Newsletter Dr. Claudia Maicher

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Die Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Medien und Europa der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag berichtet darin u. a. über:

– GRÜNE Forderungen nach Inklusion an Hochschulen, landesfinanzierter Forschung und der Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende,
– den sächsischen GRÜNEN Schwerpunkt Interkulturelle Kulturarbeit mit seinen Ideen für Sachsens Gesellschaft,
– den Abschluss der GRÜNEN KulTour 2016,
– GRÜNE Bemühungen für die Digitalisierung Sachsens,
– Lobbykontrolle in Sachsen und
– eigene Veranstaltungen in Leipzig wie ‘Buen Vivir’ – Ein Recht auf Gutes Leben? oder ‘Wenn ein Garten wächst’.

Liebe Leserinnen und Leser,
wie gewohnt, finden Sie, findet Ihr, in meinem Newsletter aktuelle Berichte aus meiner Arbeit in der
Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Medien- und Europapolitik. Ich lade herzlich ein zum Einmischen
und Newsletter abonnieren, mit einer kurzen Nachricht an: buero@claudia-maicher.de
Auf meiner Webseite finden sich, immer aktuelle Berichte zu den genannten Themen und eine
persönliche Terminvorschau. Auf Twitter erfahren Sie, erfahrt Ihr, was mich täglich bewegt.
Außerdem möchte ich auf die neue Facebook- S eite der GRÜNEN-Landtagsfraktion hinweisen.
Meine MitarbeiterInnen im Leipziger Büro, Kristina Weyh und Marcel Bäck, sind unter (0341) 60477294
bzw. buero@claudia-maicher.de, meine Mitarbeiterin Uta Schmidt im nordsächsischen Oschatz unter
(03435) 6669713 bzw. abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de zu erreichen.
Viel Spaß beim Lesen und einen guten Jahresausklang wünscht
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»Hochschule und Wissenschaft«
Die Studie ‘Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule’ belegt, dass Sachsen beim Thema Inklusion an
Hochschulen erst am Anfang steht. Die Hindernisse, denen sich Beschäftigte und Studierende mit
Behinderung jeden Tag ausgesetzt sehen, machen betroffen. Sieben Jahre nachdem die UNBehindertenrechtskonvention
in Deutschland in Kraft getreten ist, fehlt in Sachsen noch immer ein
umfassendes Konzept zu ihrer Umsetzung. Benachteiligungen an sächsischen Hochschulen werden nur
im Einzelfall und mit sehr unterschiedlichem Erfolg angegangen. Die Weiterentwicklung der ganz
allgemeinem Rahmenbedingungen für Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung
gestaltet sich dagegen mehr als zäh. Das ist auch einer der Gründe warum meine Fraktion in den
Eckpunkten für ein GRÜNES Hochschulgesetz das Thema aufgegriffen hat. Wir schlagen die
verpflichtende Wahl von Behindertenvertretungen an allen Hochschulen vor. Diese wirken aktiv an der
Studienorganisation und bei der Planung von Baumaßnahmen mit und vertreten die Belange der
Menschen mit Behinderung in allen Gremien der Hochschulen.
Die landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Die Fachhochschulen dürfen nicht
hinten runter fallen, denn anwendungsorientierte Forschung ist für Sachsen wichtig. Doch die
landeseigene Forschung wir seit Jahren zurück gefahren. Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr.
Eva-Maria Stange (SPD) auf die kleine Anfrage ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss (Drs
6/5427) zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich. Der Staatsregierung scheint es wichtiger zu
sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem
Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der
Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher
üblich, soll es nicht geben. Wir fordern allerdings, dass Forschung auch unabhängig von Drittmitteln in
Sachsen in Zukunft möglich bleiben muss. Deshalb werden wir für den kommenden Haushalt den
Antrag einbringen, dass die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für
Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung wird.
Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft. Herkunft darf nicht diskriminiert
werden. So sieht es auch das Verwaltungsgericht Leipzig. Die Möglichkeit solche Gebühren zu erheben
muss im Hochschulgesetz gestrichen werden. Die Eckpunkte, die wir für ein neues Hochschulgesetz
vorgelegt hatten, sehen das genau so vor. Dass jetzt die Gerichte entscheiden, wäre vermeidbar, wenn
die Hochschulen ausreichend finanziert wären. Wir Grünen haben bereits bei den letzten
Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass durch eine kluge Verwendung der sogenannten BAföG Ersparnis
in Höhe von 56 Mio. Euro pro Jahr eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ohne
Studiengebühren möglich wäre. Die CDU-geführte Staatsregierung steckt die Gelder aber lieber in
zeitlich befristete Projekte.
Die Theologische Fakultät der Universität Leipzig wird nun endlich die ersten benötigten Mittel für
einen neuen Standort erhalten und der Interimsstandort mit unzumutbaren Lehr- und
Studienbedingungen kann beendet werden. Unsere grüne Initiative hat zum Umdenken bei der
CDU/SPD Koalition geführt. Wir machen uns in den Haushaltsverhandlungen für eine komplette
Finanzierung stark.
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»Kultur«
Das Thema Interkulturelle Kulturarbeit ist für uns Grüne ein Schwerpunkt im Bereich Kultur. Unsere
Große Anfrage ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im
Einwanderungsland Sachsen‘ (Drs. 6/3015) und die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange
darauf machen deutlich, dass die Staatsregierung bisher wenig Interesse an interkultureller
Kulturarbeit hatte. Dabei liegt gerade darin eine Chance, ein positives Zusammenleben im
Einwanderungsland Sachsen zu fördern. Das interkulturelle Engagement sächsischer
Kultureinrichtungen basiert meist ausschließlich auf dem zusätzlichen interkulturellen Engagement der
Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden und ist nicht von der Staatsregierung strukturell
untermauert. Interkulturelle Kulturarbeit wird von der Staatsregierung bisher vor allem als Hilfe für
Geflüchtete oder als ein Instrument zur Integration von Asylsuchenden verstanden. Dabei wirkt
interkulturelle Kulturarbeit in beide Richtungen, also auch in die Aufnahmegesellschaft. Sie hilft
Vorurteile zu überwinden, schafft Raum für Begegnung und ermöglicht Allen am kulturellen Leben
teilzuhaben und es mitzugestalten. Die Möglichkeiten des Austauschs durch Kunst und Kultur werden
durch die Staatsregierung leider nicht befördert. Eine Förderung interkultureller Kulturarbeit, die sich
an alle Menschen in Sachsen richtet, gibt es nicht. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die
Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten haben mit der Förderung interkultureller Kulturarbeit
nichts zu tun. Nicht einmal ein Konzept für die Förderung von interkultureller Kulturarbeit will das
Ministerium vorlegen. Neue Themen in der Kunst brauchen neue Räume für selbstdefiniertes
künstlerisches Arbeiten, Sprachübersetzungen von Ausstellungen, mehrsprachige Führungen oder
Übertitelung von Theateraufführungen. Interkulturelle Würdigungen, Wettbewerbe und Preise wären
wichtig. Dazu sind zielgerichtete Förderungen und klare Verantwortlichkeiten in der Kulturpolitik
notwendig. Für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft brauchen wir in Sachsen eine explizite
Förderung interkultureller Kulturarbeit, über die Flüchtlingshilfe und die Aufgabe der Integration
hinaus. Dazu gehört es auch, die Vernetzung der Kulturszene im Bereich interkulturelle Kulturarbeit zu
unterstützen und die interkulturelle Kompetenz der Kulturverwaltung und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in staatlichen Kultureinrichtungen durch ausreichende Weiterbildung zu fördern. Leider
sieht dies die Mehrheit im Sächsischen Landtag nicht so und hat den aus der Großen Anfrage
entwickelten Entschließungsantrag ‚Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von
Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen‘ abgelehnt.
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Leipzig haben wir eine Podiumsdiskussion zum Thema
‘ Buen Vivir ‘ – Recht auf gutes Leben? in der Propsteikirche veranstaltet. Mit den Gästen aus Bolivien
und Ecuador sowie dem zahlreichen und interessierten Publikum haben wir über das ‘Gute Leben’
gesprochen und was es eigentlich dafür braucht oder eben nicht braucht. Die indigene Philosophie
‘Buen Vivir’ bringt bei dieser Frage eine neue Perspektive auf die Sicht des eigenen Lebens und der
Gesellschaft. Es bestand Offenheit zur Annahme dieses Perspektivenwechsels und Einigkeit, dass allein
individueller Nutzen und Gewinnstreben keine Maßstäbe sein können. Vielmehr ist das ‘Gute Leben’
geprägt durch Toleranz, Respekt, Achtsamkeit, Gemeinschaft, Solidarität, Empathie und Frieden. Fazit
des Abends: mehr Gemeinschaft, Offenheit, Sicherheit.
Die GRÜNE KulTour 2016 ging mit einem Tag in Dresden für dieses Jahr zu Ende. Diese letzte Station
stand ganz im Zeichen der Interkulturellen Kulturarbeit. Nach dem Besuch der Internationalen Gärten
Dresden und dem Modellprojekt ‘K9 – Kreativ – Integrativ’ gab es am Abend die offene Diskussion
‘Willkommen, Interkultur!’ Im projekttheater Dresden. Mit den Podiumsgästen Julia Kuzminska
(Theaterpädagogin tjg), Mohammad Al-Masalme (Internationale Gärten e. V.), Anne Pallas
(Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.) und dem Publikum diskutierten wir unter der Moderation
von Christoph Anders (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung) darüber, welchen Beitrag Interkulturelle
Kulturarbeit in Sachsen leistet und leisten könnte, wie es Kunst und Kultur gelingt Raum für Diskurs, für
Begegnung mit kultureller Vielfalt zu schaffen und welche Form der Unterstützung es dazu braucht.
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»Medien- und Netzpolitik«
Die Einweihung von drei WLAN-Hotspots in Seifhennersdorf wurde von der Staatsregierung gefeiert.
Leider zeigt dies aber nur den völlig unzureichenden Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur in
Sachsen, nachdem im 1. Halbjahr 2016 lediglich ein kommunaler WLAN-Hotspot vom Freistaat
gefördert und in Betrieb genommen wurde. Wir machen uns für den Zugang aller sächsischen
Bürgerinnen und Bürger zum Internet stark. Deshalb unterstützen wir auch Freifunk als eine
Möglichkeit des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Das Leipziger Regionalbüro bietet seit Oktober
Freifunk an. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beantragt unsere Fraktion die Förderung von
Freifunk aus Mitteln des Landeshaushalts.
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»Europa«
Vor 40 Jahren wurde mit dem Direktwahlakt die Grundlage für die Europawahlen gelegt. Was Sachsen
von der Europäischen Union lernen kann, habe ich in meinem Meinungsb eitrag 40 Jahre
Europawahlen zusammengefasst. So gehören öffentliche Ausschusssitzungen und Livestreams aus den
Ausschüssen des Europäischen Parlaments zur Normalität. Das ist auch in Sachsen ein überfälliger
Schritt.
Dass die Koalition gegenüber der Europäischen Union gern Abwehrreflexe entwickelt, hat sie einmal
mehr mit ihrem verspäteten Aufstand gegen eine Registrierungspflicht für LandesvertreterInnen im EUTransparenzregister
gezeigt. Da Europäische Kommission und Europäisches Parlament im
Weiterentwicklungsprozess des EU-Lobbyregisters längst weiter waren, als bei CDU und SPD in Sachsen
bekannt, war das Ablenkungsmanöver der Koalition umso durchschaubarer. In meiner Rede zum EUTransparenzregister
und zur Lobbykontrolle in Sachsen habe ich daher die eigentlich wichtige Frage
aufgeworfen, wie es um die Lobbykontrolle in Sachsen bestellt ist. Da die Staatsregierung im
Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament bisher auch kein öffentlich abrufbares Register über
Unternehmen und Verbände führt, die Zugang zum Sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel haben, bin
ich diesem Punkt in einer Kleinen Anfrage zur Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel auf
den Grund gegangen.
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»Leipzig«
Die GRÜNEN Gespräche im Leipziger Westen haben wir mit den Themen ‘Rechtssituation Geflüchteter’
und ‘Essbare Stadt’ gemeinsam mit grünen Akteuren im Leipziger Westen fortgesetzt.
Außerdem hat der GRÜNE Raum an Kanal nun eine Dauerausstellung der Leipziger Fotografin Ulrike
Werner mit dem Titel ‘Die Zschochersche Straße im Wandel’. Die Bilder zeigen Momentaufnahmen im
direkten Umfeld des GRÜNEN Raums am Kanal vor rund 10 Jahren. Der Gegensatz zu Heute ist
sehenswert und erstaunlich.
Im September fanden zwei Besucherfahrten in den Sächsischen Landtag, jeweils zu Plenumssitzungen,
statt. Einmal konnten junge Menschen aus einem Leipziger Jugendclub für die Landtags- und
Abgeordnetenarbeit begeistern. Die TeilnehmerInnen der zweiten Fahrt waren Leserinnen und Leser
der Leipziger Volkszeitung, welche sich auf einen Zeitungsartikel bei uns gemeldet hatten. Auf Grund
der enormen Nachfrage an dieser Stelle, gab es im November eine weitere Besucherfahrt mit LVZLeserInnen.
Gemeinsam mit dem Leipziger Kreisverband haben wir wieder grüne Stoffbeutel gegen Plastiktüten
eingetauscht. Das Interesse und die Nachfrage waren groß und positiv. Dies zeigt, dass das Thema
Plastiktütenvermeidung in der Bevölkerung ankommt. Mit den eingesammelten Plastiktüten sind wir
dann zum Upcycling zum kunZstoffe e.V. im Leipziger Westen gegangen und haben daraus zur
Nachnutzung mit viel Spaß Sitzkissen für Draußen hergestellt.
Am 1. Oktober haben wir gemeinsam mit dem Bürgerbahnhof Plagwitz in der dortigen Einhausung den
Dokumentarfilm ‘Wenn ein Garten wächst’ von Ines Reinisch gezeigt. Bei herrlichem Wetter,
Getränken und Essen war der Bürgerbahnhof gut besucht und der Film fand reges Interesse. Beim
anschließenden Austausch ging es vor allem um die Themen ‘E ss bare Stadt’, Weiterentwicklung
Bürgerbahnhof und die Frage, wie man in Leipzig urbanes Gärtnern weiter voran bringen kann.
Im November haben wir uns wieder an der Weihnachtspäckchenaktion des Vereins Nächstenliebe e.V.
aus Leipzig beteiligt. Der GRÜNE Raum am Kanal war dafür wieder, wie auch schon im vergangenen
Jahr, Sammelstelle für Weihnachtspäckchen für Jungen und Mädchen in der Ukraine und Lettland. Es
wurden wieder viele Päckchen abgegeben.
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»Termine im Winter – verbunden mit herzlicher Einladung«
05.12.2016: Europäisches Gespräch: »Europa und der Brexit – welche Schlüsse zieht Sachsen?« mit
Reinhard Bütikofer und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Fritz Jaeckel im
Sächsischen Landtag, Infos und Anmeldung
05.01.2017: Vernissage zur Ausstellung »Gelenk« von der Leipziger Künstlerin Vitiko Schell und
Neujahrsempfang im GRÜNEN Raum am Kanal, danach 6 Wochen Ausstellung bis 16.02.2017
GRÜNE HochschulTour 2017: 11.01. Leipzig / 18.01. Zwickau / 23.01. Freiberg / 24.01. Mittweida /
26.01. Dresden / 06.02. Görlitz / 08.02. Chemnitz
22.02.2017: Ausstellungseröffnung »Zeichnungen von Flüchtlingskindern« im Regionalbüro Oschatz
13.03. – 06.04.2017: Ausstellung »Ich bin kein Etikett« von Weiterdenken im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus im GRÜNEN Raum am Kanal
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