Bildungstour machte in Delitzsch Station

Symbbolisch für die zahlreichen unbesetzten Lehrerstellen hat der LEERE STUHL am 17.Juli 2012 auf dem Roßplatz in Delitzsch gestanden.

Grüne, Bildungsexperten und Vertreter des Kreiselternrates waren vor Ort mit Bürgern ins Gespräch kommen.  Der zwei Meter hohe leere Lehrerstuhl steht für die bis zu 9.000 Lehrerinnen und Leherer, die bis 2020 aus dem Schuldienst ausscheiden.

Für uns GRÜNE ist es wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Schule und Ausbildung geht uns alle an. Vor Ort zeigen sich die vielfältigen Probleme. Überall begegnet uns enormer Diskussionsbedarf.
Leehrerstuhl Delitzsch scheller w

Wir wollen diese Diskussionen aufnehmen, weitere Vorschläge anhören und diese ins Parlament tragen. Die Staatsregierung muss ihre Placebo-Politik beenden und ernsthaft zu handeln anfangen. Die Zeit drängt!“, beschreibt die Landesvorsitzende Claudia Maicher das Anliegen der Bildungstour.

Auf der Tour sollen auch die GRÜNEN Vorschläge diskutiert werden. „Wir GRÜNEN fordern faire Bezahlung für alle Lehrer, eine bessere Ausbildung, ein Seiteneinsteigerprogramm und vor allem Ehrlichkeit beim Thema Unterrichtsausfall. Bei all diesen Punkten versagt die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit. Uns ist klar, dass gute Bildung zusätzliches Geld kosten wird. Die Absicherung dieses Bedarfs ist aber eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir wollen die Herausforderung annehmen und auch dafür auf unserer Tour werben.“, erläutert Claudia Maicher.

Jennerjahnrede zu „Deutsch statt Denglisch“

Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag ‚Deutsch statt Denglisch‘ vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden.

Bis heute 10 Uhr haben mehr als 97.000 User die Rede angeklickt. Nach Lage der Dinge dürfte in dieser Woche die 100.000 Marke übertroffen werden. Für eine Rede im Landtag ist das ein geradezu sensationeller Wert.

Die Rede war von der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau geschrieben worden. Da sie zur fraglichen Zeit nicht anwesend sein konnte, hatte der Miro Jennerjahn, der Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion, die Rede vorgetragen.

Miro Jennerjahn war Direktkandidat unseres Kreisverbandes zur Landtagswahl 2009 für Schildau, Dahlen und Mokrehna. Als Kreisverband freuen wir uns sehr, dass Miro mit dieser Rede so in der Öffentlichkeit punkten konnte.

Grüne stimmten gegen Erhöhung der Kreisumlage

Unsere Grünen Kreisräte Jens Rühling und Edwin Bendrin gehörten zu den 13 Kreisräten,  die in der Kreistagssitzung am 5.10.2011 gegen die schleichende Erhöhung der Kreisumlage stimmten. Doch die Mehrheit beugte sich dem Druck des Landes, das die Erhöhung der Kreisumlage forderte. Die zwei Grünen stellten sich in Sachen Kreisumlage auf Distanz zu großen Teilen der SPD-Vertreter der gemeinsamen Fraktion. Jens Rühling begründete in der gestrigen Kreistagssitzung die Grünen Nein-Stimmen mit folgendem Redebeitrag:


„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, In der Kreistagssitzung am 30.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit einer Kreisumlage von 31,5 % beschlossen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über die Erhöhung dieser Kreisumlage erinnern. Als Ergebnis wurde damals ein Umlagesatz von 31,5 % als Ausnahme und Schmerzgrenze für die Kommunen bebilligt. Was ist aus diesem Votum geworden ?fahnenstange

Jetzt sollen wir einem Umlagesatz von 32,3 % zustimmen. Auch wenn gesagt wird, das die Kommunen diesen Satz nur zahlen müssen, wenn in der Jahresrechnung 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Das dies eintritt ist höchstwahrscheinlich. Denn der HH steht auf wackligen Beinen. Was wird zum Beispiel, wenn die derzeitige geringe Auslastung des Bildungs- und Teilhabepaketes steigt. Einen Haushalt mit einem zum Teil nicht abgerufenem Geld für HARTZ IV Leistungen zu planen ist für mich doch sehr bedenklich. Ein Fehlbetrag soll durch die Kommunen bis zu 30.06.2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet dies in der Praxis ? Wir greifen mit diesem Beschluss in die Haushaltshoheit der Kommunen ein. Welche Kommune kann heute schon sagen wie ihr Haushalt im Jahr 2013 aussieht. Wie diese Haushalte schon heute aussehen, kann jeder in den Haushaltsdiskussionen der Städte und Gemeinden feststellen. Der Umlagesatz von 31,5 % ist für viele Kommunen schon die Schmerzgrenze. Nun sollen wir die Kommunen auf einen noch höheren Umlagesatz festlegen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass dies nur im Ausnahmefall zutrifft. Aber für uns ist dieser Beitrittbeschluss bereits eine Zusage auf diesen höheren Umlagesatz. Wir legen einen Umlagesatz von 32,3 % fest. Wer schon länger in der Kommunalpolitik tätig ist weißt, das eine Steuerer- bzw. Umlageerhöhung die einmal gefasst ist nicht wieder rückgängig gemacht wird. Aber mit dem Beschluss wird der Weg für die mittelfristig geforderten 33,8 % geebnet. Diesen Weg können wir als GRÜNE nicht mit gehen. Auch wenn uns die Konsequenzen bewusst sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen.“

Als Beobachter der Sitzung musste ich feststellen, dass vorallem einige Bürgermeister, wie Herr Müller und Herr Kretschmar, kurzzeitig ihre Verantwortung für ihre Kommune ausblendet zu haben schienen, um dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Offensichtlich konnten sie dem Druck, der über das Damoklesschwert der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben vom Land erzeugt wurde nicht Stand halten. Das verwerflichste an der beschlossenen Kreisumlageerhöhung durch die Hintertür ist, dass wenn die Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen und der Haushalt 2011 am Jahresende keinen Fehlbetrag auf weist, quasi die Harz IV Empfänger einen Großteil der Kosten, über nicht von ihnen abgerufene Bundesmittel tragen. Es steht völlig in den Sternen, was der Rechnungshof zu solchen Kostenverschiebungen im Haushalt sagt.