Auf dem Weg nach Jamaika

 …Wir wollen über den aktuellen Stand der Sondierungen informieren und mit Euch über die Ergebnisse diskutieren. Am 25. November soll ein grüner Bundesparteitag dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Aktuelle Informationen des Bundesverbandes findet ihr hier…

Folgende Termine für Diskussionen stehen bisher fest:

20.11. ab 19 Uhr im Rahmen der Mitgliederversammlung von GRÜNE Leipzig

20.11. ab 18 Uhr GRÜNE Ecke Dresden

23.11. ab 19 Uhr Grüner Laden Bautzen, KV Bautzen

23.11. 19:45 Uhr Regionalbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Zwickau

11. Klimakongress: Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung

Zeit:
Samstag, 02.12.17
10:00 – 17:00 Uhr
Ort:
TU Dresden, Hörsaalzentrum
Bergstr. 64
01069 Dresden
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris im Dezember 2015 war der Optimismus groß, endlich eine gemeinsame Front gegen die Erderhitzung zu bilden. Inzwischen haben die USA den Austritt aus dem Abkommen erklärt und Präsident Donald Trump hat eine Renaissance der Kohle versprochen. Populistinnen und Populisten aller Couleur stellen internationale Institutionen und Verträge zur Disposition und setzen auf nationale Egoismen.

Scheitert die Menschheit nun beim Klimaschutz? Oder löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits?
Eine Jetzt-erst-recht-Stimmung, die bereits 2016 bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch überzeugend Wirkung zeigte, gewinnt an Kraft. Die drei Wirtschaftsräume China, die EU und Indien können zusammen fast die Hälfte der globalen Emissionen beeinflussen. Der Klimaschutz hat die Chance, der integrierende Faktor für Kooperationen auf vielen Ebenen zu werden, weil er für jedermann von zukunftsentscheidender Bedeutung ist, aber nur gemeinsam funktioniert.

Jetzt ist der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Nationalstaaten. Denn nicht nur auf dem internationalen Parkett, auch unter den Bundesländern und den Kommunen gibt es Vorreiter und Verweigerer. Die Frage, mit wem man sich verbünden will, ist eine Grundsatzentscheidung. Gehört man zu denen, die im Klimaschutz Notwendigkeit und Chance zugleich sehen? Oder will man Trittbrettfahrer, Bremser oder gar Blockierer sein?

Auf unserem diesjährigen Klimakongress wollen wir diskutieren, wie diese neuen Allianzen geschmiedet werden könnten. Auch für die Fachthemen unseres Klimakongresses gibt es dieselbe verbindende Klammer. Ob es nun um die Kopplung der Sektoren unseres Energiebedarfs geht, um die Digitalisierung in der Energiewirtschaft, um ganzheitliche Mobilitätskonzepte, um kommunale Klimaschutzkonzepte oder um nachhaltigen Ressourceneinsatz – wie lässt sich durch Zusammenarbeit ermöglichen, was noch zu oft durch Abgrenzung verhindert wird?

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Programm

09:30 Uhr: Anmeldung

10:00 Uhr: Begrüßung und Einführung
Volkmar Zschocke, Vorsitzender, GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag

10:30 Uhr: Input „Wer sind die neuen Partner im globalen Klimaschutz?“
Dr. Felix C. Matthes, Ökoinstitut Berlin

10:50 Uhr: Input „Blockade im Föderalismus? – Wie arbeiten Bund und Länder zusammen?“
Tobias Goldschmidt, Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein

11:20 Uhr: Kaffeepause

11:50 Uhr: Input „Koppelt sich Sachsen ab?“
Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher, GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag

12:10 Uhr: Input „Das Gasnetz als verbindende Infrastruktur für Strom, Wärme und Verkehr“
Ulf Heitmüller, Vorstandsvorsitzender, Verbundnetz Gas AG

12:30 Uhr: Diskussion mit allen bisherigen Referenten

13:15 Uhr: Mittagspause

14:30 Uhr: Parallele Foren

A1) IT-Sicherheit von Strom- und Gasnetzen: Brauchen Stadtwerke neue Partner?
Rainer Stock, Bereichsleiter Netzwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Matthias Dalheimer, Chaos Computer Club (CCC)
Moderation: Dr. Gerd Lippold

A2) Überall hin, alles drin – Ein GRÜNER Mobilpass statt Tarifdschungel?
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ueli Stückelberger, Direktor, Verband öffentlicher Verkehr (VÖV), Schweiz
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen

A3) Blockaden auflösen: Wie wird aus Klimaschutzkonzepten eine klimagerechte Stadtplanung?
Wolfgang Erichson, Umweltbürgermeister der Stadt Heidelberg
Prof. Dr. Kristine Kern, Leibniz Institut für Raumbezogene Sozialforschung
Moderation: Raoul Schmidt-Lamontain, Baubürgermeister der Stadt Dresden

A4) Gibt es ein Leben ohne Plastikmüll? – Workshop
Matthias Jobke, Experiment „Leben ohne Plastik“
Berit Heller, Loseladen Dresden
Moderation: Volkmar Zschocke

16:30 Uhr: Resümee mit Volkmar Zschocke

17:00 Ende

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Ausstellung „Aktiver Naturschutz im Oschatzer Land“

….. Ein Herz für Oschatzer Eulen

….. Ausstellung dokumentiert Naturschutz in der Region

…… Von Christian Kunze  OAZ

Region Oschatz. Vom facettenreichen Naturschutz der südlichen Collm-Region zeugt jetzt eine Ausstellung im Büro der Grünen-Partei im Vorderhaus des E-Werks. Besucher erhalten dort einen umfangreichen Einblick in die Aktivitäten der Natur- und Umweltgruppe Mügeln, der Kinder- und Jugendumweltgruppe der Ökostation Naundorf und der Oschatzer Ornithologen-Ortsgruppe des Naturschutzbundes (Nabu).

Alle drei ziehen an einem Strang, ein Fakt, der die Arbeit laut Annett Erdmann besonders auszeichnet. Die Leiterin der Ökostation gehört ebenso zu den Fotografen wie Ornithologe Olaf Schmidt,Harriet Herbst, Rolf Burmeister, Harry Beck, Mario Teumer oder Gunter Steinbach.

Streuobstwiesen, Weidenzelte und Baumpflanzungen gehören genau so zum Spektrum der Umweltfreunde zwischen Oschatz und Sornzig wie Vogelzählungen, Nistkästenbau, Beringung der Tiere oder das Sammeln von Müll. All diese Aktivitäten auch an kommenden Generationen weiter zu geben, ist unterschiedlich gelungen. So haben die Ornithologen mit Überalterung und Mitgliederschwund zu kämpfen, während sich die Kinder- und Jugendumweltgruppe Naundorf seit zwölf Jahren großer Beliebtheit erfreut. „Hier kommen regelmäßig bis zu 15 Jungen und Mädchen zusammen, begeistern auch ihre Eltern, die uns nach Kräften unterstützen. Die Mitglieder engagieren sich im Ort und für den Ort, selbst wenn sie nicht dort wohnen“, freut sie sich.

Ganz nebenbei setzt die Ausstellung mit nur wenigen Motiven auch zwei Urgesteinen einen Denkmal – Klaus Fischer, seit über 40 Jahren in Sachen Natur engagiert und dem im September vergangenen Jahres verstorbenen Fachmann für Fische, Frösche, Schlangen und andere Reptilien, Dr. Heinz Berger.

„Hier zeigt sich, wie kontinuierliches Engagement weniger Menschen Früchte trägt. Es braucht nicht immer Massen an Menschen, um etwas zu erreichen. Die Ausstellung ist ein Lichtblick zwischen vielen unschönen Meldungen, die belegen wie Natur mit Füßen getreten wird“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfram Günther zur Schau.

Zu sehen sind die Bilder bis Anfang 2018 während der Büro-Öffnungszeiten dienstags 7.30 bis 11.30 Uhr, donnerstags 14 bis 17 Uhr

Ist das Rote Vorwerk noch zu retten? – Bericht OAZ Christian Kunze

….Diskussion um den Erhalt von Denkmälern im Stadtgebiet Oschatz

….Oschatz. Das erhaltene Vorderhaus des Roten Vorwerks samt Mauerresten anderer Gebäude soll abgerissen werden. Anschließend möchte die Stadt das Grundstück von der städtischen Tochtergesellschaft Wohnstätten GmbH kaufen, und darauf eine Turnhalle und Parkplätze als Erweiterung des Schulcampus an der Bahnhofstraße errichten.

Mit diesem von der Sächsischen Landesdirektion abgesegneten Vorgehen wollen sich engagierte Denkmalschützer der Stadt, Mitglieder des Geschichts- und Heimatvereins und die Grünen nicht abfinden. Bei einer Podiumsdiskussion standen jetzt die Fragen im Raum, ob der Abriss noch verhindert werden kann und welche Möglichkeiten es gibt, künftig Denkmale teils oder in Gänze zu erhalten.

Für Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher und Abgeordneter der Grünen im Sächsischen Landtag, bedeutet eine Abrissgenehmigung nicht automatisch, dass das Gebäude auch sofort verschwindet. „Vielmehr sollte die Stadt Oschatz, gemeinsam mit dem zuständigen Landesamt und engagierten Bürgern, Stadträten, Gesellschaften und anderen Partnern, nach gemeinsamen, kreativen Alternativen suchen. Beispielsweise sollte geprüft werden, ob die verbleibenden Gebäude in die für den Schulbetrieb notwendigen technischen Abläufe eingebunden werden können“, regte er an.

Kreative Lösungen hat in den vergangenen Jahren der private Denkmalseigentümer Frank Pastille gefunden. In den zurückliegenden 20 Jahren hat er zwischen Glauchau, Wurzen, Wermsdorf und Roßwein 29 denkmalgeschützte Objekte vor de Verfall bewahrt – in der Regel durch Teilsanierungen. „Anfangs musste ich noch richtig Geld dafür hinlegen, die letzten wurden mir geschenkt“, sagt er. Seine Erfahrung ist, dass man viel erreichen könne, wenn man die Denkmalbehörde als Partner – nicht aber als Gegner – sieht.

Steffen Delang, Referatsleiter im Landesamt für Denkmalpflege, erinnert an den bereits vor über zehn Jahren erfolgten Teilabriss der bedeutendsten Grundstücksanlage der alten Oschatzer Vorstädte und spricht von einer „vertanen Chance“. Zwar sei die Wohnstätten GmbH ihrer Pflicht der Sicherung und Erhaltung nachgekommen. Für einen Aufwertung könne es nun allerdings zu spät sein. Dem widersprach Uta Schmidt (Grüne): „Der Kauf soll 2019 erfolgen. Bis zum Bau der Turnhalle werden aufgrund der Finanzierung noch einmal fünf bis sechs Jahre vergehen. Diese Zeit gilt es, zu nutzen.“

Marc Etzold, Geschäftsführer der Oschatzer Wohnstätten GmbH, verteidigte die Entscheidung. So sei für sein Unternehmen vorrangig, in denkmalgeschützten Objekten eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung als Wohnfläche zu erreichen. Das sei im Falle des Roten Vorwerks jedoch nicht möglich gewesen. „Nicht minder wichtig ist uns eine attraktive Stadtentwicklung. Hier bemühen wir uns nach Kräften. Und dazu gehören bezahlbare Wohnungen ebenso wie optimale Lernbedingungen und kurze Wege für Familien und Schulkinder“, sagte er.

Die Besucher der Diskussion formulierten größtenteils den Wunsch danach, das Image der Denkmalpflege aufzupolieren. Herbert Berndt, Vorsitzender des Geschichts- und Heimatvereins, erinnerte an die Denkmalsliste, auf der jeder einsehen könne, welche Gebäude diesen Status haben. Ergänzend dazu empfahl er die Übersicht aller Innenstadtgebäude, die, digitalisiert, bei ihm, im Archiv und dem Museum eingesehen werden kann.

Joachim Zehme warf als Idee die Gründung eines Vereins zum Schutz und Erhalt von Denkmalen in die Runde – schließlich habe man kompetente Partner wie Gert Jubisch oder den ebenfalls in solchen Fragen versierten Wermsdorfer Manfred John in greifbarer Nähe.

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Lobbyarbeit vor der Abrissbirne nötig
bgf

Das Rote Vorwerk ist für die Oschatzer Stadtgeschichte so bedeutend wie das Vogtshaus. Nur liegt das erste versteckt an einer viel befahrenen Kreuzung außerhalb des Zentrums, das zweite mitten in der sanierten Innenstadt als Perle gegenüber der Stadtkirche – das sagt viel über den Stellenwert der Denkmale in Oschatz aus. Objekte wie das Rote Vorwerk brauchen eine Lobby, bevor die Abrissbirne kommt – und nicht erst zehn oder 15 Jahre, nachdem wesentliche Teile des Gebäudekomplexes verschwunden sind. Der Aufschrei der Denkmalpfleger ist berechtigt, aber er kommt zu spät. Aus diesem Fehler zu lernen, dafür ist es noch nicht zu spät. Nicht in jedem Fall stehen dem Erhalt historisch bedeutender Gemäuer so wichtige Ziele wie Schul- und Stadtentwicklung entgegen. Das Forum der Grünen sollte als Anstoß verstanden werden, damit beim nächsten maroden Denkmal in Oschatz nicht wieder jahrelang nur gemahnt, gemeckert und geplant, sondern gleich gehandelt wird. Beim Roten Vorwerk ist leider Zeit verloren gegangen, die man in kreative Alternativlösungen – etwa eines Privatinvestors – hätte investieren können.

oschatz.redaktion@lvz.de

MdL Wolfram Günther unterstützt die Initiativgruppe „Radweg S 31“

… MdL Wolfram Günther: Ich unterstütze die Initiativgruppe „Radweg S 31“ und radele am 20.10. von Naundorf nach Schweta entlang der S 31 mit…

GRÜNE: wenn die Behörden die Notwendigkeit einer sicheren Fußweg- und Radverbindung zwischen Leisnig und Mügeln nicht selbst erkennen, hilft nur öffentlicher Bürgerdruck…

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt zum Thema des fehlenden Fuß- und Radweges entlang der S 31:

„Um die Initiativgruppe „Radweg S 31“ zu unterstützen, werde ich am Freitag, dem 20.10. ab 14.30 Uhr an der durch diese organisierten Fahrradtour von Naundorf nach Schweta teilnehmen.

Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der S 31 haben die Bürgerinnen und Bürger der Region vielfach auf die Erforderlichkeit eines Rad- und Fußweges auf der S 31 außerorts hingewiesen. Dennoch wurde in der Radverkehrsplanung des Freistaates Sachsen der Bedarf an dieser Stelle weder erkannt, noch berücksichtigt.“ so der Abgeordnete.

„Ich bin sehr gespannt, ob die Verwaltung immer noch davon ausgeht, dass es ungefährlich sei für Radfahrer und Radfahrerinnen auf der S 31. So lauten ja die offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums und den Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV).

Interessanterweise bestand bei der letzten Radaktion in Mügeln die Versammlungsbehörde aber darauf, dass Ordner benannt werden sollten und Warnwesten zum Einsatz kamen.

Ja wie denn nun? Entweder ist Radfahren auf der S 31 sicher und entspannt oder es ist aufgrund höherer Geschwindigkeiten, eines erheblich höheren Verkehrsaufkommens sowie deutlich mehr Schwerlastern mit hohen Unfallrisiken verbunden.“

„Dann besteht aber auch für die Staatsregierung Handlungsbedarf. Da die Bedürfnisse von Radfahrenden, Schülern und Fußgängern bei der Planung und beim Bau der S 31 nicht beachtet wurden, muss nachgesteuert werden. Mir ist es schleierhaft, wieso der Bedarf einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage zwischen Leisnig und Mügeln bisher nicht in die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aufgenommen worden ist.“

„Am Geld sollte es eigentlich nicht scheitern. Die Staatsregierung hat in den letzten 3 Jahren die vom Landtag beschlossenen Fördermittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen in Größenordnungen nicht ausgegeben. 2014 verfielen zum Beispiel 61 Prozent, 2015 sogar 69 Prozent und 2016 schon wieder 64 Prozent der Mittel für den Radwegbau an Staatsstraßen,“ so der im mittelsächsischen Königsfeld lebende Abgeordnete.

 

Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen

Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016

…GRÜNE: Alarmierender Abwärtstrend: Wurden im Jahr 2010 noch 66 Prozent der gefällten Bäume ersetzt, waren es 2016 mit 1.068 Nachpflanzungen nur noch 14 Prozent – Günther: Fällungen müssen vollständig ersetzt werden!…

Dresden. Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2016 nur noch 14 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

An Bundes- und Staatsstraßen in ganz Sachsen fielen zwischen den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 20,5 Prozent des Baumbestandes der Säge zum Opfer. Von den ca. 257.358 Bäume, die noch 2010 an sächsischen Bundesstraßen und Staatsstraßen standen, wurden 52.777 Bäume bis Ende 2016 gefällt. Damit wurde jeder fünfte Baum Opfer der Säge oder ging durch Streusalzeinsatz kaputt.

Die Nachpflanzungen von etwa 21.500 neuen Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in ganz Sachsen innerhalb dieser sieben Jahre sind absolut nicht ausreichend, um den Baumverlust zu bremsen. Denn somit wurden in den letzten sieben Jahren weniger als 41 Prozent der gefällten Bäume ersetzt.

„Das ist ein dramatischer Verlust!“, erklärt Wolfram Günther. „Dabei schaut die Staatsregierung dem Kettensägenmassaker zunehmend apathischer zu. Im Jahr 2010 wurden immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt. 2016 sank der Anteil der Nachpflanzungen auf den Negativwert von nur noch 14 Prozent. 2016 wurden an Staats- und Bundesstraßen 7.633 Bäume gefällt, aber nur noch 1.068 nachgepflanzt.“

Die rote Laterne halten die Landkreise Mittelsachsen und Meißen. Im Landkreis Mittelsachsen wurden in den letzten sieben Jahren nur 23 Prozent, im Landkreis Meißen nur 29 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Zwischen 2010 und 2017 wurden in Mittelsachsen 7.229 Bäume gefällt, allerdings nur 1.679 nachgepflanzt und im Landkreis Meißen 4.019 Bäume gefällt, allerdings nur 1.100 nachgepflanzt.

„Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby. Schnell ist die Säge angesetzt, um Bäume als Hindernis für Baumaßnahmen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zu beseitigen. Zusätzlich werden viele Bäume durch maschinelles Mähen, landwirtschaftliche Arbeiten bis direkt an den Baumstamm heran oder massiven Streusalzeinsatz verletzt und sterben ab.“

„Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen zwingend ausreichend nachzupflanzen“, appelliert der Abgeordnete. „Der von uns GRÜNEN geforderte Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. Selbst von der Minimalforderung zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen meilenweit entfernt.“

„Doch selbst wenn die Anzahl der gefällten Bäume ersetzt worden wäre, gilt dies als völlig unzureichend. Die ökologischen Leistungen der verschwundenen Bäume werden damit bei Weitem nicht wiederhergestellt. Denn ein neu gepflanzter, junger Baum erbringt nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes − etwa in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere.“

„Damit der Ausgleich eines alten Baumes durch Neupflanzung annähernd erreicht wird, muss bei Neupflanzungen wenigstens ein Verhältnis 1:3 oder darüber angestrebt werden“, fordert Günther.

„In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen (RPS) entgegen. Diese Richtlinie aus dem Jahr 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient in Sachsen immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig. Denn es besteht eine hohe Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.“

„Die Richtlinie ist allerdings kein Gesetz, sondern lediglich eine Empfehlung“, erläutert der Abgeordnete. „Sie geht von der Maximalforderung aus, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen. Wo dies allerdings nicht möglich ist, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht.“

„Hier sehe ich den Freistaat in der Pflicht ein abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich minimieren. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 m zum Fahrbahnrand.“

„Die Richtlinie RPS 2009 muss dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften der RPS sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen künftig grundsätzlich nicht von der zulässigen Geschwindigkeit abhängig gemacht werden, sondern nur bei einer hohen Verkehrsbelastung zum Beispiel mit mehr als 2.000 Fahrzeugen je Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten (z.B. im Bereich von Kreuzungen, Kurven, Böschungen) Anwendung finden.“
Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und kann sich über viele Jahre im Boden anreichern. Ein hoher Salzgehalt im Boden führt beispielsweise dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.

„Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass salzfreie Streumittel aus Sand oder Kalkstein Priorität erhalten.“

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2016‘ (Drs 6/10655)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10655&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

sächsische Bundestagabgeordnete Monika Lazar – Themen und Aktivitäten

….Newsletter vom 28.09.2017 …

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

am Wahlabend lagen Freude, Erleichterung und Entsetzen nah beieinander.

Trotz eines schwierigen und nervenaufreibenden Wahlkampfes, in dem leider auch immer wieder rassistische Töne angeschlagen wurden, konnten wir Grüne unser Wahlergebnis mit 8,9 Prozent gegenüber 2013 leicht steigern. Das zeigt: Grüne Zukunftsthemen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die offene Gesellschaft liegen vielen Menschen am Herzen. Das freut mich. In meinem Wahlkreis Leipzig Süd konnte ich 9,9 Prozent der Erst- und 10,4 Prozent der Zweitstimmen gewinnen. Ich danke ganz herzlich allen Wählerinnen und Wählern, die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen für die kommende Wahlperiode geschenkt haben.

Im Wahlkampf hatte ich den Eindruck, dass die Menschen durchaus sehr interessiert und politisiert waren. Ich war sehr viel in Sachsen unterwegs und erhielt zahlreiche Einladungen. So nahm ich seit Mai unter anderem an etwa 30 Wahlforen zur Bundestagswahl teil, insbesondere die Gewerkschaften engagierten sich hierbei außerordentlich. Einige Eindrücke meiner Wahlkampftermine bietet diese Bildergalerie.

Nach der zurückliegenden, turbulenten Zeit bleibt nun jedoch kein Moment zum Durchatmen, denn mit der AfD zieht erstmals eine rassistische, völkische und in Teilen offen rechtsextreme Partei in den Bundestag ein. Vor allem das Ergebnis in Sachsen, wo die AfD mit 27 % stärkste Partei geworden ist, hat mich persönlich sehr erschüttert. Schon am Wahlabend zeichnete sich ab, dass der Ton noch rauer und diffamierender werden wird. Alle DemokratInnen müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass die RechtspopulistInnen künftig nicht den Diskurs bestimmen. Auch im Bundestag werde ich alles daran setzen, dass die demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen und menschenverachtende Positionen entschieden zurückweisen. Das wird auch bei den anstehenden Sondierungsgesprächen zu den zentralen Themen gehören müssen. Denn das Wahlergebnis zeigt, wie nötig eine verstetigte Demokratieförderung auf allen Ebenen ist. Wir Grüne fordern daher ein Demokratiefördergesetz, das bundesweit Strukturen gegen Rechts stärken hilft, und zwar unabhängig von politischen Mehrheiten.

Zwar ist die ökologische Modernisierung für uns zentral, aber wir dürfen uns nicht darauf verengen. Wir Grünen müssen auch auf eine weltoffene, proeuropäische und soziale Politik pochen. Dazu gehört auch, mehr gegen die vor allem in Ostdeutschland verbreitete Altersarmut zu tun und endlich das Rentenrecht zu vereinheitlichen und Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Meine persönlichen politischen Ziele für diese Wahlperiode habe ich in dem Papier „Monika Lazar – Unteilbare Menschenrechte, starke Zivilgesellschaft, ehrliche Bürgernähe!“ zusammengefasst.

Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen kommen noch einmal neue Herausforderungen auf uns zu, und es lastet eine riesige Verantwortung auf uns. Zwar kann ich mir eine Jamaika-Koalition nur schwer vorstellen und bin keine Freundin eines solchen Bündnisses, aber die Aufnahme der Gespräche ist konsequent. Unter DemokratInnen muss man gesprächsfähig sein. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir wollen unsere grünen Inhalte so weit wie möglich durchsetzen und werden in den kommenden Wochen prüfen, ob das machbar ist.

Einen kühlen Kopf in diesem heißen Herbst wünscht Ihnen, euch und uns

Monika Lazar

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Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 – 227 7 12 46
Fax: 030 – 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Nina Lippmann

Dankeschön an Alle GRÜNwähler

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei allen GRÜNwählern der Region. Wir bedanken uns auch bei unserm Direkt Kandidaten Jörg Bornack, der mit sehr viel Engagement für uns den Wahlkampf geführt hat. Mit Spannung erwarten wir das endgültige Ergebnis am heutigen Abend.

Barbara Scheller wird erstmalig seit Jahren bei keiner Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal dabei sein.
Sie hat heute Morgen vor Beginn ihres 24-Stundendienstes im Uma-Haus Lampersdorf ihre Stimme im Wahllokal in Mahlis abgegeben.

Nitrat im Delitzscher Grundwasser – Zusammenhänge, Wirkungsweisen und Strategien – der Bericht

Wolfram Günther, Abgeordneter des sächs. Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen durfte wieder auf die Fachkunde von Herrn A. Musolff, Abt. Hydrologie am UFZ Leipzig und Herrn Dr. Wagner von den Wasserwerken Leipzig und Geschäftsführer des Wassergutes Canitz bauen. Beiden  liegt die Sauberkeit unseres lebenswichtigen Gutes Wasser sehr am Herzen. Sie erforschen deshalb beruflich die Dynamik des Wassers und aller Stoffeinträge im Boden bzw. ziehen aus den Erfahrungen und Messungen im landwirtschaftlichen Alltag ihre Erkenntnisse.

Es war auf jeden Fall richtig, die Reihe ´Nitrat im Grundwasser – eine unsichtbare Gefahr´ n Delitzsch fortzusetzen. Denn es gab bei Messungen des VSR Gewässerschutz vom Juni 2017 in und um die Stadt Einzelbrunnen, die bis zu 200 mg/ l Nitrat aufwiesen.

Mengen von über 50 mg/ l Nitrat im Trinkwasser oder zu viel Nitrat auf anderem Wege, z. B. Gemüse und andere Lebensmittel aufgenommen, können Einfluss auf die menschliche Gesundheit haben, wie Dr. Musolff ausführte.

Die Delitzscher Wasserwerke gewinnen ihr Rohwasser aus Tiefbrunnen. Diese ziehen das Wasser aus natürlichen Bodenschichtungen, die in großer Tiefe liegen. Schon deshalb können wir in Deutschland generell davon ausgehen, dass Trinkwasser den vorgegebenen Standards entspricht. Doch die tiefen Wasserspeicher sind vor Jahrhunderten entstanden und werden auch nicht so schnell wieder nachgebildet. Wieder einmal leben wir von Reserven, die vielleicht die nachfolgenden Generationen brauchen.

Es war aber nicht Sinn der Veranstaltung, irgend jemandem die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das konnten die beiden Referenten Dr. Musolff und Dr. Wagner anhand vieler Beispiele anschaulich erläutern.Denn die gemessenen Nitratwerte sind auch von den ganz konkreten Bedingungen vor Ort abhängig.

In Ostdeutschland, besonders im nordsächsischen Raum gibt es z. B. relativ wenig Niederschläge. Dadurch werden die Nitrate auch nicht verdünnt bzw. bei Trockenheit nicht in die Biomasse der wachsenden Pflanzen eingebaut.
Die Fließzeiten, mit denen Nitrat im Boden transportiert wird, sind sehr stark von der vorhandenen Bodenart ab. Und die ist regional eben auch sehr unterschiedlich.
Bei lehmig – tonigen Böden, die in tieferen Schichten keinen Sauerstoff mehr enthalten, wird von bestimmten Bakterien dann Nitrat genutzt und damit abgebaut.
Fließrichtungen in tieferen Bodenschichten haben eine eigene Dynamik. Dünger werden nicht überall gleich ausgebracht und auch je nach Witterung von den Pflanzen aufgenommen.
Es ist also ein sehr komplexer Vorgang.

In der Diskussion mit den anwesenden Gästen, unter denen auch der Bundestagsdirektkandiat der Grünen in Nordsachsen, Jörg Bornack, weilte, wurde auch über unsere globale Verantwortung im Nahrungskreislauf, unsere Wegwerfgesellschaft und die Perversion des Handels bzgl. der Maßstäbe an Nahrungsmittel im Aussehen gesprochen. Über Futterimporte und Fleischexporte, bei denen die Gülle auf unsere Böden kommt – in unser Grundwasser. Über unser Kaufverhalten mit der ´Geiz ist geil´- Mentalität, die Masse und billig vor Qualität, Tierwohl und dem organischen Kreislauf angepasst stellt. Über unseren Fleischkonsum und die Vorbildwirkung auf Schwellenländer wie China oder Indien.

Die EU mahnt seit Jahren die schlechte Grundwasserqualität in vielen Gebieten Deutschlands an und droht nun mit empfindlichen Strafen, da sich nichts ändert.

Ein Weg, den Dr. Wagner für erfolgversprechend hält, ist ein gezieltes Management in Grundwassereinzugsgebieten. Ökologischer Landbau auf den entsprechenden Flächen, auch den angrenzenden, wäre für eine langfristige Wirkung der Idealfall.

Doch es geht auch in kleineren Schritten, um die Stickstoffbilanz der Agrarbetriebe in ein Negativ-Saldo zu bringen – sozusagen in eine Situation, in der Pflanzen überschüssigen Stickstoff im Boden entziehen könnten.Im Gebiet wirtschaftende Landwirte sollten Ausgleichszahlungen von Wasserwerken dafür erhalten, dass sie weniger düngen und in Folge dessen weniger Ertrag haben.

Ein Beispiel aus der Region ist die Agrargenossenschaft Hohenprießnitz, die für die Delitzsch-Rackwitzer Wasserwerke eben solche Leistungen erbringt.

Es ist also ein Anfang gemacht.