachsen jährlich 50,2 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro nur 1,3 Mio. Euro in 2017 und 2,6 Mio. Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiteten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Mio. Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.“

„Mit 45 Mio. Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Mio. für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Mio. Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.“

„Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen“, erläutert Meier.

„Mein Eindruck aus der heutigen Debatte war: Dieser Coup der Staatsregierung war den meisten Abgeordneten von CDU und SPD bislang nicht klar. Die Redebeiträge gerade des SPD-Abgeordneten Thomas Baum zu unserer heutigen Debatte stimmen mich vorsichtig optimistisch. Angedeutet wurde, dass die aktuellen Vorlagen der Staatsregierung eventuell noch durch Änderungsanträge der Koalition abgemildert werden könnten.“

„Ich fordere die CDU- und SPD-Abgeordneten auf, sich jetzt mit der aktuellen Fehlplanung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Ansonsten sollten sie aufhören, in Interviews zu erzählen, dass Sie sich für ein auskömmliches und gutes Bahnangebot für die Menschen ihrer Region einsetzen.“

„Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Sachsen engagieren. Sollten sich CDU und SPD nicht durchringen können, auch eigene Landesmittel für den Schülerverkehr bereitzustellen und den Zweckverbänden mehr Bundesgelder weiterzuleiten, werden wir im Haushaltsverfahren eigene Anträge dazu stellen“, so die Abgeordnete Meier. „Auch die Menschen jenseits der Ballungszentren, die nicht ein Auto nutzen können oder wollen, haben ein Anrecht auf Mobilität. Sie wird ihnen schon viel zu lange vorenthalten.“

>> Vergleich der Regionalisierungsmittel:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/vorher_nachher_HH17_18.pdf

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) – Drs 6/5550:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

 

>> Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Einzelplan07_SMWA_Ergaenzung_HH17-18.pdf