Grüne im Landkreis Nordsachsen …

….  17.08.2017 Monika Lazar, MdB,  und Spitzenkadidaten der Grünen in Sachsen für den Bundstag mit dem grünen Bundestagsdirektkandidaten Jörg Bornack Nordsachsen in Torgau …

…. 19.08.2017  Sommerfest des Kreisverbandes Nordsachsen in Torgau …

…. 24.08.2017  MdL  Franziska Schubert, Sprecherin für stellv. Fraktionsvorsitzende, Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Religionspolitische Sprecherin im Lk Nordsachsen – Naturparkhaus Bad Düben und Liebschützberg….

 

Krise beim Hafenausbau beschäftigt Landtag

Torgau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach der TZ-Berichterstattung über die Probleme beim Hafenausbau in Torgau zwei Kleine Anfragen dazu im Landtag gestellt.

Einmal geht es um die Qualtitätsfeststellung des Grundwassers und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt, in einer zweiten um die finanziellen Aspekte bezüglich des Hafenbaus und der Nutzung des Hafens als Umschlagplatz auf Schiffe. Die Forcierung der kostspieligen Hafenertüchtigungen sowie des Elbeausbaus sei durch die zunehmenden Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und immer häufigere Einstellung der Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser durch nichts gerechtfertigt.

Der sinkende Anteil der Schiffstransporte und die explodierenden Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) soll im Sächsischen Landtag Thema werden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat  zwei aktuelle Kleine Landtagsanfragen eingereicht, die im Internet einzusehen sind:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art
=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Baukostenespolsion beim Hafenbau Torgau

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined Betonzefressendes aggresives Grundwasser beim Hafenausbau Torgau

„Immerhin ist der Freistaat Sachsen alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Offenbar schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen,“ begründet der Abgeordnete seine Aufklärungsbemühungen.

„Außerdem wollen wir wissen, wieso die Erkenntnisse eines aggressiven Grundwassers und seine Auswirkungen, nicht nur im unmittelbaren Hafenbereich, nicht schon vor den Baumaßnahmen vorlagen und bewertet wurden,“ äußert sich Wolfram Günther.  „Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe.“
Die Antwort der Staatsregierung wird am 9. August 2017 vorliegen.

Newsletter von Monika Lazar zur Arbeit im Bundestag

…. Newsletter 02/2017

…. zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

…. Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

Sportpolitik beinhaltet manchmal – neben großen Doping-Skandalen oder der Spitzensportreform (siehe Rubrik Aktuelles aus dem Bundestag) – sich mit sperrigen Begriffen wie der Sportanlagenlärmschutzverordnung (kurz: SALVO) auseinanderzusetzen. Denn die SALVO hat ganz praktische Auswirkungen auf unser Alltagsleben: Sie legt fest, wo, wie lange und wie laut Sport getrieben werden darf. Die neue SALVO hat einige positive Veränderungen für den Sport gebracht. Leider wurde aber unsere Forderung einer Kinderlärmprivilegierung nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Kinderlärm, der von Sportanlagen ausgeht, weiterhin schlechter gestellt wird als Kinderlärm vom Spielplatz nebenan. Konkret heißt das, dass auf Bolzplätzen länger gespielt werden darf als auf Sportplätzen von Vereinen. Dagegen setzen wir uns weiterhin ein.

Mehr Lautstärke braucht es auf jeden Fall gegen institutionellen Rassismus. Der Skandal um die Gruppe rechtsextremer Bundeswehrsoldaten um Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und terroristische Anschläge plante (siehe Rubrik Parlamentarische Initiativen), trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwindet: Der Staat ist nicht nur unfähig, die Bevölkerung zu schützen. Rechte Gefahr geht sogar von staatlichen Institutionen selbst aus. Einmal mehr zeigt sich, dass aus dem Behördenversagen rund um den NSU nichts gelernt wurde.

Das ist höchst bedenklich, denn die Gefahr von rechts wird nicht kleiner. Die auch in Deutschland zunehmend spürbaren Folgen der Globalisierung haben eine Verunsicherung herbeigeführt, die rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte für ihre eigenen Zwecke nutzen. Wir stehen im Bundestagwahlkampf vor der großen Herausforderung, dem „Rechtspopulismus als Gefühlsklammer“ etwas Positives entgegen zu setzen. Nach Prof. Dr. Thomas Kliche, unserem Referenten beim Bund-Länder-Europa-Treffen Rechtsextremismus, kann erst ein umsetzungsfähiges großes Projekt einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft, an dem viele begeistert mitwirken wollen, den Populismus austrocknen (mehr in der Rubrik Veranstaltungen).

Dies ist mein letzter Newsletter in dieser Wahlperiode. Bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes, den wir unter das Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ stellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße,
Monika Lazar

Grundwasser im Raum Torgau mit Nitraten belastet

.....aktuelle Messergebnisse liegen vor.....PI des VSR-Gewässerschutz e.V.-www. VSR-Gewässerschutz.de
....Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Torgau beim Labormobil abgegeben wurden. In jeder vierten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei der Untersuchung das Wasser aus 39 privat genutzter Brunnen aus dem Raum Torgau – Belgern - Schildau analysiert. Die Landesregierung von Sachsen muss in dieser Region dringend zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Belastung aus der Landwirtschaft - wie in der novellierten Düngeverordnung vorgesehen - verankern.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 160 Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Torgau. Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Welsau mit 78 Milligramm pro Liter (mg/l), in Loßwig mit 144 mg/l, in Belgern mit 104 mg/l und in Sitzenroda mit 67 mg/l fest. Das Wasser ist wegen der Überschreitung des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung nicht mehr zum Trinken geeignet. Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen. Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser kommt es zu einer zusätzlichen Nitratzufuhr. Diese muss man bei der Düngung dringend beachten, damit es nicht zu einer unnötigen Nitratanreicherung in der Pflanze kommt. Gerade bei den starken Belastungen im Grundwasser muss in der regionalen Landwirtschaft eine noch höhere Effizienz beim Düngen erfolgen als in den nicht belasteten Regionen. In der im Februar verabschiedeten novellierten Düngeverordnung wird der zuständigen Landesregierung hierzu verschiedene Möglichkeit eröffnet. Den Politikern war klar, dass die Vorgaben der Düngeverordnung in Gebieten mit zu hohen Nitratbelastungen nicht ausreichen werden die Belastungen zu verringern. Der VSR-Gewässerschutz fordert einen gesetzlichen Rahmen damit sich der Stickstoffüberschuss noch deutlicher verringern wird. Doch dazu müssen statt der Schätzung der Nährstoffgehalte mehr Messungen erfolgen. Wenn Landwirte nicht wissen wie hoch der Stickstoffgehalt im Boden wirklich ist, wird zwangsläufig schnell zu viel gedüngt. Aus diesem Grund wäre die Bestimmung des Bodenstickstoffgehaltes auf Ackerland eine sinnvolle Maßnahme. Aber auch die Schätzwerte wie hoch der Stickstoffgehalt der Gärreste aus Biogasanlagen ist sind zu ungenau – zu groß sind die Unterschiede in den einzelnen Anlagen. Durch eine geforderte Messung des Stickstoffgehalts wird deutlich wieviel wirklich auf die Felder gelangt. Eine weitere Möglichkeit für die Optimierung der Düngung hat der Landwirt direkt auf dem Feld. Wenn die aufgebrachte Gülle oder die Gärreste innerhalb von einer statt erst nach vier Stunden in den Boden eingearbeitet wird, gehen nicht unkalkulkulierbare Mengen an Stickstoff in die Luft verloren. Diese zusätzlichen in der Düngeverordnung vorgesehenen Maßnahmen führen dazu, dass die Dünger optimaler eingesetzt und die Belastung ins Grundwasser verringert wird. Der Bürger hat ein Recht auf sauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat einhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Umso ärgerlicher da viele Gartenbesitzer heute schon wegen der starken Belastung im Brunnenwasser für viele Verwendungen im Garten statt Brunnenwasser Leitungswasser verwenden müssen. Damit in Zukunft die Nitratbelastungen im Grundwasser abnehmen, bedarf es ein Umdenken bei den Landwirten und landwirtschaftlichen Verbänden. Der VSR- Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung der Düngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürger und Landwirten kommen. Bürger, die den Besuch des Labormobils verpasst haben können dem VSR- Gewässerschutz auch Proben ihres eigenen Brunnenwassers zur Analyse zusenden. Informationen zu den Brunnenwasseruntersuchungen und Lösungen für Belastungen im Brunnenwasser hat der Verein auf seiner Homepage www.VSR- Gewässerschutz.de zusammengestellt. Geldern im Juli 2017 Dipl.-Phys. Harald Gülzow

Bericht von der Programm-BDK in Berlin

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Naturschutz und Waldbewirtschaftung – der Bericht

Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte zu dieser informativen Diskussionsveranstaltung eingeladen und moderierte den Abend. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
Die Mitarbeiter des Forstes erläuterten, was es für sie bedeutet, einen solchen Wald zu bewirtschaften. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen

Der Kämmereiforst in der Gemeinde Zschepplin ist ein außergewöhnlich artenreicher Laubwald von ca. 219 ha Größe. Er liegt am Rande der Gebiete, in denen zu DDR-Zeiten in großem Umfang Braunkohle abgebaut wurde. Um ihn herum wird auf den anstehenden Leipziger Lößhügellandböden intensive Landwirtschaft betrieben. Der Wald ist im nordwestlichen Gebiet von Sachsen eines der wenigen zusammenhängenden Waldgebiete.

Viele Anwohner und Naturfreunde sind sich dieser Tatsachen bewusst und kamen, um sich bei der Diskussion zwischen den Vertretern des Forstes Herrn Glock, Herrn Metzler, Herrn Hentzschel und Herrn Fleischmann, Dr. Matthias Nuss, der als Entomologe und Nabuvorstandsmitglied sowie Steffen Etzold von der Gesellschaft für Naturschutz, Forst- u. Umweltplanung eingeladen war, informieren zu lassen. Herr Rackwitz, ein geschichtlich bewanderter Anwohner, konnte einen Einblick in die historische Entwicklung geben. Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte zu dieser informativen Diskussionsveranstaltung eingeladen und moderierte den Abend.

Herr Rackwitz berichtete, dass der überwiegende Baumbestand durch die frühere bäuerliche Nutzung geprägt ist, da in den früheren Jahrhunderten die Eichen gefördert wurden, weil sie das beste Holz lieferten und die Eicheln als Schweinemastfutter dienten. Die weiteren Baumarten waren Hainbuchen, die mit den Eichen nicht so stark in Konkurrenz traten. Auch andere Baumarten wuchsen, die vielseitig genutzt wurden.

Die Eichen-Hainbuchen-Vegetation mit ihrer Insektenvielfalt und Vogelwelt ist deshalb bestimmend für den Kämmereiforst. Das führte dazu, dass dieses Gebiet als Natura 2000-Gebiet gemeldet wurde, um europaweit schützenswerte Areale für eine Habitatvernetzung (Lebensraumvernetzung) auszuweisen. Damit ist der Kämmereiforst sowohl als FFH-Gebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richltinie als auch als SPA-Gebiet nach der Vogelschutzrichtlinie sichergestellt.

Die Mitarbeiter des Forstes erläuterten, was es für sie bedeutet, einen solchen Wald zu bewirtschaften. Hier geht es nicht ausschließlich um Holzernte, sondern um gezielte Pflegeentnahme, um den Charakter des Waldes zu erhalten. Die Eiche ist eine Lichtbaumart und braucht für eine gute Kronenentwicklung und Samenausbildung Eingriffe, mit der Konkurrenzbäume gezielt entnommen werden. Gerade im Winter 2017 war das in einem etwa 19 ha großen Areal geschehen. Da die Mengen an Holz, die am Wegesrand lagen, für großes Aufsehen sorgten, drehten sich die Erläuterungen der Forstmitarbeiter in großen Teilen um die Pflegemaßnahmen in diesem Wald.

Matthias Nuss erläuterte, dass noch vor 100 Jahren der Golddickkopffalter im Kämmereiforst gefunden wurde. Dieser ist in Sachsen inzwischen nicht mehr nachweisbar, könnte aber, bei entsprechender Biotopflege, hier wieder angesiedelt werden. Er sprach auch davon, wie schnell seltene Arten aus dem Gedächtnis der Menschen verschwinden, deren Fehlen bereits nach kürzester Zeit nicht mehr wahrgenommen wird. In einem Zeitalter, in dem die wenigsten noch mit einem Bezug zur Natur aufwachsen, ist das eine fatale Entwicklung. Er betonte noch einmal die besondere Rolle von Totholz in allen Stadien im Wald, sei es am oder im Baum, als stehender abgestorbener oder als liegender und verrottender Baum.

Vor allem aber stehendes Totholz mit Baumhöhlen und loser Rinde sind beispielsweise als Fledermausquartier inzwischen eine Seltenheit in unseren Wäldern, fügte Steffen Etzold zu.

Für den Kämmereiforst gibt es einen Managementplan, mit dem alle Schutzaufgaben berücksichtigt werden, der einen dicken Ordner umfasst und mit verschiedenen Behörden abgestimmt ist. Dennoch fehlt augenscheinlich in dem Wald die Altersklasse von Bäumen, die zwischen 80 – 150 Jahren oder gar älter sind. Diese muss man gezielt aufsuchen.

In einem waren sich alle einig  – es ist nicht einfach, alle Interessen in einem Wald unter einen Hut zu bringen. Doch bei diesem Wald scheint das allgemeine Interesse am Schutz der dortigen Natur herausragend zu sein. Hoffentlich wird auch in Zukunft alles dafür getan, dass hier alle noch vorhandenen seltenen Arten einen Lebensraum finden oder sich wieder einfinden können. Besser noch wäre, die verloren gegangenen Lebensräume wieder so zu ertüchtigen, dass vom Aussterben bedrohte oder ausgestorbene Arten wieder Einzug halten bzw. angesiedelt werden können.

Referenten:
Steffen Etzold
MEP Plan GmbH, Gesellschaft für Naturschutz, Forst- und Umweltplanung Fachbereich Forstplan

Herr Jan Glock
Leiter des Forstbezirks Taura

Herr Martin Fleischmann
Sachbearbeiter Waldökologie/Naturschutz im Forstbezirk Taura

Herr Alexander Hentzschel
Leiter des Forstreviers Schöneiche

Herr Hermann Metzler
Referent im Referat Naturschutz im Wald der Geschäftsleitung des Staatsbetriebes Sachsenforst

Dr. Matthias Nuß
Entomologe, NABU Sachsen

 

Sachsen kommt unter die Räder – wirtschaftsstarke Regionen haben uns doppel abgehängt

…… Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

….Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung der Länder zueinander. Das ist eine schwerwiegende Aussage über das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Die finanzstarken Länder wollen nicht mehr uneingeschränkt teilen. Und die finanzschwachen Länder, in der alten Regelung bislang Profiteure, so wie Sachsen, konnten nicht anders, als zuzustimmen. Die wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands haben mit aller Dominanz ihre Interessen durchgesetzt. Die neue Regelung ist für sie ein gutes Geschäft. Die finanzschwachen Länder haben sich zu keiner Zeit auf Augenhöhe befunden. Sie werden nach 2019 vom Bund über Wasser gehalten. Nicht weniger, aber auch kein Stück mehr.“

„Ich habe das schon einmal formuliert, dass Sachsen bei diesen Verhandlungen am Katzentisch gesessen hat. Der Freistaat und Ministerpräsident Tillich waren nicht in der Position, hier große Forderungen aufmachen zu können. Darum ist die neue Regelung für den Freistaat mehr als schlecht.“

„Der neue Finanzausgleich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Länder waren nur durch ihre jeweiligen Landesspitzen vertreten. Alle anderen waren ausgeschlossen. Ministerpräsident Tillich hat weder im Vorfeld noch jetzt über den Handlungsstand, Ergebnisse und schon gar nicht über die Konsequenzen für den Freistaat berichtet.“

„Wissenschaftler der Universität Leipzig haben den neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 analysiert. Sie weisen darauf hin, dass nur auf den ersten Blick die ostdeutschen Länder auch von dem Reformmodell profitieren würden. Um die Zahlen für alle positiv darstellen zu können, wurde für den Vergleich der Reformvereinbarung mit dem geltenden Regelwerk davon ausgegangen, dass es keine Anschlusslösung für explizit bis 2019 befristetet Mittel geben wird. Das ist vermutlich formal korrekt. Aber es hat politisch und auch moralisch einen Beigeschmack. Und es zeigt die Verhandlungsposition von Bund, einnahmestarken Ländern und den finanzschwachen Ländern. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die jetzigen Geberländer überproportional von der neuen Regelung profitieren werden und die ostdeutschen Länder zum Teil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.“
Ergebnisse der Studie sind nachlesbar in ‚Schwarz, Rot, Geld – Neuer bundesstaatlicher Finanzausgleich ab 2020. Eine Analyse des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig im Auftrag von KPMG‘.

„Vor allem Bayern wurde nicht müde zu behaupten, der Länderfinanzausgleich hätte eine Schieflage, weil drei bis vier Geberländer unverhältnismäßig vielen Nehmerländern gegenüber stünden. In den drei Geberländern und Hamburg leben aber fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, warum diese Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben: Sie sind so wirtschaftsstark, dass sie weit über den Schnitt einnehmen. Es wird den finanzschwachen Ländern strukturell nicht helfen, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg und Hamburg mit der Neureglung die höchsten Mehreinnahmen generiert.“

Kommunaler Radwegebau − GRÜNE: Über 6 Mio. Euro verfallen − 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
„Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?“, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. „Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
„Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt“ , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
„Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege“, erläutert Meier.
„Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“
„Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.

 

Zunehmender Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen – auch in den ländlichen Regionen ist der Lehrermangel angekommen

Zais: Das neue Schulgesetz soll ein Erfolg um jeden Preis werden. Und der Koalition ist es egal, wer diesen Preis zahlt.
 
…………….. Dresden. „Die größten Baustellen im sächsischen Schulsystem werden immer offensichtlicher“, so das Fazit von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).
„Sachsen hat >>nachweislich ein erfolgreiches, leistungsfähiges und anerkanntes Bildungssystem<<, so Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in ihrer Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen Mitte April im Landtag. Diese Aussage ist nur die eine Seite der Medaille. Am Beispiel des zunehmenden Unterrichtsausfalls wird deutlich, dass es der Koalition bisher nicht gelungen ist, eine wirkliche Antwort auf den Teufelskreis aus dem Mangel an Lehrerinnen und Lehrer auf der einen Seite und dem hohen Krankenstand aufgrund zunehmender Belastungen auf der anderen Seite zu finden.“
„Ich befürchte, dass sich die Situation weiter verschlimmern wird. Denn das neue Schulgesetz soll ein Erfolg um jeden Preis werden. Und der Koalition ist es egal, wer diesen Preis zahlt. Insbesondere die sächsischen Oberschulen sollen nach dem Willen der Koalition eine Reihe neuer Aufgaben erfüllen und können doch schon jetzt kaum noch den planmäßigen Unterricht absichern. Das ist Raubbau an der wichtigsten Ressource des Bildungssystems – den Lehrerinnen und Lehrern.“
„Die Kultusministerin hat nach wie vor große Probleme, den planmäßigen Unterricht abzusichern. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Schuljahres hat sich die Situation weiter verschärft. Die wachsende Zahl der wegen Lehrkräftemangels und aus anderen Gründen ausgefallenen Unterrichtsstunden steht dafür, dass wir in Sachsen nach wie vor zu wenige Lehrkräfte für eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schüler haben und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung keine ausreichende Wirkung entfalten.“
„Die Zahl der Altersabgänge kann weiterhin nicht durch grundständig ausgebildete Fachlehrkräfte ersetzt werden. Die Lücke wird größer. Die Zahl der Mangelfächer wächst. Mit Blick auf die Oberschule sind das vor allem Deutsch, Englisch und die Naturwissenschaften. Dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer trotz großer Zufriedenheit mit dem Beruf den hohen Belastungen Tribut zollen müssen, zeigt die nach wie vor hohe Anzahl der krankheitsbedingten Ausfallstunden. Angesichts einer alternden Lehrerschaft wird sich dieser Trend weiter verstärken“, befürchtet die Abgeordnete.
Der Unterrichtsausfall stieg laut Angaben der Kultusministerin in fast allen Schularten. In den Förderschulen von 4,46 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 auf 5,74 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2016/2017. In den Berufsschulen von 4,78 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 auf 5,46 Prozent im ersten Halbjahr des Schuljahres 2016/2017.
An den Grundschulen fallen die Unterrichtsfächer Deutsch, Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache wegen Krankheit häufiger als die anderen Fächer aus. Das Unterrichtsfach, das an sächsischen Grundschulen noch häufiger ausfällt, ist der sogenannte Anfangsunterricht. Die Ausfallquote liegt hier sachsenweit durchschnittlich bei 20,86 Prozent. „Der Anfangsunterricht ist vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund, Lernschwierigkeiten sowie für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf für die ersten Schritte im Schulleben enorm wichtig. Der hohe Unterrichtsausfall macht einen erfolgreichen Schulstart für diese Kinder noch schwieriger“, erläutert Zais.
Besonders gebeutelt sind die sächsischen Oberschulen mit einem durchschnittlichen außerplanmäßigen Unterrichtsausfall von 4,7 Prozent. Im Vorjahreshalbjahr waren es noch 3,7 Prozent. Rechnet man den planmäßigen Unterrichtsausfall und die fachfremden Vertretungen dazu, sind es bei den Oberschulen mittlerweile 8,7 Prozent der Gesamtstunden, die nicht oder nicht fachgerecht gehalten werden. Im Vergleichshalbjahr 2015/2016 waren es noch 7,4 Prozent. Ein Wert, der aus der Sicht der Eltern und Schülerinnen und Schüler bereits außerordentlich hoch war. „Die neuerliche Steigerung zeigt, wie wenig ernst die Koalition ihr Mantra von der Oberschule als dem Rückgrat des sächsischen Bildungssystems wirklich nimmt“, kritisiert die Abgeordnete.
„Als mittlerweile dramatisch ist die Situation in der Stadt Leipzig einzuschätzen.“ Dort liegen die außerplanmäßigen Ausfallstunden der Oberschulen mit 6,2 Prozent deutlich über dem Sachsen-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Rechnet man für Leipzig die Vertretungsstunden, die fachfremd gehalten werden hinzu, werden mittlerweile zehn Prozent der Gesamtstunden an Leipzigs Oberschulen nicht oder fachfremd gehalten. Bezogen auf die 5 Regionalstellen gehört beim Unterrichtsausfall auch die Regionalstelle Dresden mit 5,1 Prozent außerplanmäßigem Ausfall, 3,7 Prozent fachfremder Vertretung und 0,3 Prozent planmäßiger Ausfall zur Negativ-Spitze in Sachsen. Bautzen und Görlitz führen die Ausfallliste in den ländlichen Regionen an.
Auch die Gymnasien sehen sich zunehmend mit einem steigenden Anteil an planmäßigem und außerplanmäßigem Unterrichtsausfall sowie fachfremder Vertretung konfrontiert. Während im 1. Halbjahr 2015/2016 5,4 Prozent der Stunden ausgefallen bzw. fachfremd vertreten wurden, stieg dieser Wert für die Gymnasien sachsenweit im 1. Halbjahr 2016/2017 auf 6,1 Prozent. Insbesondere die Regionalstellen Dresden (6,8 Prozent), Leipzig (6,6 Prozent) und Bautzen (7,1 Prozent) liegen in dieser Schulart deutlich über dem Durchschnitt.
„Der sich abzeichnende Lehrkräftemangel an den Gymnasien ist zum Teil hausgemacht. Denn zunehmend werden Studienabgängerinnen und Studienabgänger mit dem Abschluss für das Gymnasium an anderen Schularten eingesetzt. Angesichts der großen Lehrernot insbesondere bei den Oberschulen eine zunächst nachvollziehbare Maßnahme. Wenn die Einstellungspolitik des Kultusministeriums jedoch nicht wieder die Gymnasien auch in den Ballungszentren in den Blick nimmt, werden wir es in absehbarer Zeit mit einer ähnlichen Situation wie an den sächsischen Oberschulen zu tun haben. Diese Entwicklung gefährdet den Schulfrieden erheblich“, erklärt die Bildungspolitikerin.
„Festzustellen bleibt: Die Decke, an der zur Absicherung des Lehrerbedarfs an den sächsischen Schulen gezogen wird, ist nach wie vor an allen Ecken zu kurz und auch das 213 Millionen Euro schwere ‚Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung‘ vom Oktober 2016 entfaltet bisher nicht die erhoffte Wirkung. Ein weiterer Anstieg des Unterrichtsausfalls ist auch angesichts der nun in das begleitende Studium gehenden Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sowie der ab dem neuen Schuljahr in Kraft tretenden Reduzierung der Wochenstunden der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer vorprogrammiert.“
„Das Maßnahmenpaket ist aufgrund der monatelangen Blockadehaltung des Finanzministeriums viel zu spät gekommen. Damit verzögert sich auch der zeitliche Spielraum für das Inkrafttreten einzelner Maßnahmen und für das Nachsteuern. So kann die freiwillige Erhöhung der Wochenstundenzahl für vollbeschäftigte Lehrkräfte aufgrund der noch durch das Finanzministerium zu klärenden tarifrechtlichen Einzelheiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Da die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder längst vorliegt erwarte ich, dass der Finanzminister im Interesse der sächsischen Schülerschaft endlich zu Potte kommt. Es ist an der Zeit, dass die Themen Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall nicht nur als ein Problem des Kultusministeriums gesehen werden, sondern als Aufgabe des gesamten Kabinetts. Dazu gehört auch, das Thema Lehramtsausbildung im Blick zu halten. Der beschlossene Hochschulentwicklungsplan darf – wenn sich neue Erkenntnisse ergeben – nicht als ‚in Stein gemeißelt‘ betrachtet werden.“
„Nachsteuerungsbedarf sehe ich bei der Maßnahme ‚Gewinnungszulage‘ für rückkehrende verbeamtete Lehrkräfte, die den Beamtenstatus in Sachsen aufgeben müssen. Diese konnte bisher lediglich an sechs Zurückgekehrte gezahlt werden. Ich bin überzeugt, dass ein für zwei Jahre befristetes, auf 200 Stellen und Mangelfächer begrenztes Rückkehrprogramm unter Beibehaltung des Beamtenstatus sinnvoller gewesen wäre und zur schnellen Linderung der größten Not beigetragen hätte“, erklärt Zais.
„Auch die Bewerbungszahlen aus anderen Bundesländern für den sächsischen Schuldienst nehmen ab und zeigen, wie wenig attraktiv Sachsen in dieser Hinsicht ist. Hatten sich im Schuljahr 2015/2016 noch 556 Lehrerinnen und Lehrer mit einem Lehramtsabschluss aus einem anderen Bundesland für den Schuldienst in Sachsen beworben, waren es in diesem Schuljahr nur 404 Lehrerinnen und Lehrer. Von den Bewerberinnen und Bewerbern konnten im vergangenem Schuljahr 223 Lehrkräfte in den sächsischen Schuldienst übernommen werden, im ersten Halbjahr 2016/2017 waren es nur 145 Lehrkräfte. Sachsen ist nach wie vor ein wenig attraktives Land für Lehrkräfte aus anderen Bundesländern.“
Insgesamt profitieren von dem Maßnahmenpaket die jungen und neu eingestiegenen Lehrkräfte stärker als die älteren Lehrkräfte. Neue Ungleichbehandlungen hinsichtlich unterschiedlicher Einstufungen bei gleichem Unterricht und die Reduzierung der bisherigen Altersabminderung für die 55- bis 62-jährigen führen deshalb zu neuen Ungerechtigkeiten und damit weiter sinkender Motivation bei denen, die das Schulsystem seit Jahren am Laufen halten. Zur Zeit arbeitet ca. ein Drittel der rund 32.000 sächsischen Lehrkräfte in Teilzeit. Dieses Potential bleibt de facto bisher ungenutzt, da die freiwillige Mehrarbeit bisher nur für vollbeschäftigte Lehrkräfte gilt.
>> Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‚Einstellungen von LehrerInnen und AnwärterInnen aus anderen Bundesländern zum Schuljahr 2016/17‘ (Drs 6/5969):
 
>> Maßnahmenpaket der Sächsische Staatsregierung:
 
>> Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‚Unterrichtsausfall an Schulen im Freistaat Sachsen in den Schuljahren 2015/2016 bzw. 2016/2017‘ (Drs 6/8666):
 
>> Rede der Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) vom 11.04.2017
 

 

Bericht: Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.