Bericht vom Besuch des Bauernverbandes Delitzsch – Torgau

durch Wolfram Günther,  Sprecher für Umwelt, Agrarpolitik, Landesentwicklung und Bauen sowie Denkmalschutz im sächsischen Landtag……-

…….Wenn man miteinander redet, ist schon der größte Schritt getan.  Unter diesem Motto stand das Treffen zwischen Landwirten der Region Delitzsch – Eilenburg und dem  Abgeordneten der Grünen, Wolfram Günther.

Denn, warum auch immer, eine der wichtigsten Fragen, die den Einladenden unter den Nägeln brannte, war: Warum wollen die Grünen die gewachsenen Agrarbetriebe in Ostdeutschland zerschlagen?  Und was versteht Herr Günther eigentlich von Landwirtschaft?

Die Landwirtschaft steht in der Kette von Wirtschaftskreisläufen ganz am Anfang und kann damit Preise nicht einfach weiter geben, sondern muss dazu noch die Schwankungen in Wetter und Klima bewältigen.

Und sie steht im Fokus der Menschen und der Medien – aber die wenigsten verstehen wirklich etwas davon.
 Unter diesem Dilemma leidet das Image dieses Wirtschaftszweiges mehr als fast alle anderen Wirtschaftszweige.  Eigentlich ist es wie in der Politik – viele Bürger äußern eine oft nicht fundierte Meinung,  aber wirklich als Politiker Verantwortung übernehmen wollen wenige.  Demokratie ist ein mühseliges Geschäft.

Genau das war dann auch die Antwort von Herrn Günther. Er hat über seine Rechtsanwaltstätigkeit im Umweltrecht sehr oft mit Fällen, die die Landwirtschaft tangieren, zu tun.  In diesem Zusammenhang ist ihm vieles an Regeln und Vorschriften, mit denen Landwirten arbeiten müssen, bewusst.

Er möchte verstehen – die eine und die andere Seite der Nutzer in dem Konfliktfeld  Natur- Umwelt- Landwirtschaft- Mensch. Er möchte zuhören, reden, vermitteln, um dann in der Politik die richtige Entscheidung treffen zu können, die richtigen Grundlagen zu schaffen, damit alle diese Nutzer mit einem gefundenen Kompromiss leben  und arbeiten können.

Dazu dienen ihm dann auch Sachverständigenanhörungen, Termine bei Betriebsbesichtigungen, die fachliche Arbeit der Fraktion.  Oder eben eigene Podiumsdiskussionen, bei denen  Gesprächspartner eingeladen werden, die Hintergrundinformationen  und  kontroverse Sichtweisen einbringen, um daraus zu lernen.

Regionalität  kann auch hiesigen, größeren Agrarbetrieben helfen, für ihre Produkte einen angemesseneren Preis zu erzielen. So hat z. B. die Agrargenossenschaft Hohenroda, eine Milchtankstelle, an der  täglich 60 – 80 l Milch geholt werden. Und das, obwohl sie nicht an einer Bundesstraße liegt, sondern ganz am Rande des Dorfes.

Regionale Warenkreisläufe lassen sich aber nicht so leicht in der Realität umsetzen – denn die großen Supermarktketten beherrschen den Markt und diese bestimmen erstens den Preis und zweitens wollen sie ihre Ware in bestimmten Mengen, zu einem bestimmten Zeitpunkt, und in einer gewissen Kontinuität. Es sind also auch übergreifende Vermarktungsstrukturen im Hintergrund notwendig. Außerdem sterben  durch die Konzentration bestimmte Wissensbereiche wie z. B. Fleischerei, speziell Schlachterei , so nach und nach aus.  Hier ist die Politik gefordert, Anreize zu schaffen, Richtungen vorzugeben.

Weitere Themen waren die Agrarförderung der EU, die gesunken ist, aber noch mehr Bürokratie bringen, Förderungen, die erst Betriebe zum Aufbauen neuer Strukturen auffordern, um dann wieder gekippt zu werden. Doch die Investition ist getätigt, die Kredite sind abzuzahlen. Woran sollten Förderungen fest gemacht werden, um allen Betrieben und Betriebsgrößen von langfristigem Nutzen zu sein?

Ebenso ging es um die explodierenden Bodenpreise. Selbst gut wirtschaftenden, vor Ort agierenden Agrarbetrieben ist es fast nicht mehr möglich, im Wettbewerb der Bieter mit zu halten. Das halten alle Seiten für eine äußerst ungesunde Entwicklung. Der Boden sollte in der Bewirtschaftung von vor Ort ansässigen Landwirten bleiben.

Das Gespräch war ein Anfang, es wird weitere geben. Und auch weitere interessante, aufschlussreiche, Wissen  und Zusammenhänge vermittelnde Veranstaltung mit den Grünen.

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Kinder malen. Krieg und Flucht – Ausstellung eröffnet

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Das Abgeordnetenbüro der Grünen Abgeordneten Monika Lazar, MdB, Dr. Claudia Maicher und Wolfram Günther MdL  Lichtstr.1 im E-Werk, Di 7.30 – 11.30 Uhr und Donnerstag  14.00 – 17.00 Uhr geöffnet. (außer Do, 2.03.2017)…….

Kinder malen. Krieg und Flucht……

Da sind sie, die schwarzen Kreuze neben dem Schiff. Man will es nicht wirklich wahr haben, was die Kinder erlebt haben, an Bildern und Erfahrungen in sich tragen. Zu weit weg ist das alles von unserer wohl behüteten, friedlichen und mit allem bestens versorgten Welt.

Monika Lazar, Mitglied des Bundestages und Claudia Maicher, Mitglied des Landtages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fanden die Idee, Kinderzeichnungen als Übermittler dieser Welt auszustellen, interessant. Denn was in Worten nicht ausgedrückt werden kann, findet manchmal seinen Weg über Bilder nach außen. Es hilft, zu erkennen und zu verstehen, und vielleicht auch dem Kind, wenigstens ein wenig das Geschehene zu verarbeiten.

Mit den Bildern wurde einmal mehr bewusst, welche Integrationsleistung die Kindereinrichtungen und Schulen leisten. „Wir wussten manchmal selber nicht, wie wir damit umgehen sollten.“ war die Aussage der DAZ- Grundschullehrerin. Auch sie nehmen es mit nach Hause, wenn ein Kind eine Hinrichtung malt. Oder das Baby, das auf der Flucht gestorben ist, mit im Bild erscheint.

Gerade in der Anfangszeit waren Wege zu finden, die Sprachbarrieren zu umgehen. Denn auch die Flüchtlingskinder sollten die Regeln und Möglichkeiten in den Einrichtungen kennen lernen. Da gehörte unendlich viel Geduld, Erfindungsreichtum und Einfühlungsvermögen dazu. Das bei uns die Frauen ganz selbstverständlich mit dazu gehören, wenn Verträge zu unterschreiben sind, war für manche ungewohnt: In den Heimatländern sind die Männer die Vertreter der Familie nach außen.

Die ErzieherInnen, LehrerInnen und HortnerInnen erleben jeden Tag neue Herausforderungen. Manchmal dauert es ein Jahr, bis ein Kind anfängt, selbst Deutsch zu reden, obwohl es schon lange alles versteht. Sie haben an Weiterbildungen teilgenommen, ihre Erfahrungen ausgetauscht, sich vernetzt. Das hilft ihnen und den Kindern.

Wenn Kinder dann wieder mit ihren Familien zurück reisen müssen, obwohl sie von brennenden Häusern und Gefahr für Leib und Leben im Heimatland erzählt haben, ist auch das schwer zu ertragen.

Wieviel aber auch die Kinder in der Gruppe und die Erzieherinnen von den neu nach Oschatz gekommenen Kindern und ihren Familien erfahren können und wie fröhlich das Miteinander sein kann, berichteten Erzieherinnen der Kita Spatzennest. Das macht Mut für die Zukunft in der Stadt. 

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Bodenpreise in Sachsen mehr als verdoppelt

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Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

Günther: Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen – Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Dresden. Besorgniserregende Zahlen erhielt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Bodenpreise in Sachsen.

Im Jahr 2008 lag nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes der in Sachsen für Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung bezahlte Betrag im landesweiten Durchschnitt bei 5.037 Euro je Hektar. Der höchste Betrag, der damals in Sachsen gezahlt wurde, lag bei 6.209 Euro je Hektar für eine Fläche im Landkreis Meißen. Seitdem sind die Bodenpreise Jahr für Jahr kontinuierlich gestiegen.

Im Jahr 2015 (die Zahlen für 2016 sind noch nicht verfügbar) lagen die Durchschnittspreise bereits bei 10.871 Euro je Hektar. lm Landkreis Leipzig wurde mit 15.489 Euro je Hektar der höchste und im Erzgebirgskreis mit 6.551 Euro je Hektar der niedrigste Kaufpreis für eine Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung in einem Landkreis erzielt. Damit haben sich die Durchschnittspreise innerhalb von nur sieben Jahren verdoppelt. Selbst die zu erzielenden niedrigsten Preise übersteigen mittlerweile den damaligen Höchstpreis. Diesem allgemeinen Anstieg der Kaufpreise folgt mit der Verzögerung der mehrjährigen Laufzeiten der Verträge der Anstieg der Pachtpreise.

“Dieser rasante Anstieg der Bodenpreise ist für die Landwirtschaft dramatisch und absolut besorgniserregend”, meint Günther. “Das Geld fließt immer stärker von denen, die das Land bewirtschaften zu den Landeigentümern. Das verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Betriebe bereits durch die sich aktuell häufenden Preiskrisen für ihrer Produkte ausgesetzt sind. Erinnert sei nur an die gerade durchgestandene Milchpreiskrise.”
“Da unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe weit überwiegend auf Pachtflächen wirtschaften, entziehen steigende Pachtpreise ihnen notwendiges Kapital. Bei Neuverpachtungen steigt der Wettbewerbsdruck, dem gerade kleinere Betriebe nicht werden standhalten können.”

DerAbgeordnete stellt fest: “Durch die hohen Kauf- und Pachtpreise wird es für Neueinrichter und Junglandwirte immer weniger möglich, überhaupt einen Betrieb zu gründen. Auch Ökolandbaubetriebe, die wegen der wachsenden Nachfrage im Biobereich erweitern wollen, sind vielfach nicht in der Lage, diese hohen Bodenpreise zu bezahlen. Das behindert den dringend notwendigen und politisch gewollten Ausbau dieser Branche.“

„Damit spüren wir jetzt auch in Sachsen die Auswirkungen der als Land-Grabbing bezeichneten global zu beobachtenden Zunahme der Bodenspekulation von Kapitalanlegern, die die Landpreise weltweit in die Höhe treibt. Obwohl sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Flächenverkauf an außerlandwirtschaftliche Investoren in Sachsen selbst noch in Grenzen hält, muss jetzt alles dafür getan werden, dass dies bei uns auch so bleibt“, so Günther.

“Immer noch gibt es Regulierungslücken im Bodenrecht auf Landesebene. Zu deren Schließung hatte die von der Agrarministerkonferenz (AMK) eingesetzte ‘Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik’ bereits 2015 konkrete Vorschläge gemacht – etwa zu etlichen Anpassungen im Detail im Grundstücksverkehrsrecht und im Landpachtrecht. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bemängelt, dass bis heute keiner der Vorschläge in einem Bundesland umgesetzt worden sei.”

Günther fordert: “Auch in Sachsen muss endlich gehandelt werden. Wir hatten dazu als GRÜNE Landtagsfraktion im Parlament im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes erst im vergangenen Herbst einen konkreten Antrag zum Erwerb von Flächen durch den Freistaat von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Förderung des ökologischen Landbaus sowie der Neueinrichtung von Betrieben gestellt, der aber mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt wurde.”

Eine weitere Maßnahme, die vom Landtagsabgeordneten der Grünen gefordert wird, ist die Einführung einer Pachtpreisbremse in der Landwirtschaft, wie sie in Niedersachsen vom dortigen grünen Agrarminister Christian Meyer erst kürzlich in einem Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Einen weiteren Grund für den rapiden Preisanstieg sieht Günther in einer falschen Agrarpolitik: “Subventionen werden mit der Gießkanne als reine Hektarprämie verteilt. Sie werden vielfach nur über entsprechend erhöhte Pachtpreise an die Bodenbesitzer durchgereicht. Sie landen damit regelmäßig nicht beim Landwirt, sondern erhöhen vielmehr die Bodenpreise und setzen so zudem weitere Anreize für Bodenspekulation.”
Deshalb erneuert Günther seine erst Anfang Januar mit seinen GRÜNEN Abgeordnetenkolleginnen in einem gemeinsamen Papier erhobene Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das Papier zielt auf eine Förderung mit echter Lenkungswirkung, die gezielt Anreize setzt für mehr Ökologie, Landschaftspflege und Tierwohl; zugleich bäuerliche Strukturen stärkt und vor allem als Mehreinnahme tatsächlich im Betrieb bleiben soll.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther ‘Entwicklung der Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen’ (Drs. 6/7064):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7064&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‘Bodenmarktpolitik’ im Auftrag der Agrarministerkonferenz:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Bodenmarkt-Abschlussbericht-Bund-Laender-Arbeitsgruppe.pdf?__blob=publicationFile

>> Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Autorenpapier grüne Agrarsprecherinnen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vom 09.01.201:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/die-gemeinsame-agrarpolitik-in-europa-neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-schaffen/

 

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Nitrat im Grundwasser – der Bericht

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Nitrat ist im Grundwasser fast überall in zu hohen Anteilen vorhanden – das wissen wir nicht erst seit der Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu genau diesem Thema. Die Kosten der Klage wird der Steuerzahler übernehmen – doch sollte nicht lieber Geld in die Hand genommen werden, um eine neue, ökologisch verträglichere Landwirtschaft anzuschieben?

Zum Glück leben wir in einem Land, das die wirtschaftliche Kraft und die Infrastruktur für eine Daseinsvorsorge hat, in der die zu hohen Nitratwerte nicht in unserem Trinkwasser landen. Die vorsorglichen Grenzwerte werden dank der Technik immer eingehalten. Doch auch hier zahlt der Bürger über die Wassergebühr.

Moderator Wolfram Günter, MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecher u.a. für Landwirtschaft und Umwelt, und die Gäste konnten sich über eine sehr sachliche, vermittelnde und mit einfachen Worten wissenschaftliche Zusammenhänge erklärende Diskussion freuen, die sicher jedem der ca. 60 Besucher Wissenszuwächse gebracht und Fragen beantwortet hat.

Dr. Wagner vom Wassergut Canitz der Stadt Leipzig, auf dem seit 25 Jahren ökologisch zugunsten des Grundwassers produziert wurde, Herr Prof. Dr. Borchardt vom UFZ Magdeburg und Herr Baillieu von der Wassergesellschaft Oschatz –Döbeln  haben mit vielen Erklärungen die komplizierten Prozesse um dieses Thema veranschaulicht.

Nitrat ist auch in der Luft, in kleinsten Mengen sogar für unseren Körper gut – aber in größeren eben schädlich, in verschiedenen Zustandsformen wie Nitrit sogar krebserregend.

Und Nitrat  wirkt sich auf die gesamte Biodiversität der Pflanzen – u. Tierwelt aus – bis in unsere Meere.

Bodenprozesse laufen aufgrund der hohen Komplexität des Organismus Boden in sehr unterschiedlichen Zeiträumen ab.  Das kann sich zwischen 5 Tagen abspielen, bis man Nährstoffeinträge in tieferen, Grundwasser führenden Bodenschichten  nachweisen kann und  kann aber auch 30 Jahre dauern.  Natürlich ist der  ökologische Landbau für die Natur die verträglichste Landwirtschaft, denn sie hat auch noch den Vorteil der erhöhten Biodiversität – sprich mehr Insekten – mehr Vögel – mehr Niederwild – alles profitiert davon.

Dr. Wagner weiß, dass  auch die konventionellen Landwirte mit einem ausgewogenen Nährstoffmanagement eine Verringerung des Nährstoffeintrags erreichen können. Dazu gehört  grundlegendes Wissen der Zusammenhänge, was aber nicht immer vorhanden ist.

Herr Baillieu konnte von Verträgen berichten, die mit Landwirten abgeschlossen werden. Diese düngen in Trinkwassereinzugsgebieten weniger und bekommen die niedrigen Erträge finanziell ersetzt.  Was wäre, wenn der Gesetzgeber grundsätzlich für solche Gebiete ökologischen Landbau oder eine leicht negative Nährstoffbilanz vorschreiben würde? Durch die Höherwertigkeit der Lebensmittel aus ökologischem Landbau wären die finanziellen Verluste ausgleichbar – und der Bürger hat immer noch die Wahl. Doch viele haben schon gewählt und kaufen bewusster ein.

Prof. Dr. Borchardt wusste zu berichten, dass es in der Fläche von Deutschland ca. 1000 Grundwasserkörper gibt, 40%  von diesen sind schon mit Nitrat überlastet.
Auch Energiepflanzen sind ein schwieriges Thema, wobei die Folgen dieses einseitigen Anbaus, oft Jahr um Jahr auf einer Fläche, nicht ausreichend bedacht wurden. Die Grundwassererneuerungszeit liegt bei 20 – 200 Jahren, deswegen werden unsere Kinder die Folgen unseres Umgangs mit dem Boden erst wirklich zu spüren bekommen. Er verlangt gewässerschützende Anbaustrukturen je nach den regionalen Voraussetzungen.

Außerdem sieht Dr. Borchardt uns ebenso verantwortlich  in unserem Konsumverhalten für die Märkte außerhalb Europas, wo Regenwälder für den Anbau von Soja – das zu uns als Tierfutter kommt –  gerodet werden. Trotz der EU- Nachhaltigkeitsverordnung gibt es dort den Trend, den Soja auf Flächen anzubauen, die nicht nach 2008 gerodet wurden – aber für den Markt außerhalb Europas wird fleißig weiter gerodet.

Nicht zuletzt führt der Klimawandel auch zu Änderungen der Mineralisierungseffekte. In trockeneren Gegenden fehlt der Regen, der den Stickstoff schneller verteilt.

Umweltsünden wie eine riesige Klärschlammablagerung aus den 90-er Jahren in der Nähe von Mügeln beeinflussen das Bodenwasser noch einmal ganz spezieller Weise.

Herr Baillieu wünschte sich ganz einfach, dass wir als Bürger, Verbraucher und Umweltverschmutzer nichts ins Abwasser werfen, was dort nicht hineingehört. Chemikalien –u. Arzeneimittelreste gehören mit zu den größten Problemen in unseren Wassersytemen.

Herr Dr. Wagner wünschte sich für die weitere Landwirtschaft eine Gesamtlösung in der das System Landwirtschaft ganz neu aufgestellt wird.

Prof. Dr. Borchardt wünschte sich weniger undefinierbare Stoffeinträge und  gab den Rat, in Gebieten, wo es noch trockener wird – was auf Teile von Nordsachsen zutrifft – ökologischen Landbau zu betreiben.

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Ausstellung “Ich bin kein Etikett”

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Das E-Werk Oschatz lädt vom 06.-17.02. Zur Ausstellung “Ich bin kein Etikett” ein.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit Rassismus, Asylfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Antiromaismus.

Die Eröffnung findet am Montag, 06.02. um 19 Uhr mit einem Vortrag und anschließendem Gespräch statt. Dabei ist Gjulner Sejdi vom Projekt RomaRespekt zu Gast, welches sich mit und in Solidarität mit Rom_nja und Sint_ezze gegen Antiromaismus in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinandersetzt.

Die Ausstellung ist montags und mittwochs von 15 bis 18 und freitags von 18-21 Uhr kostenfrei zu besichtigen.

Ausstellungsbegleitend findet am Dienstag, den 14.02. um 19 Uhr ein Demokratiestammtisch für Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren zu Thema Vorurteile statt.

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Regionalität und mehr Umsatz – 34 Milchtankstellen in Sachsen

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Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen – drei davon stehen im Landkreis Nordsachsen

Günther: Wo es an Krisen nicht mangelt, suchen sächsische Landwirtschaftsbetriebe nach kreativen Lösungen

Dresden. Drei sogenannte Milchtankstellen für den Direktverkauf von Milch durch landwirtschaftliche Betriebe stehen im Kreis Nordsachsen, 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile insgesamt im Freistaat. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion hervor.

Betriebe, die auf ihren Höfen Rohmilchautomaten aufgestellt haben, müssen hohe Hygienestandards und besondere bauliche Auflagen erfüllen, um die Direktvermarktung umsetzen zu können.

“In Zeiten von Struktur- und Preiskrisen und gleichzeitigem Trend zu Regionalität und Direktvermarktung werden alte Vertriebsmöglichkeiten wiederbelebt. Milchtankstellen erzielen zumeist einen höheren, d.h. realistischeren Literpreis, als beim Verkauf der Milch an Molkereien. Es zeigt sich, dass Kunden höhere Preise und den Weg zum Bauernhof in Kauf nehmen, um ‘ihre’ Bauern zu unterstützen”, erklärt Günther.
“Der Gemeinschaftsgedanke war früher – gerade in ländlichen Räumen – überlebenswichtig. Derzeit beginnt er in einigen Regionen wieder aufzublühen.”

“Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Dies macht die sächsische Landwirtschaft unabhängiger von internationalen Preiskrisen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.”

“Jetzt gilt es‚ die Kuh bei den Hörnern zu packen und weitere Landwirtschaftsbetriebe bei der Einrichtung von Hofläden und Milchtankstellen zu unterstützen. Um die Betriebe zielgerichtet zu beraten, sollte der Freistaat evaluieren, welche Milchtankstellen funktionieren und welche nicht sowie die jeweiligen Gründe”, fordert der Abgeordnete.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Milchtankstellen im Freistaat Sachsen’ (Drs 6/7174):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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NPD-Verbot – Monika Lazar, M.d. Bundestages, bedenklich sind alltägliche Diskriminierungen und Hetze

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NPD zu wirkungslos für ein Verbot                    Datum: 17.1.2017 
Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, 
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. 
Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen. 
Ihre Wirkkraft in die Gesellschaft hinein wird vom Gericht als zu gering eingeschätzt, ihre strukturellen Defizite als zu groß. 

Sehr bedenklich sind hingegen der alltägliche Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Rechte Hetze und Gewalt vergiften das 
gesellschaftliche Klima und schaffen immer wieder den Nährboden für Organisationen wie die NPD oder die - wesentlich erfolgreichere - rassistische AfD. 

Die NPD mag in ihrem Aktionsradius zu vernachlässigen sein, die weit verbreiteten Einstellungen von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener
 Menschenfeindlichkeit sind es leider nicht. Verbotsdebatten können dagegen nichts ausrichten. 

Wir brauchen lebensnahe Aufklärung, gute Bildungsarbeit, politische Unterstützung und finanzielle Absicherung 
zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts und eine klare Absage an jegliche Form der Abwertung, 
sei sie nun völkisch, religiös oder politisch motiviert. Polizei und Justiz müssen für Rassismus und rechte Gesinnungstaten sensibilisiert werden
 und die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bestrafen. Die Opfer brauchen mehr Solidarität und Hilfe. Die schweigende demokratische Mehrheit 
im Land muss aktiver werden und Rassisten immer wieder klar machen: Ihr seid die lächerliche Minderheit, die keine Chance hat. 
Dieses Signal hat das Gericht heute auch an die NPD gesendet. 

Monika Lazar MdB Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Obfrau im Sportausschuss stv. 
Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Frieden, Gesundheit, Zufriedenheit und Gelassenheit – dann wird 2017 ein gutes Jahr

Wir wünschen allen Besuchern dieser Seite, dass Sie kritisch und engagiert bleiben, über den Tellerand schauen und weiterhin den Menschen als einen Teil der Natur  betrachten – denn in diesem Sinne denken und handeln wir.

…………….Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Nordsachsen

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Unser Ackerland – die Veranstaltung

Ackerland als Kapitalanlage – steigende Preise setzen sächsische Landwirte unter Druck……….

Rund 35 Gäste begrüßte Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion am 33.11. in der Baderscheune Eilenburg. Unter dem Motto „Unser Ackerland – Bodenpacht und Bodenverkauf in der Landwirtschaft“ wurde über die Ursachen steigender Preise für Bodenpacht- und Bodenverkauf landwirtschaftlicher Flächen diskutiert. Podiumsgäste waren Prof. Dr. Helmut Klüter von der Universität Greifswald, Markus Meyer, Vertreter der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sowie Oliver Barth, Biobauer aus Beckwitz bei Torgau.

Einführend stellte Prof. Klüter Forschungsergebnisse vor, aus denen ersichtlich wurde, dass die Wertschöpfung in der Landwirtschaft in den östlichen Bundesländern deutlich niedriger als in westlichen Vergleichsländern ist. Grund dafür seien die agrarindustriellen Strukturen, die vor allem billige Massenprodukte herstellen, arbeitsintensive Spezial- und Hochpreisprodukte jedoch kaum. Auch auf die Bodenpreise und dessen Verfügbarkeit hat die großbetriebliche Struktur in den neuen Bundesländern Auswirkungen, denn große arrondierte Flächen ziehen verschiedenste Kapitalanleger an. Besonders der Erwerb von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen durch agrarische oder landwirtschaftsferne Investoren beeinflusst die Eigentumsverhältnisse und entzieht sich gleichzeitig der öffentlichen Kontrolle.

Markus Meyer stellte anschließend die Arbeit der BVVG vor. Als staatliches Unternehmen habe sie den Verkauf bzw. die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen entsprechend der politischen Vorgaben zu regeln. Meist wird Landwirtschaftsfläche an den Höchstbietenden verkauft, so dass die BVVG nach wie vor preistreibend wirkt, trotzdem 30% der Flächen nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern an Junglandwirte, Ökobauern und andere nachhaltige Bewirtschaftungsformen vergeben werden.

In der anschließenden Diskussion spielte die Bodenfrage eine untergeordnete Rolle.
Anwesende Landwirte echauffierten sich vielmehr über Klüters Aussagen über die ostdeutschen Agrarindustrie. Prof. Klüter, so die Kritik, versuche Groß- gegen Kleinbetriebe gegeneinander auszuspielen, die grünen Veranstalter täten dies mit dem Ökolandbau und den konventionellen Betrieben.
Moderator Wolfram Günther verneinte dies. Vielmehr ginge es darum, dass sächsische Landwirte – egal wie groß deren Betriebe sind und wie sie produzieren – durch den Flächenaufkauf durch außerlandwirtschaftliche Investoren oder nicht ortsansässige Großbetriebe nicht ihr wichtigstes Produktionsmittel, den Boden, verlieren.

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Newsletter Dr. Claudia Maicher

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Die Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Medien und Europa der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag berichtet darin u. a. über:

– GRÜNE Forderungen nach Inklusion an Hochschulen, landesfinanzierter Forschung und der Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende,
– den sächsischen GRÜNEN Schwerpunkt Interkulturelle Kulturarbeit mit seinen Ideen für Sachsens Gesellschaft,
– den Abschluss der GRÜNEN KulTour 2016,
– GRÜNE Bemühungen für die Digitalisierung Sachsens,
– Lobbykontrolle in Sachsen und
– eigene Veranstaltungen in Leipzig wie ‘Buen Vivir’ – Ein Recht auf Gutes Leben? oder ‘Wenn ein Garten wächst’.

Liebe Leserinnen und Leser,
wie gewohnt, finden Sie, findet Ihr, in meinem Newsletter aktuelle Berichte aus meiner Arbeit in der
Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Medien- und Europapolitik. Ich lade herzlich ein zum Einmischen
und Newsletter abonnieren, mit einer kurzen Nachricht an: buero@claudia-maicher.de
Auf meiner Webseite finden sich, immer aktuelle Berichte zu den genannten Themen und eine
persönliche Terminvorschau. Auf Twitter erfahren Sie, erfahrt Ihr, was mich täglich bewegt.
Außerdem möchte ich auf die neue Facebook- S eite der GRÜNEN-Landtagsfraktion hinweisen.
Meine MitarbeiterInnen im Leipziger Büro, Kristina Weyh und Marcel Bäck, sind unter (0341) 60477294
bzw. buero@claudia-maicher.de, meine Mitarbeiterin Uta Schmidt im nordsächsischen Oschatz unter
(03435) 6669713 bzw. abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de zu erreichen.
Viel Spaß beim Lesen und einen guten Jahresausklang wünscht
***
»Hochschule und Wissenschaft«
Die Studie ‘Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule’ belegt, dass Sachsen beim Thema Inklusion an
Hochschulen erst am Anfang steht. Die Hindernisse, denen sich Beschäftigte und Studierende mit
Behinderung jeden Tag ausgesetzt sehen, machen betroffen. Sieben Jahre nachdem die UNBehindertenrechtskonvention
in Deutschland in Kraft getreten ist, fehlt in Sachsen noch immer ein
umfassendes Konzept zu ihrer Umsetzung. Benachteiligungen an sächsischen Hochschulen werden nur
im Einzelfall und mit sehr unterschiedlichem Erfolg angegangen. Die Weiterentwicklung der ganz
allgemeinem Rahmenbedingungen für Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung
gestaltet sich dagegen mehr als zäh. Das ist auch einer der Gründe warum meine Fraktion in den
Eckpunkten für ein GRÜNES Hochschulgesetz das Thema aufgegriffen hat. Wir schlagen die
verpflichtende Wahl von Behindertenvertretungen an allen Hochschulen vor. Diese wirken aktiv an der
Studienorganisation und bei der Planung von Baumaßnahmen mit und vertreten die Belange der
Menschen mit Behinderung in allen Gremien der Hochschulen.
Die landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Die Fachhochschulen dürfen nicht
hinten runter fallen, denn anwendungsorientierte Forschung ist für Sachsen wichtig. Doch die
landeseigene Forschung wir seit Jahren zurück gefahren. Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr.
Eva-Maria Stange (SPD) auf die kleine Anfrage ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss (Drs
6/5427) zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich. Der Staatsregierung scheint es wichtiger zu
sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem
Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der
Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher
üblich, soll es nicht geben. Wir fordern allerdings, dass Forschung auch unabhängig von Drittmitteln in
Sachsen in Zukunft möglich bleiben muss. Deshalb werden wir für den kommenden Haushalt den
Antrag einbringen, dass die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für
Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung wird.
Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft. Herkunft darf nicht diskriminiert
werden. So sieht es auch das Verwaltungsgericht Leipzig. Die Möglichkeit solche Gebühren zu erheben
muss im Hochschulgesetz gestrichen werden. Die Eckpunkte, die wir für ein neues Hochschulgesetz
vorgelegt hatten, sehen das genau so vor. Dass jetzt die Gerichte entscheiden, wäre vermeidbar, wenn
die Hochschulen ausreichend finanziert wären. Wir Grünen haben bereits bei den letzten
Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass durch eine kluge Verwendung der sogenannten BAföG Ersparnis
in Höhe von 56 Mio. Euro pro Jahr eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ohne
Studiengebühren möglich wäre. Die CDU-geführte Staatsregierung steckt die Gelder aber lieber in
zeitlich befristete Projekte.
Die Theologische Fakultät der Universität Leipzig wird nun endlich die ersten benötigten Mittel für
einen neuen Standort erhalten und der Interimsstandort mit unzumutbaren Lehr- und
Studienbedingungen kann beendet werden. Unsere grüne Initiative hat zum Umdenken bei der
CDU/SPD Koalition geführt. Wir machen uns in den Haushaltsverhandlungen für eine komplette
Finanzierung stark.
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»Kultur«
Das Thema Interkulturelle Kulturarbeit ist für uns Grüne ein Schwerpunkt im Bereich Kultur. Unsere
Große Anfrage ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im
Einwanderungsland Sachsen‘ (Drs. 6/3015) und die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange
darauf machen deutlich, dass die Staatsregierung bisher wenig Interesse an interkultureller
Kulturarbeit hatte. Dabei liegt gerade darin eine Chance, ein positives Zusammenleben im
Einwanderungsland Sachsen zu fördern. Das interkulturelle Engagement sächsischer
Kultureinrichtungen basiert meist ausschließlich auf dem zusätzlichen interkulturellen Engagement der
Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden und ist nicht von der Staatsregierung strukturell
untermauert. Interkulturelle Kulturarbeit wird von der Staatsregierung bisher vor allem als Hilfe für
Geflüchtete oder als ein Instrument zur Integration von Asylsuchenden verstanden. Dabei wirkt
interkulturelle Kulturarbeit in beide Richtungen, also auch in die Aufnahmegesellschaft. Sie hilft
Vorurteile zu überwinden, schafft Raum für Begegnung und ermöglicht Allen am kulturellen Leben
teilzuhaben und es mitzugestalten. Die Möglichkeiten des Austauschs durch Kunst und Kultur werden
durch die Staatsregierung leider nicht befördert. Eine Förderung interkultureller Kulturarbeit, die sich
an alle Menschen in Sachsen richtet, gibt es nicht. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die
Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten haben mit der Förderung interkultureller Kulturarbeit
nichts zu tun. Nicht einmal ein Konzept für die Förderung von interkultureller Kulturarbeit will das
Ministerium vorlegen. Neue Themen in der Kunst brauchen neue Räume für selbstdefiniertes
künstlerisches Arbeiten, Sprachübersetzungen von Ausstellungen, mehrsprachige Führungen oder
Übertitelung von Theateraufführungen. Interkulturelle Würdigungen, Wettbewerbe und Preise wären
wichtig. Dazu sind zielgerichtete Förderungen und klare Verantwortlichkeiten in der Kulturpolitik
notwendig. Für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft brauchen wir in Sachsen eine explizite
Förderung interkultureller Kulturarbeit, über die Flüchtlingshilfe und die Aufgabe der Integration
hinaus. Dazu gehört es auch, die Vernetzung der Kulturszene im Bereich interkulturelle Kulturarbeit zu
unterstützen und die interkulturelle Kompetenz der Kulturverwaltung und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in staatlichen Kultureinrichtungen durch ausreichende Weiterbildung zu fördern. Leider
sieht dies die Mehrheit im Sächsischen Landtag nicht so und hat den aus der Großen Anfrage
entwickelten Entschließungsantrag ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von
Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen‘ abgelehnt.
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Leipzig haben wir eine Podiumsdiskussion zum Thema
‘ Buen Vivir ‘ – Recht auf gutes Leben? in der Propsteikirche veranstaltet. Mit den Gästen aus Bolivien
und Ecuador sowie dem zahlreichen und interessierten Publikum haben wir über das ‘Gute Leben’
gesprochen und was es eigentlich dafür braucht oder eben nicht braucht. Die indigene Philosophie
‘Buen Vivir’ bringt bei dieser Frage eine neue Perspektive auf die Sicht des eigenen Lebens und der
Gesellschaft. Es bestand Offenheit zur Annahme dieses Perspektivenwechsels und Einigkeit, dass allein
individueller Nutzen und Gewinnstreben keine Maßstäbe sein können. Vielmehr ist das ‘Gute Leben’
geprägt durch Toleranz, Respekt, Achtsamkeit, Gemeinschaft, Solidarität, Empathie und Frieden. Fazit
des Abends: mehr Gemeinschaft, Offenheit, Sicherheit.
Die GRÜNE KulTour 2016 ging mit einem Tag in Dresden für dieses Jahr zu Ende. Diese letzte Station
stand ganz im Zeichen der Interkulturellen Kulturarbeit. Nach dem Besuch der Internationalen Gärten
Dresden und dem Modellprojekt ‘K9 – Kreativ – Integrativ’ gab es am Abend die offene Diskussion
‘Willkommen, Interkultur!’ Im projekttheater Dresden. Mit den Podiumsgästen Julia Kuzminska
(Theaterpädagogin tjg), Mohammad Al-Masalme (Internationale Gärten e. V.), Anne Pallas
(Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.) und dem Publikum diskutierten wir unter der Moderation
von Christoph Anders (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung) darüber, welchen Beitrag Interkulturelle
Kulturarbeit in Sachsen leistet und leisten könnte, wie es Kunst und Kultur gelingt Raum für Diskurs, für
Begegnung mit kultureller Vielfalt zu schaffen und welche Form der Unterstützung es dazu braucht.
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»Medien- und Netzpolitik«
Die Einweihung von drei WLAN-Hotspots in Seifhennersdorf wurde von der Staatsregierung gefeiert.
Leider zeigt dies aber nur den völlig unzureichenden Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur in
Sachsen, nachdem im 1. Halbjahr 2016 lediglich ein kommunaler WLAN-Hotspot vom Freistaat
gefördert und in Betrieb genommen wurde. Wir machen uns für den Zugang aller sächsischen
Bürgerinnen und Bürger zum Internet stark. Deshalb unterstützen wir auch Freifunk als eine
Möglichkeit des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Das Leipziger Regionalbüro bietet seit Oktober
Freifunk an. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beantragt unsere Fraktion die Förderung von
Freifunk aus Mitteln des Landeshaushalts.
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»Europa«
Vor 40 Jahren wurde mit dem Direktwahlakt die Grundlage für die Europawahlen gelegt. Was Sachsen
von der Europäischen Union lernen kann, habe ich in meinem Meinungsb eitrag 40 Jahre
Europawahlen zusammengefasst. So gehören öffentliche Ausschusssitzungen und Livestreams aus den
Ausschüssen des Europäischen Parlaments zur Normalität. Das ist auch in Sachsen ein überfälliger
Schritt.
Dass die Koalition gegenüber der Europäischen Union gern Abwehrreflexe entwickelt, hat sie einmal
mehr mit ihrem verspäteten Aufstand gegen eine Registrierungspflicht für LandesvertreterInnen im EUTransparenzregister
gezeigt. Da Europäische Kommission und Europäisches Parlament im
Weiterentwicklungsprozess des EU-Lobbyregisters längst weiter waren, als bei CDU und SPD in Sachsen
bekannt, war das Ablenkungsmanöver der Koalition umso durchschaubarer. In meiner Rede zum EUTransparenzregister
und zur Lobbykontrolle in Sachsen habe ich daher die eigentlich wichtige Frage
aufgeworfen, wie es um die Lobbykontrolle in Sachsen bestellt ist. Da die Staatsregierung im
Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament bisher auch kein öffentlich abrufbares Register über
Unternehmen und Verbände führt, die Zugang zum Sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel haben, bin
ich diesem Punkt in einer Kleinen Anfrage zur Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel auf
den Grund gegangen.
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»Leipzig«
Die GRÜNEN Gespräche im Leipziger Westen haben wir mit den Themen ‘Rechtssituation Geflüchteter’
und ‘Essbare Stadt’ gemeinsam mit grünen Akteuren im Leipziger Westen fortgesetzt.
Außerdem hat der GRÜNE Raum an Kanal nun eine Dauerausstellung der Leipziger Fotografin Ulrike
Werner mit dem Titel ‘Die Zschochersche Straße im Wandel’. Die Bilder zeigen Momentaufnahmen im
direkten Umfeld des GRÜNEN Raums am Kanal vor rund 10 Jahren. Der Gegensatz zu Heute ist
sehenswert und erstaunlich.
Im September fanden zwei Besucherfahrten in den Sächsischen Landtag, jeweils zu Plenumssitzungen,
statt. Einmal konnten junge Menschen aus einem Leipziger Jugendclub für die Landtags- und
Abgeordnetenarbeit begeistern. Die TeilnehmerInnen der zweiten Fahrt waren Leserinnen und Leser
der Leipziger Volkszeitung, welche sich auf einen Zeitungsartikel bei uns gemeldet hatten. Auf Grund
der enormen Nachfrage an dieser Stelle, gab es im November eine weitere Besucherfahrt mit LVZLeserInnen.
Gemeinsam mit dem Leipziger Kreisverband haben wir wieder grüne Stoffbeutel gegen Plastiktüten
eingetauscht. Das Interesse und die Nachfrage waren groß und positiv. Dies zeigt, dass das Thema
Plastiktütenvermeidung in der Bevölkerung ankommt. Mit den eingesammelten Plastiktüten sind wir
dann zum Upcycling zum kunZstoffe e.V. im Leipziger Westen gegangen und haben daraus zur
Nachnutzung mit viel Spaß Sitzkissen für Draußen hergestellt.
Am 1. Oktober haben wir gemeinsam mit dem Bürgerbahnhof Plagwitz in der dortigen Einhausung den
Dokumentarfilm ‘Wenn ein Garten wächst’ von Ines Reinisch gezeigt. Bei herrlichem Wetter,
Getränken und Essen war der Bürgerbahnhof gut besucht und der Film fand reges Interesse. Beim
anschließenden Austausch ging es vor allem um die Themen ‘E ss bare Stadt’, Weiterentwicklung
Bürgerbahnhof und die Frage, wie man in Leipzig urbanes Gärtnern weiter voran bringen kann.
Im November haben wir uns wieder an der Weihnachtspäckchenaktion des Vereins Nächstenliebe e.V.
aus Leipzig beteiligt. Der GRÜNE Raum am Kanal war dafür wieder, wie auch schon im vergangenen
Jahr, Sammelstelle für Weihnachtspäckchen für Jungen und Mädchen in der Ukraine und Lettland. Es
wurden wieder viele Päckchen abgegeben.
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»Termine im Winter – verbunden mit herzlicher Einladung«
05.12.2016: Europäisches Gespräch: »Europa und der Brexit – welche Schlüsse zieht Sachsen?« mit
Reinhard Bütikofer und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Fritz Jaeckel im
Sächsischen Landtag, Infos und Anmeldung
05.01.2017: Vernissage zur Ausstellung »Gelenk« von der Leipziger Künstlerin Vitiko Schell und
Neujahrsempfang im GRÜNEN Raum am Kanal, danach 6 Wochen Ausstellung bis 16.02.2017
GRÜNE HochschulTour 2017: 11.01. Leipzig / 18.01. Zwickau / 23.01. Freiberg / 24.01. Mittweida /
26.01. Dresden / 06.02. Görlitz / 08.02. Chemnitz
22.02.2017: Ausstellungseröffnung »Zeichnungen von Flüchtlingskindern« im Regionalbüro Oschatz
13.03. – 06.04.2017: Ausstellung »Ich bin kein Etikett« von Weiterdenken im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus im GRÜNEN Raum am Kanal
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