Termine der Grünen in NoSa

…13.09.2017  Wahlstand Taucha, Markt  09.00 -12.00 Uhr  Unterschriftensammlung für Baumschutz

14.09.2017      Wahlstand Eilenburg,  Markt 10.00 – 12.00 Uhr  Unterschriftensammlung Baumschutz

… 15.09.2017  Wahlstand Bad Düben, Markt,  11.00 – 13.00 Uhr Unterschriftensammlung Baumschutz,  nachmittags Besuch von LEADER-Projekten in der Region mit der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher

… 18.09.2017  VA der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Katja Meier: ´Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr?´  mit ADFC – Ulrich Patzer  u.a.

… 19.09.2017   VA der Landtagsfraktion mit Wolfram Günther,  ´Nitrat im Grundwasser – eine unterschätze Gefahr?´  19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch  Securiusstr. 34

 

Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr? – 18.09.2017 19.00 -21.00 Uhr KAP Torgau Str. der Jugend 14b Torgau

Ende 2016 forderte der ADFC e.V. bundesweit unter dem Titel „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad? Der Fahrradklima-Test “ wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf, ihre Heimatstädte zu bewerten.

Beim letzten Test (Ende 2014) hatte Torgau von bundesweit 292 teilnehmenden Gemeinden mit unter
50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Durchschnitt snote von 3,8 den 129. Platz erzielt.
Im aktuellen Test belegte Torgau mit einer Durchschnittsnote von 3,9 Platz 221 von 364. Das bedeutet
Stagnation auf niedrigem Niveau. Wir wollen konstruktiv über Möglichkeiten diskutieren, wie Torgau radfreundlicher gestaltet werden kann:

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Torgau zur Umsetzung der radfördernden Maßnahmen des Innerstädtischen Verkehrs- und Entwicklungskonzept (IVEK)?
Welche plant sie für die nächsten Jahre?
Wann erfolgt eine Neuauflage der städtischen Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 1992?
Wie sieht es mit der Benennung eines/ einer Radverkehrsbeauftragten, der Realisierung weiterer spezieller Radfahr- und Fußgängermarkierungen, der Öffnung zusätzlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung und der Einrichtung einer Radstation am Torgauer Bahnhof aus?
Welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung?
Was wurde von den die Stadt betreffenden Vorschlägen der Radverkehrskonzeption des Landkreis Nordsachsen bisher umgesetzt?
Warum hat Torgau in den letzten beiden Jahren die 90 prozentige Förderung des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nicht genutzt?
Wie könnte Sachsen Torgau unterstützen?
Besteht in Torgau Interesse an einem interkommunalen Austausch in der von der Staatsregierung bereits seit 3 Jahren versprochenen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)?

Podiumsgäste:
Stefan-Felix Winkler, AG Rad Torgau
Ulrich Helm, Amtsleiter, Hoch- und Tiefbauamt Torgau
Konrad Krause, Geschäftsführer ADFC Sachsen
Ulrich Patzer, ADFC Leipzig
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Zeit:
Montag, 18.09.17
19:00 – 21:00 Uhr
Ort:
KAP Kulturbastion Torgau
Straße der Jugend 14 b
04860 Torgau
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Bundestagswahlprogramm

Streitkultur in Torgau??????

Barbara Scheller: „Man kann anderer Meinung sein als Frau Merkel, dass bin ich auch, trotzdem ist es eine Frage des Anstandes, dass man Andere ausreden lässt.“

Monika Lazars Ziele im 19. Deutschen Bundestag –

Unteilbare Menschenrechte, starke Zivilgesellschaft, ehrliche Bürgernähe…

Dresden/Leipzig. Die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Wahl des Deutschen Bundestages Monika Lazar kämpft bereits seit 2005 im Bundestag für eine starke Zivilgesellschaft, gegen rechte Gewalt und für mehr Bürgernähe der Politik. Heute hat sie ein Papier mit
ihren Zielen und Ideen für Demokratie und Menschlichkeit, die sie in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen will, vorlegt.

„Das Leitmotiv meiner politischen Arbeit ist, Menschenwürde, Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, in den vergangenen Jahren und auch in Zukunft. Der Staat ist verpflichtet, alle Menschen, auch und vor allem Minderheiten zu schützen. Eine flächendeckende Sensibilisierung und Schulung in Behörden ist notwendig, um alltäglichem und institutionellem Rassismuss mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen.“

„Demokratische Strukturen in Form von zivilgesellschaftlichen Initiativen und motivierten Menschen müssen gefördert werden. Wir fordern für den Bund ein Demokratiefördergesetz, damit solche Initiativen auf Augenhöhe behandelt werden. Mit dem Gesetz soll die Arbeit von lokalen Initiativen, nichtstaatlicher Opferberatung, mobilen Beratungsteams, bundesweiter Strukturträger und Partnerschaften für die Demokratie dauerhaft gesichert werden.“

„Der Rechtspopulismus profitiert von ungelösten Problemen der Weltgemeinschaft: Klimawandel, Finanzkrise, Hunger, Ungleichheit, soziale Spaltung. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Dialog und einen konstruktiven Wettstreit um die besten Ideen zum Lösen vorhandener Probleme. Diesen will ich in der nächsten Wahlperiode weiter befördern. Rassistische Positionen weisen wir dabei entschieden zurück. Aber berechtigte Fragen müssen wir aufgreifen und demokratisch beantworten.“

Unteilbare Menschenrechte, starke Zivilgesellschaft, ehrliche Bürgernähe – Monika Lazars Ziele im 19. Deutschen Bundestag (pdf-download)

Ein Landkreis – 3 Termine – eine gemeinsame Forderung zu Fördermitteln: Franziska Schubert mit Direktkandiat Jörg Bornack in Nordsachsen unterwegs

Franziska Schubert, Sprecherin der Grünen im Landtag Sachsen für Finanzen und ländlichen Raum hat sich im Landkreis Nordsachsen umgeschaut.

Sie startete um 7.00 Uhr in ihrer Heimat Neugersdorf an der tschechischen Grenze und beendete den Tag gegen 21.30 Uhr in Dresden, da der nächste Tag wieder der parlamentarischen Arbeit gewidmet war.

Das Naturparkhaus Bad Düben war das erste Ziel. Der Naturpark ist nach der ´Braunkohlegefahr´ aus reinem ehrenamtlichen Engagement entstanden. Ein phantastische, da auch noch länderübergreifende Leistung. Das Ziel war die Bewahrung der Heimat – das sind gewachsene ländliche Räume mit Natur, Traditionen und Kultur.

In Sachsen/Anhalt werden Naturparks als Instrument zur Entwicklung solcher ´Kleinode´, mitunter auch als rückständig empfundene Regionen, verstanden. In Sachsen spielen sie nach dem Tafelsilber der Nationalparks eher eine untergeordnete Rolle. Das wird auch an der Finanzausstattung des Naturparks Dübener Heide auf sächsischer Seite deutlich. Ganze 70.000 € stehen im Jahr für die vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Fast die Hälfte der Fläche liegt auf sächsischen Gebiet.

Das hier trotzdem eine länderübergreifende, an Intitiativen reiche Entwickung nachweisbar und erlebbar ist, liegt an dem Strukturansatz – der Naturparkverein vernetzt, organisiert und verwaltet. Die im Verein organisierten Bürger initiieren und setzen Themen und Entwicklungen. Die Verwaltung moderiert und begleitet.

Da gibt es viel zu erleben, abzuschauen und auf Übertragbarkeit zu überprüfen. Franziska Schubert wird diese Möglichkeit sicher wieder nutzen.

Station 2 der Rundreise war der Liebschützberg – eine weithin sichtbare Erhöhung im Oschatzer Raum mit einer Windmühle. Dort hatten sich 3 Bürgermeister der anliegenden Gemeinden sowie Ehrenamtliche versammelt. Diese Ehrenamtlichen Bernd Hennig, Gabi Schneider und Thomas Barth kämpften mit anderen bis 2009 unermüdlich gegen den Gesteinsabbau am Liebschützberg.
Nun wollen sie nicht mehr gegen etwas sein, sondern für etwas. Sie haben eine Interessengeneinschaft gegründet, die den Liebschützberg als Ausflugszel mit Feuerstelle und Schutzhütte für nah und fern attraktiv macht – auch auf rein ehrenamtlicher Basis. Thomas Barth pflegt als begeisterter Pilger das Stück Jakobsweg von Strehla bis Dahlen – denn Historie hat dieses Gelände an der alten Salzstraße auch noch. Gabi Schneider sorgte an diesem Tag als ortsansässiges Mitglied der Grünen für eine liebevolle Kaffeetafel. Von Herrn Hennig stammt der urige Pilgerwegweiser vor Ort.

Die BürgermeisterIn Fr. Gürth von Cavertitz, Herr Schmidt von Liebschützberg und Herr Jeromin von Strehla im Landkreis Meißen sprachen von der Mühsal bei der Ausstattung der  Feuerwehren, welche aber für das Leben an sich und das Gemeindeleben so enorm wichtig sind. Ebenso wurden die ständig steigenden (Bau)Standards und dem Sinn der Doppik diskutiert. Da Franziska Schubert aus ihrer ländlichen Heimat und ihrer Arbeit als Stadt-u. Kreisrätin alle diese Probleme nachvollziehen kann, war es für beide Seiten ein fruchtbares Gespräch und sie hat viel nach Dresden mitgenommen.

Der letzte Termin im Eilenburger Bürgerhaus war dem schwierigen, aber wichtigen Thema kommunale Finanzen gewidmet. Kein Renner für den Otto – Normalbürger, trotzdem hatte sich ein Bürger in die Runde gewagt.

Zwischen den Kämmerern Herrn Bringewald von Oschatz, Herrn Meyer aus Marienberg,dort grünes Mitglied, und Frau Arndt von der Stadtverwaltung Torgau wurde sehr viel fachlich Fundiertes ausgetauscht und erklärt. Malte Reupert, ehemaliger Grünen – Stadtrat in Leipzig, brachte seine Erkenntnisse und Erfahrungen von dort ein.

Das Gespräch, welches von dem gelernten Bankkaufmann Wolfram Günther, moderiert wurde, war für Franziska Schubert und all die anderen Anwesenden auf jeden Fall ein Gewinn.

Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche – vom Sinn der Fördermittel. Alle waren sich einig, dass Fördermittel inzwischen so starr gehandhabt werden und einen solchen Verwaltungsapparat hinter sich herziehen, dass sie als Instrument nicht mehr sinnvoll sind. Sie binden enorme personelle Kapazitäten in den Kommunen und in den ausreichenden Behörden und Ämtern ebenso. Sie werden oft zu spät bewilligt und verzerren die Wettbewerbslandschaft auf dem freien Markt. Die Abrechnung und Kontrolle bindet unheimlich viel Personal.

Die Forderung lautet: Gebt den Kommunen das Geld über die investiven Schlüsselzuweisungen, lasst sie selbst vor Ort entscheiden, welche Investitionen wichtig sind und unterstellt nicht permanent den Missbrauch von jeglichen Mitteln, der von einem gewaltigen Kontrollapparat kontrolliert werden muss.

Ausbau des Torgauer Hafens erfolgte ohne Kosten-Nutzen Analyse – ein Fall für den Landesrechnungshof?

…  Günther: Projektkosten erhöhen sich auf mehr als 16 Mio. Euro – ohne Aussicht auf einen Nutzen dieser Ausgaben …

Dresden. Zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zu den Mehrkosten und den Ausbauplänen für den Hafen Torgau wurden jetzt vom sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) sowie von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beantwortet.

Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es ist ein Skandal. Im Jahr 2014 wurden noch ca. 10,6 Mio. Euro Hafenausbaukosten veranschlagt, dazu addierten sich 2017 weitere 3,1, Mio. Euro an Kosten für die Infrastruktur der Gleisanlagen. Die aufgrund des Vorliegens von betonaggressiven Grundwassers nötigen Umplanungen schlagen nun mit weiteren kalkulierten 2,4 Mio. Euro zu Buche.“

„Die Gesamtsumme von 16,1 Mio. Euro sind eine stolze Summe − begleichen muss sie der Steuerzahler. Denn die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO), zu der der Hafen Torgau gehört, ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Das bedeutet: die aktuell kalkulierten 16,1 Mio. Euro sind ausschließlich Landesmittel. Umso entsetzter bin ich, dass der Finanzminister laut seiner Antwort auf meine Frage, es nicht für nötig hält, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung vorab auf der üblichen Kosten-Nutzen-Analyse besteht. Damit entfällt ein hartes Kriterium, ob die veranschlagten Kosten überhaupt sinnvoll eingesetzt sind, und ausreichend Nutzen generieren.“

 

„Ich halte dies für so unglaublich, dass dies ein Fall für den Landesrechnungshof sein sollte. Denn zudem ist der Nutzen einer solch hohen Investition massiv zu bezweifeln.“

„Die SBO dokumentiert in ihrer eigenen Jahrespressemitteilung, dass der Anteil der Güter die tatsächlich per Schiff umgeschlagen werden, sich in den letzten beiden Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt hat. Im Jahr 2016 betrug der Anteil des Verkehrsträgers Schiff am Güterumschlag der SBO-Häfen 6,7 Prozent (2015: 5,8 Prozent). Für die letzten beiden Jahre bedeutet das einen Negativrekord. Damit spielt der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle mehr. Der Löwenanteil des Güterumschlages bei der SBO wurde 2016 nach wie vor mit 60 Prozent per LKW und mit 32,3 Prozent per Bahn abgewickelt. Die unbegründete Zukunftsgläubigkeit der Staatsregierung in die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine dauerhafte Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar.“

„Angesichts dieser Zahlen, ist es umso absurder für das Ausbauprojekt des Hafens Torgau, auf die übliche Kosten-Nutzen-Analyse zu verzichten. Das nenne ich Steuergeldverschwendung!“

„Erwartungsgemäß lässt sich wieder mal kein Schuldiger für die 2,4 Mio. Euro teuren Umplanungen finden. Für die Staatsregierung und für die SBO scheint alles ganz einfach. 2010 gab es durch die SBO Wasseruntersuchungen, die kein Vorhandensein von betonaggressiven Grundwasser anzeigten. Bei erneuten Untersuchungen 2015 war das untersuchte Grundwasser plötzlich stark betonangreifend. Nun explodieren die Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens. Was eigentlich zwischen 2010 und 2015 passiert sein könnte, scheint die Staatsregierung und die SBO nicht zu interessieren. Das ist unglaublich! Ich werde an dem Thema dran bleiben, um weitere Steuergeldverschwendung zu verhindern.“

„Das verausgabte Geld könnte an anderer Stelle für die Region Torgau einen viel größeren Nutzen entfalten. Investitionen für den Tourismus, gerade im Umfeld der geplanten Landesgartenschau, das dringend sanierungsbedürftige Kreiskulturhaus, die von der IG Brückenkopf soziokulturell genutzten alten Festungsanlagen, den Ausbau des lokalen und regionalen Radwegenetzes aber auch Lärmschutz an den drei durch Torgau verlaufenden Bundesstraßen wären dringend erforderlich.“

>> Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Ersatzneubau Kaianlage, Neubau einer Kranbahn für zwei Hafenportalkrane. Ersatzneubau bzw. grundhafte Instandsetzung von Gleisanlagen mit abgedeckten Ladegleisen. Um- und Neubau von Medienleitungen, Entwässerungsanlagen, Kaiausrüstung. Rückbau bzw. Teilrückbau des Bestandes (Kaianlage, Gleise, Medienleitungen, Oberflächenbefestigungen). Demontage (bei Baubeginn), Einlagerung, Montage und Wiederinbetriebnahme eines vorhandenen

Hafenportalkranes im Hafen Torgau (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/10153):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Betonzerfressendes aggressives Grundwasser beim Hafenausbau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) in Torgau (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/10154):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Wahlkampfzeit – Monika Lazar, sächs. Bundestagskandidatin der grünen Liste und Jörg Bornack, Direktkandidat Nordsachsen

… Station Torgau am 17.08.2017 …

sommerliches Wetter, Elberadler, Familien mit Kindern schlendern durch die Bäckerstraße in Torgau. Nicht allen ist bewusst, dass in 5 Wochen, am 24.09. 2017 der Bundestag neu gewählt wird.

Dabei haben die Grünen klare Aussagen, die für die Zukunft wichtig sind.  Wir wollen uns nicht in der aktuellen wirtschaftlichen Hängematte ausruhen, sondern wollen für die Zukunft rüsten – zum Wohle unserer Kinder und auch für unsere eigene Zukunft.  Nicht allen scheint bewusst zu sein, dass da jeder Wähler eine Verantwortung hat.

Wir haben mit dem Wahlstand auf diesen Tag aufmerksam gemacht.  Und vielleicht ist es uns gelungen, mit der grünen Farbe und grünen Inhalten ein Nachdenken zu erreichen.

 

Sommerfest des Kreisverbandes Nordsachsen – man kann ja auch mal Glück haben !

…Sommerwetterglück … Mitten im Wahlkampf ist das Sommerfest gut geeignet, Plakate auszutauschen und Termine festzutzurren. Aber noch wichtiger sind die persönlichen Kontakte – bei manchem ein Kennen lernen, manchmal auch ein Wiedersehen nach einigen Monaten. Denn in einem so riesigen Landkreis wie dem unseren, wo zwischen den Zipfeln duchaus 120 km liegen, ist gemütliches Beisammensein eher selten möglich.

Für alle engierten anwesenden Stadt-u. Kreisräte, Sprecher und Kandidaten gab es ein grünes Badeentchen – damit man immer obenauf schwimmt, wenn um schwierige Entwicklungen gekämpft wird.

Das das auch im Landkreis und vor Ort nötig ist und vor allem Umwelthemen, Bildung, Finanzen, öffentlicher Nah-u. Radverkehr oder auch Landwirtschaft eine Rolle spielen, zeigten die Gespräche.

Bundestagswahlprogramm