Bundestagswahlprogramm

Termine der Grünen in NoSa

…13.09.2017  Wahlstand Taucha, Markt  09.00 -12.00 Uhr  Unterschriftensammlung für Baumschutz

14.09.2017      Wahlstand Eilenburg,  Markt 10.00 – 12.00 Uhr  Unterschriftensammlung Baumschutz

… 15.09.2017  Wahlstand Bad Düben, Markt,  11.00 – 13.00 Uhr Unterschriftensammlung Baumschutz,  nachmittags Besuch von LEADER-Projekten in der Region mit der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher

… 18.09.2017  VA der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Katja Meier: ´Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr?´  mit ADFC – Ulrich Patzer  u.a.

… 19.09.2017   VA der Landtagsfraktion mit Wolfram Günther,  ´Nitrat im Grundwasser – eine unterschätze Gefahr?´  19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch  Securiusstr. 34

 

Bundestagswahlprogramm

Streitkultur in Torgau??????

Barbara Scheller: „Man kann anderer Meinung sein als Frau Merkel, dass bin ich auch, trotzdem ist es eine Frage des Anstandes, dass man Andere ausreden lässt.“

Wahlkampfzeit – Monika Lazar, sächs. Bundestagskandidatin der grünen Liste und Jörg Bornack, Direktkandidat Nordsachsen

… Station Torgau am 17.08.2017 …

sommerliches Wetter, Elberadler, Familien mit Kindern schlendern durch die Bäckerstraße in Torgau. Nicht allen ist bewusst, dass in 5 Wochen, am 24.09. 2017 der Bundestag neu gewählt wird.

Dabei haben die Grünen klare Aussagen, die für die Zukunft wichtig sind.  Wir wollen uns nicht in der aktuellen wirtschaftlichen Hängematte ausruhen, sondern wollen für die Zukunft rüsten – zum Wohle unserer Kinder und auch für unsere eigene Zukunft.  Nicht allen scheint bewusst zu sein, dass da jeder Wähler eine Verantwortung hat.

Wir haben mit dem Wahlstand auf diesen Tag aufmerksam gemacht.  Und vielleicht ist es uns gelungen, mit der grünen Farbe und grünen Inhalten ein Nachdenken zu erreichen.

 

Bundestagswahlprogramm

Grüne im Landkreis Nordsachsen …

….  17.08.2017 Monika Lazar, MdB,  und Spitzenkadidaten der Grünen in Sachsen für den Bundstag mit dem grünen Bundestagsdirektkandidaten Jörg Bornack Nordsachsen in Torgau …

…. 19.08.2017  Sommerfest des Kreisverbandes Nordsachsen in Torgau …

…. 24.08.2017  MdL  Franziska Schubert, Sprecherin für stellv. Fraktionsvorsitzende, Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Religionspolitische Sprecherin im Lk Nordsachsen – Naturparkhaus Bad Düben und Liebschützberg….

 

Newsletter von Monika Lazar zur Arbeit im Bundestag

…. Newsletter 02/2017

…. zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

…. Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

Sportpolitik beinhaltet manchmal – neben großen Doping-Skandalen oder der Spitzensportreform (siehe Rubrik Aktuelles aus dem Bundestag) – sich mit sperrigen Begriffen wie der Sportanlagenlärmschutzverordnung (kurz: SALVO) auseinanderzusetzen. Denn die SALVO hat ganz praktische Auswirkungen auf unser Alltagsleben: Sie legt fest, wo, wie lange und wie laut Sport getrieben werden darf. Die neue SALVO hat einige positive Veränderungen für den Sport gebracht. Leider wurde aber unsere Forderung einer Kinderlärmprivilegierung nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Kinderlärm, der von Sportanlagen ausgeht, weiterhin schlechter gestellt wird als Kinderlärm vom Spielplatz nebenan. Konkret heißt das, dass auf Bolzplätzen länger gespielt werden darf als auf Sportplätzen von Vereinen. Dagegen setzen wir uns weiterhin ein.

Mehr Lautstärke braucht es auf jeden Fall gegen institutionellen Rassismus. Der Skandal um die Gruppe rechtsextremer Bundeswehrsoldaten um Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und terroristische Anschläge plante (siehe Rubrik Parlamentarische Initiativen), trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwindet: Der Staat ist nicht nur unfähig, die Bevölkerung zu schützen. Rechte Gefahr geht sogar von staatlichen Institutionen selbst aus. Einmal mehr zeigt sich, dass aus dem Behördenversagen rund um den NSU nichts gelernt wurde.

Das ist höchst bedenklich, denn die Gefahr von rechts wird nicht kleiner. Die auch in Deutschland zunehmend spürbaren Folgen der Globalisierung haben eine Verunsicherung herbeigeführt, die rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte für ihre eigenen Zwecke nutzen. Wir stehen im Bundestagwahlkampf vor der großen Herausforderung, dem „Rechtspopulismus als Gefühlsklammer“ etwas Positives entgegen zu setzen. Nach Prof. Dr. Thomas Kliche, unserem Referenten beim Bund-Länder-Europa-Treffen Rechtsextremismus, kann erst ein umsetzungsfähiges großes Projekt einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft, an dem viele begeistert mitwirken wollen, den Populismus austrocknen (mehr in der Rubrik Veranstaltungen).

Dies ist mein letzter Newsletter in dieser Wahlperiode. Bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes, den wir unter das Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ stellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße,
Monika Lazar

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Bericht: Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.