Nitrat ist im Grundwasser fast überall in zu hohen Anteilen vorhanden – das wissen wir nicht erst seit der Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu genau diesem Thema. Die Kosten der Klage wird der Steuerzahler übernehmen – doch sollte nicht lieber Geld in die Hand genommen werden, um eine neue, ökologisch verträglichere Landwirtschaft anzuschieben?

Zum Glück leben wir in einem Land, das die wirtschaftliche Kraft und die Infrastruktur für eine Daseinsvorsorge hat, in der die zu hohen Nitratwerte nicht in unserem Trinkwasser landen. Die vorsorglichen Grenzwerte werden dank der Technik immer eingehalten. Doch auch hier zahlt der Bürger über die Wassergebühr.

Moderator Wolfram Günter, MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecher u.a. für Landwirtschaft und Umwelt, und die Gäste konnten sich über eine sehr sachliche, vermittelnde und mit einfachen Worten wissenschaftliche Zusammenhänge erklärende Diskussion freuen, die sicher jedem der ca. 60 Besucher Wissenszuwächse gebracht und Fragen beantwortet hat.

Dr. Wagner vom Wassergut Canitz der Stadt Leipzig, auf dem seit 25 Jahren ökologisch zugunsten des Grundwassers produziert wurde, Herr Prof. Dr. Borchardt vom UFZ Magdeburg und Herr Baillieu von der Wassergesellschaft Oschatz –Döbeln  haben mit vielen Erklärungen die komplizierten Prozesse um dieses Thema veranschaulicht.

Nitrat ist auch in der Luft, in kleinsten Mengen sogar für unseren Körper gut – aber in größeren eben schädlich, in verschiedenen Zustandsformen wie Nitrit sogar krebserregend.

Und Nitrat  wirkt sich auf die gesamte Biodiversität der Pflanzen – u. Tierwelt aus – bis in unsere Meere.

Bodenprozesse laufen aufgrund der hohen Komplexität des Organismus Boden in sehr unterschiedlichen Zeiträumen ab.  Das kann sich zwischen 5 Tagen abspielen, bis man Nährstoffeinträge in tieferen, Grundwasser führenden Bodenschichten  nachweisen kann und  kann aber auch 30 Jahre dauern.  Natürlich ist der  ökologische Landbau für die Natur die verträglichste Landwirtschaft, denn sie hat auch noch den Vorteil der erhöhten Biodiversität – sprich mehr Insekten – mehr Vögel – mehr Niederwild – alles profitiert davon.

Dr. Wagner weiß, dass  auch die konventionellen Landwirte mit einem ausgewogenen Nährstoffmanagement eine Verringerung des Nährstoffeintrags erreichen können. Dazu gehört  grundlegendes Wissen der Zusammenhänge, was aber nicht immer vorhanden ist.

Herr Baillieu konnte von Verträgen berichten, die mit Landwirten abgeschlossen werden. Diese düngen in Trinkwassereinzugsgebieten weniger und bekommen die niedrigen Erträge finanziell ersetzt.  Was wäre, wenn der Gesetzgeber grundsätzlich für solche Gebiete ökologischen Landbau oder eine leicht negative Nährstoffbilanz vorschreiben würde? Durch die Höherwertigkeit der Lebensmittel aus ökologischem Landbau wären die finanziellen Verluste ausgleichbar – und der Bürger hat immer noch die Wahl. Doch viele haben schon gewählt und kaufen bewusster ein.

Prof. Dr. Borchardt wusste zu berichten, dass es in der Fläche von Deutschland ca. 1000 Grundwasserkörper gibt, 40%  von diesen sind schon mit Nitrat überlastet.
Auch Energiepflanzen sind ein schwieriges Thema, wobei die Folgen dieses einseitigen Anbaus, oft Jahr um Jahr auf einer Fläche, nicht ausreichend bedacht wurden. Die Grundwassererneuerungszeit liegt bei 20 – 200 Jahren, deswegen werden unsere Kinder die Folgen unseres Umgangs mit dem Boden erst wirklich zu spüren bekommen. Er verlangt gewässerschützende Anbaustrukturen je nach den regionalen Voraussetzungen.

Außerdem sieht Dr. Borchardt uns ebenso verantwortlich  in unserem Konsumverhalten für die Märkte außerhalb Europas, wo Regenwälder für den Anbau von Soja – das zu uns als Tierfutter kommt –  gerodet werden. Trotz der EU- Nachhaltigkeitsverordnung gibt es dort den Trend, den Soja auf Flächen anzubauen, die nicht nach 2008 gerodet wurden – aber für den Markt außerhalb Europas wird fleißig weiter gerodet.

Nicht zuletzt führt der Klimawandel auch zu Änderungen der Mineralisierungseffekte. In trockeneren Gegenden fehlt der Regen, der den Stickstoff schneller verteilt.

Umweltsünden wie eine riesige Klärschlammablagerung aus den 90-er Jahren in der Nähe von Mügeln beeinflussen das Bodenwasser noch einmal ganz spezieller Weise.

Herr Baillieu wünschte sich ganz einfach, dass wir als Bürger, Verbraucher und Umweltverschmutzer nichts ins Abwasser werfen, was dort nicht hineingehört. Chemikalien –u. Arzeneimittelreste gehören mit zu den größten Problemen in unseren Wassersytemen.

Herr Dr. Wagner wünschte sich für die weitere Landwirtschaft eine Gesamtlösung in der das System Landwirtschaft ganz neu aufgestellt wird.

Prof. Dr. Borchardt wünschte sich weniger undefinierbare Stoffeinträge und  gab den Rat, in Gebieten, wo es noch trockener wird – was auf Teile von Nordsachsen zutrifft – ökologischen Landbau zu betreiben.

Das E-Werk Oschatz lädt vom 06.-17.02. Zur Ausstellung “Ich bin kein Etikett” ein.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit Rassismus, Asylfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Antiromaismus.

Die Eröffnung findet am Montag, 06.02. um 19 Uhr mit einem Vortrag und anschließendem Gespräch statt. Dabei ist Gjulner Sejdi vom Projekt RomaRespekt zu Gast, welches sich mit und in Solidarität mit Rom_nja und Sint_ezze gegen Antiromaismus in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinandersetzt.

Die Ausstellung ist montags und mittwochs von 15 bis 18 und freitags von 18-21 Uhr kostenfrei zu besichtigen.

Ausstellungsbegleitend findet am Dienstag, den 14.02. um 19 Uhr ein Demokratiestammtisch für Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren zu Thema Vorurteile statt.

Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen – drei davon stehen im Landkreis Nordsachsen

Günther: Wo es an Krisen nicht mangelt, suchen sächsische Landwirtschaftsbetriebe nach kreativen Lösungen

Dresden. Drei sogenannte Milchtankstellen für den Direktverkauf von Milch durch landwirtschaftliche Betriebe stehen im Kreis Nordsachsen, 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile insgesamt im Freistaat. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion hervor.

Betriebe, die auf ihren Höfen Rohmilchautomaten aufgestellt haben, müssen hohe Hygienestandards und besondere bauliche Auflagen erfüllen, um die Direktvermarktung umsetzen zu können.

“In Zeiten von Struktur- und Preiskrisen und gleichzeitigem Trend zu Regionalität und Direktvermarktung werden alte Vertriebsmöglichkeiten wiederbelebt. Milchtankstellen erzielen zumeist einen höheren, d.h. realistischeren Literpreis, als beim Verkauf der Milch an Molkereien. Es zeigt sich, dass Kunden höhere Preise und den Weg zum Bauernhof in Kauf nehmen, um ‘ihre’ Bauern zu unterstützen”, erklärt Günther.
“Der Gemeinschaftsgedanke war früher – gerade in ländlichen Räumen – überlebenswichtig. Derzeit beginnt er in einigen Regionen wieder aufzublühen.”

“Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Dies macht die sächsische Landwirtschaft unabhängiger von internationalen Preiskrisen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.”

“Jetzt gilt es‚ die Kuh bei den Hörnern zu packen und weitere Landwirtschaftsbetriebe bei der Einrichtung von Hofläden und Milchtankstellen zu unterstützen. Um die Betriebe zielgerichtet zu beraten, sollte der Freistaat evaluieren, welche Milchtankstellen funktionieren und welche nicht sowie die jeweiligen Gründe”, fordert der Abgeordnete.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Milchtankstellen im Freistaat Sachsen’ (Drs 6/7174):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

NPD zu wirkungslos für ein Verbot                    Datum: 17.1.2017 
Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, 
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. 
Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen. 
Ihre Wirkkraft in die Gesellschaft hinein wird vom Gericht als zu gering eingeschätzt, ihre strukturellen Defizite als zu groß. 

Sehr bedenklich sind hingegen der alltägliche Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Rechte Hetze und Gewalt vergiften das 
gesellschaftliche Klima und schaffen immer wieder den Nährboden für Organisationen wie die NPD oder die - wesentlich erfolgreichere - rassistische AfD. 

Die NPD mag in ihrem Aktionsradius zu vernachlässigen sein, die weit verbreiteten Einstellungen von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener
 Menschenfeindlichkeit sind es leider nicht. Verbotsdebatten können dagegen nichts ausrichten. 

Wir brauchen lebensnahe Aufklärung, gute Bildungsarbeit, politische Unterstützung und finanzielle Absicherung 
zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts und eine klare Absage an jegliche Form der Abwertung, 
sei sie nun völkisch, religiös oder politisch motiviert. Polizei und Justiz müssen für Rassismus und rechte Gesinnungstaten sensibilisiert werden
 und die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bestrafen. Die Opfer brauchen mehr Solidarität und Hilfe. Die schweigende demokratische Mehrheit 
im Land muss aktiver werden und Rassisten immer wieder klar machen: Ihr seid die lächerliche Minderheit, die keine Chance hat. 
Dieses Signal hat das Gericht heute auch an die NPD gesendet. 

Monika Lazar MdB Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Obfrau im Sportausschuss stv. 
Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir wünschen allen Besuchern dieser Seite, dass Sie kritisch und engagiert bleiben, über den Tellerand schauen und weiterhin den Menschen als einen Teil der Natur  betrachten – denn in diesem Sinne denken und handeln wir.

…………….Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Nordsachsen

Ackerland als Kapitalanlage – steigende Preise setzen sächsische Landwirte unter Druck……….

Rund 35 Gäste begrüßte Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion am 33.11. in der Baderscheune Eilenburg. Unter dem Motto „Unser Ackerland – Bodenpacht und Bodenverkauf in der Landwirtschaft“ wurde über die Ursachen steigender Preise für Bodenpacht- und Bodenverkauf landwirtschaftlicher Flächen diskutiert. Podiumsgäste waren Prof. Dr. Helmut Klüter von der Universität Greifswald, Markus Meyer, Vertreter der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sowie Oliver Barth, Biobauer aus Beckwitz bei Torgau.

Einführend stellte Prof. Klüter Forschungsergebnisse vor, aus denen ersichtlich wurde, dass die Wertschöpfung in der Landwirtschaft in den östlichen Bundesländern deutlich niedriger als in westlichen Vergleichsländern ist. Grund dafür seien die agrarindustriellen Strukturen, die vor allem billige Massenprodukte herstellen, arbeitsintensive Spezial- und Hochpreisprodukte jedoch kaum. Auch auf die Bodenpreise und dessen Verfügbarkeit hat die großbetriebliche Struktur in den neuen Bundesländern Auswirkungen, denn große arrondierte Flächen ziehen verschiedenste Kapitalanleger an. Besonders der Erwerb von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen durch agrarische oder landwirtschaftsferne Investoren beeinflusst die Eigentumsverhältnisse und entzieht sich gleichzeitig der öffentlichen Kontrolle.

Markus Meyer stellte anschließend die Arbeit der BVVG vor. Als staatliches Unternehmen habe sie den Verkauf bzw. die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen entsprechend der politischen Vorgaben zu regeln. Meist wird Landwirtschaftsfläche an den Höchstbietenden verkauft, so dass die BVVG nach wie vor preistreibend wirkt, trotzdem 30% der Flächen nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern an Junglandwirte, Ökobauern und andere nachhaltige Bewirtschaftungsformen vergeben werden.

In der anschließenden Diskussion spielte die Bodenfrage eine untergeordnete Rolle.
Anwesende Landwirte echauffierten sich vielmehr über Klüters Aussagen über die ostdeutschen Agrarindustrie. Prof. Klüter, so die Kritik, versuche Groß- gegen Kleinbetriebe gegeneinander auszuspielen, die grünen Veranstalter täten dies mit dem Ökolandbau und den konventionellen Betrieben.
Moderator Wolfram Günther verneinte dies. Vielmehr ginge es darum, dass sächsische Landwirte – egal wie groß deren Betriebe sind und wie sie produzieren – durch den Flächenaufkauf durch außerlandwirtschaftliche Investoren oder nicht ortsansässige Großbetriebe nicht ihr wichtigstes Produktionsmittel, den Boden, verlieren.

Die Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Medien und Europa der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag berichtet darin u. a. über:

– GRÜNE Forderungen nach Inklusion an Hochschulen, landesfinanzierter Forschung und der Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende,
– den sächsischen GRÜNEN Schwerpunkt Interkulturelle Kulturarbeit mit seinen Ideen für Sachsens Gesellschaft,
– den Abschluss der GRÜNEN KulTour 2016,
– GRÜNE Bemühungen für die Digitalisierung Sachsens,
– Lobbykontrolle in Sachsen und
– eigene Veranstaltungen in Leipzig wie ‘Buen Vivir’ – Ein Recht auf Gutes Leben? oder ‘Wenn ein Garten wächst’.

Liebe Leserinnen und Leser,
wie gewohnt, finden Sie, findet Ihr, in meinem Newsletter aktuelle Berichte aus meiner Arbeit in der
Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Medien- und Europapolitik. Ich lade herzlich ein zum Einmischen
und Newsletter abonnieren, mit einer kurzen Nachricht an: buero@claudia-maicher.de
Auf meiner Webseite finden sich, immer aktuelle Berichte zu den genannten Themen und eine
persönliche Terminvorschau. Auf Twitter erfahren Sie, erfahrt Ihr, was mich täglich bewegt.
Außerdem möchte ich auf die neue Facebook- S eite der GRÜNEN-Landtagsfraktion hinweisen.
Meine MitarbeiterInnen im Leipziger Büro, Kristina Weyh und Marcel Bäck, sind unter (0341) 60477294
bzw. buero@claudia-maicher.de, meine Mitarbeiterin Uta Schmidt im nordsächsischen Oschatz unter
(03435) 6669713 bzw. abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de zu erreichen.
Viel Spaß beim Lesen und einen guten Jahresausklang wünscht
***
»Hochschule und Wissenschaft«
Die Studie ‘Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule’ belegt, dass Sachsen beim Thema Inklusion an
Hochschulen erst am Anfang steht. Die Hindernisse, denen sich Beschäftigte und Studierende mit
Behinderung jeden Tag ausgesetzt sehen, machen betroffen. Sieben Jahre nachdem die UNBehindertenrechtskonvention
in Deutschland in Kraft getreten ist, fehlt in Sachsen noch immer ein
umfassendes Konzept zu ihrer Umsetzung. Benachteiligungen an sächsischen Hochschulen werden nur
im Einzelfall und mit sehr unterschiedlichem Erfolg angegangen. Die Weiterentwicklung der ganz
allgemeinem Rahmenbedingungen für Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung
gestaltet sich dagegen mehr als zäh. Das ist auch einer der Gründe warum meine Fraktion in den
Eckpunkten für ein GRÜNES Hochschulgesetz das Thema aufgegriffen hat. Wir schlagen die
verpflichtende Wahl von Behindertenvertretungen an allen Hochschulen vor. Diese wirken aktiv an der
Studienorganisation und bei der Planung von Baumaßnahmen mit und vertreten die Belange der
Menschen mit Behinderung in allen Gremien der Hochschulen.
Die landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Die Fachhochschulen dürfen nicht
hinten runter fallen, denn anwendungsorientierte Forschung ist für Sachsen wichtig. Doch die
landeseigene Forschung wir seit Jahren zurück gefahren. Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr.
Eva-Maria Stange (SPD) auf die kleine Anfrage ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss (Drs
6/5427) zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich. Der Staatsregierung scheint es wichtiger zu
sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem
Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der
Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher
üblich, soll es nicht geben. Wir fordern allerdings, dass Forschung auch unabhängig von Drittmitteln in
Sachsen in Zukunft möglich bleiben muss. Deshalb werden wir für den kommenden Haushalt den
Antrag einbringen, dass die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für
Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung wird.
Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft. Herkunft darf nicht diskriminiert
werden. So sieht es auch das Verwaltungsgericht Leipzig. Die Möglichkeit solche Gebühren zu erheben
muss im Hochschulgesetz gestrichen werden. Die Eckpunkte, die wir für ein neues Hochschulgesetz
vorgelegt hatten, sehen das genau so vor. Dass jetzt die Gerichte entscheiden, wäre vermeidbar, wenn
die Hochschulen ausreichend finanziert wären. Wir Grünen haben bereits bei den letzten
Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass durch eine kluge Verwendung der sogenannten BAföG Ersparnis
in Höhe von 56 Mio. Euro pro Jahr eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ohne
Studiengebühren möglich wäre. Die CDU-geführte Staatsregierung steckt die Gelder aber lieber in
zeitlich befristete Projekte.
Die Theologische Fakultät der Universität Leipzig wird nun endlich die ersten benötigten Mittel für
einen neuen Standort erhalten und der Interimsstandort mit unzumutbaren Lehr- und
Studienbedingungen kann beendet werden. Unsere grüne Initiative hat zum Umdenken bei der
CDU/SPD Koalition geführt. Wir machen uns in den Haushaltsverhandlungen für eine komplette
Finanzierung stark.
***
»Kultur«
Das Thema Interkulturelle Kulturarbeit ist für uns Grüne ein Schwerpunkt im Bereich Kultur. Unsere
Große Anfrage ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im
Einwanderungsland Sachsen‘ (Drs. 6/3015) und die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange
darauf machen deutlich, dass die Staatsregierung bisher wenig Interesse an interkultureller
Kulturarbeit hatte. Dabei liegt gerade darin eine Chance, ein positives Zusammenleben im
Einwanderungsland Sachsen zu fördern. Das interkulturelle Engagement sächsischer
Kultureinrichtungen basiert meist ausschließlich auf dem zusätzlichen interkulturellen Engagement der
Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden und ist nicht von der Staatsregierung strukturell
untermauert. Interkulturelle Kulturarbeit wird von der Staatsregierung bisher vor allem als Hilfe für
Geflüchtete oder als ein Instrument zur Integration von Asylsuchenden verstanden. Dabei wirkt
interkulturelle Kulturarbeit in beide Richtungen, also auch in die Aufnahmegesellschaft. Sie hilft
Vorurteile zu überwinden, schafft Raum für Begegnung und ermöglicht Allen am kulturellen Leben
teilzuhaben und es mitzugestalten. Die Möglichkeiten des Austauschs durch Kunst und Kultur werden
durch die Staatsregierung leider nicht befördert. Eine Förderung interkultureller Kulturarbeit, die sich
an alle Menschen in Sachsen richtet, gibt es nicht. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die
Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten haben mit der Förderung interkultureller Kulturarbeit
nichts zu tun. Nicht einmal ein Konzept für die Förderung von interkultureller Kulturarbeit will das
Ministerium vorlegen. Neue Themen in der Kunst brauchen neue Räume für selbstdefiniertes
künstlerisches Arbeiten, Sprachübersetzungen von Ausstellungen, mehrsprachige Führungen oder
Übertitelung von Theateraufführungen. Interkulturelle Würdigungen, Wettbewerbe und Preise wären
wichtig. Dazu sind zielgerichtete Förderungen und klare Verantwortlichkeiten in der Kulturpolitik
notwendig. Für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft brauchen wir in Sachsen eine explizite
Förderung interkultureller Kulturarbeit, über die Flüchtlingshilfe und die Aufgabe der Integration
hinaus. Dazu gehört es auch, die Vernetzung der Kulturszene im Bereich interkulturelle Kulturarbeit zu
unterstützen und die interkulturelle Kompetenz der Kulturverwaltung und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in staatlichen Kultureinrichtungen durch ausreichende Weiterbildung zu fördern. Leider
sieht dies die Mehrheit im Sächsischen Landtag nicht so und hat den aus der Großen Anfrage
entwickelten Entschließungsantrag ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von
Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen‘ abgelehnt.
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Leipzig haben wir eine Podiumsdiskussion zum Thema
‘ Buen Vivir ‘ – Recht auf gutes Leben? in der Propsteikirche veranstaltet. Mit den Gästen aus Bolivien
und Ecuador sowie dem zahlreichen und interessierten Publikum haben wir über das ‘Gute Leben’
gesprochen und was es eigentlich dafür braucht oder eben nicht braucht. Die indigene Philosophie
‘Buen Vivir’ bringt bei dieser Frage eine neue Perspektive auf die Sicht des eigenen Lebens und der
Gesellschaft. Es bestand Offenheit zur Annahme dieses Perspektivenwechsels und Einigkeit, dass allein
individueller Nutzen und Gewinnstreben keine Maßstäbe sein können. Vielmehr ist das ‘Gute Leben’
geprägt durch Toleranz, Respekt, Achtsamkeit, Gemeinschaft, Solidarität, Empathie und Frieden. Fazit
des Abends: mehr Gemeinschaft, Offenheit, Sicherheit.
Die GRÜNE KulTour 2016 ging mit einem Tag in Dresden für dieses Jahr zu Ende. Diese letzte Station
stand ganz im Zeichen der Interkulturellen Kulturarbeit. Nach dem Besuch der Internationalen Gärten
Dresden und dem Modellprojekt ‘K9 – Kreativ – Integrativ’ gab es am Abend die offene Diskussion
‘Willkommen, Interkultur!’ Im projekttheater Dresden. Mit den Podiumsgästen Julia Kuzminska
(Theaterpädagogin tjg), Mohammad Al-Masalme (Internationale Gärten e. V.), Anne Pallas
(Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.) und dem Publikum diskutierten wir unter der Moderation
von Christoph Anders (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung) darüber, welchen Beitrag Interkulturelle
Kulturarbeit in Sachsen leistet und leisten könnte, wie es Kunst und Kultur gelingt Raum für Diskurs, für
Begegnung mit kultureller Vielfalt zu schaffen und welche Form der Unterstützung es dazu braucht.
***
»Medien- und Netzpolitik«
Die Einweihung von drei WLAN-Hotspots in Seifhennersdorf wurde von der Staatsregierung gefeiert.
Leider zeigt dies aber nur den völlig unzureichenden Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur in
Sachsen, nachdem im 1. Halbjahr 2016 lediglich ein kommunaler WLAN-Hotspot vom Freistaat
gefördert und in Betrieb genommen wurde. Wir machen uns für den Zugang aller sächsischen
Bürgerinnen und Bürger zum Internet stark. Deshalb unterstützen wir auch Freifunk als eine
Möglichkeit des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Das Leipziger Regionalbüro bietet seit Oktober
Freifunk an. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beantragt unsere Fraktion die Förderung von
Freifunk aus Mitteln des Landeshaushalts.
***
»Europa«
Vor 40 Jahren wurde mit dem Direktwahlakt die Grundlage für die Europawahlen gelegt. Was Sachsen
von der Europäischen Union lernen kann, habe ich in meinem Meinungsb eitrag 40 Jahre
Europawahlen zusammengefasst. So gehören öffentliche Ausschusssitzungen und Livestreams aus den
Ausschüssen des Europäischen Parlaments zur Normalität. Das ist auch in Sachsen ein überfälliger
Schritt.
Dass die Koalition gegenüber der Europäischen Union gern Abwehrreflexe entwickelt, hat sie einmal
mehr mit ihrem verspäteten Aufstand gegen eine Registrierungspflicht für LandesvertreterInnen im EUTransparenzregister
gezeigt. Da Europäische Kommission und Europäisches Parlament im
Weiterentwicklungsprozess des EU-Lobbyregisters längst weiter waren, als bei CDU und SPD in Sachsen
bekannt, war das Ablenkungsmanöver der Koalition umso durchschaubarer. In meiner Rede zum EUTransparenzregister
und zur Lobbykontrolle in Sachsen habe ich daher die eigentlich wichtige Frage
aufgeworfen, wie es um die Lobbykontrolle in Sachsen bestellt ist. Da die Staatsregierung im
Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament bisher auch kein öffentlich abrufbares Register über
Unternehmen und Verbände führt, die Zugang zum Sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel haben, bin
ich diesem Punkt in einer Kleinen Anfrage zur Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel auf
den Grund gegangen.
***
»Leipzig«
Die GRÜNEN Gespräche im Leipziger Westen haben wir mit den Themen ‘Rechtssituation Geflüchteter’
und ‘Essbare Stadt’ gemeinsam mit grünen Akteuren im Leipziger Westen fortgesetzt.
Außerdem hat der GRÜNE Raum an Kanal nun eine Dauerausstellung der Leipziger Fotografin Ulrike
Werner mit dem Titel ‘Die Zschochersche Straße im Wandel’. Die Bilder zeigen Momentaufnahmen im
direkten Umfeld des GRÜNEN Raums am Kanal vor rund 10 Jahren. Der Gegensatz zu Heute ist
sehenswert und erstaunlich.
Im September fanden zwei Besucherfahrten in den Sächsischen Landtag, jeweils zu Plenumssitzungen,
statt. Einmal konnten junge Menschen aus einem Leipziger Jugendclub für die Landtags- und
Abgeordnetenarbeit begeistern. Die TeilnehmerInnen der zweiten Fahrt waren Leserinnen und Leser
der Leipziger Volkszeitung, welche sich auf einen Zeitungsartikel bei uns gemeldet hatten. Auf Grund
der enormen Nachfrage an dieser Stelle, gab es im November eine weitere Besucherfahrt mit LVZLeserInnen.
Gemeinsam mit dem Leipziger Kreisverband haben wir wieder grüne Stoffbeutel gegen Plastiktüten
eingetauscht. Das Interesse und die Nachfrage waren groß und positiv. Dies zeigt, dass das Thema
Plastiktütenvermeidung in der Bevölkerung ankommt. Mit den eingesammelten Plastiktüten sind wir
dann zum Upcycling zum kunZstoffe e.V. im Leipziger Westen gegangen und haben daraus zur
Nachnutzung mit viel Spaß Sitzkissen für Draußen hergestellt.
Am 1. Oktober haben wir gemeinsam mit dem Bürgerbahnhof Plagwitz in der dortigen Einhausung den
Dokumentarfilm ‘Wenn ein Garten wächst’ von Ines Reinisch gezeigt. Bei herrlichem Wetter,
Getränken und Essen war der Bürgerbahnhof gut besucht und der Film fand reges Interesse. Beim
anschließenden Austausch ging es vor allem um die Themen ‘E ss bare Stadt’, Weiterentwicklung
Bürgerbahnhof und die Frage, wie man in Leipzig urbanes Gärtnern weiter voran bringen kann.
Im November haben wir uns wieder an der Weihnachtspäckchenaktion des Vereins Nächstenliebe e.V.
aus Leipzig beteiligt. Der GRÜNE Raum am Kanal war dafür wieder, wie auch schon im vergangenen
Jahr, Sammelstelle für Weihnachtspäckchen für Jungen und Mädchen in der Ukraine und Lettland. Es
wurden wieder viele Päckchen abgegeben.
***
»Termine im Winter – verbunden mit herzlicher Einladung«
05.12.2016: Europäisches Gespräch: »Europa und der Brexit – welche Schlüsse zieht Sachsen?« mit
Reinhard Bütikofer und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Fritz Jaeckel im
Sächsischen Landtag, Infos und Anmeldung
05.01.2017: Vernissage zur Ausstellung »Gelenk« von der Leipziger Künstlerin Vitiko Schell und
Neujahrsempfang im GRÜNEN Raum am Kanal, danach 6 Wochen Ausstellung bis 16.02.2017
GRÜNE HochschulTour 2017: 11.01. Leipzig / 18.01. Zwickau / 23.01. Freiberg / 24.01. Mittweida /
26.01. Dresden / 06.02. Görlitz / 08.02. Chemnitz
22.02.2017: Ausstellungseröffnung »Zeichnungen von Flüchtlingskindern« im Regionalbüro Oschatz
13.03. – 06.04.2017: Ausstellung »Ich bin kein Etikett« von Weiterdenken im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus im GRÜNEN Raum am Kanal
Nähere Informationen

Ist der Boden um unsere Dörfer wirklich noch unser Boden?  Wohin werden sich Pachtpreise sowie Kaufpreise für Ackerland in den nächsten Jahren noch entwickeln?

Welche Rolle spielen dabei auch die vielen privaten Bodenbesitzer in den Dörfern,   wenn Sie eine Entscheidung zu Pacht und Verkauf treffen?

Am 30.11.2016 um 19.00 Uhr werden Wolfram Günther, Mitglied des Landtages Sachsen für Bündnis90 / Die Grünen und Prof. Dr.  Helmut Klüter von der Uni Greifswald  sowie Herr Markus Meyer von der BVVG Bodenverwertung  und -verwaltung GmbH,  Landesniederlassung Sachsen/Thüringen und Oliver Barth vom Biohof Barth in Beckwitz bei Torgau zum Thema Bodenpreisentwicklung  in Ostdeutschland, Triebkräfte und politische Weichenstellungen, speziell zu Sachsen , diskutieren.

Boden, egal ob Ackerland, Wiese oder Wald, ist zum wertstabilen bzw. wertsteigenden Investitionsobjekt geworden. Schon seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass hier Firmen und Konzerne investieren, diese  Boden als Geldanlage sehen, aber nichts  mit der ihn nutzenden Landwirtschaft zu tun haben und damit auch nicht ihr Geld verdienen. Und sie haben auch kein Interesse, den Boden als einen eigenständigen lebendigen Organismus zu erhalten und damit seine Fruchtbarkeit langfristig zu sichern.

Die Landwirte aller Sparten merken das sehr deutlich an den Preisen, die sie für Pacht und Kauf zu zahlen haben.  Welche Strategie fährt die BVVG mit den Flächen des Bundes, um sie  Landwirten in der Region, die verantwortlich mit den Böden umgehen, zu übergeben?

Es geht um eine der wichtigsten Fragen im ländlichen Raum überhaupt:  wie  können wir unsere regionale Ernährungs- u. Wirtschaftsgrundlage vor Ort erhalten?

– 200 GRÜNE Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 – aus der Fraktion……………….

Schubert: Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

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Dresden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge mit den anderen Fraktionen zu beraten.

“Wir GRÜNEN geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist – wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann. Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir. Wir wissen, was wir tun”, sagt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Ein Schwerpunkt ist dabei die ‘GRÜNE Personaloffensive’, die mit profunden Berechnungen die Lücken schließen könnte, welche im Personalbereich insbesondere bei Lehrern, Polizei und öffentlicher Verwaltung klaffen. Die GRÜNEN fordern damit die Schaffung von 1.365 neuen Stellen und die Streichung von 443 Vermerken für Stellen, die laut Staatsregierung künftig wegfallen sollen. Mit diesen Maßnahmen könnten in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden.

“Wir schlagen der Staatsregierung vor, wie es funktionieren könnte – nun liegt es am Willen der Koalition aus CDU und SPD, diesen für Sachsen so wichtigen Schritt zu gehen. Es gibt keinen Vorschlag, der umfassender ist als unser Modell, welches ermöglicht, sich um kluge Köpfe und gute Leute zu bewerben“, so Schubert.

Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bleiben GRÜNE Kernforderungen. Auch in diesem Haushaltsentwurf der Staatsregierung kommt der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen zu kurz. So ist die Förderung der Naturschutzstationen ein Herzensanliegen und eine Reaktion auf deren dramatische Lage. Es geht darum, ein landesweites Netz an Naturschutzstationen zu schaffen, das helfen soll, die Artenvielfalt zu erhalten. Der Freistaat soll sich finanziell beteiligen, damit die Stationen ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehören u.a. praktische Naturschutzmaßnahmen, Umweltbildung und die Betreuung von Schutzgebieten.

Damit in Sachsen der soziale Frieden (wieder) möglich wird, bringen die GRÜNEN auch hierzu eine Vielzahl an Anträgen. Es geht vor allem darum, Benachteiligungen abzubauen. “Wir GRÜNE haben den Anspruch, dass eine Gesellschaft vielfältig ist und alle Menschen gut miteinander leben. Neben dem Willen des Einzelnen braucht es gezielte Maßnahmen, um dieses Miteinander zu fördern und dafür zu sorgen, dass keiner auf der Strecke bleibt. Herkunft, Familienhintergrund, Alter und Geschlecht sollten keine Barrieren dafür sein, dass alle in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben. In den nächsten zwei Jahren wird zum Beispiel die Integration von Geflüchteten eine der großen Aufgaben sein. Da Integration vor Ort geschieht, ist uns GRÜNEN wichtig, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, damit für Beratung und Sozialarbeit vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese dann auch vor Ort geleistet werden können.”

Besonderes Augenmerk legen die GRÜNEN auch auf den Hochschulbereich. Hier soll die Grundausstattung aller Hochschulen aufgestockt werden. Den Konkurrenzkampf der Hochschulen über sogenannte Leistungsbudgets weiter zu befeuern, lehnen die GRÜNEN ab. Sie möchten sie abschaffen.

Der Doppelhaushalt 2017/18 für den Freistaat Sachsen wird in der Woche vom 28. November bis zum 2. Dezember 2016 in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. “Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre”, so Franziska Schubert.

“Die Staatsregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sich in großen Teilen durch Bestandswahrung auszeichnet – vorsätzlich und wider besseren Wissens! Viele Zahlen wurden einfach nur fortgeschrieben, ohne das von Seiten der Staatsregierung geprüft wurde, ob diese Ansätze noch inhaltlich tragbar sind. Und das, obwohl Studien zur Personalentwicklung, zur Wirkung von Investitionen und zur Situation der Kommunen vorliegen. Trotzdem finden sich im Haushaltsentwurf keine geeigneten Schritte um diese Entwicklungen aufzufangen. Unsere Vorschläge sind geeignet, Sachsens Problemzonen anzugehen.”

PERSÖNLICHE AUSWERTUNG GRÜNES URWAHLFORUM ERFURT (06.11.16)

Am 06.11.16 fuhr ich per Zug von Torgau aus nach Erfurt. Nach einer sehr schönen Stadtbesichtigung der alten Handels- und Universitätsstadt Erfurt nahm ich am grünen Urwahlforum in Erfurt teil. Es fand im nüchternen Comcenter Brühl (Mainzerhofplatz) statt und wurde für die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen ausgerichtet.

Die zahlreichen anwesenden grünen Mitglieder bzw. Sympathisanten konnten sich bürgernah („Basis ist Boss“) eine fundierte Meinung bilden, wer das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 werden soll: Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag), Robert Habeck (stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins), Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) oder Cem Özdemir (Bundesvorsitzender).

Im Eingangsstatement betonte Katrin, dass aus Wirklichkeit und Visionen Zukunft wird. Sie sprach die „Friedliche Revolution in der DDR“ an.
Robert unterstrich die Bedeutung der Bürgerbewegungen mit den Werten Freiheit, Humanität und Demokratie.
Toni hob den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts hervor. Er setzte sich für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte ein.
Cem stellte die konsequente ökologische Modernisierung und ein weltoffenes Deutschland ins Zentrum seines Kurzvortrages.
Beim Thema Rechtspopulismus waren sich alle einig, dass die Bündnisgrünen eine hohe Verantwortung haben, durch klare politische Alternativen den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die große Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer wurde gewürdigt. Es wurde auch geäußert, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme seien und man diese für demokratische Parteien zurückgewinnen müsse.
Den „Asylrechtskompromiss“ im Bundesrat, an der die „Grüne Jugend“ auf dem Erfurter Urwahlforum Kritik übte, verteidigten in unterschiedlicher Form Katrin, Robert und Cem, indem sie die positiven Aspekte des Kompromisses für mehr Menschlichkeit im Flüchtlingsschutz hervorhoben.
Toni übte an einigen Aspekten des „Asylrechtskompromisses“ grüne Selbstkritik, betonte das Prinzip einer humanen Flüchtlingspolitik und stellte den Schutz der Sinti und Roma in den Vordergrund, die seit Jahrhunderten diskriminiert werden.

Beim Thema Umweltschutz betonte Katrin die große Kernkompetenz der Grünen für den Klimaschutz. Robert kritisierte das System der Massentierhaltung als Fehler im System.
Toni forderte einen Politikwechsel: Ausstieg aus der Kohle und Agrarwende, Cem betonte die umweltspezifische Modernisierung in allen Lebensbereichen, speziell die „Elektromobil-Wende“ in kritischer Kooperation mit der Wirtschaft.
Alle Bewerber/innen waren sich einig, dass des keinen Steuerwahlkampf geben solle. Es wurde als Fehler bezeichnet, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch Teile der Mittelschicht belastet worden wären.
Zur Rolle der Grünen im Parteienspektrum gab es unterschiedliche Positionen.

Katrin will Grün in der Mitte der Gesellschaft verorten und das Image der „Rechthaberpartei“ loswerden.
Robert will nicht nur Koalitionsmacher sein, sondern den Weg für neue gesellschaftliche Bündnisse ebnen und eine grüne Meinungsführerschaft vorbereiten. Die Grünen seien links (Verbesserung der Gesellschaft), liberal (Schutz der Menschenrechte) und konservativ (Bewahrung der Schöpfung).
Toni will die grüne Partei vom Mainstream abheben, lehnt faule Kompromisse ab und verurteilt die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland. Die Grünen-Wähler würden sich traditionell als links verorten.Cem will der Mitte der Gesellschaft zeigen, dass Grün wählen die moderne humane Gesellschaft voranbringt.

Einigkeit herrschte darüber, eigenständig in den Wahlkampf zu ziehen. Sowohl Rot-Rot-Grün (Stichpunkt: Sarah Wagenknecht) als auch Schwarz-Grün (Stichpunkt: Horst Seehofer) würden sich als nicht einfach gestalten.

FAZIT:
Alle zur Wahl stehenden Spitzengrünen sind hervorragende und glaubwürdige Repräsentanten der Partei.
Die nachdenkliche, leise und ironische Katrin ist das Verwöhn-Aroma. Sie wird mit großer Sicherheit Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2017, da ein quotiertes Duo gesucht wird und sie die einzige weibliche Bewerberin ist.
Robert positioniert sich als literarisch beschlagener, kompromissorientierter und eloquenter Kandidat, der ein Urwahlforum intellektuell schwindlig reden kann und für die Einigkeit und gegen die Zerrissenheit der Partei Position ergreift.
Toni steht für das grüne Gewissen, das sozial, basisdemokratisch, friedlich und ökologisch schlägt. Er kann Leute herrlich mitreißen und vollauf begeistern. Viele sehen in ihm die Seele der Partei.
Cem repräsentiert die einzigartige Erfolgsstory der multikulturellen Grünen. Als „anatolischer Schwabe“ (Kind türkischer Gastarbeiter aus den 1960er Jahren) hat er es bis in die Spitzenposition der Grünen geschafft. Eine beeindruckende Aufstiegskarriere. Er kann Grün auch für die bürgerliche Mitte wählbar machen.
Wer macht unter den männlichen Bewerbern das Rennen? Meiner Ansicht nach völlig offen. Vielleicht ein Foto-Finish? 
Stefan-Felix Winkler > Bündnis 90/Die Grünen > KV Nordsachsen